Die Generalstaatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Julia Tymoschenko eingeleitet.
Darüber informierte Tymoschenko selbst, als sie aus dem Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft kam.
Ihren Worten nach ist das Verfahren wegen unsachgemäßer Nutzung von Geldern eingeleitet worden, die ihre Regierung für den Verkauf von Treibhausgasquoten im Rahmen des Kioto-Protokolls erhalten hatte.
“Der Terror gegen die Opposition wird fortgesetzt … Eben habe ich beim Ermittler erfahren, dass gegen mich persönlich eine Ermittlungsverfahren eben deshalb eingeleitet wurde, da ich Umweltgelder für die Rentenzahlung verwendet habe, womit ich eine große Straftat beging, als ich den Leuten die Renten zahlte, als im Lande Krise war”, sagte Tymoschenko.
Sie fügte ebenfalls hinzu, dass die Ermittler der Staatsanwaltschaft ihr eine Meldepflicht auferlegen wollten, doch dies nicht konnten, da Tymoschenko zur Befragung ohne Anwalt gegangen ist.
Daher wurde ihr eine Vorladung für eine erneute Befragung am 20. Dezember ausgehändigt.
“Ohne Anwalt hatten sie überhaupt kein Recht irgendwelche Ermittlungsmaßnahmen vorzunehmen … Doch sie haben etwas getan. Sie wollten mir die Anschuldigung vorlegen und eine Meldepflicht auferlegen. Doch sie hatten kein Recht dies zu tun”, sagte Tymoschenko.
“Mir wurde die Vorladung ausgehändigt und ich werde am Montag, den 20. Dezember um 14.00 Uhr in der Staatsanwaltschaft sein. Ich werde unbedingt mit einem Anwalt kommen …”, fügte sie hinzu.
Die Staatsanwaltschaft hingegen äußerte, dass gegenüber Tymoschenko eine Meldeauflage verhängt wurde und dies rechtmäßig sei.
Quellen:
Ukrajinska Prawda
Ukrajinska Prawda
Forumsdiskussionen
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
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„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
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Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
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„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
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„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
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„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“