FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

IWF stoppt Kreditzahlung

0 Kommentare

Die Ukraine wird vom Internationalen Währungsfonds die versprochenen 3,8 Mrd. $ nicht vor den Präsidentschaftswahlen erhalten, verkündete gestern die Leitung des Fonds. Die Verzögerung der Kreditgewährung ist durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Erhöhung der Mindestlöhne und des Existenzminimums hervorgerufen worden. Experten geben zu, dass jetzt die Finanzierung einer Reihe von Haushaltsposten außerhalb des Sozialbereiches gestoppt und der Druck auf die Hrywnja sich erhöhen wird.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erneuert die Arbeit mit der Ukraine erst nach den für den 17. Januar 2010 angesetzten Präsidentschaftswahlen, teilte gestern die Agentur Reuters mit Verweis auf den geschäftsführenden Direktor des IWF, Dominique Strauss-Kahn mit. Die Weigerung des IWF war erwartbar, da Kiew die Schlüsselforderungen des Fonds nicht erfüllt hat. Die Vertreter des IWF haben übrigens bislang das Scheitern der Verhandlungen nicht kommentiert. Die Leiterin der IWF-Mission in der Ukraine, Ceyla Pazarbaziolu, redete lediglich von deren Fortsetzung.

Die IWF Mission hat Kiew bereits Ende Oktober verlassen, doch deren Leiterin, Ceyla Pazarbaziolu, schloss die Überprüfung des Juli Programmes über die Zusammenarbeit mit der Ukraine nicht ab (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 26. Oktober). Vom Erreichen der Vereinbarung mit Kiew hing die Entscheidung des Direktoriums des IWF zur Bereitstellung der vierten Kredittranche über 3,8 Mrd. $ am 15. November ab. Bis dahin hatte die Ukraine bereits drei Tranchen über 10,5 Mrd. $ (davon die Zentralbank – 5,8 Mrd. $, das Ministerkabinett – 4,7 Mrd. $) aus der über zwei Jahre laufenden Kreditlinie von insgesamt über 16,4 Mrd. $ erhalten.

Als Grund für die Verzögerung der Gewährung der vierten Tranche nannte IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn das Inkrafttreten des Gesetzes über die Erhöhung des Mindestlohnes und des Existenzminimums zum 1. November, welches entgegen der Proteste des IWF, von Wiktor Juschtschenko unterzeichnet wurde, der wieder als Präsident kandidiert. “Wenn die Leute zu Wahlen antreten, dann können sich ihre Entscheidungen von denen von vor einem Jahr unterscheiden, als das Programm ausgearbeitet wurde”, erklärte Strauss-Kahn. “Jetzt ist eine besondere Zeit, daher müssen wir die Resultate der Präsidentschaftswahlen abwarten, damit wir die Möglichkeit haben, die Arbeit mit der Regierung fortzusetzen”.

Am Freitag brachte die Werchowna Rada mit dem Gesetzesentwurf #5297 Änderungen in den Staatshaushalt 2009 ein und wies dem Pensionsfonds für die Auszahlung der erhöhten Renten 717 Mio. Hrywnja (ca. 59,75 Mio. €) zu und stellte 100 Mio. Hrywnja (8,3 Mio. €) für soziale Hilfen bereit. Der Meinung des 1. Stellvertreters der Präsidialamtsleiterin, Alexander Schlapak, nach, erlaubt dies die Sozialtransfers für 6,5 Mio. Rentner und 480.000 Staatsangestellte zum 1. November zu erhöhen. Dabei baten 50 Parlamentsabgeordnete das Verfassungsgericht bereits darum festzustellen, ob das Gesetz zur Erhöhung der Sozialstandards der Verfassung entspricht.

Den Einschätzungen der Finanzexperten nach, stellt die Entscheidung des IWF ein Risiko für den Haushalt und für die Kursstabilität der Hrywnja dar. “Das Geld des IWF wurde als Schlüsselhilfe für die Deckung des Budgetdefizits angesehen. Daher ist unklar, wie die Regierung dies kompensieren wird”, hebt der Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden der “Tochterbank der Sberbank Russlands”, Dmitrij Solotko, hervor. “Der Regierung gelingt es, die Zahlung der Sozialposten des Budgets zu gewährleisten. Doch die Finanzierung aller übrigen Posten, wird wahrscheinlich in das nächste Haushaltsjahr verlegt”, sagt der Stellvertreter des Vorsitzenden des Rada-Ausschusses für Wirtschaftspolitik, Alexej Plotnikow (Partei der Regionen).

