Die Regierung Israels unter Führung von Benjamin Netanjahu hat gestern mit der Mehrzahl der Stimmen die Entscheidung zur Aufhebung des Visaregimes gegenüber der Ukraine getroffen. Die Gegner dessen konnten die israelischen Minister nicht davon überzeugen, dass die Ukraine ein problematischer Staat mit einer instabilen politischen Situation ist. Übrigens wird die Visafreiheit nicht vor Herbst dieses Jahres in Kraft treten. In Israel rechnet man mit einer mehrfachen Erhöhung des Touristenstroms aus der Ukraine, doch die ukrainischen Reiseveranstalter betonen, dass der Zufluss unbedeutend sein wird.
Am Sonntag hat das Ministerkabinett Israels mit der überwiegenden Mehrheit der Stimmen – 24 von 31 auf der Sitzung anwesenden Ministern – der Aufhebung des Visaregimes mit der Ukraine zugestimmt. Als Initiator der Einführung der Visafreiheit trat Israel auf. Noch am 14. Februar hatte Premierminister Benjamin Netanjahu das Außenministerium angewiesen Verhandlungen mit der Ukraine zu beginnen – sich auf eine vollständige oder teilweise Aufhebung der Visagebühr für nach Israel einreisende Bürger der Ukraine zu einigen (die Konsulargebühr für den Erhalt israelischer Visa beträgt 17 Dollar und für Israelis kosten Visa in die Ukraine zwischen 30 und 80 Dollar). Lobbyisten dieser Initiative wurden die Führer der Partei „Unser Haus Israel“, der Außenminister Avigdor Lieberman und der Tourismusminister Stas Misezhnikov, und Hauptgegner der Aufhebung der Visapflicht für die Ukraine war der Innenminister und Führer der ultrareligiösen Shas Partei, Eli Yishai. Seiner Meinung nach existiert in der Ukraine ein entwickelter Menschenhandel und Prostitution ist verbreitet (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 15. Februar).
Von der Unzuverlässigkeit der Ukraine sprach Eli Yishai auch gestern. Im Verlaufe der Regierungssitzung verwies er auf die Berichte internationaler Organisationen, die vom hohen Kriminalitäts- und Korruptionsniveau in der Ukraine und ihrer politischen Instabilität zeugen. Zur gleichen Zeit legte der Minister für öffentliche Sicherheit, Yitzhak Aharonovich, dem Kabinett einen Bericht vor, aus dem folgt, dass nach der Aufhebung des Visaregimes für Russland Anfang 2009 in Israel kein einziger Krimineller eintraf und sich die Prostitution spürbar verringerte. Davon, dass man in Israel keine erhöhten Migrantenströme zu befürchten braucht, ist man auch in der Ukraine überzeugt. „Arbeitsplätze gibt es in Israel weniger, als in den EU-Ländern, wo die Wirtschaft entwickelter ist. Bewaffnete Konflikte, ein einziges Staatsvolk, die nicht sehr hohen Löhne und die territoriale Entfernung des Landes erklären, dass man aus der Ukraine nicht unbedingt danach strebt nach Israel zu gelangen“, erläuterte dem “Kommersant-Ukraine“ der Spezialist des Internationalen Zentrums für Zukunftsforschungen, Maxim Boroda.
Gestern bezeichnete Misezhnikov nach der Regierungssitzung die Aufhebung des Visaregimes für die Ukraine als „wichtigen diplomatischen und ökonomischen Erfolg für Israel“. „Die Initiative, die anfänglich nur wenige ernst nahmen, bringt bald erhebliche Mittel in die Staatskasse, schafft tausende Arbeitsplätze und erhöht die kulturellen Verbindungen Israels mit einem weiteren europäischen Land“, erklärte der Tourismusminister. Der Presseattache des israelischen Tourismusministers, Amion Lieberman, erzählte dem “Kommersant-Ukraine“, welche Wechsel man bei der touristischen Behörde erwartet: „2009 wurde Israel von etwa 73.000 Touristen aus der Ukraine besucht. Im Verlaufe des ersten Jahres nach Inkrafttreten des Vertrages werden mehr als 200.000 Touristen erwartet und ebenfalls eine Verdoppelung des Touristenstroms aus Israel in die Ukraine“.
Die Prognosen der ukrainischen Reiseveranstalter sind nicht so optimistisch. Der Generaldirektor von „TUI Ukraina“, Wladimir Schtschupak vermutete, dass die Aufhebung des Visaregimes den Strom ukrainischer Touristen nach Israel um 20-30 Prozent erhöht. „Visa sind immer eine kleinere Einschränkung, doch eine starke Erhöhung der Exkursionstouren nach Israel wird nach der Aufhebung kaum stattfinden. Nachdem Israel das Visaregime mit Russland aufhob, verdoppelte sich der Zustrom russischer Touristen, doch ist die Ukraine wirtschaftlich weniger entwickelt“, betonte Schtschupak.
Gleichzeitig erinnerte der Generaldirektor der „TUI Ukraina“ daran, dass die Aufhebung des Visaregimes keinen Verzicht auf die Vorlegung von Dokumenten bedeutet, welche die Zahlungsfähigkeit der Touristen bestätigt, die in Israel eintreffen. „Bei der Überschreitung der Grenzen wird man wahrscheinlich eine Hotelbuchung, eine Krankenversicherung und ein Rückflugticket als Minimum vorweisen müssen“, erklärte Wladimir Schtschupak dem “Kommersant-Ukraine“.
Oleg Woloschin, Direktor der Abteilung für Informationspolitik des Außenministeriums der Ukraine, ist überzeugt, dass die Aufhebung des Visaregimes zwischen den Staaten „das Resultat großer Anstregungen ist, die von der ukrainischen und israelischen Diplomatie unternommen wurden“. „Die Beseitigung einer solchen Barriere für die Bürger, wie die Aufhebung der Visapflicht wirkt sich fraglos günstig auf die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen der beiden Länder aus“, unterstrich Woloschin. „Kiew unterhält traditionell freundschaftliche und partnerschaftliche Beziehungen mit Israel. Und die Aufhebung der Visapflicht ist nur ein Instrument, um das Schlüsselziel zu erreichen: die Erhöhung des Handelsumsatzes und der Touristenströme“.
In Israel wird die Frage der Aufhebung der Visapflicht vom gestrigen an, als gelöst betrachtet. Doch kann man nicht darauf zählen, bereits in diesem Sommer nach Israel ohne Visum zu gelangen. In der nächsten Zeit steht die Unterzeichnung von bilateralen Verträgen zwischen den Außenministerien der beiden Länder an, danach müssen diese in den Parlamenten Israels und der Ukraine ratifiziert werden und erst drei Monate später tritt diese in Kraft. „Wir hoffen sehr, dass unsere Landsleute vom Herbst an ohne Visum nach Israel reisen können“, sagte Woloschin, „und zählen darauf, dass die Aufhebung der Visapflicht für die Ukrainer durch Israel zu einem entsprechenden Signal für die Europäische Union wird“.
Lew Kagan, Julia Rjabtschun
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Frank in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“