Juschtschenko stimmte neuem russischen Botschafter zu

Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, hat Präsident Wiktor Juschtschenko endlich der Ernennung Michail Surabows zum Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine zugestimmt und unterzeichnete eine Einverständniserklärung. Surabow tritt übrigens seinen Dienst nicht gleich an: den Informationen der Informanten des “Kommersant-Ukraine“ nach, wird das Staatsoberhaupt nicht so bald das Akkreditierungsschreiben entgegennehmen. Dies könnte einen neuen Skandal provozieren, wenn man dabei berücksichtigt, dass das Schweigen Kiews auf die russische Anfrage zur Kandidatur Michail Surabows sich auch so bereits außerhalb der diplomatischen Gepflogenheiten bewegte. Im Kreml schließt man sogar nicht mehr aus, dass der Leiter der diplomatischen Mission erst nach den Präsidentschaftswahlen in die Ukraine entsandt wird.

Die Tatsache, dass der neue Botschafter der Russischen Föderation bald das Einverständnis der Ukraine erhält, bestätigten dem “Kommersant-Ukraine“ gleichzeitig mehrere Informanten in mehreren ukrainischen Behörden. “Die Ausgabe des Einverständnisses zu Michail Surabow wird in nächster Zeit stattfinden”, antwortete man dem “Kommersant-Ukraine“ im Pressedienst des Präsidenten auf eine Anfrage.

Ein Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“ beim Außenministerium bestätigte das Einverständnis der Ukraine zur Ernennung Michail Surabows. Den Worten des Diplomaten nach, ist die Einverständniserklärung vom Präsidenten unterzeichnet worden und wird wahrscheinlich bereits heute offiziell veröffentlicht.

Surabow wartete auf die Entscheidung seines Schicksals durch die ukrainische Seite mehr als einen Monat lang. Dass der Kreml sich auf einen Nachfolger des aus der Ukraine abberufenen Wiktor Tschernomyrdin festlegte, wurde bereits Ende Juni bekannt (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 22. Juni). Damals sandte Moskau der ukrainischen Exekutive eine entsprechende Anfrage. Gemäß ungeschriebener diplomatischer Regeln sollte Surabow eine Antwort in Form einer Zustimmung durch Kiew nicht später als nach 36 Tagen erhalten, wobei dies normalerweise zwischen einer und zwei Wochen dauert. Jedoch hielt die ukrainische Regierung aus irgendwelchen Gründen eine lange Pause ein, die sich außerhalb der diplomatischen Gepflogenheiten bewegte. Üblicherweise findet das statt, wenn ein Land einem anderen zu verstehen geben möchte, dass die Kandidatur des einen oder anderen Diplomaten für unannehmbar hält. Doch wie man dem “Kommersant-Ukraine“ beim Außenministerium Russlands versicherte, hat niemand aus Kiew Ansprüche gegenüber Surabow geäußert – weder öffentlich, noch über diplomatische Kanäle. “Die Verzögerung der Einverständniserklärung ähnelt einer kleinen Rache aus unverständlichem Grund”, vermutete der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“ in der diplomatischen Behörde.

Doch falls man Michail Surabow in dieser Woche die Zustimmung gibt, dann bedeutet das überhaupt nicht, dass er sofort an die Dienstausübung als Botschafter gehen kann. Dafür muss er Wiktor Juschtschenko die Akkreditierungsurkunde übergeben und erst ab diesem Moment wird er bevollmächtigt sein, in der Ukraine den russischen Präsidenten zu vertreten und Verhandlungen auf unterschiedlichen Ebenen zu führen. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ Informanten beim Außenministerium zu verstehen gaben, erwarten Surabow hier ebenfalls Probleme. “Man hat den Eindruck, dass es die Einstellung gibt, unter verschiedenen Vorwänden den Tag der Übergabe der Akkreditierungsurkunde des russischen Botschafters an den Präsidenten hinauszuzögern. Zu welcher Zeit ist bislang schwer zu sagen. Bei uns scherzt man bereits, dass er die Urkunde bereits dem nächsten Präsidenten der Ukraine gibt”, gab dem “Kommersant-Ukraine“ gegenüber ein ukrainischer Diplomat zu, der sich um die russische Richtung kümmert.

Die quälende Prozedur der Ernennung Michail Surabows beweist, dass die russisch-ukrainischen Beziehungen, leider, die tiefste Krise aller postsowjetischen Jahre durchlebt. Zum Vergleich: die Frage der Ernennung Wiktor Tschernomyrdins im Jahre 2001 wurde durch einen Anruf des damaligen Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, bei seinem Kollegen Leonid Kutschma gelöst. Dabei nahm Kutschma die Ernennungsurkunde von Wiktor Tschernomyrdin am Tag der Ankunft des letzteren in Kiew entgegen.

Derzeit kann man mit einer ähnlichen Schnelligkeit nicht rechnen. “Die Tatsache der Ausgabe der Zustimmung gibt Surabow nicht die gesamte Botschafterbefugnis, doch erlaubt diese, wenigstens, nach Kiew zu reisen. Und die Anwesenheit des Botschafters ist besser, als dessen Abwesenheit”, sagt der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“ beim Außenministerium. “Das ist wenigstens irgendein Verbindungskanal”.

Derweil ist es bei weitem noch keine Tatsache, dass Michail Surabow, die Zustimmung erhaltend, sich gleich nach Kiew begibt. Die Geschichte der sich hinziehenden Abstimmung seiner Kandidatur mit der ukrainischen Seite und ebenfalls der kürzliche diplomatische Skandal zwischen Moskau und Kiew, der mit der Ausweisung eines Beraters der ukrainischen Botschaft in der Russischen Föderation und eines Beraters der Botschaft Russlands in der Ukraine endete, haben den Kreml aufgebracht. Dem “Kommersant-Ukraine“ liegen Angaben vor, wonach man in der Verwaltung Dmitrij Medwedjews ernsthaft darüber nachzudenken begann, ob man die Anreise Surabows in die Ukraine nicht verschiebt und ihn erst nach den Präsidentschaftswahlen hinschickt, deren erste Runde am 17. Januar 2010 stattfindet.

Wladimir Sobolew

Quelle: Kommersant-Ukraine

Inzwischen wurde die Zustimmung offiziell gemacht.

Quelle: Ukrajinski Nowyny