Die Kursstabilität hängt in vielem von den Möglichkeiten der Zentralbank ab, einen Teil ihrer Reserven für die Stützung des Hrywnjakurses zu verwenden. “Befürchtungen, dass sich die Kursbelastung auf die Hrywnja verstärkt, gibt es. Doch viel hängt von der NBU Politik ab, die genügend Währungsreserven für die Stützung des Kurses hat”, erkennt Solotko an. “Die Entscheidung des IWF selbst wirkt sich nicht auf die Stabilität des Finanzsystems aus; die Ukraine hat bereits große Summen von Auslandsschulden getilgt. Jedoch hat die NBU weniger Möglichkeiten zur Neutralisierung der Hrywnjamasse und das bedeutet, falls die erhöhten Sozialstandards ausgezahlt werden, könnte die Hrywnja auf 8,5 Hrywnja/$ klettern”, sagt der Berater des Vorstandsvorsitzenden der UkrGasBank, Alexander Ochrimenko.

Eine ernstere Bedrohung, die durch die Verzögerung der Auszahlung der IWF-Tranche hervorgerufen wurde, erwartet die Ukraine Anfang 2010. “Die zwei Durchgänge der Wahlen enden im Februar, für die Formierung der neuen Regierung ist ebenfalls Zeit notwendig. Daher könnte die Ukraine die Tranche erst im März/April bekommen, zu der Zeit, wo Anfang 2010 ein scharfer Rückgang der Haushaltseinnahmen erwartet wird”, betont Wassilij Jurtschischin, Direktor der wirtschaftlichen Programme des Rasumkowzentrums.

Jurij Pantschenko

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 738

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 6.0/7 (bei 2 abgegebenen Bewertungen)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wer hat Interesse an einer Eskalation in der Ostukraine? (Mehrfachantwort möglich)
InterviewRussland
die USA
der „kollektive Westen“
Kyjiw / Kiew
die Separatisten in Donezk und Luhansk / Lugansk
die Medien
„Ukraine-Experten“
Weiß nicht ...

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)22 °C  Ushhorod21 °C  
Lwiw (Lemberg)23 °C  Iwano-Frankiwsk22 °C  
Rachiw17 °C  Jassinja19 °C  
Ternopil20 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)21 °C  
Luzk22 °C  Riwne21 °C  
Chmelnyzkyj19 °C  Winnyzja20 °C  
Schytomyr19 °C  Tschernihiw (Tschernigow)19 °C  
Tscherkassy20 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)19 °C  
Poltawa20 °C  Sumy20 °C  
Odessa20 °C  Mykolajiw (Nikolajew)21 °C  
Cherson20 °C  Charkiw (Charkow)21 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)19 °C  Saporischschja (Saporoschje)21 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)18 °C  Donezk20 °C  
Luhansk (Lugansk)21 °C  Simferopol16 °C  
Sewastopol18 °C  Jalta18 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Hallo, ich bin heute morgen in Charkiv gelandet. Bei der Passkontrolle ging es super schnell. Ich hatte meinen PCR-Test dabei (ohne eindeutigen Code oder QR-Code). Der Test wurde sofort akzeptiert. Dann...“

„Hallo, Ich denke, mit den Tips komme ich weiter. Nochmal Danke an Alle. Gruß aus dem Allgäu flieger09“

„Ach in Galati war ich auch, da fährt man doch mit Fähre über die Donau. Letzte Mal in Lviv hatte das Hotel gar kein Parkplatz. Kommt davon wenn man nahe zum Zentrum wohnen will. Da setzte sich der Page...“

„Hallo, Danke Euch Beiden: Ich denke, das ist ein guter Tip. Mir selbst wäre nur der Parkplatz am Flughafen Lwiw eingefallen. Grüße aus dem Allgäu“

