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Goulet: Wir werden uns für die Umsetzung der besprochenen Vereinbarungen einsetzen.

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Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Westi. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.

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Wir kehren mit einem sehr klaren und konkreten Fahrplan in Bezug auf Dezentralisierung, Korruption und Redefreiheit in der Ukraine nach Frankreich zurück. Dies erklärte die Vizepräsidentin der Kommission für Verfassungsrecht, allgemeines Wahlrecht, Verordnungen und allgemeine Verwaltung des französischen Senats, Natalie Goulet, nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden des politischen Rates der Oppositionspartei Plattform – Für das Leben, dem Abgeordneten Viktor Medvedchuk.

„Wir kehren mit einem sehr klaren und konkreten Fahrplan nach Frankreich zurück, der sich mit sehr vielen Dingen im Zusammenhang mit der Ukraine befasst. Es geht um Fragen der Dezentralisierung, der Korruption und der Redefreiheit. Wir werden unseren Kollegen in Frankreich sagen, dass wir auf die Umsetzung der hier besprochenen Vereinbarungen drängen werden“, sagte Goulet.

Die Vertreterin des französischen Senats wies auch darauf hin, dass die von ihr vertretene Delegation seit gestern zu einem offiziellen Besuch in Kiew weilt.

Der Besuch begann mit einem Besuch in der französischen Botschaft in der Ukraine und einem Treffen mit dem Botschafter, bei dem die Diplomaten unter anderem über die Besorgnis des französischen Journalistenverbandes und der OSZE über die Situation der Meinungsfreiheit in der Ukraine informiert wurden.

Die Delegation besuchte heute das Studio des Fernsehsenders Pervy Nezalezhny, um die Umstände der Schließung der unabhängigen Fernsehsender 112 Ukraine, ZIK, NewsOne und Pervy Nezalezhny sowie einer Reihe anderer Medien durch die ukrainischen Behörden zu erörtern.

Vertreter des französischen Senats trafen anschließend den Vorsitzenden des politischen Rates der Oppositionspartei Plattform – Für das Leben, den Abgeordneten Viktor Medvedchuk.

„Überall, wo wir hinkamen, erzählten uns alle von ihm (Viktor Medvedchuk, – Anm. d. Red.). Und wir wollten von ihm persönlich erfahren, was vor sich ging. Wir haben das bereits verstanden, wir wissen es bereits, wir werden es mit unseren Kollegen in Frankreich besprechen (sobald wir zurück sind – Anm. d. Red.) und generell alles, was in der Ukraine passiert“, so der Senator.

„Die Ukraine ist ein sehr wichtiges Land für uns. Eine stabile Ukraine ist ein stabiles Europa. Alle Treffen und Gespräche, die wir in Kiew geführt haben, dienten dem Interesse der Souveränität der Ukraine. Und die Position Frankreichs, unsere Position ist es, die Ukraine und die Integrität dieses Landes zu unterstützen“, schloss Goulet.

Wir möchten Sie daran erinnern, dass das Bezirksgericht von Pecherskyy am 2. September entschieden hat, die Präventivmaßnahme in Form von Hausarrest für Medvedchuk um zwei Monate, bis zum 31. Oktober, zu verlängern.

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Am 2. Februar unterzeichnete Präsident Volodymyr Zelenskyy einen Erlass über Sanktionen gegen die Fernsehsender 112 Ukraine, NewsOne und ZIK. Gemäß dem Dekret, das mit seiner Unterzeichnung in Kraft trat, werden die Fernsehsender für fünf Jahre sanktioniert. Dazu gehört auch die Sperrung der Ausstrahlung aller drei Fernsehkanäle.

Am 26. Februar schlossen sich die Journalisten der von Präsident Volodymyr Zelenskyy illegal geschlossenen Fernsehsender zusammen und gründeten einen neuen Fernsehsender, Pervy Nezalezhny. Eine Gruppe von Journalisten, die zuvor bei den Sendern 112 Ukraine, NewsOne und ZIK gearbeitet hatten, wurde zu den Gründern des neuen Medienunternehmens. Doch nur eine Stunde nach der Aufnahme des Sendebetriebs schalteten die Behörden den Sender unrechtmäßig vom Netz.

