FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Goulet: Wir werden uns für die Umsetzung der besprochenen Vereinbarungen einsetzen.

0 Kommentare

Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Westi. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.

​​

Wir kehren mit einem sehr klaren und konkreten Fahrplan in Bezug auf Dezentralisierung, Korruption und Redefreiheit in der Ukraine nach Frankreich zurück. Dies erklärte die Vizepräsidentin der Kommission für Verfassungsrecht, allgemeines Wahlrecht, Verordnungen und allgemeine Verwaltung des französischen Senats, Natalie Goulet, nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden des politischen Rates der Oppositionspartei Plattform – Für das Leben, dem Abgeordneten Viktor Medvedchuk.

„Wir kehren mit einem sehr klaren und konkreten Fahrplan nach Frankreich zurück, der sich mit sehr vielen Dingen im Zusammenhang mit der Ukraine befasst. Es geht um Fragen der Dezentralisierung, der Korruption und der Redefreiheit. Wir werden unseren Kollegen in Frankreich sagen, dass wir auf die Umsetzung der hier besprochenen Vereinbarungen drängen werden“, sagte Goulet.

Die Vertreterin des französischen Senats wies auch darauf hin, dass die von ihr vertretene Delegation seit gestern zu einem offiziellen Besuch in Kiew weilt.

Der Besuch begann mit einem Besuch in der französischen Botschaft in der Ukraine und einem Treffen mit dem Botschafter, bei dem die Diplomaten unter anderem über die Besorgnis des französischen Journalistenverbandes und der OSZE über die Situation der Meinungsfreiheit in der Ukraine informiert wurden.

Die Delegation besuchte heute das Studio des Fernsehsenders Pervy Nezalezhny, um die Umstände der Schließung der unabhängigen Fernsehsender 112 Ukraine, ZIK, NewsOne und Pervy Nezalezhny sowie einer Reihe anderer Medien durch die ukrainischen Behörden zu erörtern.

Vertreter des französischen Senats trafen anschließend den Vorsitzenden des politischen Rates der Oppositionspartei Plattform – Für das Leben, den Abgeordneten Viktor Medvedchuk.

„Überall, wo wir hinkamen, erzählten uns alle von ihm (Viktor Medvedchuk, – Anm. d. Red.). Und wir wollten von ihm persönlich erfahren, was vor sich ging. Wir haben das bereits verstanden, wir wissen es bereits, wir werden es mit unseren Kollegen in Frankreich besprechen (sobald wir zurück sind – Anm. d. Red.) und generell alles, was in der Ukraine passiert“, so der Senator.

„Die Ukraine ist ein sehr wichtiges Land für uns. Eine stabile Ukraine ist ein stabiles Europa. Alle Treffen und Gespräche, die wir in Kiew geführt haben, dienten dem Interesse der Souveränität der Ukraine. Und die Position Frankreichs, unsere Position ist es, die Ukraine und die Integrität dieses Landes zu unterstützen“, schloss Goulet.

Wir möchten Sie daran erinnern, dass das Bezirksgericht von Pecherskyy am 2. September entschieden hat, die Präventivmaßnahme in Form von Hausarrest für Medvedchuk um zwei Monate, bis zum 31. Oktober, zu verlängern.

Unseren Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Am 2. Februar unterzeichnete Präsident Volodymyr Zelenskyy einen Erlass über Sanktionen gegen die Fernsehsender 112 Ukraine, NewsOne und ZIK. Gemäß dem Dekret, das mit seiner Unterzeichnung in Kraft trat, werden die Fernsehsender für fünf Jahre sanktioniert. Dazu gehört auch die Sperrung der Ausstrahlung aller drei Fernsehkanäle.

Am 26. Februar schlossen sich die Journalisten der von Präsident Volodymyr Zelenskyy illegal geschlossenen Fernsehsender zusammen und gründeten einen neuen Fernsehsender, Pervy Nezalezhny. Eine Gruppe von Journalisten, die zuvor bei den Sendern 112 Ukraine, NewsOne und ZIK gearbeitet hatten, wurde zu den Gründern des neuen Medienunternehmens. Doch nur eine Stunde nach der Aufnahme des Sendebetriebs schalteten die Behörden den Sender unrechtmäßig vom Netz.

