Gestern nahm Präsident Wiktor Juschtschenko am Lokaltermin des Koordinationsrates bei der Vorbereitung und der Durchführung der Finalrunde der Europameisterschaften im Fußball teil. Das Staatsoberhaupt rief dazu auf, die Situation nicht zu politisieren und forderte vom Kabinett der Minister unverzüglich die Frage der Entlassung der Gouverneure, welche die Vorbereitung zur Meisterschaft nicht meistern, zu untersuchen.
Der Arbeitsbesuch des Präsidenten Wiktor Juschtschenkos in Lwow begann mit dem Besuch des Potozki Palastes, wo er an der feierliche Zeremonie der Unterschrift unter die Deklaration der Gründung eines Rates der Städte der Ukraine und Polens teil, in denen die Spiele der Europameisterschaften in 2012 stattfinden sollen. “Ich bin ein großer Optimist. Ich bin sicher, dass wir die EURO 2012 würdig durchführen werden.”, erklärte der Präsident zum Ende der Veranstaltung.
Das Hauptereignis, die Sitzung des Koordinationsrates zur Vorbereitung und Durchführung der Euro 2012 in der Ukraine, fand bereits in einem anderem Palast statt – dem der Eisenbahner. Anderthalb Stunden vor der Ankunft des Präsidenten konnte man hier den Bürgermeister Lwiws, Andrij Sadowyj, sehen – er überprüfte persönlich das skizierte Projekt des Stadions, welches in Lwiw für die Durchführung der Meisterschaft gebaut wird. Sadowyj erklärte dem “Kommersant-Ukraine“, dass er sehr viel vom Besuch des Staatsoberhauptes erwartet. Insbesondere beunruhigen den Bürgermeister die “ungesunden Gespräche” in Bezug auf die Streichung Lwiws aus der Liste der Städte, die das Recht erhalten an der Europameisterschaft teilzunehmen. “Ich beabsichtige gleichfalls über alle Probleme der Stadt zu reden. Ich bin sicher, dass Wiktor Juschtschenko mich unterstützen wird, soweit er Lwiw liebt.”, gab Andrij Sadowyj zu.
Der Präsident redete in der Tag eine Menge davon, was, seiner Meinung nach, die Ukraine am Erhalt der Europameisterschaft stören kann. “Dass die Ukraine und Polen dieses Recht (der Austragung der Europameisterschaften) verlieren, wünschen sich viele, daher muss man mit einem eisernen Besen die Politik aus dieser Frage herausfegen.”, sagte der Präsident drohend. Keine Namen nennend, verbarg er nicht, dass er hauptsächlich Ansprüche gegenüber dem Ministerialkabinett hat.
Vor allem drückte Juschtschenko seine Unzufriedenheit mit der Informationspolitik in der Frage der Beleuchtung der Vorbereitung zur Euro-2012, diese “chaotisch” nennend. Das Staatsoberhaupt ließ auch die Gouverneure und Minister nicht ohne Aufmerksamkeit, welche nicht die vor ihnen liegenden Aufgaben erfüllen. “Ich weise den Vizepremier Iwan Wasjunyk die Gebietsverwalter vorzustellen, die bislang nicht die Ausarbeitung der Programme zur Vorbereitung der Euro 2012 sicherstellen konnten.”, ordnete Wiktor Juschtschenko an. Er forderte gleichfalls von Premierministerin Julia Timoschenko die Berichte der Minister über die getane Arbeit auf der heutigen Regierungssitzung anzuhören. “Personen, die für die Gewährleistung der Organisation der Euro 2012 verantwortlich sind, befinden sich, würde ich sagen, vor der ‘roten Karte’, doch der Test (ihrer Arbeit) hat bereits begonnen.”, resumierte das Staatsoberhaupt.
Er drohte nicht mit Entlassung, doch drückte er seine Überzeugung aus, dass diejenigen Behördenvorsteher, deren Arbeit als unzureichend erkannt wird, eine Aussprache erhalten. Weiter bis zur Betrachtung der Berichte der Minister merkte Wiktor Juschtschenko an, dass ihn die Arbeit der Ministerien für Finanzen und für Transport und Kommunikation nicht zufrieden stellt. “Das Ministerium der Finanzen soll eine direkte Verantwortung bringen: arbeiten sie am Dialog, bestätigen sie Objekte, stimmen sie die Finanzierung ab.”, forderte der Präsident.
Das Transportministerium unterzog er einer Kritik darin, dass bislang noch nicht die Frage der Flughäfen in den Städten entschieden ist, wo die Fußballspiele stattfinden werden. Juschtschenko forderte bis Ende der Woche einen Kompromiss zwischen der Regierung und den Bürgermeistern bezüglich der Form der Eigentümerschaft an den Flughäfen zu finden. Dabei schloss er die Variante einer gewaltsamen Übertragung in Staatseigentum aus. “Heute ist nicht 1917, daher gibt es keine Verstaatlichung von Flughäfen. Es könnte einen Skandal geben.”, sagte Wiktor Juschtschenko.
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Frank in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Soweit alles Verstanden? Aha, wieder so ein Widerling der...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Handrij, ich vermute Du bist ein FSB-Agent, da ich mit Euch Moördern nicht zusammen arbeiten möchte, und mir Deine Zensur zu peinlich ist: gehe ich, ich verlasse Dich & Deine Desinformation, deine...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Russland meldet Rückeroberung von Großteil besetzter Kursk-Region
„Wer ist eigentlich so naiv, und verbreitet immer noch putinsche Propaganda Meldungen, in diesem Forum? Ihr wisst doch genau, dass der keinen mehr hoch bekommt. Ausser Lügen stemmt der doch gar nichts...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Kellogg muss Putin überzeugen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen
„Quatsch, Kellogs muss nur Putin überzeugen, die Ukraine zu verlassen, und sein Morden einzustellen. wer schreibt diesen hinterhältige Putinschen Propaganda Artikel eigentlich, sind diese dämlich? Geht...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“