Am 20. Februar unterzeichnete der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyy ein Dekret, mit dem Sanktionen gegen acht Personen verhängt wurden, darunter der Vorsitzende des politischen Rates der Oppositionspartei Plattform – Für das Leben, Viktor Medvedchuk, und seine Frau Oksana Marchenko.

Am 13. Mai hat das Kiewer Pecherskyy-Gericht eine Präventivmaßnahme gegen den Vorsitzenden des politischen Rates der Vereinigten Bürgerpartei der Ukraine, Viktor Medvedchuk, verhängt. Am 21. Mai bestätigte das Berufungsgericht in Kiew den 24-stündigen Hausarrest für den Abgeordneten. Am 9. Juli verlängerte das Gericht den Hausarrest von Viktor Medwedtschuk bis zum 7. September. Unmittelbar nach Beginn der Anhörung stellten die Anwälte des OPLZH-Führers den Richter Serhiy Vovk zur Rede. Die Sache ist die, dass Vovk beschlossen hat, die Ausweitung des Ermittlungsverfahrens ohne die Verteidigung zu prüfen. Das Gericht wies daraufhin die Anträge auf Disqualifizierung des Richters und des Staatsanwalts ab. Am 30. Juli wies das Kiewer Berufungsgericht einen Einspruch gegen die Verlängerung des Hausarrests des Politikers bis zum 7. September ab, den die Anwälte des Vorsitzenden des politischen Rates der oppositionellen Plattform Für das Leben, Viktor Medwedtschuk, eingereicht hatten.

Der PAPJ reagierte auf diesen juristischen Skandal und bezeichnete das Vorgehen der Behörden als eklatante und zynische politische Repressalie gegen einen Oppositionspolitiker, der durch seine prinzipientreue Haltung die Unprofessionalität, Käuflichkeit und Volksfeindlichkeit der Behörden entlarvt hat.

Viktor Medvedchuk betonte, dass seine Anwälte auf das Verfahren zur Anfechtung der Präventivmaßnahme vorbereitet sind und über Beweise verfügen, die die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft widerlegen und die Unrechtmäßigkeit der Verhängung von Hausarrest gegen ihn belegen.

So legte die Verteidigung beispielsweise Berufung gegen die Entscheidung des Kiewer Bezirksgerichts Pecherskyy ein, die Sicherungsverwahrung des Politikers zu verlängern. Am 30. Juli wies das Kiewer Berufungsgericht den Antrag jedoch zurück, obwohl alle Argumente der Staatsanwaltschaft entkräftet wurden.

Führende europäische Politiker, internationale und ukrainische Experten sowie internationale Medien haben Zelenskys Dekret zur Schließung der Fernsehsender 112 Ukraine, NewsOne und Zik kritisiert.

In den letzten Monaten haben die internationalen Medien, europäische Politiker und Experten mehr als 80.000 Berichte über die Schikanen der ukrainischen Behörden gegen die Opposition und unabhängige Fernsehsender veröffentlicht.

Übersetzer:   DeepL — Wörter: 877

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„@kobmicha Besonders helle scheinst Du nicht zu sein. Falsches Forum für Dich, geh Dich bei den Russen anbiedern, Troll.“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“

„Naja, Neuankömmlinge müssen erst einmal drei irgendwie gehaltvolle Beiträge schreiben, bevor sie komplett freigeschalten werden. Dieser Fall hatte sich schon 2011 registriert und sich bei anderen Sachen...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer.“

„so....und wo ist in dem Text die Rede von Folter.Sobald irgend etwas ukrainisches das Maul aufmacht kommen nur Lügen heraus!“

„Der Klerus wusste schon immer wo Geld zu holen ist.Und die blöden deutschen ..zahlen. und zahlen und zahlen.“

„Respect für den Priester.Das ist wahre Nächstenliebe. Lass doch die Oligarchen und Selensky an der Front Kämpfen. Aber da scheißen sich die Maulhelden in die Hose!“

„Nein,nein,nein,,daß machen die braven ,guten Ukrainer nicht.Das hat ihm bestimmt ein böser Russe heimlich und das Auto gelegt!“

„Selensky wir als der größte Blender und Rattenfänger in die Weltgeschichte eingehen.Und als Milliardär in der Schweiz leben.Skrupel kennt diese Egomanie nicht!“

