FacebookXVKontakteTelegramWhatsAppViber

IWF stoppt Kreditzahlung

0 Kommentare

Die Ukraine wird vom Internationalen Währungsfonds die versprochenen 3,8 Mrd. $ nicht vor den Präsidentschaftswahlen erhalten, verkündete gestern die Leitung des Fonds. Die Verzögerung der Kreditgewährung ist durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Erhöhung der Mindestlöhne und des Existenzminimums hervorgerufen worden. Experten geben zu, dass jetzt die Finanzierung einer Reihe von Haushaltsposten außerhalb des Sozialbereiches gestoppt und der Druck auf die Hrywnja sich erhöhen wird.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erneuert die Arbeit mit der Ukraine erst nach den für den 17. Januar 2010 angesetzten Präsidentschaftswahlen, teilte gestern die Agentur Reuters mit Verweis auf den geschäftsführenden Direktor des IWF, Dominique Strauss-Kahn mit. Die Weigerung des IWF war erwartbar, da Kiew die Schlüsselforderungen des Fonds nicht erfüllt hat. Die Vertreter des IWF haben übrigens bislang das Scheitern der Verhandlungen nicht kommentiert. Die Leiterin der IWF-Mission in der Ukraine, Ceyla Pazarbaziolu, redete lediglich von deren Fortsetzung.

Die IWF Mission hat Kiew bereits Ende Oktober verlassen, doch deren Leiterin, Ceyla Pazarbaziolu, schloss die Überprüfung des Juli Programmes über die Zusammenarbeit mit der Ukraine nicht ab (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 26. Oktober). Vom Erreichen der Vereinbarung mit Kiew hing die Entscheidung des Direktoriums des IWF zur Bereitstellung der vierten Kredittranche über 3,8 Mrd. $ am 15. November ab. Bis dahin hatte die Ukraine bereits drei Tranchen über 10,5 Mrd. $ (davon die Zentralbank – 5,8 Mrd. $, das Ministerkabinett – 4,7 Mrd. $) aus der über zwei Jahre laufenden Kreditlinie von insgesamt über 16,4 Mrd. $ erhalten.

Als Grund für die Verzögerung der Gewährung der vierten Tranche nannte IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn das Inkrafttreten des Gesetzes über die Erhöhung des Mindestlohnes und des Existenzminimums zum 1. November, welches entgegen der Proteste des IWF, von Wiktor Juschtschenko unterzeichnet wurde, der wieder als Präsident kandidiert. “Wenn die Leute zu Wahlen antreten, dann können sich ihre Entscheidungen von denen von vor einem Jahr unterscheiden, als das Programm ausgearbeitet wurde”, erklärte Strauss-Kahn. “Jetzt ist eine besondere Zeit, daher müssen wir die Resultate der Präsidentschaftswahlen abwarten, damit wir die Möglichkeit haben, die Arbeit mit der Regierung fortzusetzen”.

Am Freitag brachte die Werchowna Rada mit dem Gesetzesentwurf #5297 Änderungen in den Staatshaushalt 2009 ein und wies dem Pensionsfonds für die Auszahlung der erhöhten Renten 717 Mio. Hrywnja (ca. 59,75 Mio. €) zu und stellte 100 Mio. Hrywnja (8,3 Mio. €) für soziale Hilfen bereit. Der Meinung des 1. Stellvertreters der Präsidialamtsleiterin, Alexander Schlapak, nach, erlaubt dies die Sozialtransfers für 6,5 Mio. Rentner und 480.000 Staatsangestellte zum 1. November zu erhöhen. Dabei baten 50 Parlamentsabgeordnete das Verfassungsgericht bereits darum festzustellen, ob das Gesetz zur Erhöhung der Sozialstandards der Verfassung entspricht.

Den Einschätzungen der Finanzexperten nach, stellt die Entscheidung des IWF ein Risiko für den Haushalt und für die Kursstabilität der Hrywnja dar. “Das Geld des IWF wurde als Schlüsselhilfe für die Deckung des Budgetdefizits angesehen. Daher ist unklar, wie die Regierung dies kompensieren wird”, hebt der Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden der “Tochterbank der Sberbank Russlands”, Dmitrij Solotko, hervor. “Der Regierung gelingt es, die Zahlung der Sozialposten des Budgets zu gewährleisten. Doch die Finanzierung aller übrigen Posten, wird wahrscheinlich in das nächste Haushaltsjahr verlegt”, sagt der Stellvertreter des Vorsitzenden des Rada-Ausschusses für Wirtschaftspolitik, Alexej Plotnikow (Partei der Regionen).