„Danke für die vielen verschiedenen Antworten. Ich werde jetzt die Anmeldung und meinen Personalausweis übersetzen und dem ukrainischen Sachbearbeiter vorlegen, mit der Bitte zu prüfen ob diese Unterlagen...“

„Ich habe eine 2 Jahre alte Abmeldung und einen Personalausweis mit dem Eintrag, dass ich keine Wohnung in Deutschland habe. Screenshot_20210616-160428_Gallery.jpg“

„Du hast doch bereits eine Abmeldebescheinigung, die ist vermutlich schon ca. 2 Jahre alt, Du kannst unmöglich einen Personalausweis haben, ohne deutsche Adresse, ohne in Deutschland komplett abgemeldet...“

„Ich verstehe nur nicht warum die Ukraine davon ausgeht, daß ich in Deutschland gemeldet bin. Meine angeheiratete Familie lebt in der Ukraine. Ich bin deutscher Staatsbürger mit einem deutschen Personalausweis...“

„Vielen Dank für die Tipps. Ich habe die Abmeldebescheinigung und in meinem deutschen Personalausweis steht drin "kein Wohnsitz in Deutschland". Ich werde mir jetzt in Deutschland eine Wohnung suchen und...“

„Wenn ich den Kommentar von Herrn Ahrens lese, rät er die Abmeldebescheinigung vorzulegen, er schreibt nicht, dass diese aus 2021 sein muss! Da Du in Deutschland keinen Wohnsitz mehr hast, müsste die...“

„Ich stimme vollkommen zu. funktioniert -100%“

„Gestern sah ich einen Bericht auf YOUTUBE über eine Auswandererfamilie (2 Erwachsene, 2 Jugendliche und ein Kleinkind), die nach Rußland wollten. In Lettland wurden sie von der Polizei angehalten......“

„Ich stelle mein Auto schon mal in guten bewachten Hotelparkplätzen ab. Das klappte immer mit einem 20 Euro Schein.“

„Der Normalfall ist eben, dass man irgendwo in der Welt einen gemeldeten Wohnsitz hat. Melde Dich doch bei irgendeinem Bekannten in Deutschland an. Dann bekommst Du einen Meldeschein und/oder Personalausweis...“

„Hallo Frank, Danke für deinen Beitrag. Ich fahre zwar kein Luxusauto, aber doch einen noch schönen BMW und einfach das Auto für ein paar Tage an die Straße zu stellen, das will ich nicht. Vielleicht...“

„Mit Bus ist doch komplizierter als mit Auto. Wenn du kein Luxusauto fährst kannst das auch einfach auf die Straße stellen, so schnell klaut das keiner. Aber in Lviv sollte es genug bewachte Plätze geben....“

„Das heißt also, ich muss mir in Deutschland eine Wohnung suchen. Die Meldebescheinigung hier in der Ukraine vorlegen und dann die Wohnung in Deutschland wieder kündigen, wenn das Verfahren in der Ukraine...“

„Der Staatliche Migrationsdienst will Informationen über den Wohnsitz des Ausländers im Ausland. Das sowas vorhanden ist, davon geht man in der Regel aus. Wenn der Antragsteller in Deutschland nicht angemeldet...“

„Sehr geehrte Damen und Herren, Vielleicht kann mir jemand behilflich sein. Ich bin im November 2 Jahre verheiratet und wir leben seit 2 Jahren in der Ukraine. Heute habe ich mir die Vorgaben geholt, welche...“

„Danke Dir, Bernd, Euch auch. Natürlich lernt man einen Menschen erst nach längerer Zeit richtig kennen. Auch wächst im Normalfall die Liebe von Jahr zu Jahr immer mehr, aber individuell für uns beide...“

„Soweit es mich betrifft, es müssen gewisse Dinge passen, auch bei einer Heirat direkt in Deutschland, wären die Notwendigkeiten erfüllt sein müssen, Prüfung der Scheinehe ist immer eine Option. Also...“

„Suche Ein Neuer meldet sich mit einer Bitte: Weiß jemand, wo man ein Auto in Lwiw für ca. 1 Woche sicher abstellen kann.( Natürlich auch gegen Bezahlung.) Ich möchte von dort weiter nach Odessa und...“