Am 20. Februar unterzeichnete der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyy ein Dekret, mit dem Sanktionen gegen acht Personen verhängt wurden, darunter der Vorsitzende des politischen Rates der Oppositionspartei Plattform – Für das Leben, Viktor Medvedchuk, und seine Frau Oksana Marchenko.

Am 13. Mai hat das Kiewer Pecherskyy-Gericht eine Präventivmaßnahme gegen den Vorsitzenden des politischen Rates der Vereinigten Bürgerpartei der Ukraine, Viktor Medvedchuk, verhängt. Am 21. Mai bestätigte das Berufungsgericht in Kiew den 24-stündigen Hausarrest für den Abgeordneten. Am 9. Juli verlängerte das Gericht den Hausarrest von Viktor Medwedtschuk bis zum 7. September. Unmittelbar nach Beginn der Anhörung stellten die Anwälte des OPLZH-Führers den Richter Serhiy Vovk zur Rede. Die Sache ist die, dass Vovk beschlossen hat, die Ausweitung des Ermittlungsverfahrens ohne die Verteidigung zu prüfen. Das Gericht wies daraufhin die Anträge auf Disqualifizierung des Richters und des Staatsanwalts ab. Am 30. Juli wies das Kiewer Berufungsgericht einen Einspruch gegen die Verlängerung des Hausarrests des Politikers bis zum 7. September ab, den die Anwälte des Vorsitzenden des politischen Rates der oppositionellen Plattform Für das Leben, Viktor Medwedtschuk, eingereicht hatten.

Der PAPJ reagierte auf diesen juristischen Skandal und bezeichnete das Vorgehen der Behörden als eklatante und zynische politische Repressalie gegen einen Oppositionspolitiker, der durch seine prinzipientreue Haltung die Unprofessionalität, Käuflichkeit und Volksfeindlichkeit der Behörden entlarvt hat.

Viktor Medvedchuk betonte, dass seine Anwälte auf das Verfahren zur Anfechtung der Präventivmaßnahme vorbereitet sind und über Beweise verfügen, die die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft widerlegen und die Unrechtmäßigkeit der Verhängung von Hausarrest gegen ihn belegen.

So legte die Verteidigung beispielsweise Berufung gegen die Entscheidung des Kiewer Bezirksgerichts Pecherskyy ein, die Sicherungsverwahrung des Politikers zu verlängern. Am 30. Juli wies das Kiewer Berufungsgericht den Antrag jedoch zurück, obwohl alle Argumente der Staatsanwaltschaft entkräftet wurden.

Führende europäische Politiker, internationale und ukrainische Experten sowie internationale Medien haben Zelenskys Dekret zur Schließung der Fernsehsender 112 Ukraine, NewsOne und Zik kritisiert.

In den letzten Monaten haben die internationalen Medien, europäische Politiker und Experten mehr als 80.000 Berichte über die Schikanen der ukrainischen Behörden gegen die Opposition und unabhängige Fernsehsender veröffentlicht.

Übersetzer:    — Wörter: 877

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Facebook, Google News, Telegram, Twitter, VK, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wie wird das Jahr 2022 für die Ukraine?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)-1 °C  Ushhorod-2 °C  
Lwiw (Lemberg)1 °C  Iwano-Frankiwsk4 °C  
Rachiw-3 °C  Jassinja-2 °C  
Ternopil0 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)4 °C  
Luzk1 °C  Riwne0 °C  
Chmelnyzkyj0 °C  Winnyzja1 °C  
Schytomyr0 °C  Tschernihiw (Tschernigow)-2 °C  
Tscherkassy-2 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)-2 °C  
Poltawa-5 °C  Sumy-6 °C  
Odessa-0 °C  Mykolajiw (Nikolajew)-1 °C  
Cherson-1 °C  Charkiw (Charkow)-5 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)-3 °C  Saporischschja (Saporoschje)-4 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)-4 °C  Donezk-6 °C  
Luhansk (Lugansk)-5 °C  Simferopol-1 °C  
Sewastopol1 °C  Jalta1 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Die Ursache ist eine ganz einfache. Innerhalb der Eu zahlt bei zahnersatz die Kasse Ihren Pflichtteil, innerhalb der gesamten EU, egal wo. gibt es Problem, zum Beispiel Gewährleistungsansprüche, so geht...“

