EU-Vertreter soll den Fall Timoschenko beobachten

Gestern hat die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, ihrer Beunruhigung aufgrund „des Verdachts der politischen Verfolgung Julia Timoschenkos“ Ausdruck verliehen. „Wir richten unsere Aufmerksamkeit auf die Gefahr, dass der Eindruck einer selektiven Anwendung gerichtlicher Maßnahmen geschaffen werden könnte“, zitierte der Pressedienst der Vertretung der Europäischen Union in der Ukraine Ashton. „Wir unterstreichen ebenfalls die Wichtigkeit der Gewährleistung einer maximalen Transparenz der Ermittlungen, der staatsanwaltlichen Handlungen und des Gerichtsverfahrens. Wir meinen, dass diese Prinzipien besonders wichtig in einem Lande sind, mit dem wir tiefere vertragliche Beziehungen einrichten wollen, die auf einer politischen Assoziierung begründet sind“. In der Mitteilung wird ebenfalls hervorgehoben, dass der Leiter der Vertretung der EU in der Ukraine, Jose Jose Manuel Pinto-Teixeira, auf Bitte von Ashton bezüglich des Gerichtsurteils vom 23. Mai zur Festnahme Timoschenkos ständig in Verbindung mit den Regierungsorganen der Ukraine bleibt.

Die Führerin von „Batkiwschtschyna/Vaterland“ teilte gestern die Einzelheiten ihrer Festnahme bei der Generalstaatsanwaltschaft am 24. Mai mit. Zur Erinnerung: an diesem Tag hatte die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen in der Strafsache der Beschuldigung Julia Timoschenkos der Amtsüberschreitung bei der Unterzeichnung der Gasverträge mit Russland im Jahre 2009 abgeschlossen. „Es war keine Probe, wie einige Experten schrieben, sondern ein wirklicher Verhaftungsvorgang … Die Gefangenenwärterin durchsuchte mich Zentimeter für Zentimeter …“, schrieb Timoschenko auf ihrer Homepage.

Die Reaktion des Außenministeriums auf die Erklärung Ashtons folgte nach einigen Stunden. „Eines der grundlegenden Prinzipien der europäischen Demokratie ist die Gleichheit aller vor dem Gesetz … Das Zulassen, dass irgendjemand von den ehemaligen ukrainischen Staatsbediensteten und derzeitigen Oppositionellen unantastbar für die Rechtsschutzorgane sein soll, zeugt vom Versuch im Dialog mit der Ukraine selektiv Standards anzuwenden, die sich von den allgemeineuropäischen unterscheiden“, erklärte der Pressesprecher des Außenministeriums, Alexander Dikussarow.

Olga Kurischko

Quelle: Kommersant-Ukraine