Gestern hat das Ministerium für äußere Angelegenheiten seinen Protest gegenüber dem Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine, Wiktor Tschernomyrdin, ausgedrückt, diesen der “unfreundlichen und äußerst undiplomatischen” Äußerungen an die Adresse der Ukraine und die Leitung des Landes beschuldigend. Das Außenministerium drohte damit den Botschafter – und ebenfalls andere Vertreter des russischen diplomatischen Korps, die in der Ukraine akkreditiert sind – zu Persona Non Grata zu erklären. Beim russischen Außenministerium sieht man den Protest als Ausdruck der allgemeinen Verhaltenslinie, die auf die Erzeugung von Spannungen in den ukrainische-russischen Beziehungen abzielt.
Gestern tauchte auf der Seite des Außenministeriums eine Information darüber auf, dass in das Ministerium der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine, Wiktor Tschernomyrdin, eingeladen wurde. “Während des Treffens mit dem russischen Diplomaten drückte der Minister für äußere Angelegenheiten, Wladimir Ogrysko, seinen Protest bezüglich der unfreundlichen und äußerst undiplomatischen Einschätzungen, Kommentare und Äußerungen an die Adresse der Ukraine und deren Leitung aus”, heißt es in der Mitteilung. Diese Handlungen des Botschafters widersprechen den Positionen des Wiener Übereinkommens zu diplomatischen Beziehungen, erscheinen als grobe Verletzungen der Normen der diplomatischen Ethik und des internationalen Rechts und ebenfalls als unvereinbar mit dem Status eines Leiters der diplomatischen Vertretung im Aufenthaltsland”??. Aus der Mitteilung der außenpolitischen Behörde folgt, dass der Protest sich nicht nur auf die Äußerungen Tschernomyrdins erstreckt, sondern auch auf die Äußerungen der Generalkonsuln der Russischen Föderation in Charkow und Odessa.
Auf die einfache Feststellung des Faktes der unfreundlichen Äußerungen beschränkte man sich beim Außenministerium nicht. In der Zeit des Treffens mit Tschernomyrdin, warnte Wladimir Ogrysko den russischen Diplomaten, dass derartige Handlungen “zum Anlass der Anwendung der Position des Artikels 9 des Wiener Übereinkommens zu den diplomatischen Beziehungen vom 18. April 1961 werden können”. “Der Empfangsstaat kann jederzeit, ohne Angabe von Gründen, den Entsendestaat davon in Kenntnis setzen, dass der Leiter der Vertretung oder irgendeines der Mitglieder des diplomatischen Personals der Vertretung eine Persona non grata oder das irgendein anderes Mitglied des Personals der Vertretung nicht annehmbar ist”, heißt es im Artikel, auf den sich das Außenministerium beruft.
Grund für diese scharfen Erklärungen des Außenministeriums könnte das kürzliche Interview Wiktor Tschernomyrdins in der Zeitung “Komsomolskaja Prawda w Ukraine” sein, welches am 11. Februar veröffentlicht wurde. In diesem hatte der Botschafter Russlands ukrainische Politiker unhöflich charakterisiert, insbesondere hatte er erklärt, dass Präsident Wiktor Juschtschenko und Premierin Julia Timoschenko “sich gegenseitig ankläffen und beschimpfen”.
“Er sieht wie ein normaler Kerl aus”, charakterisierte Wiktor Tschernomyrdin im Interview Präsident Wiktor Juschtschenko. “Er ist von diesem Schlag – die malen, Scherben sammeln. Vielleicht geht er drei Stunden um irgendeinen Hanf/irgendein Kraut herum, betrachtet dieses, fantasiert. Zu Hause hat er dann solche Dinge zusammengeklaubt – Mühlen, Mühlsteine! Windmühlen hat er in Kiew aufgestellt.”
Die Absicht den russischen Botschafter zur Persona non grata zu erklären, rief uneindeutige Reaktionen unter ukrainischen Politikern hervor. “Das beweist ein weiteres Mal die Unfähigkeit unseres Außenministeriums die ihm auferlegten Positionen zu erfüllen”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der Sekretär des Parlamentsauschusses für auswärtige Angelegenheiten, Igor Alexejew (Kommunistische Partei der Ukraine). “Die letzten Versprecher, welche Wladimir Ogrysko zuließ, beweisen dies”.