„wer Russland und die Ukraine als Demokratie bezeichnet, hat kein Recht über Politik zu reden. Russland ist ein Demokratie-Rest an der Schwelle zur Diktatur. Die Ukraine ist eine Demokratie. Wer das verkennt,...“

„mbert, wer Russland und die Ukraine als Demokratie bezeichnet, hat kein Recht über Politik zu reden. Sämtliche heute unabhängige Länder der früheren Sowjetunion, sind korrupte Oligarchien. Einige...“

„Na ja, dann mal ganz sachlich, Spiegel als Quelle, H.-J. Friedrichs Mister Tagesthemen und Prof. Dr. Norbert Bolz, der über Gesinnungs-Journalismus referiert, das passt doch. Man mag ja gerne die öffentlich...“

„[Ironie an]Wer schreit, hat Unrecht[/Ironie aus] SELBAAH !!!“

„GESINNUNGS-JOURNALISMUS [...] ERZIEHUNGS-JOURNALISMUS [...] TEUERSTEN Merke: OHNE MASSIVEN EINSATZ VON GROSSBUCHSTABEN KOMMT DIE MESSAGE EINFACH NICHT AN. SIE WIRD IGNORIERT. MAN WIRD NICHT ERNST GENOMMEN....“

„Nicht England, Estland. Alte NVA-Haubitzen wohl. Ist auch nicht von gestern. Und mit Angst hat das auch nix zu tun.“

„Vorkuta, Du hast Probleme mit Mainstream-medien, warum? Öffentlich rechtliche Fernseh- und Rundfunkanstalten verlogen? Warum hast Du mit diesen Medien ein Problem? Ganz einfach: Man schaue sich mal an,...“

„@ NATO - Osterweiterung & Michal Gorbatschow: Gut, daß wir mal darüber gesprochen haben. Ich empfinde es als außerordentlich vorteilhaft, daß hier im Forum so viele Politik-Wissenschaftler vertreten...“

„. . . indem man soviel wie möglich in die Breite (auch ins Ausland) geht . . . Nur mal was das Ausland angeht: Ich lebe seit 11 Ja. im Ausland, nicht in DE, bin nur manchmal zu Besuch. Jetzt war ich 4...“

„Putin hat letztes Jahr seine Auffassung dazu geschrieben, die voller geschichtlicher Fehler ist. Würde man dieser Argumentation folgen, so müsste sich Putin Kiew unterwerfen. Auch der VErgleich zwischen...“

„Putin hat letztes Jahr seine Auffassung dazu geschrieben, die voller geschichtlicher Fehler ist. Würde man dieser Argumentation folgen, so müsste sich Putin Kiew unterwerfen. Auch der VErgleich zwischen...“

„Naja Putin tut gut an seine persönliche Sicherheit zu denken, denn die Anzahl seiner Feinde wächst enorm. ich vermute irgendwie, dass er ein paar persönliche Schwierigkeiten hat, die nichts mit der...“

„Wer beschützt uns... die Frage war eher eine rhetorische Frage, Herr Putin stellt Forderungen bzgl. "seiner" Sicherheit, im Grunde müssten wir ja diese Fragen stellen und Forderungen dazu formulieren,...“

„Es ist schon bedrückend, dass das alles in so wenigen Händen liegt (Politiker) und dann noch einzelne die Macht haben dabei noch richtig am Rad zu drehen. Mich treibt eigentlich nur die Frage um, wer...“