„Mein Nachbar hat auch eine Mistgabel hochgehalten und mich mit meiner Familie bedroht! Dann rufe ich doch auch gleich mal den Sicherheitsrat an! Ich glaube meine Nachbar war schon mal in der Sowjetunion...“

„Da war es doch schöner die Russenpipeline anzuzapfen und das gas dem Russen zu klauen.Und auch noch Durchleitungsgebühren zu kassieren. Ich mag diesen Ukrainischen Menschenschlag einfach nicht.Korruppter,hinterlistiger...“

„Das ist eine tolle Einstellung: Die Ukraine ist autonom genug zu entscheiden. Das lass sie mal mit Ihren eigenen Recoursen diesen Krieg führen. Sofort ALLE Zahlungen und Waffenlieferungen an dieses Korrupte...“

„Man. man man....wann begreift Ihr Ukrainer das ihr nicht der Nabel der Well seid! Hoffentlich haben bald Eure "Brüder" ,die Russen, die Sowjetunion wieder zum Leben geweckt! Weltweit hungern 800 Millionen...“

„Ihr macht Euch lächerlich! ..vorübergehend besetzte Regionen! Diese Gebiete sind an den Kriegsgewinner verloren. Und wenn die Korrupte Regierung weiter wartet ist alles weg! Aber die Idioten in Deutschland...“

„War von mir auch eher scherzhaft gemeint. Hoffen wir daß es dem Verfasser nach diesem Haßausbruch nun besser geht. Für die nächsten 10 Jahre...“

„Ich denke es wachsen genügend neue nach, leider. Wir leben nunmal in einer Gesellschaft von Alten, Kranken und Einsamen, faktenschwach aber meinungsstark. Vielleicht kann Handrij für Neuankömmlinge...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen?“

„Das ist doch kein Problem für die Heldenhaften Ukrainischen Kriegsgewinner. Die Bomben fangen die doch mit den neuen erfundenen Tennisschlägern ab und schlagen die bis zu Kremel nach Moskau zurück!“

„Wohngebiet getroffen? So ein Zufall! Mit Waffenproduktion und Munitionslagern!“

„Sie brauche keine Angst vor der Fliegerbombe zu haben. Nach der Ukrainischen Berichterstattung Bombardiert der Russe nur Krankenhäuser ,Schulen und Kindergärten. Das sind die gefährlichen Gegner der...“

„Darf ich drauf Hinweisen das es sich natürlich bei dem Toten und den Verletzen natürlich um Frauen und Kinder handelt.Das ist die ukrainische Berichterstattung. Merke: Ukrainer= Edelmänner,Helden und...“

„..Stromnotstand..... Da war es doch schöner und billiger die russische Gasleitung anzuzapfen und Gas zu klauen . Und auch noch Geld für Durchleitungsrechte zu kassieren. Ukrainer und Russen sind ein...“

„Mensch....ist das nicht Lebensgefährlich? Die Russen, euer Brudervolk, bombardieren doch nur die ganzen Kindergärten und Krankenhäuser. Militärisch Ziele werden von den Ruhmreichen,unbesiegbaren Ukrainern...“

„Eine Art Grundwehrdienst gibt es aktuell nicht. Frisch eingezogene Soldaten erhalten im günstigsten Fall drei bis vier Wochen Ausbildung zum Teil im Ausland und danach können sie sofort an die Front...“

„Na,so was aber auch! So etwas machen doch eigentlich nur die bösen Russen!“

„Da war es doch schöner über Jahrzehnte die durch die Ukraine verlaufende russische Gaspipeline illegal anzuzapfen und Gas zu klauen. Und auch noch Durchleitungsgebühren von den Russen zu Kassieren....“

„Das ist doch eine tolle IDEE. Dann können die Ukrainer ja mal anfangen die Milliardenbeträge an die Unterstützer zurückzuzahlen. Oder landen die Erlöse in auf den Panama Konten des Komikers und dessen...“

„Und irgendein "Minister" hat gesagt das die in Deutschland gezahlten "Bürgergeldbeträge" direkt zur "Regierung" nach Kiew zu Überweisen sind. So stand es im "Spiegel"!“

„Bachmut? Plötzlich liest man nichts mehr von der angeblichen"Gräueltaten" der Russen in Bachmut! Ähnlich wie die Sprengung der Pipeline durch die Russen! Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst!“

