Das Europaparlament hat gestern das so genannte “Dritte Energiepaket” verabschiedet – den Plan zur Liberalisierung des europäischen Energiemarktes. Er stimmt vollständig mit der Brüsseler Deklaration zur Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems überein, deren Realisierung dazu führt, dass “Gasprom” sein Gas an der Grenze zur Ukraine verkaufen muss.
Das Europaparlament hat auf der gestrigen Sitzung in Straßburg mit einer absoluten Mehrheit in der zweiten Lesung das von der Europäischen Kommission vorgeschlagen “Dritte Energiepaket” verabschiedet. Jetzt ist für ein Inkrafttreten nur noch die Zustimmung des Ministerrates der EU notwendig. Den Informationen eines Informanten des “Kommersant-Ukraine“ bei der Europäischen Kommission nach, ist die Wahrscheinlichkeit hierfür sehr hoch. In diesem Falle wird eine dritte Lesung bereits nicht mehr notwendig sein.
Das “Dritte Paket”, welches von der Europäischen Kommission bereits im Jahr 2007 vorgeschlagen wurde, schlägt vor, dass die Unternehmen, welche Gas und Strom verkaufen, die Transportnetze nicht besitzen sollen, da dies zu einer künstlichen Erhöhung der Preise führt. Initiator der Forderung waren kleinere Energiehandelsunternehmen, die erklärten, dass die großen Energiekonzerne ihnen den Zugang zu den Verteilungsnetzen erschweren. Daraufhin forderten die Antimonopolorgane von den deutschen Energieunternehmen RWE und E.ON ihre Verteilungsnetze zu verkaufen. Doch Paris und Berlin traten kategorisch dagegen auf, woraufhin die restlichen EU-Staaten einem Kompromiss zustimmten – die Netze und Handelsstrukturen können im Eigentum eines Besitzers bleiben, doch unter Beobachtung eines unabhängigen Regulierers.
Das gestern beschlossene Dokument beschreibt die neuen Spielregeln auf dem europäischen Gasmarkt. Jedem der EU Länder wird eines von drei Schemen zur Wahl gestellt. Die erste Variante schlägt eine zwangsweise Aufteilung des Eigentums in vertikal integrierte Holdings vor: die Energieunternehmen sollen ihre Transportnetze einem unabhängigen Betreiber verkaufen und dürfen keine Kontrollpakete besitzen. Die zweite Variante erlaubt es den Förderunternehmen Besitzer der Transportnetze zu bleiben. Doch die Verwaltung des Netzes soll in diesem Fall ein speziell geschaffener “unabhängiger Betreiber des Systems” übernehmen. Die dritte Variante schlägt ebenfalls die Beibehaltung einer integrierten Gesellschaft vor, doch ihre Tätigkeit wird von einem speziellen “Aufsichtsorgan” kontrolliert. Für die Einführung dieser Regeln werden den europäischen Staaten 3,5 Jahre gewährt.
Gesondert ist im Dokument vorgeschrieben, dass diese Regeln nicht nur auf europäische Unternehmen angewendet werden, sondern auch auf Firmen von Drittländern, die mit der EU zusammenarbeiten. Im “Dritten Paket” wird hervorgehoben, dass die Regierungen jedes der europäischen Länder Unternehmen das Recht zum Eintritt auf den Binnenmarkt in zwei Fällen entziehen können: falls das Unternehmen nicht der Trennung von Förderung und Transport zustimmt und falls das Auftauchen des Unternehmens auf dem Markt die Energiesicherheit der Mitglieder der EU gefährdet. Die von der EU geplante Liberalisierung wurde bei der russischen “Gasprom” immer fast als Katastrophe beschrieben – der stellvertretende Vorstandsvorsitzende, Alexander Medwedjew, sagte nicht nur einmal, dass diese das geltende Liefersystem zerstört. Gestern gelang es nicht bei “Gasprom” Kommentare einzuholen.
Offensichtlich ist, dass die Ukraine zum ersten Platz wird, wo das neue europäische System zur Anwendung gelangt. Die Brüsseler Deklaration zur Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems, die von Premierin Julia Timoschenko und dem Chef der Europakommission Jose Manuel Barroso unterzeichnet wurde, entspricht vollständig dem Geist und den Buchstaben des “Dritten Paktes”. Falls das Gastransportsystem einer der europäischen Firmen übergeben wird – diese Möglichkeit wurde in dem Abkommen vorgesehen -, dann muss “Gasprom” sein gesamtes Gas an der Grenze von Russland an die Ukraine verkaufen und kann die weitere Bewegung des Gases nicht mehr kontrollieren. “Jedoch, was das Europarlament oder die Ukraine beschlossen hat, ist nicht entscheidend, die Hauptfrage ist: Was wird Russland tun?”, betont der Berater der Premierministerin bei Energiefragen, Alexander Gudyma. “Derzeit gibt es zu ‘Gasprom’ keinen alternativen Gaslieferanten für Europa”.
