Gestern verkündeten Vertreter der Kiewer und der Lwiwer Parteiorganisationen von „Batkiwschtschyna/Vaterland“ einen Hungerstreik als Zeichen des Protests gegen die Registrierung von Listen bei den Gebietswahlkommissionen, die von ehemaligen Leitern der Oblastorganisationen eingereicht wurden. Heute setzen die Vertreter der Kiewer Oblastorganisation von „Batkiwschtschyna“ ihre Aktion vor der Zentralen Wahlkommission fort. Bei der Zentralen Wahlkommission bezeichnet man die Aktionen als Eigenwerbung, da die Kommission kein Recht hat die Wahllisten für die Oblasträte zu registrieren.
Gestern haben sieben Vertreter der Kiewer Oblastorganisation der Partei „Batkiwschtschyna“ einen Hungerstreik verkündet. Wie einer der Teilnehmer der Aktion verkündete, der Vorsitzende der Fraktion von BJuT (Block Julia Tymoschenko) im Kiewer Oblastrat, Wladimir Podresow, sind die Handlungen der Gebietswahlkommissionen zum Anlass für diesen Entschluss geworden, welche für die Teilnahme an den Lokalwahlen Listen registrieren, die von vorher aus der Partei ausgeschlossenen Leitern der Lwiwer und der Kiewer Oblastorganisationen von „Batkiwschtschyna“ eingereicht wurden.
Am 18. September hatte das Kiewer Berufungsgericht die Registrierung der Vertreter der Partei „Batkiwschtschyna“ bei den Gebietskommissionen der Kiewer und der Lwiwer Oblast für rechtmäßig anerkannt. Ihre Kandidaturen wurden vom Abgeordneten des Kiewer Oblastrates, Wladimir Majboshenko, und dem Parlamentsabgeordneten Iwan Denkowitsch eingereicht, die vorher ihre Posten als Vorsitzende der Kiewer und der Lwiwer Oblastorganisation von „Batkiwschtschyna“ verloren hatten und ebenfalls aus der Partei ausgeschlossen wurden. Infolgedessen wurde vor Gericht ihre Wiederaufnahme in die Partei und ihre Wiedereinsetzung erreicht, jedoch wurden zu der Zeit bereits andere Leiter der Kiewer und der Lwiwer Oblastorganisationen eingesetzt – Konstantin Bondarenko und Roman Ilyk (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 3. September).
Tags gingen die Vertreter der Kiewer Oblastorganisation von „Batkiwschtschyna“ zum Gebäude der Zentralen Wahlkommission, fotografierten sich dort mit Bändern an den Köpfen, welche die Aufschrift „Hungerstreik“ trugen und kehrten in ihr Büro zurück. „Wir würden heute damit beginnen vor der Zentralen Wahlkommission zu hungern, wir haben es nur nicht geschafft alles Notwendige zu kaufen. Morgen werden wir um acht Uhr bei der Zentralen Wahlkommission Zelte aufstellen und dort bleiben“, erklärte Wladimir Podresow dem “Kommersant-Ukraine“. Seinen Worten nach haben sich die Teilnehmer der Aktion bislang nicht auf Aktionen festgelegt, die im Fall eines Nichteingehens auf ihre Forderungen durchgeführt werden.
Der Protest wurde gestern von Vertretern der Lwiwer Oblastorganisation von „Batkiwschtschyna“ unterstützt. Der Fraktionsvorsitzende von BJuT im Lwiwer Oblastrat, Iwan Stezkowitsch, und weitere neun Abgeordnete gingen zum Gebäude der Lwiwer Oblastverwaltung und hatten dabei an ihren Köpfen weiße Bänder mit der Aufschrift „Hungerstreik“ befestigt. „Derzeit hilft die Regierung mit allen Mitteln dabei das Surrogat von ‘Batkiwschtschyna’ zu registrieren – die Listen von Iwan Denkowitsch. Und die legitimen Listen werden von der Gebietswahlkommission ignoriert“, erklärte Stenkowitsch dem “Kommersant-Ukraine“.
Derweil bezeichnet man bei der Zentralen Wahlkommission die Handlungen der Mitglieder von „Batkiwschtschyna“ als Eigenwerbung. „Indem sie uns beschuldigen, demonstrieren sie nur ihre eigene Unwissenheit, da die Zentrale Wahlkommission keine Vollmachten hat Listen für die Wahlen der Oblasträte zu registrieren. Alles, was wir tun können ist auf die Tatenlosigkeit der Gebietswahlkommissionen zu reagieren, doch nicht uns in ihre Handlungen einzumischen. Wenn die Teilnehmer der Aktionen mit irgendetwas nicht zufrieden sind, sollen sie vor Gericht gehen und keinen ‘Informationssturm’ erheben“, erklärte das Mitglied der Zentralen Wahlkommission Michail Ochendowskij dem “Kommersant-Ukraine“.
Artjom Skoropadskij, Weronika Sawtschenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“