Ein weiteres Mitglied des Parlamentsausschusses für auswärtige Angelegenheiten, der Parlamentsabgeordnete Andrej Schkil (BJuT) vertritt eine entgegengesetzte Meinung. “Falls der Botschafter eines ausländischen Staates tatsächlich die Positionen der Wiener Übereinkunft verletzt hat, dann kann er theoretisch des Landes verwiesen werden”, erklärte Schkil dem “Kommersant-Ukraine“. Dabei fügte er hinzu, dass “zum heutigen Tage es nicht zuverlässig bekannt ist”, wodurch diese Reaktion des Außenministeriums hervorgerufen wurde.
Der Erste Sekretär der russischen Botschaft in der Ukraine, Wladimir Jegenenko, konnte gestern diese Situation nicht kommentieren. “Leider, verfüge ich nicht über Informationen zu diesem Treffen und weiß nicht einmal, ob es eine Reaktion der Botschaft auf die veröffentlichte Information (den Protest von Seiten des ukrainischen Außenministeriums) geben wird”, sagte er dem “Kommersant-Ukraine“, unterstreichend, dass es derartige Erklärungen zur Möglichkeit der Deklaration von russischen Diplomaten zu Persona non grata bereits früher gab. “Wir kommentieren nicht jede Erklärung des ukrainischen Außenministeriums”.
Derweil hatte man beim Außenministerium der Russischen Föderation in dem Interview des Botschafters nichts umstürzlerisches gesehen. “Das Interview, welches Wiktor Tschernomyrdin gab, ist keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine. Und das, was er dort gesagt hat, spiegelt die Situation auf den höheren Ebenen der Macht wider”, betonte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“ in der Informationsabteilung des russischen Außenministeriums. “Möglich ist, dass er etwas grob war, doch gab er eine richtige Einschätzung zur politischen Situation in der Ukraine und der Beziehungen zwischen den (politischen) Kräften ab”.
Und die Reaktion der Ukraine wurde in der russischen außenpolitischen Behörde als inadäquat angesehen. “Die Handlungen Kiews fügen sich in die Linie der ukrainischen Führung ein, die nicht auf eine Verbesserung der beiderseitigen Beziehungen abzielen, sondern auf die Erzeugung von Spannungen in diesen. Und die Reaktion Ogryskos bestätigt lediglich die Richtigkeit der Bewertungen, die unser Botschafter gab”, erklärte der Mitarbeiter der Informationsabteilung. Der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“ versprach, dass die offizielle Antwort Moskaus bereits heute veröffentlicht wird. Dabei wird, seinen Worten nach, falls der Artikel 9 des Wiener Übereinkommens Anwendung in Bezug auf den russische Botschafter findet,, Moskau in jedem Fall regieren und entsprechende Maßnahmen ergreifen.
Walerij Kutscherk, Wladimir Solowjow
Quelle: Kommersant-Ukraine
Das erwähnte Interview in der Komsomolskaja Prawda findet sich hier
Forumsdiskussionen
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Dafür dass du dort wohnst bist du aber doch falsch informiert. Der junge Mann von Bekannten in Chmelnitzky hat sich nicht freigekauft sonder geht normal seiner Arbeit nach. Allerdings Verkauf Landmaschinen....“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Mir ist noch etwas eingefallen und das möchte ich noch mitteilen. Die Ukraine hat seid Beginn der Gegenoffensive zwischen 2 und 3 % des Landes zurückerobert, was zuvor von Russland besetzt wurde. Das...“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Natürlich ist das auch nur (m)eine Meinung. Zurzeit wird der Versuch unternommen, den Krieg ohne Gesichtsverlust offiziell zu "beenden". Vielleicht erst 2024..... Die Ukraine hat den Krieg verloren und...“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Interessante Diskussion. Ich lebe seit fast 5 Jahren in der Nähe von Krolevets im Oblast Sumy mit Frau und Kind. Leider ist der Krieg längst verloren....... hat offensichtlich noch nicht jeder verstanden......“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Dieser ewige Schwätzer Gogol, eine Diskussion auf Niveau hat er hier bereits gegen mich verloren, jetzt schmollt er und ignoriert mich, so ein "Mädchen" will wissen wie Spezialoperationen ablaufen? Die...“
Gogol_3 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Ist eigentlich typisch für die Russentrolle. Immer wenn die Russen richtig im Arsch sind erscheinen sie kurz und behaupten das Gegenteil. Tja da hast dich tüchtig verplant mit deiner "Spezialoperation"...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Ist eigentlich typisch für die Russentrolle. Immer wenn die Russen richtig im Arsch sind erscheinen sie kurz und behaupten das Gegenteil. Tja da hast dich tüchtig verplant mit deiner "Spezialoperation"“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Bis dahin also erstmal wieder abtauchen Gogol.“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„(gähn!) Die Offensive ist noch lange nicht beendet. Auch im November können die Russen schön das Laufen bekommen, siehe Cherson.“