Natalja Grib, Michail Sybar, Seda Jegikjan
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Grenzregionen erhalten mehr als 300 Tesla Powerwall Batterien
„... aber es ist doch bekloppt von dem Unternehmen Batteriespeicher zu kaufen/bekommen, dessen Eigentümer aktiv gegen die Interessen der Ukraine agiert. Völlig irre. "Großes Kopfschütteln" Da hast du...“
MHG1023 in Ukraine-Nachrichten • Re: Grenzregionen erhalten mehr als 300 Tesla Powerwall Batterien
„... aber es ist doch bekloppt von dem Unternehmen Batteriespeicher zu kaufen/bekommen, dessen Eigentümer aktiv gegen die Interessen der Ukraine agiert. Völlig irre. "Großes Kopfschütteln"“
gerhaf in Recht, Visa und Dokumente • Re: Entlassung aus der Ukrainischen Staatsbürgerschaft nicht möglich
„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt.“
Chris in Recht, Visa und Dokumente • Re: Entlassung aus der Ukrainischen Staatsbürgerschaft nicht möglich
„Also, erst mal ruhig bleiben. Es heißt ja in § 10 Abs 3, 28 Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG): "Danach muss die betroffene Person ihre bisherige Staatsbürgerschaft binnen zwei Jahren zurücklegen,...“
Gogol_3 in Politik • Re: «Deswegen sage ich: Russland wird den Krieg im Oktober verloren haben»
„Wird wohl auch immer heißer für Zelebob. Arestovich bringt sich in Stellung das mit unbekannter Rückendeckung. ... . Zu Arestovichs 10-Punkte-Vorschlag kann man meiner Meinung nach aber jetzt schon...“
Bernd D-UA in Politik • Re: «Deswegen sage ich: Russland wird den Krieg im Oktober verloren haben»
„Na ja, Keupp sprach von taktisch verloren..., wie man die Lage beurteilt?... Jedenfalls sieht es nicht so aus, dass Russland in absehbarer Zeit den Donbass komplett in die Hand bekommt, ich halte das für...“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Entlassung aus der Ukrainischen Staatsbürgerschaft nicht möglich
„Da fehlt jetzt aber auch etwas die Vorgeschichte, wie lange kennen sie sich etc. Also würde es ja verstehen wenn es sich jetzt um Kriegsflüchtlinge handelt. Aber wenn verheiratet war sie wohl schon länger...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Entlassung aus der Ukrainischen Staatsbürgerschaft nicht möglich
„Hmm, komisch, das nicht einmal die "Österreicher" nichts davon wissen, es wäre ja dann kein Einzelfall. Sprich, wenn es stimmt und es gerade wegen dem Krieg nicht geht, dann wüssten das die Behörden...“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Entlassung aus der Ukrainischen Staatsbürgerschaft nicht möglich
„ist aber sehr seltsam dass die ukrainische Botschaft das nicht weis. "Danach muss die betroffene Person ihre bisherige Staatsbürgerschaft binnen zwei Jahren zurücklegen, soweit dies möglich und zumutbar...“
gerhaf in Recht, Visa und Dokumente • Entlassung aus der Ukrainischen Staatsbürgerschaft nicht möglich
„Wir sind am verzweifeln. Meine Frau hat endlich die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen bekommen. Voraussetzung ist aber damit sie die behalten kann, dass sie aus der Ukrainischen entlassen...“
Rico in Hilfe und Rat • Hilfe für Artem . . .
„Hallo zusammen. Wie ihr wisst unterstütze ich eine ukrainische Familie hier in Deutschland. Aktuell macht uns eine gesundheitliche Geschichte große Sorgen. Aufgrund dessen habe ich eine Spendenaktion...“
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Re: Reisepass als russische Frau in der Ukraine erhalten
„Vielen Dank für die Informative Antwort. Wenn es Ihnen nichts ausmacht hätte ich noch eine Frage : Kann eine Russische Frau, die keinen Pass bis jetzt besitzt, aus der Ukraine nach Russland reisen oder...“
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Reisepass als russische Frau in der Ukraine erhalten
„Ist es für eine russische Frau zur zeit möglich einen russischen Reisepass zu bekommen, wenn sie zur Zeit in der Ukraine/Odessa lebt ?“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Übersetzer App
„Ah ok. Vielen Dank Deine Übersetzung hilft mir echt weiter. Ja stimmt die Programme kenne ich. Ist halt verwirrend wenn man was übersetzen möchte und man bekommt immer was anderes als Ergebnis.“
Rico in Hilfe und Rat • Übersetzer App
„Hallo zusammen. Ich habe mal eine Frage zum Thema Übersetzungsprogramm. Welche App bzw. welches Programm ist beim übersetzen von Deutsch in ukrainisch am zuverlässigsten ? Ich habe konkret das Problem,...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Die Frage lässt sich ganz einfach beantworten. Zwar sind alle von 18 bis 60 wehrpflichtig und dürfen das Land nicht verlassen. Eingezogen werden aber nur Reservisten und damit faktisch nur Leute nach...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Wäre es nicht sinnvoll, wenn man zumindest alle proforma mobilisieren würde, so wie das Israel gerad macht? Wäre das nicht ein klares Zeichen an den Aggressor, um zu zeigen, wir fackeln nicht lange....“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Bedeutung Körpersprache
