Premierministerin Julia Timoschenko in Moskau

Julia Timoschenko besuchte gestern Moskau zum ersten Mal als Premierministerin. Dort traf sie sich mit dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und dem Premierminister, Wiktor Subkow. Ungeachtet dessen, dass das Hauptziel des Besuchs Julia Timoschenkos die Revision der Gasverträge war, diskutierten beide Seiten nur Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, wo dem Gasthema nur wenig Aufmerksamkeit zu teil wurde. Die russischen Partner bei den Verhandlungen erklärten, dass die Vereinbarungen eingehalten werden, welche in der letzten Woche von den Präsidenten Wiktor Juschtschenko und Wladimir Putin erreicht wurden. Dabei gab das Haupt der russischen Regierung zu verstehen, wie weit Beziehungen zwischen den Ländern gehen können, wenn die Ukraine die russischen Bedingungen der Gaslieferung akzeptiert.

Vor ihrer Abreise zu dem Arbeitsbesuch nach Moskau, hatte Premierministerin Julia Timoschenko ein kurzes Gespräch mit Präsident Wiktor Juschtschenko, im Verlauf dessen das Staatsoberhaupt der Premierministerin die letzten Anweisungen vor ihrem Treffen mit dem Premierminister der Russischen Föderation, Michail Subkow, gab. Juschtschenko erklärte, dass die Ukraine mit Russland auf gleicher Höhe reden kann. “Das, was wir schuldeten, müssen wir bezahlen oder unser Land steht vor einer Herausforderung, für dies es sehr teuer bezahlen wird. Ich bitte darum, dies bei der Organisation der Verhandlungen in Moskau zu berücksichtigen.”, sagte er Julia Timoschenko. Der Präsident erinnerte gleichfalls daran, dass das Ministerialkabinett nicht diejenigen Vereinbarungen eingehalten hat, welche zwischen ihm und Wladimir Putin in der letzten Woche erreicht wurden (”Kommersant-Ukraine“ vom 13. Februar). Und zwar hat die Regierung bislang nicht begonnen die Schulden in Höhe von 1,5 Mrd. $ der Staatlichen Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy” für die Nutzung von Brennstoffen zu bezahlen. “Zum 14. Februar sollte das Land alles in 2007 verbrauchte Gas bezahlt haben. Zum heutigen Tag sind von den 7,5 Mrd. Hrywnja (ca. 1 Mrd. €) Schulden unter großen Anstrengungen, darunter meinen persönlichen, erst 1,5 Mrd. Hrywnja (ca. 200 Mio. €) getilgt.”, erklärte der Präsident.

Damit gingen sie auseinander – was Julia Timoschenko Wiktor Juschtschenko antwortete ist nicht bekannt, da in der Presseerklärung, welche von der präsidialen Presseabteilung vorbereitet wurde, keine der Repliken enthalten ist. Nachdem das Flugzeug mit Julia Timoschenko an Bord abhob, kam Timoschenko zu den Journalisten, die mit ihr flogen und antwortete auf die Frage mit welcher Stimmung sie nach Moskau fliegt: “Die Hauptsache ist, dass ich ohne jegliche Direktive fliege.” Die Erklärung konnte nicht ohne Reaktion des Präsidialamtes bleiben. Ungeachtet dessen, dass sich Wiktor Juschtschenko außerhalb der Grenzen der Ukraine befand, erschien auf der Seite des Präsidenten eine Mitteillung, dass das Präsidialamt besorgt ist über die Erklärung der Regierung, die besagt, dass Julia Timoschenko beabsichtigt die Verhandlungen mit der russischen Seite über die Organisation der Gaslieferungen “mit einem leeren Blatt Papier” beginnen möchte.

Im Regierungssitz, wohin sich Julia Timoschenko sofort wandte, erwartete sie bereits der russische Regierungsleiter Wiktor Subkow. Die erste Veranstaltung im Plan war ihr Treffen unter vier Augen. Im Saal, wo die Premierminister redeten, dort gingen Mitglieder beider Regierungen ein und aus. Am Ende zog sich das Treffen über anderthalb Stunden, statt der angesetzten halben Stunde.

