Gestern hat die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, ihrer Beunruhigung aufgrund „des Verdachts der politischen Verfolgung Julia Timoschenkos“ Ausdruck verliehen. „Wir richten unsere Aufmerksamkeit auf die Gefahr, dass der Eindruck einer selektiven Anwendung gerichtlicher Maßnahmen geschaffen werden könnte“, zitierte der Pressedienst der Vertretung der Europäischen Union in der Ukraine Ashton. „Wir unterstreichen ebenfalls die Wichtigkeit der Gewährleistung einer maximalen Transparenz der Ermittlungen, der staatsanwaltlichen Handlungen und des Gerichtsverfahrens. Wir meinen, dass diese Prinzipien besonders wichtig in einem Lande sind, mit dem wir tiefere vertragliche Beziehungen einrichten wollen, die auf einer politischen Assoziierung begründet sind“. In der Mitteilung wird ebenfalls hervorgehoben, dass der Leiter der Vertretung der EU in der Ukraine, Jose Jose Manuel Pinto-Teixeira, auf Bitte von Ashton bezüglich des Gerichtsurteils vom 23. Mai zur Festnahme Timoschenkos ständig in Verbindung mit den Regierungsorganen der Ukraine bleibt.
Die Führerin von „Batkiwschtschyna/Vaterland“ teilte gestern die Einzelheiten ihrer Festnahme bei der Generalstaatsanwaltschaft am 24. Mai mit. Zur Erinnerung: an diesem Tag hatte die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen in der Strafsache der Beschuldigung Julia Timoschenkos der Amtsüberschreitung bei der Unterzeichnung der Gasverträge mit Russland im Jahre 2009 abgeschlossen. „Es war keine Probe, wie einige Experten schrieben, sondern ein wirklicher Verhaftungsvorgang … Die Gefangenenwärterin durchsuchte mich Zentimeter für Zentimeter …“, schrieb Timoschenko auf ihrer Homepage.
Die Reaktion des Außenministeriums auf die Erklärung Ashtons folgte nach einigen Stunden. „Eines der grundlegenden Prinzipien der europäischen Demokratie ist die Gleichheit aller vor dem Gesetz … Das Zulassen, dass irgendjemand von den ehemaligen ukrainischen Staatsbediensteten und derzeitigen Oppositionellen unantastbar für die Rechtsschutzorgane sein soll, zeugt vom Versuch im Dialog mit der Ukraine selektiv Standards anzuwenden, die sich von den allgemeineuropäischen unterscheiden“, erklärte der Pressesprecher des Außenministeriums, Alexander Dikussarow.
Olga Kurischko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Frank in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Soweit alles Verstanden? Aha, wieder so ein Widerling der...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Handrij, ich vermute Du bist ein FSB-Agent, da ich mit Euch Moördern nicht zusammen arbeiten möchte, und mir Deine Zensur zu peinlich ist: gehe ich, ich verlasse Dich & Deine Desinformation, deine...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Russland meldet Rückeroberung von Großteil besetzter Kursk-Region
„Wer ist eigentlich so naiv, und verbreitet immer noch putinsche Propaganda Meldungen, in diesem Forum? Ihr wisst doch genau, dass der keinen mehr hoch bekommt. Ausser Lügen stemmt der doch gar nichts...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Kellogg muss Putin überzeugen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen
„Quatsch, Kellogs muss nur Putin überzeugen, die Ukraine zu verlassen, und sein Morden einzustellen. wer schreibt diesen hinterhältige Putinschen Propaganda Artikel eigentlich, sind diese dämlich? Geht...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“