Israelische Regierung beschließt Aufhebung der Visapflicht für Ukrainer

Die Regierung Israels unter Führung von Benjamin Netanjahu hat gestern mit der Mehrzahl der Stimmen die Entscheidung zur Aufhebung des Visaregimes gegenüber der Ukraine getroffen. Die Gegner dessen konnten die israelischen Minister nicht davon überzeugen, dass die Ukraine ein problematischer Staat mit einer instabilen politischen Situation ist. Übrigens wird die Visafreiheit nicht vor Herbst dieses Jahres in Kraft treten. In Israel rechnet man mit einer mehrfachen Erhöhung des Touristenstroms aus der Ukraine, doch die ukrainischen Reiseveranstalter betonen, dass der Zufluss unbedeutend sein wird.

Am Sonntag hat das Ministerkabinett Israels mit der überwiegenden Mehrheit der Stimmen – 24 von 31 auf der Sitzung anwesenden Ministern – der Aufhebung des Visaregimes mit der Ukraine zugestimmt. Als Initiator der Einführung der Visafreiheit trat Israel auf. Noch am 14. Februar hatte Premierminister Benjamin Netanjahu das Außenministerium angewiesen Verhandlungen mit der Ukraine zu beginnen – sich auf eine vollständige oder teilweise Aufhebung der Visagebühr für nach Israel einreisende Bürger der Ukraine zu einigen (die Konsulargebühr für den Erhalt israelischer Visa beträgt 17 Dollar und für Israelis kosten Visa in die Ukraine zwischen 30 und 80 Dollar). Lobbyisten dieser Initiative wurden die Führer der Partei „Unser Haus Israel“, der Außenminister Avigdor Lieberman und der Tourismusminister Stas Misezhnikov, und Hauptgegner der Aufhebung der Visapflicht für die Ukraine war der Innenminister und Führer der ultrareligiösen Shas Partei, Eli Yishai. Seiner Meinung nach existiert in der Ukraine ein entwickelter Menschenhandel und Prostitution ist verbreitet (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 15. Februar).

Von der Unzuverlässigkeit der Ukraine sprach Eli Yishai auch gestern. Im Verlaufe der Regierungssitzung verwies er auf die Berichte internationaler Organisationen, die vom hohen Kriminalitäts- und Korruptionsniveau in der Ukraine und ihrer politischen Instabilität zeugen. Zur gleichen Zeit legte der Minister für öffentliche Sicherheit, Yitzhak Aharonovich, dem Kabinett einen Bericht vor, aus dem folgt, dass nach der Aufhebung des Visaregimes für Russland Anfang 2009 in Israel kein einziger Krimineller eintraf und sich die Prostitution spürbar verringerte. Davon, dass man in Israel keine erhöhten Migrantenströme zu befürchten braucht, ist man auch in der Ukraine überzeugt. „Arbeitsplätze gibt es in Israel weniger, als in den EU-Ländern, wo die Wirtschaft entwickelter ist. Bewaffnete Konflikte, ein einziges Staatsvolk, die nicht sehr hohen Löhne und die territoriale Entfernung des Landes erklären, dass man aus der Ukraine nicht unbedingt danach strebt nach Israel zu gelangen“, erläuterte dem “Kommersant-Ukraine“ der Spezialist des Internationalen Zentrums für Zukunftsforschungen, Maxim Boroda.

Gestern bezeichnete Misezhnikov nach der Regierungssitzung die Aufhebung des Visaregimes für die Ukraine als „wichtigen diplomatischen und ökonomischen Erfolg für Israel“. „Die Initiative, die anfänglich nur wenige ernst nahmen, bringt bald erhebliche Mittel in die Staatskasse, schafft tausende Arbeitsplätze und erhöht die kulturellen Verbindungen Israels mit einem weiteren europäischen Land“, erklärte der Tourismusminister. Der Presseattache des israelischen Tourismusministers, Amion Lieberman, erzählte dem “Kommersant-Ukraine“, welche Wechsel man bei der touristischen Behörde erwartet: „2009 wurde Israel von etwa 73.000 Touristen aus der Ukraine besucht. Im Verlaufe des ersten Jahres nach Inkrafttreten des Vertrages werden mehr als 200.000 Touristen erwartet und ebenfalls eine Verdoppelung des Touristenstroms aus Israel in die Ukraine“.

Die Prognosen der ukrainischen Reiseveranstalter sind nicht so optimistisch. Der Generaldirektor von „TUI Ukraina“, Wladimir Schtschupak vermutete, dass die Aufhebung des Visaregimes den Strom ukrainischer Touristen nach Israel um 20-30 Prozent erhöht. „Visa sind immer eine kleinere Einschränkung, doch eine starke Erhöhung der Exkursionstouren nach Israel wird nach der Aufhebung kaum stattfinden. Nachdem Israel das Visaregime mit Russland aufhob, verdoppelte sich der Zustrom russischer Touristen, doch ist die Ukraine wirtschaftlich weniger entwickelt“, betonte Schtschupak.

Gleichzeitig erinnerte der Generaldirektor der „TUI Ukraina“ daran, dass die Aufhebung des Visaregimes keinen Verzicht auf die Vorlegung von Dokumenten bedeutet, welche die Zahlungsfähigkeit der Touristen bestätigt, die in Israel eintreffen. „Bei der Überschreitung der Grenzen wird man wahrscheinlich eine Hotelbuchung, eine Krankenversicherung und ein Rückflugticket als Minimum vorweisen müssen“, erklärte Wladimir Schtschupak dem “Kommersant-Ukraine“.

Oleg Woloschin, Direktor der Abteilung für Informationspolitik des Außenministeriums der Ukraine, ist überzeugt, dass die Aufhebung des Visaregimes zwischen den Staaten „das Resultat großer Anstregungen ist, die von der ukrainischen und israelischen Diplomatie unternommen wurden“. „Die Beseitigung einer solchen Barriere für die Bürger, wie die Aufhebung der Visapflicht wirkt sich fraglos günstig auf die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen der beiden Länder aus“, unterstrich Woloschin. „Kiew unterhält traditionell freundschaftliche und partnerschaftliche Beziehungen mit Israel. Und die Aufhebung der Visapflicht ist nur ein Instrument, um das Schlüsselziel zu erreichen: die Erhöhung des Handelsumsatzes und der Touristenströme“.

In Israel wird die Frage der Aufhebung der Visapflicht vom gestrigen an, als gelöst betrachtet. Doch kann man nicht darauf zählen, bereits in diesem Sommer nach Israel ohne Visum zu gelangen. In der nächsten Zeit steht die Unterzeichnung von bilateralen Verträgen zwischen den Außenministerien der beiden Länder an, danach müssen diese in den Parlamenten Israels und der Ukraine ratifiziert werden und erst drei Monate später tritt diese in Kraft. „Wir hoffen sehr, dass unsere Landsleute vom Herbst an ohne Visum nach Israel reisen können“, sagte Woloschin, „und zählen darauf, dass die Aufhebung der Visapflicht für die Ukrainer durch Israel zu einem entsprechenden Signal für die Europäische Union wird“.

Lew Kagan, Julia Rjabtschun

Quelle: Kommersant-Ukraine