„So geht es mir auch. Es ist jedes Mal ein unbeschreiblich gutes Gefühl, wenn man das Lächeln in den Gesichtern sieht und man merkt, dass man jetzt gerade genau das richtige getan hat. Was da an dank...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Bedeutung Körpersprache
„Die Ukraine und ihre Menschen, dass ist etwas schönes und schützenswertes, ich mag ebenso das Land und die Menschen dort. Sicherlich darf man sagen, Ukrainer sind "voll korrekt", kümmere mich viel um...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Bedeutung Körpersprache
„Da bin ich beruhigt. Danke Ja auf jeden Fall. Gerade das Thema Respekt und Höflichkeit angeht bin ich extrem beeindruckt von der Familie. Ich habe vorher schon viele ausländische Familien unterstützt....“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Bedeutung Körpersprache
„Wir Deutschen sind ein steifes Volk und ich bin da keine Ausnahme, wir kennen es ja von den Südländern, aber auch in der Ukraine ist eine Umarmung und angedeutete Küsschen ganz normal, das ist Kultur....“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Bedeutung Körpersprache
„Danke Bernd für deine ausführliche Beschreibung Also ist es in der Ukraine nicht so wie im deutschen Freundeskreis, dass es auch mal eine Umarmung unter guten Freunden gibt ? Die Umarmung kam jetzt auch...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Bedeutung Körpersprache
„Hallo Rico, na ja, Männer geben sich die Hand..., in vielen Ecken (ländlich) der Ukraine ist es sogar so, die Männer geben sich zuerst die Hand und dann ggf. der Frau, das ist ganz normal. Ich werde...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„noch mal ein Kommentar zu Thema, die Ukrainer können gar nicht falsch abgebogen sein, die sind ja noch in der Ukraine, nach dem die Russen in der Ukraine sind, liegt es wohl nahe das diese falsch abgebogen...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„In Israel haben sie bisher auch nur Reservisten einberufen. Darüber hinaus ist eine Einberufung von Männern ohne militärische Ausbildung eigentlich zuerst einmal sinnlos. Darüber hinaus fehlt es wohl...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Bedeutung Körpersprache
„Ok. Also eher keine Gedanken machen darüber“
Obm100 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Wäre es nicht sinnvoll, wenn man zumindest alle proforma mobilisieren würde, so wie das Israel gerad macht? Wäre das nicht ein klares Zeichen an den Aggressor, um zu zeigen, wir fackeln nicht lange....“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: Bedeutung Körpersprache
„Männer geben sich einfach die Hand in UA. Trotz Umarmung. Frauen gibt man eher nicht die Hand, setzt sich aber mehr und mehr durch. Das ist eine männliche Geste in der Ukraine. Man gibt die Hand auch...“
Rico in Hilfe und Rat • Bedeutung Körpersprache
„Hallo zusammen, Ich bin seit jeher ein sozialer Mensch und unterstütze aktuell eine ukrainische Familie, die wie viele andere aufgrund des Krieges ihre Heimat verlassen musste. Aufgrund vieler Gespräche...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Dazu kommen auch noch Leute um die 40 Jahre die gar keinen Wehrdienst gemacht haben und wohl somit keine Reservisten sind“
Obm100 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Seltsam, ich wohne eigentlich, wenn nicht Krieg ist, in Kropyvnitzky. Ich war jetzt zweimal seit Kriegsausbruch dort und sehe immer noch die selben Jungs und Männer, die vor dem Krieg da waren. Von meinen...“
zauberinvonoz in Hilfe und Rat • Re: Aktuelle Laufzeit für Briefe in die Ukraine
„Also mein Brief ist inzwischen angekommen. Es dauerte von Berlin nach Kiew ganze 45 Tage. Die gleiche Sache war mit der Nova Post / Nowa Poschta nur fünf Tage unterwegs. Danke für Ihr Update! Ich warte...“
RZ_0024 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Putin: "Im Falle eines Angriffs auf Russland wird niemand überleben." ... Also er selbst auch nicht. Das deutet auf eine Apokalypse durch den Einsatz von Wasserstoffbomben hin und auf schwere Depressionen...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„...... Der Krieg wird so schnell nicht enden, niemand hat ein Interesse daran! Egal was Du vor Ort bei Dir wahrnimmst, die Ukrainer sind noch lange nicht so weit 20% ihres Staatsgebietes zu verschenken,...“
RZ_0024 in Tagesschau • Re: EU-Kommission warnt vor russischer Desinformation im Netz
„Der Tweet zu "Mirotworets" findet sich unter h_t_t_p_s_t_witter.com/vladis_shadow/status/1709269121966191003“
RZ_0024 in Tagesschau • Re: EU-Kommission warnt vor russischer Desinformation im Netz
„Auf Twitter wird behauptet, dass Elon Musk auf eine Todesliste "Mirotworets" der Ukraine gesetzt wurde. Ich habe dementiert, dass es keine Todesliste der Ukraine "Mirotworets" gibt.“