Die Kursstabilität hängt in vielem von den Möglichkeiten der Zentralbank ab, einen Teil ihrer Reserven für die Stützung des Hrywnjakurses zu verwenden. “Befürchtungen, dass sich die Kursbelastung auf die Hrywnja verstärkt, gibt es. Doch viel hängt von der NBU Politik ab, die genügend Währungsreserven für die Stützung des Kurses hat”, erkennt Solotko an. “Die Entscheidung des IWF selbst wirkt sich nicht auf die Stabilität des Finanzsystems aus; die Ukraine hat bereits große Summen von Auslandsschulden getilgt. Jedoch hat die NBU weniger Möglichkeiten zur Neutralisierung der Hrywnjamasse und das bedeutet, falls die erhöhten Sozialstandards ausgezahlt werden, könnte die Hrywnja auf 8,5 Hrywnja/$ klettern”, sagt der Berater des Vorstandsvorsitzenden der UkrGasBank, Alexander Ochrimenko.

Eine ernstere Bedrohung, die durch die Verzögerung der Auszahlung der IWF-Tranche hervorgerufen wurde, erwartet die Ukraine Anfang 2010. “Die zwei Durchgänge der Wahlen enden im Februar, für die Formierung der neuen Regierung ist ebenfalls Zeit notwendig. Daher könnte die Ukraine die Tranche erst im März/April bekommen, zu der Zeit, wo Anfang 2010 ein scharfer Rückgang der Haushaltseinnahmen erwartet wird”, betont Wassilij Jurtschischin, Direktor der wirtschaftlichen Programme des Rasumkowzentrums.

Jurij Pantschenko

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 738

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Bluesky, Facebook, Google News, Mastodon, Telegram, X (ehemals Twitter), VK, RSS und täglich oder wöchentlich per E-Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 6.0/7 (bei 2 abgegebenen Bewertungen)

Neueste Beiträge

Kiewer/Kyjiwer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew/Kyjiw

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)2 °C  Ushhorod0 °C  
Lwiw (Lemberg)0 °C  Iwano-Frankiwsk1 °C  
Rachiw-4 °C  Jassinja-5 °C  
Ternopil0 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)0 °C  
Luzk1 °C  Riwne2 °C  
Chmelnyzkyj0 °C  Winnyzja0 °C  
Schytomyr0 °C  Tschernihiw (Tschernigow)0 °C  
Tscherkassy1 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)2 °C  
Poltawa2 °C  Sumy1 °C  
Odessa4 °C  Mykolajiw (Nikolajew)5 °C  
Cherson6 °C  Charkiw (Charkow)2 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)4 °C  Saporischschja (Saporoschje)6 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)4 °C  Donezk2 °C  
Luhansk (Lugansk)2 °C  Simferopol9 °C  
Sewastopol11 °C  Jalta10 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“

„also welcher SED-Pim*el hat sich den die gestrige Operation ausgedacht: schickt 70 Mann zu Fuss über den Acker.... keiner kommt auch nur in die Nähe einer ukrainischen Stellung. Mensch, gebt doch Eurem...“

„Komm, hör auf uns Deine Russenpropaganda aufzutischen; ihr sterbt massenhaft und verdienteter massen . Alles weiter: soll sich doch Dein IM -drum kümmern, das mache ich nicht einmal, wenn dieser zu faul...“

„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. .... Ich finde aber,...“

„Das sehen wir doch täglich: irgendwie scheinen sich die Invasoren selbst fertig zu machen. Ehrlich gesagt, war ich auch am Staunen: kann das denn war sein? Aber ich sehe es seit 3 Jahren immer wieder,...“

„"...oder warum hat Merkel doch noch eine 2.Röhre legen lassen ?" Du meinst den zweiten Doppelstrang, northstream2 ? Das hatte wohl weit in die Zukunft reichende strategische Gründe, wahrscheinlich wollte...“

„Russische Niederlagen sind auch für die nächsten 1-2 Jahre vorprogrammiert: jetzt seid ihr den Stützpunkt in Lakartia losgeworden (die Vorschlaghammer-Mörder sitzen noch in der Wüste fest, hehe) und,...“

„unerhebliches Geschwätz eines "Lavrov", oder "Millers" oder sonstigem KGB Agenten. Die Pipeline nach China hat gerade mal 1/10tel der Kapazität die nach Europa führte, und: die Chinese saugen sie noch...“

„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. Ist nunmal eine demokratisch...“

„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“

„Na ja, ein bisschen mehr an Wort bzgl. der Sicherheitsgarantien hat die USA schon gehalten, vor allem im Vergleich zu den Russen. Es läuft weiterhin auf Sicherheitsgarantien hinaus, es sollten sich nur...“

