Das Europaparlament hat gestern das so genannte “Dritte Energiepaket” verabschiedet – den Plan zur Liberalisierung des europäischen Energiemarktes. Er stimmt vollständig mit der Brüsseler Deklaration zur Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems überein, deren Realisierung dazu führt, dass “Gasprom” sein Gas an der Grenze zur Ukraine verkaufen muss.
Das Europaparlament hat auf der gestrigen Sitzung in Straßburg mit einer absoluten Mehrheit in der zweiten Lesung das von der Europäischen Kommission vorgeschlagen “Dritte Energiepaket” verabschiedet. Jetzt ist für ein Inkrafttreten nur noch die Zustimmung des Ministerrates der EU notwendig. Den Informationen eines Informanten des “Kommersant-Ukraine“ bei der Europäischen Kommission nach, ist die Wahrscheinlichkeit hierfür sehr hoch. In diesem Falle wird eine dritte Lesung bereits nicht mehr notwendig sein.
Das “Dritte Paket”, welches von der Europäischen Kommission bereits im Jahr 2007 vorgeschlagen wurde, schlägt vor, dass die Unternehmen, welche Gas und Strom verkaufen, die Transportnetze nicht besitzen sollen, da dies zu einer künstlichen Erhöhung der Preise führt. Initiator der Forderung waren kleinere Energiehandelsunternehmen, die erklärten, dass die großen Energiekonzerne ihnen den Zugang zu den Verteilungsnetzen erschweren. Daraufhin forderten die Antimonopolorgane von den deutschen Energieunternehmen RWE und E.ON ihre Verteilungsnetze zu verkaufen. Doch Paris und Berlin traten kategorisch dagegen auf, woraufhin die restlichen EU-Staaten einem Kompromiss zustimmten – die Netze und Handelsstrukturen können im Eigentum eines Besitzers bleiben, doch unter Beobachtung eines unabhängigen Regulierers.
Das gestern beschlossene Dokument beschreibt die neuen Spielregeln auf dem europäischen Gasmarkt. Jedem der EU Länder wird eines von drei Schemen zur Wahl gestellt. Die erste Variante schlägt eine zwangsweise Aufteilung des Eigentums in vertikal integrierte Holdings vor: die Energieunternehmen sollen ihre Transportnetze einem unabhängigen Betreiber verkaufen und dürfen keine Kontrollpakete besitzen. Die zweite Variante erlaubt es den Förderunternehmen Besitzer der Transportnetze zu bleiben. Doch die Verwaltung des Netzes soll in diesem Fall ein speziell geschaffener “unabhängiger Betreiber des Systems” übernehmen. Die dritte Variante schlägt ebenfalls die Beibehaltung einer integrierten Gesellschaft vor, doch ihre Tätigkeit wird von einem speziellen “Aufsichtsorgan” kontrolliert. Für die Einführung dieser Regeln werden den europäischen Staaten 3,5 Jahre gewährt.
Gesondert ist im Dokument vorgeschrieben, dass diese Regeln nicht nur auf europäische Unternehmen angewendet werden, sondern auch auf Firmen von Drittländern, die mit der EU zusammenarbeiten. Im “Dritten Paket” wird hervorgehoben, dass die Regierungen jedes der europäischen Länder Unternehmen das Recht zum Eintritt auf den Binnenmarkt in zwei Fällen entziehen können: falls das Unternehmen nicht der Trennung von Förderung und Transport zustimmt und falls das Auftauchen des Unternehmens auf dem Markt die Energiesicherheit der Mitglieder der EU gefährdet. Die von der EU geplante Liberalisierung wurde bei der russischen “Gasprom” immer fast als Katastrophe beschrieben – der stellvertretende Vorstandsvorsitzende, Alexander Medwedjew, sagte nicht nur einmal, dass diese das geltende Liefersystem zerstört. Gestern gelang es nicht bei “Gasprom” Kommentare einzuholen.
Offensichtlich ist, dass die Ukraine zum ersten Platz wird, wo das neue europäische System zur Anwendung gelangt. Die Brüsseler Deklaration zur Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems, die von Premierin Julia Timoschenko und dem Chef der Europakommission Jose Manuel Barroso unterzeichnet wurde, entspricht vollständig dem Geist und den Buchstaben des “Dritten Paktes”. Falls das Gastransportsystem einer der europäischen Firmen übergeben wird – diese Möglichkeit wurde in dem Abkommen vorgesehen -, dann muss “Gasprom” sein gesamtes Gas an der Grenze von Russland an die Ukraine verkaufen und kann die weitere Bewegung des Gases nicht mehr kontrollieren. “Jedoch, was das Europarlament oder die Ukraine beschlossen hat, ist nicht entscheidend, die Hauptfrage ist: Was wird Russland tun?”, betont der Berater der Premierministerin bei Energiefragen, Alexander Gudyma. “Derzeit gibt es zu ‘Gasprom’ keinen alternativen Gaslieferanten für Europa”.