Gogol_3 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Nachts um 1 wieder einen feuchten Traum gehabt ? Ist ihre Antwort als ein sachliches Argument zum Status der faktisch gescheiterten "Gegenoffensive" zu betrachten, oder kann man das ruhig als das bezeichnen,...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Nachts um 1 wieder einen feuchten Traum gehabt ?“
Gogol_3 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Ein rascher Durchbruch war von Kiew auch nicht geplant und ist daher auch nicht fehlgeschlagen. Es läuft gut und nach Plan. 09.09. - und so langsam kann man einen Schlussstrich unter die "Gegenoffensive"...“
musicus in Hilfe und Rat • Re: Ukrainischer Zolltarif für DHL-Pakete aus Deutschland
„Die Beiträge zu diesem Thema sind ja allesamt schon alt, gewiss auch überholt. Mit Sicherheit gelten derzeit völlig neue zollrechtliche Regelungen, Freigrenzen und Gebührensätze. Kann jemand diese...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Ukrainer erhalten F-16-Kampfjets – ihre Probleme an der Front löst das auf absehbare Zeit nicht
„Es wird ja im Moment viel diskutiert, ob es im nächsten Jahr eine weitere Offensive durch die Ukraine geben wird, nachdem aber nun doch eine ganz erhebliche Anzahl von F16 geliefert, die meisten in 2024,...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Das war genauso ironisch gemeint!“
Robert1959 in Ukrinform • Re: NBU ruft Deutschland auf, persönliche Sanktionen gegen Führung russischer Zentralbank zu verhängen
„Die Chinesen haben derzeit Deflation, nicht Russland, da sind eher leere Regale zu erwarten! Natürlich hast du Recht, dass es keine große Kompetenz ist, aber denke ich an Erdogan, dann weiß man erst...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Ich hoffe, dass sie bei der nächsten Parade die Panzer aus den Kindergärten nehmen! Die polnische Regierung selbst hat die Reparationsfrage für beendet erklärt, aber das erkennt die jetzige Regierung...“
Bernd D-UA in Wirtschaft • Re: Getreidetransporte: Wie die Donau zur wichtigen Exportroute der Ukraine wurde
„Es wird Zeit ein politisches Signal zu setzen, runter mit den Drohnen im Donaudelta, Rumänien entscheidet selbst das 200 Meter nah genug sind...zu nahe um es zu tollerien. Unbewaffnettes Flugobjekt, bewaffnete...“
Bernd D-UA in Ukrinform • Re: NBU ruft Deutschland auf, persönliche Sanktionen gegen Führung russischer Zentralbank zu verhängen
„Eine Deflation nimmt niemand freiwillig in Kauf! In dieser Situation den Leitzins zu erhöhen um der Inflation entgegen zu wirken, weiß jedes Kind, da ist keine großartige Kompetenz notwendig. Sie hat...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Weil ich D als einen Sieger sehe, jucken mich die jährlichen Paraden zum Sieg über Nazideutschland nicht. Da dürfen z. B. die Russen gerne noch die nächsten 100 Jahre weitermachen, am Ende überlebe...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Die Reglungen bzgl. Der Reparationen wurden damals mit den Alliierten getroffen, daher fühlen sich Staaten wie Polen oder Griechenland uns weitere in dieser Sache nicht gefragt und aus deren Sicht nicht...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Das mit der Annektion war nur ironisch gemeint, um die Sinnlosigkeit zu verdeutlichen! Was hat der Waffenstillstand gebracht? Frieden, oder war es die Mitgliedschaft in der NATO? Tatsachen bleiben Tatsachen!...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Bin aber der Meinung von Robert, der jetzige Krieg in der Ukraine wird nicht mit einem Stück Papier, auf dem Putin oder wer auch immer auf russischer Seite unterschreibt beendet, auch kein Waffenstillstand....“
Bernd D-UA in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Hmmm, warum müssen Verträge schriftlich geschlossen werden? Stillschweigende Übereinkunfte, konglutente Handlungen von Parteien führen ebenso zu einem Vertrag, zumindest in Deutschland...Gesetzgebung...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Wie kann man nur so ungebildet sein! Die Grenzen der Bundesrepublik waren schon durch die Ostverträge endgültig! Beide Staaten waren in der UNO! Die Alliierten hatten noch das Staatsgebiet von 1937 als...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Lieber Frank! Die Kapitulation ist nur von einer amtierende Regierung möglich! Hier hat nur die Armee kapituliert, was de facto ein Waffenstillstand war!“