„Es ist bereits die zweite massive Strompreiserhöhung für die Ukrainer seit Kriegsbeginn. Umgerechnet müssen damit ab Samstag knapp zehn Cent für die Kilowattstunde bezahlt werden. eh, 10 cent pro kwh,...“

„Die Ukraine will sofort in die NATO - mit den Teilen, die nicht von Russland besetzt sind. So soll ein Weg zu Friedensverhandlungen gefunden werden. Geht das? Nein, das geht NICHT. Nach dem Status der...“

„Egal ob Russland am Boden liegt oder nicht. Putin wird weitermachen, und das Volk wird die Klappe halten. Allenfalls regional wird es die oder andere kleine Demonstration geben. Die russischen Oligarchen...“

„Warum willst Du das sich die Ukraine vom Donbas verabschiedet? Das stimmt doch nicht, das ist doch Putin's Terror-Propaganda. Kein Ukrainischer Politiker hat das gesagt, oder etwas getan: dann sollten...“

„Accidentally Revealed the Number of Missing Terrorists 2024 iframe die "Nichte von Putin" hat es ausgespuckt: die russischen Streitkräfte vermissen dieses Jahr allein (2024) 48.000 Soldaten. Familienangehörige...“

„übrigens, irgend etwas tut sich da auf diplomatischen Wege: es gibt kaum neue Nachrichten (jedenfalls keine Spannenden) bei U-Tube;... dann reden etliche TV-Sendung als gäbe es schon eine Waffenstilstand?...“

„Merkel tourt durch die USA und gibt fleißig Interviews. Ein paar Zitate aus diesem Artikel: Wäre die Geschichte anders gelaufen, wenn die Nato der Ukraine schon 2008 den Weg zur Mitgliedschaft geebnet...“

„Erzählt das nicht überall rum: Putin hasst Weihnachten & Weihnachtsbäume ! Haben sie ihn schon mit auf der KGB Schule aufgezogen: und ihn immer in sein Zwergengewand gesteckt, damit er sich austoben...“

„4 h später wurde ich meine Meinung auch noch kopiert : CDU-Politiker kritisiert Scholz-Reise als "schäbig" und "verlogen" Aktualisiert am 02.12.2024, 12:36 Uhr ... Vielleicht sollte ich doch noch in...“

„Während seines Besuchs plant Olaf Scholz unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag, den 2. Dezember, in Kiew...“

„Die „Vögel der Magyaren“, nennen sich: МАДЯР @MAGYARBIRDS auf You-tube: ... Da könnt sogar die Komoloskens nachsehen, wieviel Leute er von Euch verheizt: Auch auf Euch, warten sie noch: kommt...“

„Tja, die Trulla arbeitet nicht nur, wie seinerzeits Helmut Kohl, ziemlich erfolglos an ihrem eigenen Denkmal, sondern versucht sich auch noch in die aktuelle Politik einzumischen. Übrigens: Merkel hat...“

„Ja, brav. Lieb von Dir, dass Du denkst, dass Russland nicht gewinnen mag.... Aber was hat Merkel in ihrer 16 jährigen Amtszeit gemacht? Sowohl Nordstream1 in Betrieb genommen, als auch Nordstream 2 genehmigt....“

„Hier ist noch ein aktuelles Video, von 3 Deutschen in der Ukraine: Alex, der die internationale Legion mitbegründet hat, Otto, Scharfschütze, im Moment in Genesung, und noch einem Unternehmer. iframe“

„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“

„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“

„Na,was die Ukraine über Merkel denkt, ist sowieso egal. Ich lebe ja nicht in Deutschland (Übersee-Frankreich), habe einige Nachrichten in dieser Zeit auch gar nicht richtig wahr genommen. Aber mit der...“

„(Intermediate-Range Ballistic Missile – IRBM) ist eine typische Erpressung Russland, schrieb er auf der Plattform X. Putin versuche, alle einzuschüchtern, die die Ukraine unterstützen. #Krieg Ich sehe...“

„Paar verruckte Personlichkeiten die nicht wissen warum sie eigentlich hingefahren sind gibt es bestimmt aus jeden Land was schnell als Kanonenfutter enden kann. Die Herrn mit Kampfvorerfahrung , Armeen...“

„Halt, Vorsicht: die USA haben gar keine "Verfügungsgewalt" über das SWIFT-System: das ist ein europäischer Bankenverband, mit Sitz in Belgien !! Ja, Europa verwehrt bestimmten russischen Staats-Banken...“

„Nur mal aus Interesse Hat es geklappt mit den deutschen Kontakten in der Ukraine ?“

