Firtasch gewinnt Gasstreit gegen "Naftogas" in Stockholm

Das Stockholmer Schiedsgericht hat die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“ dazu verpflichtet 12,1 Mrd. Kubikmeter Erdgas an den Händler RosUkrEnergo (RUE) – ein Joint Venture des Geschäftsmannes Dmitrij Firtasch und von „Gasprom“ – zurückzugeben. Falls „Naftogas“ den Händler mit Gas aus den Untertagespeichern bezahlt, könnte es das Unternehmen nicht schaffen die Vorräte vor der Heizsaison wiederherzustellen. Bei der Bewertung unterscheiden sich die Auffassungen beider Seiten stark. RUE legt nahe, dass „Naftogas“ 5,4 Mrd. Dollar zahlen soll und die ukrainische Seite hat dieses im Moment der Beschlagnahmung mit 1,6 Mrd. Dollar bewertet und dem aktuellen Preis für die Ukraine nach kostet es 2,78 Mrd. Dollar.

Das Unternehmen Centragas (besitzt 50% von RUE) teilte gestern mit, dass das Stockholmer Wirtschaftsschiedsgericht die NAK „Naftogas Ukrainy“ verpflichtete RUE 11 Mrd. Kubikmeter Gas zurückzugeben und dem Handler weitere 1,1 Mrd. Kubikmeter Gas als Kompensation für den entgangenen Gewinn zu erstatten. „Die Entscheidung bestätigt, dass das strittige Volumen durch ‘Naftogas’ beschlagnahmt wurde, wobei die Bedingungen des Vertrags über die Speicher des Gases von RUE verletzt wurden und das die NAK verpflichtet ist RUE 11 Mrd. Kubikmeter Gas zurückzugeben, die sich in den Untertagespeichern befinden, wie es vor der Beschlagnahme war“, heißt es in der Erklärung von Centragas. Jetzt tritt der Gerichtsentscheid vom 30. März in Kraft, der „Naftogas“ verpflichtete RUE 192 Mio. Dollar für „verschiedene Verletzungen der Vertragsbedingungen bei der Lieferung, dem Transit und der Speicherung des Gases“ zu zahlen. Im August 2009 hatte das Gericht diese zwei Sachen zu einer zusammengefasst.

RUE wurde im Sommer 2004 von „Gasprom“ und Centragas zu gleichen Teilen gegründet. Centragas gehört Dmitrij Firtasch (90%) und Iwan Fursin (10%). RUE trat 2006-2008 als Monopollieferant von Erdgas in die Ukraine auf, dieses dabei von „Gasprom“ kaufend.

Im Januar 2009 unterzeichnete „Naftogas“ mit „Gasprom“ einen Vertrag, dass 11 Mrd. Kubikmeter Gas, die sich in den unterirdischen Gasspeichern befanden, von dem ukrainischen Unternehmen als Bezahlung für den Transit russischen Erdgases über die Ukraine erhalten werden. Doch dieses Gas war von RUE erworben worden und befand sich in dessen Bilanz. „Gasprom“ unterzeichnete mit „Naftogas“ einen Vertrag über die Abtretung der Schulden RUEs gegenüber dem Monopolisten in Höhe von 1,6 Mrd. Dollar, für deren Bezahlung das Gas genommen wurde. Doch der Händler selbst hat seine Zustimmung zu diesem Geschäft nicht gegeben. Dann wurde RUE aus den Gaslieferungen in die Ukraine ausgeschlossen und hörte auf „Gasprom“ Gas, darunter in Europa, zu verkaufen.

„Das Stockholmer Schiedsgericht hat uns Erdgas zugesprochen, obgleich wir eine Kompensation in Höhe von 5,4 Mrd. Dollar forderten“, betonte ein Informant des „*Kommersant-Ukraine*“ bei RUE. „Jetzt bleibt zu entscheiden, wie das Rückgabeschema zu organisieren ist, damit alle Seiten zufrieden sind“. Der Gesprächspartner des „*Kommersant-Ukraine*“ erläuterte, dass die Summe von 5,4 Mrd. Dollar ausgehend von dem Erdgaspreis von 450 Dollar pro tausend Kubikmeter zustande kam, welcher die Basis im Abkommen zwischen „Gasprom“ und „Naftogas“ von 2009 darstellt, plus einer Strafe von 10%. Zur gleichen Zeit kostet Erdgas für die Ukraine unter Berücksichtigung des neuen Vertrages zwischen Moskau und Kiew 230 Dollar pro tausend Kubikmeter, das heißt ausgehend davon kostet die von „Naftogas“ verlangte Menge 2,78 Mrd. Dollar, einschließlich der Strafe 3,06 Mrd. Dollar.

„Naftogas“ verfügt derzeit über mehr als 13 Mrd. Kubikmeter Gas, die in die Untertagespeicher gepumpt wurden, kann also theoretisch die Rechnung bei RUE begleichen. Jedoch wurde das Gas vom Unternehmen für die anstehende Heizsaison gekauft. Ein Informant des „*Kommersant-Ukraine*“ beim Energieministerium bestätigt, dass falls das Gas an RUE übergeben wird, dann schafft „Naftogas“ es bereits nicht mehr, die zusätzliche notwendige Menge hineinzupumpen. Ein Informant des „*Kommersant-Ukraine*“, der mit dem Gang der Verhandlungen vertraut ist, präzisiert, dass sie die Beziehungen über ein reines „Papier“-Geschäft regeln können, doch Einzelheiten gab er nicht preis. Der offizielle „Gasprom“-Vertreter, Sergej Kuprijanow, sagt, dass die Abrechnungsvariante der beiden Seiten bislang nicht gewählt wurde.

Bei „Naftogas“ hat man das Urteil des Stockholmer Schiedgerichts bislang nicht erhalten und verspricht dieses nach einem „detaillierten Studium“ zu kommentieren. Ende Mai hatte der Leiter des Unternehmens, Jewgenij Bakulin, bekräftigt, dass es nicht bereit ist auf ein Friedensangebot des Traders einzugehen. Andrej Astapow, geschäftsführender Partner des Unternehmens Astapov Lawyers, konkretisiert, dass die Entscheidung des Stockholmer Schiedsgerichts noch in der Ukraine bestätigt werden muss: „Ohne Bestätigung durch ein Gericht der lokalen Jurisprudenz ist das Urteil ungültig“. Seiner Erfahrung nach, wird die Mehrzahl dieser Urteile vor lokalen Gerichten der zweiten Reihe angefochten und weniger als die Hälfte umgesetzt. Alexander Gudymw, Mitglied des Energieausschusses der Werchowna Rada, meint, dass „die Tatsache der schnellen Urteilsfindung für sich hinreichend verwunderlich ist“. Der Meinung des Abgeordneten nach, „ist es möglich, dass es seitens ‘Naftogas’ keinen ernsthaften Widerstand gegenüber RUE gab“. Der Leiter der East European Gas Analysis, Michail Kortschemkin, vermutet, dass den Forderungen von RUE „maximal“ nachgekommen wird.

Natalja Grib, Oleg Gawrisch

Quelle: Kommersant-Ukraine