„Bist Du nur gekommen um Deinen offenbar tiefsitzenden Ukraine-Haß hier mit vielen Wiederholungen und Ausrufezeichen zu verbreiten ? Einen Augenblick lang glaubte ich hier wäre jemand tatsächlich persönlich...“

„Europa als Schlüsselgarant; das sind die Wünsche der korruptesten Nation des Erdballs! Die Wehrfähigen Ukrainer legen sich hier in Deutschland in die soziale Hängematte und Europa soll Kämpfen und...“

„Menschen die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Wer in der Ukraine veröffentlicht das Munitionslager und Drohnenproduktionen in Wohngebieten stattfinden werden ganz schnell zu Landesverrätern...“

„Woher genau hast Du Dein überlegenes Wissen, Du kluger Zeitgenosse ?“

„...und wieder eine Meldung aus dem "Wünsch dir was" Lager. Und die heldenhaften Ukrainer sind schon kurz vor Moskau.....oder holen gerade ihr "Bürgergeld" in Deutschlands Schlaraffenland ab!“

„Immer wieder die gleiche Leier......Kinder und Frauen wurden getötet. Das die Russen strategische Ziele Angreifen bei denen sich die "glorreichen heldenhaften" Ukrainer Ihre eigenen Kinder und Frauen...“

„"(der Russischen Schlinge um den Hals entkommen und sich dafür die Amerikanische umlegen lassen ... ???)" Warum "lassen", die Ukraine ist trotz aller Not autonom genug das selbst zu entscheiden ?“

„Um zum Thema zurückzukommen. Von Naftohas/Naftogaz kam jetzt eine Mitteilung, wonach sie über Polen nächstes Jahr bis zu 1 Milliarde Kubikmeter Flüssiggas importieren wollen. ORLEN’s US LNG supplies...“

„DANKE, es war Zeit dafür.“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Haben sie nicht ? Klingt zwar etwas abenteuerlich, aber diese türkische Flotte ist schon lange durchaus erfolgreich zur Stelle wo Not herrscht. Erdbebengebiete in Küstennähe usw.“

„Muß ja nicht gleich ein stationäres Terminal sein, dafür ließen sich doch einfach spezielle Regasifizierungsschiffe mobilisieren. Das hat hier in D übergangsweise auch funktioniert.“

„Ich kann zwar nicht so recht glauben daß zB ein Gastanker aus Katar derzeit den Hafen von Odessa unter den russischen Kanonen anlaufen wird. Aber es gibt viele Wege und der Erfolg gibt den Ukrainern letztendlich...“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Toll, wie schnell ihr die Zielvorgaben liefern könnt : FSB dankt Euch. Könnt ihr bitte noch die GPS Koordinaten dazu liefern: diese Woche haben nur die Dämels ihren Dienst.... die sind unfähig die...“

„Angesichts der erheblichen Turbulenzen die wir seit Kriegsbeginn hier in D selber durchgemacht haben frage ich mich aus welchen Quellen derzeit eigentlich Gas/Öl in der Ukraine sprudeln. Denn wie auch...“

„Eine Überweisung mit Western Union funktioniert auf die Empfänger-Kreditkarte sehr gut. Die Gebühr beträgt 0,99 €, und Du erhältst einen guten Devisenkurs für die Umrechnung in UAH“

„Gemäss meinen Informationen ist transfergo.de die günstigste Variante“

„Stimmt, ein Sieg der Ukraine wäre hilfreich. Ist aber leider auch der unwahrscheinliche Fall ist. Lohnt sich nicht darüber nachzudenken weil eine westliche vollwertige Unterstützung der Ukraine nicht...“

„Es geht um kleine Einkäufe auf Internett Plattformen.“

„Hallo, ist es möglich privat Geld in die Ukraine zu überweisen? Z.B. wenn man von jemanden da etwas gekauft hat. Kleine Beträge um 20 oder 50 Euro? Danke“

„Hallo, ich suche einen Deutsch sprechenden Kontakt in der Ukraine, (leider ist mein damaliger Kontakt nicht mehr erreichbar). Würde diesen gern für ein paar Organisatorischen Dinge in Anspruch nehmen...“

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