„Also, am Anfang des Krieges zog die Ukraine alle möglichen Hazardeure dieses Globus an. Ich glaube dass die meisten davon bereits nach 6 Monaten entweder abgehauen sind, oder ausgeschlossen worden. Ich...“

„Diese Dinge sind noch aktuell? Ich habe Gutes von deutschen Kämpfen hören können 2024.“

„3.000 Hrywnja entspricht = 69,08 Euro Ich frag mich nur wie die das mit der Spurbreite machen? Ungarn hat doch auch die europ/Normalspur. (1435 mm, statt Russischer Breitspur: 1520) Ist die ukrainische...“

„na klar, Radarreflektoren (ein Stückchen "hochtechnisches" Alupapier, etc. - kennen wir längst) um die Radarsignatur zu vergrössern: kenne ich als Zivilist seit 35 Jahren (als ich meinen Segelschein...“

„Ein Stück weiter fliegen die "“Parody” UAV schon "On November 10, 2024, two such drones landed in Moldova, highlighting their widespread deployment." Die Kugeln da drin sind Radarreflektoren, die...“

„zu Täuschen lassen die Russen das Zeug fliegen Ja, Frank, dieses Spielzeug habe ich neulichst auch gesehen. Wie lange mag es her sein? 14 Tage vielleicht? Schau Dir an, wie gross sie sind: wieviel Benzin...“

„...die Shaheds werden wohl zu mehr als 95% abgefangen, aber ich glaube, diese dienen eh nur dazu von den KH-101 und anderen Raketen abzulenken und die ukrainische Luftabwehr beschäftigt zu halten. zu...“

„Wie geht's eigentlich der Wirtschaft der Ukraine? Tja, auch das verflüchtet sich ein wenig im "Kriegsnebel", ein paar Antworten auf diese Frage erhielt ich heute vom Xavier Tyntelmann: ein Video mit einem...“

„Durchaus interessante Fragen, aber sie würden diesen thread wohl endgültig sprengen. Gerne an geeigneter Stelle weiter.“

„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Du, ich bin nicht in Kuba. Frage mich aber,...“

„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Was Du da beschreibst ist einfach der alltägliche...“

„Liebe Landsleute, wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Deutsche, die im Ausland leben und nicht in Deutschland gemeldet sind, müssen dies zunächst beantragen. Wir empfehlen,...“

„Es dürfte schon reichen, wenn Deutschland seine Steuern ähnlich rigoros eintreiben würden wie die USA es halten. Davon ab sollten die nicht immer nur auf dem Bürgergeld und die Renten rumhacken, sondern...“

„Das russische Generalkonsulat in Poznan wird auf Wunsch Polens bald geschlossen werden. Es könnte jedoch ein ukrainisches Konsulat in diesem Gebäude eingerichtet werden, dies erklärte der polnische...“

„Liebe Freunde, wir haben eine große Ehre: Unsere Aktion für geflüchtete Ukrainer-innen wurde für den Deutschen Engagementpreis 2024 nominiert! Im Februar 2022 haben wir begonnen, kostenlose Haarschnitte...“

„Putin f**kt jetzt seine Kriegsversehrten.... was soll man dazu sagen: so eine F*tze. "Wladimir Putin reduziert Zahlungen an Verwundete Soldaten offenbar drastisch" ... Dieser Gauner ist dermassen pleite,...“

„Kommt regt Euch ab, erst mal schauen was er machen will: die Kosten des Krieges auf Europa abwälzen. Also auch auf Dich, und Deinen Nachbarn: die Deutschen. Können diese es? Ja, schliesslich hat Deutschland...“

„Trump hat Mike Waltz zum neuen Nationale Sicherheitsberater der (zukünftigen) neuen US-Regierung bestellt. Er gilt als sehr Russland kritisch. von ihm stammen übrigens die folgenden Zitate:. "Die meisten...“

„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“

„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“

„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Né, werde ich nicht machen. Soll sich jedermann der sich schlau machen will erkundingen: geht auch per Google? Der General...“

„Brauch man sich um das Putin'sche Geschwafel noch zu kümmern? Ich kann Euch sagen, was Trump will: Geb mir die Hälfte von Sibirien. Was Alexander II geschafft hast, hast Du auch verbracht. (obs. dieser...“

„Kurz bevor der Winter naht sieht Militäranalytiker Michael Kofman die Ukraine in einer schwierigen Lage. Probleme mit ihrer Ausrüstung und Manpower hätten allerdings auch die Russen. Mehr bei der ......“

„Der kann auch versenkt werden, dann werden wieder die Tränen kullern bei den Tyrannen.“