„Wie gesagt die Idee hat ein wenig Charme, für mich aber nur will sie Herrn Putin vor wahre unlösbare Probleme stellen würde. Trotzdem lehne ich so eine Aktion ab, einfach aus dem Grund, es wäre Unrecht...“

„Was Putin möchte ist sehr klar eine Sowjetunion 2.0 Irgendwie verstehen einige nicht, dass alleine die Ukraine entscheidte und das hat man zu akzeptieren. Russland hat dort keineswegs hineinzureden. Die...“

„Die "russische" Mehrheit, die in dieser Region lebt, ist jedoch mit den Leistungen der verschiedenen Regierungen in Kiew, nicht zufrieden. Woher hast Du dieses "Wissen"? Zunächst einmal, gibt es in der...“

„Wenn Du deiner Freundin, kurz- und mittelfristig helfen möchtest, musst Du sie, in Deutschland heiraten. Dann ist sie mitversichert. Alle anderen Überlegungen sind unsinnig, da es Jahre dauert, bis eventuell...“

„Abwarten, dass kann noch probleme geben mit dem Namen. Daneben ist in einer Zeit, wo weltweit Fluglinien ums Überleben kämpfen ein weiterer Konkurrent es nicht leichter machen. luftfahrtexperten gehen...“

„Na mal sehen, wie lange die noch Ihren Job hat. Die nimmt jedes Fettnäpfchen mit. Ich denke das kommt von Ihrer Abstammung aus Niedersachsen. Sage nur: Schröder, Gabriel, Trittin, van der Leyen, Wulff...“

„Naja zu Doringo kann man nur sagen. "Don't discuss with stupids. They take you down to their level and beat you there with their experience. Ich habe im Osten so ziemlich alles bereist und auch gesehen...“

„Halo Bernd, ich bin überzeugt, dass die Russen kein Interesse an der, momentan bankrotten Don Bas Region haben. Die "russische" Mehrheit, die in dieser Region lebt, ist jedoch mit den Leistungen der verschiedenen...“

„Die Ausweisung von russischen Staatsbürgern mag "Charme" haben, aber es würde wohl die Falschen treffen, der "kleine Mann" will doch den ganzen Scheiß ebenso wenig wie wir. Vermutlich wäre es auch...“

„ ... Naja die Forschungslage hat sich inzwischen geändert. Es ist inzwischen statistisch deutlich höher als in anderen europäischen Staaten. betrachtet man dazu noch die geringere Lebenserwartung, dann...“

„Ist klar geregelt am wohnorte.“

„Vor welchem Gericht würdest Du dann die Kosten zivilrechtlich Einklagen?“

„Blöd nur, dass man nur eine Adresse eintragen kann. Ist man z.B. im Büro ist es eine Adresse. Ist man dann im Hause auch ein anderer Ort. Liebe Botschaft, bitte anpassen.“

„Achja ein kleiner Tipp, wenn jemand plant spekulativ zu verkaufen, dann ist es einfacher die Immobilie als Unternehmen zu erwerben und dann das Unternehmen zu verkaufen, dann bleibt der Eigentümer (Die...“

„Wir haben eine Garage in Teremki und da werden 20k $ geboten, wiel die Nachfrage so hoch ist. ich sage immer keine Wohnungen in Kiew bauen sondern Parkhäuser. Aber 5000 oder 3000 USD gibt es nichts auch...“

„Es gäbe noch einen anderen Ansatz NACH der Behandlung und zwar Russland in Haftung zu nehmen. Russland ist der Nachfolgestaat der Sowjetunion und damit für die Folgen des reaktorunglücks in Tschernobyl...“

„Hallo, allerseits, also meine Bekannte aus der UKR besucht mich schon seit Jahren immer für 3 Monate. Jetzt hat man Brustkrebst bei ihr festgestellt und ich möchte sie gerne hier in München behandeln...“