Frank in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Ist kein Friedensvertrag, der hätte bald nach dem Krieg kommen müssen. Auch ist das kein Waffenstillstand gewesen sondern eine Kapitulation 1945“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Das ist kein Friedensvertrag! Das ist der 2 und 4 Vertrag und regelt nur die Organsation! Die DDR ist der Bundesrepublik beigetreten!“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Wir sind doch nicht im Kindergarten! Gehe einmal zur Schule oder wenn du erwachsen bist, dann sende mir einmal den Friedensvertrag, aber bis dahin lass mich in Ruhe!“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Und wo ist da der Schwachsinn? Das ist doch eine Tatsache! Und Frieden haben wir trotzdem!“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Das ist reine Logik! Russland erkannte die Ukraine als souveräner Staat an und nachdem die Atomwaffen zurückgegeben wurden, sicherte man die Unverletzlichkeit der Grenzen zu! Und was wurde aus dem Papier?...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Ich denke ein Friedensvertrag mit Russland ist nicht das Papier wert! Deutschland hat auch keinen Friedensvertrag, nur Waffenstillstand. Mehr wird es wohl auch nicht werden!“
Robert1959 in Ukrinform • Re: NBU ruft Deutschland auf, persönliche Sanktionen gegen Führung russischer Zentralbank zu verhängen
„Putin ist auf Kriegswirtschaft umgestiegen und hat auch mehr importiert, besonders Waffen und Dualgüter. Die Chefin hat den Leitzins erhöht, was richtig ist! Den Spagat zwischen Inflation und dem gewollten...“
Frank in Ukrinform • Re: NBU ruft Deutschland auf, persönliche Sanktionen gegen Führung russischer Zentralbank zu verhängen
„Sie konnte den Rubelverfall im März 22 zwar aufhalten aber das hat sie nun eingeholt. Wo nix ist kann halt nix werden. Bis Sanktionen etc. wirken braucht es halt seine Zeit. Da hilft auch nix wenn sie...“
Robert1959 in Ukrinform • Re: NBU ruft Deutschland auf, persönliche Sanktionen gegen Führung russischer Zentralbank zu verhängen
„Die Chefin der russischen Nationalbank macht ihren Job sehr gut! Das können andere nicht von sich behaupten und sie kassieren noch für ihre schlechte Arbeit Boni! Auch die Chefin stößt an ihre Grenzen,...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Die Ukraine sollte vorher noch russisches Territorium annektieren, sie müssen es sie ja nicht besetzen, dann wäre eine Verhandlungsbasis da! Im Mittelalter gab es Burgen, diese waren so gefestigt, dass...“
Bernd D-UA in Wirtschaft • Re: Getreidetransporte: Wie die Donau zur wichtigen Exportroute der Ukraine wurde
„Ich denke, ein paar Drohnen vom Himmel holen, die ca. In Richtung Rumänien fliegen... da scheißt sich Putin nicht ein deswegen . OK, Medwedew startet zum X-Ten mal Atomraketen... Ganz ehrlich, was will...“
Awarija in Wirtschaft • Re: Getreidetransporte: Wie die Donau zur wichtigen Exportroute der Ukraine wurde
„Die NATO wird nicht in fremdem Luftraum geschützt !“
Awarija in Wirtschaft • Re: Getreidetransporte: Wie die Donau zur wichtigen Exportroute der Ukraine wurde
„Und genau das wird nicht passieren, weil die NATO sich vor einer direkten Konfrontation mit Rußland hüten wird !“
Awarija in Wirtschaft • Re: Getreidetransporte: Wie die Donau zur wichtigen Exportroute der Ukraine wurde
„Leider konnte ich den verlinkten Beitrag nicht komplett lesen, aber ist es nicht so daß man hier deutlich zwischen dem Hoheitsgebiet Rumäniens (NATO) und dem der Ukraine bzw Moldaus unterscheiden muß...“
Bernd D-UA in Wirtschaft • Re: Polens Bauern lehnen Korridore für ukrainisches Getreide ab
„Alle wollen nur Geldverdienen? Wie stark ist denn die Inlandsnachfrage nach Weizen...Mehl... in Polen gestiegen, durch die ukrainischen Flüchtlinge??? Die polnischen Landwirte, sollten sich mal mit den...“
Bernd D-UA in Wirtschaft • Re: Getreidetransporte: Wie die Donau zur wichtigen Exportroute der Ukraine wurde
„Ich verstehe wirklich nicht,warum man die Donauhäfen nicht sicher macht, sprich eine maximale Luftabwehr installiert? Sowieso dürfen meiner Meinung nach die Rumänen alles unternehmen um eine maximale...“