Juschtschenko verhandelt in Brüssel über Mittel für die Sanierung des ukrainischen Gastransportsystems

Heute findet in Brüssel ein Treffen zwischen Präsident Wiktor Juschtschenko und dem Präsidenten der Eurokommission, José Manuel Barroso, statt. Eines der Themen der Verhandlungen sind die Perspektiven der Sanierung des ukrainischen Gastransportsystems für Geld aus europäischen Finanzstrukturen. Die Ukraine zählt auf eine Finanzierung in Höhe von 2,6 Mrd. $. Derweil könnte eine der Folgen der Januargaskrise eine Verringerung dieser Summe oder eine Veränderung der Bedingungen der Gewährung der Mittel sein.

Davon, das Fragen während des Aufenthaltes des Präsidenten der Ukraine in Brüssel behandelt werden, welche die Modernisierung des Gastransportsystemes (GTS) betreffen, verkündete José Manuel Barroso auf einer Pressekonferenz am 23. Januar. Er teilte mit, dass die Europäische Kommission das ukrainische GTS als “veraltet” ansieht und nannte dies ein “ernsthaftes Problem”. Für das Aufbringen der Mittel für die Modernisierung der Pipelines plant man am 23 März in Brüssel eine internationale Konferenz durchzuführen.

Vorher hatten Vertreter der EU unterstrichen, dass die gezielte finanzielle Hilfe der Ukraine unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden soll. “ Wir wissen, dass Kiew keine Mittel für die Modernisierung der Pipelines hat. Daher bieten wir eine Hilfe als Spende an, das heißt unentgeltlich”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ der Botschafter Tschechiens, Jaroslav Bašta, welches der EU vorsitzt (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 12. Januar). Doch diese Pläne, werden wahrscheinlich nicht umgesetzt. “In der letzten Zeit ertönte das Wort ‘Spende’ im Kontext dieser Konferenz seltener und seltener und jetzt ist es generell verschwunden”, teilte dem “Kommersant-Ukraine“ ein Informant bei der Europäischen Kommission mit, der mit dem Lauf der Vorbereitungen dieser Veranstaltung vertraut ist. Den Verzicht auf die Gewährung unentgeltlicher Hilfe bestätigt auch ein Brief der Eurokommission, der an die Adresse der potentiellen Teilnehmer des Treffens in Brüssel gerichtet wurde und wovon eine Kopie dem “Kommersant-Ukraine“ vorliegt. In diesem Dokument wird das Wort “Spende” nicht erwähnt und die Konferenz ist als “Investitionskonferenz” bezeichnet worden. Der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“ bei der Eurokommission betonte, dass die vorliegende Tendenz bereits im vergangenen Jahr begann, daher ist der wahrscheinliche Verzicht auf den Spendencharakter der Zuweisung der Mittel unmöglich als direkte Folge des ukrainisch-russischen Gaskrieges zu sehen.

Der Stellvertreter des Leiters des Ministeriums für Brennstoffe und Energie, Sergej Pawluscha, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“, dass er von Anfang an nicht auf Spendengelder für die Umsetzung des gesamten Arbeitskomplexes gezählt hat. “Die ausgabenintensivsten Projekte – die Erneuerung der Kompressionsstationen und die Reparatur der Pipelines – sind rentable Investitionen, daher ist es offensichtlich, dass diese Mittel nicht in Form von Geschenken gewährt werden, sonderns als Kredit”, ist sich Pawluscha sicher. Seinen Worten nach, wird erwartet, dass als Kreditgeber die Europäische Investitionsbank, die Europäische Banke für Wiederaufbau und Entwicklung und die Weltbank auftreten und Kreditnehmer wird die Staatliche Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy”, welcher staatliche Garantien für die Kredite gewährt werden. Sergej Pawluscha sieht die Zuweisung kleiner Spenden “in Höhe von einigen Dutzend Millionen Dollar” als wahrscheinlich an, zum Beispiel für die Ausarbeitung der techno-ökonomischen Grundlage für den Wiederaufbau.

Pawluscha bestätigt, dass, nach vorläufigen Berechnungen, die Gesamtkosten der Projekte bei 2,1-2.6 Mrd. $ liegen. Im Brief der Eurokommission ist eine Prognose von 2,5 Mrd. Euro ausgewiesen. Derweil könnte Brüssel seine Pläne bis zum Beginn der Konferenz noch ändern, da sich das Interesse der EU an der Entwicklung der ukrainischen Gaspipelines verringern könnte. “Bei Festlegung des Finanzierungsvolumens wird die Notwendigkeit der Diversifikation sowohl der Transitwege, als auch der Lieferantenquellen des Gases berücksichtigt”, erklärte man gestern dem “Kommersant-Ukraine“ bei der Vertretung der EU in Kiew.

Sergej Sidorenko

Quelle: Kommersant-Ukraine