“Ich sage es direkt,”, begann Subkow vielversprechend, die Verhandlungen der Regierungsdelegation eröffnend. “Wir konstatieren eine positive Dynamik in unseren handels-ökonomischen Beziehungen. Der Warenumsatz wuchs im letzten Jahr um 22% und betrug mehr als 30 Mrd. $.” Wiktor Subkow drückte seine Befriedigung über das Niveau der Investitionszusammenarbeit zwischen den Ländern aus. Den Mitgliedern der Delegation wurden die Projekte der Veranstaltung ausgegeben, welche unbedingt auf internationalen Niveau bekräftigt werden sollten. So, zum Beispiel, entschieden die Seiten, dass bis Ende März diesen Jahres der Veterinärdienst Russlands 16 ukrainische Fleisch-Milchunternehmen inspizieren wird, welche beabsichtigen ihre Produktion auf den russischen Markt zu liefern. Leider war das einzige reale Ergebnis der Verhandlungen der Entschluss im April eine Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen der zwischenstaatlichen Kommission Juschtschenko-Putin durchzuführen.

Die Gasfrage berührten die Premierminister nur beim kurzen Briefing, welches nach den Verhandlungen stattfand. “Wir bestätigten die gegenseitige Treue gegenüber den Vereinbarungen in dieser Sphäre.”, las Wiktor Subkow vor. Ihm wurde von Julia Timoschenko beigepflichtet. “Ich denke, dass das heutige Treffen allen Grund gibt zu bestätigen, dass der Handlungsplan (im Gasbereich, “Kommersant-Ukraine“) verwirklicht wird und wir Resultate erreichen.”, erklärte die Premierministerin. Danach wurde verständlich, dass dieses Mal, in jedem Fall öffentlich, Julia Timoschenko keinen direkten Konflikt mit Wiktor Juschtschenko riskierte und nicht nach ihrem eigenen Programm verhandelte: auf direkten Lieferungen turkmenischen Gases bestehen, erklären, wie sie es in Brüssel tat, wie notwendig der Bau der Gaspipeline White Stream (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 30. Januar) sei oder sich über den von der russischen Seite vorgeschlagenen Plan der Gründung eines gemeinsamen Unternehmens für die Gaslieferungen, wie es am Vortag des Besuchs der Vize-Premier Alexander Turtschinow tat (gestrige Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“).

Subkow verbarg nicht, dass das von der ukrainischen Seite angenommene Schema der Lieferung von Gas in die Ukraine nicht nur für Russland einträglich ist, sonder auch für die Ukraine. “Offensichtlich, muss die Zusammenarbeit von gegenseitigem Vorteil, pragmatisch und auf Marktprinzipien basierend sein. Zu diesen Bedingungen sind wir bereit diese soweit zu gehen, soweit unsere ukrainischen Partner dazu bereit sind. Unter unseren Vorschlägen für die Ukraine ist nicht nur der Transit, sondern auch die Erschließung von Kohlenwasserstofflagerstätten in beiden Ländern, bei gleichwertigem Austasuch von Aktiva.”, sagte Wiktor Subkow. Damit endete das Treffen der beiden Premierminister und Julia Timoschenko fuhr zu den Gesprächen mit Wladimir Putin nach Nowo-Ogarewo.

Auf ihrem Treffen wurden ebenfalls Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Investitionsfragen erörtert. “Für uns ist die Hauptsache, dass die russischen Investoren nicht in einer schlechteren Situation sind, als die anderen unter anderem die ukrainischen. “, erklärte Putin, das Thema der Investitionen als das Wichtigste in den Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine erachtend. Dabei unterstrich der russische Präsident, dass zwischen den Ländern “keine unlösbaren Probleme oder tiefen Gegensätze” gibt. Dies erklärend, interessierte sich Putin dafür, wie weit die Verhandlungen mit Wiktor Subkow gingen. “Wir haben keine einzige Frage, bei der es große Meinungsverschiedenheiten gab.”, teilte Timoschenko mit. Allem Anschein nach, betraf dies auch die Gasfragen.

Quelle; Kommersant-Ukraine