Natalja Grib, Michail Sybar, Seda Jegikjan
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„Inzwischen hat sich ja auch die Tagesschau etwas eingehender mit diesem Thema befaßt. Demnach seien indirekte Geldflüsse zum Kreml der Grund für das erfolgte Verbot der Serie. Ich schätze jedenfalls...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„ Ist die Meldung überhaupt aktuell, die "Welt" schrieb offenbar schon 2023 über genau dieses Thema ?
“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„Kennt jemand vielleicht die Hintergründe dafür ? Soweit ich das sehe handelt es sich doch um eine völlig harmlose Kinderserie ohne jede Spur von Propaganda oä ?“
Awarija in Ukrinform • Re: Russland attackiert erneut Grenzübergang zu Moldau in Region Odessa, Verkehr gesperrt
„ Was meint "erneut" ??
Bislang glaubte ich daß man sich als Reisender zumindest in unmittelbarer Grenznähe sicher fühlen konnte ?
“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bei Ankunft am Blockposten im Internet (nakordoni.eu) 4h Wartezeit und 40 PKW am Grenzübergang, einen Teil der Wartezeit sitzt man am Blockposten ab, die halten die PKW Warteschlange von dem eigentlichen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich dachte z.B. Krakovetz hat diese Spur nicht, jedenfalls bin ich in 2025 mit allen anderen bei den Ukrainern durchgeschleust worden, anschließend bei den Polen EU Spur..“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„ Hallo julib77,
Bzgl. Ausreisen mit PKW nach Polen möchte ich Dir deutlich widersprechen, ich weiß nicht woher Du Deine Informationen beziehst.
Schau einfach hier einmal Thread nach "An welchem Grenzübergang geht's am schnellsten? Da musst Du nicht suchen, der steht derzeit auch immer weit oben. Auch wenn wir da, nur über die Abläufe und die Wartezeiten berichten, findest Du nicht einen Kommentar darüber, dass Ukrainer schlecht behandelt werden. (2025 bis heute, ca. 25 Ein- und Ausreisen)
Ich kann nur sagen, ich beobachte keinerlei Repressalien, ganz im Gegenteil, die Ukrainer werden respektvoll behandelt, ist stelle keinen Unterschied zu mir als Deutschen fest. Das einzig berichtenswerte ist, dass die meisten Ukrainer-Innen fotografiert werden, bei der Ein - und Ausreise. Dieser Vorgang läuft professionell ab, ich kann dabei keine "Erniedrigung " beobachten, es wird gelacht und gescherzt dabei und die Frauen richten ihre Haare etc. Damit es ein 'schönes" Bild gibt.
Bzgl. Ungarn kann ich nur von einer Einreise berichten in 2025 (noch unter Orban), an dem mir sehr gut bekannten Grenzübergang "Lushanka" (Berehove HU), die Ausreiseseite kann man beobachten, ich kann nichts berichten, d.h. für mich normale Abläufe bei der Ausreise, wie auch bei der Einreise. Normale PKW Schlange, ganz im Rahmen. Kurz um, mir ist damals nichts aufgefallen. Alles war SICHER, wie die letzten 70 Mal, als ich den Grenzübergang von 2004 an bis 2025 überquert habe. Ein- und Ausreise.
“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich werde am Sonntag ca. 12 Uhr auch wieder in Uhryniw Ausreisen. Dazu mal eine Frage, in Uhrnyiw gibt es ja die besagte EU-Spur, die ja durchweg bei den Ukrainern und den Polen die Ausreisezeit doch erheblich...“
julib77 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ups, ja. Irgendwie war zwar die Rede von einem durchgängig buchbaren Fahrschein, aber das bedeutet in der Tat wohl nicht auch zugleich eine unterbrechungsfreie und bequeme Fahrt mit der Bahn. Schade“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„ Obwohl der Leo-Express angeblich seit Juni den Betrieb auf dieser Strecke aufgenommen hat wird die "Bahnfahrt" über Przemysl nach UA wohl noch lange Zukunftsmusik bleiben.
Wie zu lesen ist gibt es noch nichtmal für das polnische Streckennetz eine Zulassung so daß derzeit dort wohl noch mit Bussen gefahren wird.
“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„изображение.png изображение.png Da muß man wohl mit den Daten etwas herumspielen ... Da wird wohl noch nicht täglich gefahren. Trotzdem Danke.“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„
Ist korrekt, aber ich finde man hätte trotzdem im Text gleich darauf hinweisen können.War aber nicht "böse" gemeint ...
Bis jetzt sind die Tickets auch noch nicht auf der Webseite buchbar - warum auch immer ...
Hab´s versucht - bekomme aber immer angezeigt "auf dieser Strecke fahren wir nicht"
“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Man sollte aber explizit dazu schreiben, daß es ein Zug von LeoExpress ist - und nur auf deren Webseite kann man die Fahrkarten kaufen. Zumindest ist es die erste Umsteigefreie Verbindung von Deutschland...“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Deklaration gebrauchter Kleidung beim Zoll
„Vielen Dank, mit einem Briefchen meiner Frau im Gepäck gab es keine Probleme“