„Liebe Forumgemeinde, hier mein "Erlebnisbericht" zu diesem Thema... 1. Durch ihre Cousine, ich war damals mit ihr liirt , lernte ich meine spätere ukrainische Frau in "OK" (russischer Gegenpart zu Facebook)...“

„Ich sag mal so, es widerspricht sich etwas in sich, falls der Monat verstreicht, ist die Entscheidung zur Ausbürgerung obsolet, d.h. für mich man bleibt Ukrainerin. Dann müsste man ja sonst keine Maßnahmen...“

„Hallo Herr Ahrens, ich schätze selbstverständlich Ihre Einschätzung als erfahrener Jurist. Der nachfolgende Text, der bereits mal in diesem Forum veröffentlicht wurde, irritiert mich. Insbesondere...“

„Wie gesagt ist die Ausbürgerung als Verwaltungsakt erst mit der Übergabe der Bescheinigung über die Entlassung abgeschlossen. Diese Ausbürgerungsbescheinigung kann man aber erst erhalten, nachdem man...“

„Danke für Ihre Antwort Herr Ahrens. Genau der Punkt wird massiv anders vom Konsulat kommuniziert. Ihre Einschätzung hilft uns natürlich nur, wenn der besagte Brief z.B. 2 Tage vor dem Urlaub ankommt....“

„Also das Ausbürgerungsverfahren dauert in der Regel Länger als ein Jahr. Wenn die Entscheidung über die Entlassung aus der ukr.Staatsangehörigkeit getroffen ist, bekommt man per Post einen Brief mit...“

„Ja, die Einbürgerungszusicherung liegt vor. Aber laut Ausländeramt werden alle Unterlagen abermals geprüft nach Abgabe der Entlassungsurkunde. Das dauert wohl! Und na ja, wir waren ja immerhin so schlau...“

„Mein Gedankengang war, mit der Entlassungsurkunde zum Bürgeramt, normalerweise wird ja dann der deutsche Personalausweis und der Reisepass beantragt, das dauert dann ein bisschen, mein letzter Reisepass...“

„Hallo Bernd, vielen Dank für die ausführliche Antwort. In diesem Forum wurde auch schon mal zum Thema Ausbürgerung geschrieben. Genauso wie es da steht, so wurde aus mündlich aus dem Konsulat kommuniziert....“

„Hallo Pilotos13, grundsätzlich kann ich Dir zur eigentlichen Frage keine zuverlässige Antwort geben, ungeschickt ist die Flugreise, da man ein Dokument braucht, mit dem PKW wäre ich einfach losgefahren....“

„Hallo zusammen! Meine Frau hat bereits vor ca. 1,5 Jahren den Antrag auf Entlassung aus der Ukrainischer Staatsbürgerschaft gestellt. Die Verzögerung bei der Bearbeitung, die ja eigentlich nicht länger...“

„na das wird doch immer besser, zumindest in Bezug auf die Ukraine. Und die in UA begnügen sich also künftig auch mit dem Schnelltest statt des überteuerten PCR? Sehr erfreuliche Entwicklungen, muss...“

„Es ist schön zu sehen das etwas getan wird, sollte die Strecke einmal komplett saniert sein... das kann dauern..., dann ist es natürlich ein Genuss dort zu reisen. Und auf den Bildern kann man schon...“

„Es ist schön zu sehen das etwas getan wird, sollte die Strecke einmal komplett saniert sein... das kann dauern..., dann ist es natürlich ein Genuss dort zu reisen. Und auf den Bildern kann man schon...“

„Ach ja, an diesem Grenzübergang gibt es keinen Schwerlastverkehr, keine LKW, im Prinzip also, PKW`s, Lieferwagen und ab und zu ein Reisebus. Reisebusse sind aber eher selten, wiederum sind das wohl Kenner,...“

„Die Straßen auf der ungarischen Seite bis zum Grenzübergang sind 1a mit Sternchen, aber anschließend bekommt man allein was die Straßenbeschaffenheit in der Ukraine angeht einen "Kulturschock", obwohl...“