Nationalbank der Ukraine hob Einschränkungen für vorzeitigen Abzug der Bankeinlagen auf

Die Zentralbank (NBU) hat zugegeben, dass sie nicht fähig ist, das Bankensystem vor einem Krach zu bewahren und, indem sie das Moratorium auf vorzeitigen Abzug von Einlagen aufhob, hat sie die Verantwortung für die Verringerung der passiven Basis der Banken auf die Banken abgeschoben. Dabei verpflichtete die NBU die Banker dazu, den Wert der sich verbilligenden Sicherheiten zu berechnen und innerhalb einer Woche einen Plan der Zusatzkapitalisierung vorzubereiten und im Falle dessen, dass die Aktionäre kein Geld haben, redet man von Zwangsfusionen und Liquidationen. Banker halten die Forderungen der NBU für adäquat und prognostizieren für 2009 das Verschwinden von 30% der Institute.

Am Freitag sandte die Zentralbank an die Banken die Anordnung #413 vom 4. Dezember, welche die Antikrisenanordnung #319 vom 11. Oktober aufhob, mit der, insbesondere, ein Moratorium für die vorzeitige Rückgabe von Einlagen durch die Banken an physische und juristische Personen verhängt wurde. Im Absatz 5 des Punktes 2 des neuen Dokumentes verpflichtete die NBU die Banken “alle notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung einer positiven Entwicklung des Einlagenwachstums (vor allem in Landeswährung) mit dem Ziel der Nichtzulassung des vorzeitigen Abzugs von Mitteln zu ergreifen, die von Anlegern untergebracht wurden”. Eine Norm zum direkten Verbot der Rückgabe der angeworbenen Mittel vor dem vertraglichen Zeitpunkt gibt es in der Anordnung #413 nicht. Doch im Brief #22-310/946-17250 an die Banken vom 6. Dezember richtete die NBU die Aufmerksamkeit darauf, dass die Anordnung #413, warum auch immer bereits vom 5. Dezember an, “den Banken die vorzeitige Rückgabe von Einlagen” verboten hat. Gleichzeitig konstatierte die NBU, dass die Geltung des Moratoriums den Abzug von Mitteln nicht aufgehalten hat: im November verringerten sich die Einlagen von physischen Personen um 5% (im Oktober um 10%), von juristischen Personen um 4,6% (im Oktober um 7,8%). Im Ganzen zogen die Kunden von den Banken 31,045 Mrd. Hrywnja (ca. 3,3 Mrd. Euro) oder 13,4% ab.

Die Änderung der Formulierung erklären Banker mit dem Wunsch der Zentralbank sich der Verantwortung für die Sicherung des Systems und der Einlagen zu entziehen. “Die NBU hat den Kampf mit dem Einlagenabzug auf die Schultern der Banker abgewälzt”, denkt der Vorstandsvorsitzende der Terra Bank, Sergej Schtscherbina. “Die Banken werden selbständig die Krise überwinden, doch wir zählen darauf, dass von der nächsten Woche an die NBU Banken aktiver refinanzieren wird”. Jedoch hob die Zentralbank die Möglichkeit der Kreditierung der Banken, deren Passiva innerhalb von fünf Tagen um mehr als 2% zurückgingen auf. Im Oktober-November gab die NBU den Banken 36,76 Mrd. Hrywnja (ca. 3,91 Mrd. Euro) über einen Zeitraum von mehr als einem halben Jahr aus (den Angaben von Präsident Wiktor Juschtschenko nach, haben allein vom 1. bis zum 20. November Banken von der NBU 40 Mrd. Hrywnja, ca. 4,25 Mrd. Euro, erhalten), von denen ein Teil die Abwertung der Hrywnja beschleunigt hat. Die nächsten Schritte der Nationalbank könnten die Zahl der Klagen von Seiten der Anleger erhöhen. “Der Brief der Zentralbank kann nicht eindeutig zur Grundlage für die Verweigerung der vorzeitigen Auszahlung von Einlagen an Kunden werden, da er keine Rechtskraft hat und jedes Gericht auf der Seite des Anlegers stehen wird”, betont der leitende Partner der Anwaltskanzlei “WS und Partner”, Wladimir Semtschuk.

Die neue Anordnung enthält kein Verbot für Hrywnja- oder Devisenkreditvergabe und wiederholt fast bis aufs Wort die geltenden Einschränkungen bei der Arbeit mit ausländischer Währung. Übrigens, die NBU stellte harte Forderungen zur Zusatzkapitalisierung von Banken auf. Jetzt sind sie verpflichtet in Zehntagesfrist (bis zum 15. Dezember) ein Kapitalisierungsprogramm bei der Direktion der Bankenregulierung und -aufsicht der NBU einzureichen. “Im Fall der Unfähigkeit der Bank und deren Besitzer das Kapitalniveau zu erhöhen, wird die Frage der Reorganisierung (Vereinigung oder Angliederung) der Bank untersucht und der Zentralbank ein entsprechender Vorschlag unterbreitet”, heißt es in der Anordnung. Gleichzeitig müssen die Banken eine Neubewertung der erhaltenen Sicherheiten zum Marktwert vornehmen und Reserven für das Auffangen eventueller Verluste bei Kreditoperationen bilden und ebenfalls nicht weniger als 50% des Reingewinns in einen Reservefonds einbringen. Entgegen den Erwartungen, forderte die NBU die eine Befolgung des Zeitplanes der Verringerung des Missverhältnisses bei den Größen der Aktiva und der Passiva gemäß den Fristen für ihre Tilgung. Zusätzlich sollen die Banken ihre Verwaltungsausgaben um nicht weniger als 10% verringern und die Auszahlung von Boni und Premien an das Management begrenzen.

Den Angaben der NBU nach, betrug das Eigenkapital der 181 Banken zum 1. Oktober 92,16 Mrd. Hrywnja (ca. 9,8 Mrd. Euro) und das Kreditvolumen 570,39 Mrd. Hrywnja (ca. 60,7 Mrd. Euro).

Falls die Leiter und die Aktionäre der Banken die Forderungen nicht erfüllen können, wird der Leiter der Direktion für Bankenregulierung und -aufsicht der NBU, Alexander Kirejew, verpflichtet, Vorschläge zur Anwendung adäquater Einflussmaßnahmen einzubringen, “einschließlich der Einführung einer zeitweiligen Verwaltung, Zwangsreorganisierung, Lizenzentzug und Einleitung der Liquidationsprozedur”. Als Ansporn erlaubte die NBU den Banken “auf eigenes Risiko” Kredite von Warenproduzenten zu verlängern, die bis zum 1. Oktober 2009 nicht als problematisch angesehen werden und ebenfalls die Zinshöhe für Devisenkredite unter Berücksichtigung der Qualität des Kreditnehmers abzusenken. Im Fall der Verschlechterung der Liquidität wird den Banken empfohlen auf die Eröffnung von Kreditlinien zu verzichten und von den Kreditnehmern die vorzeitige Tilgung der Kredite zu verlangen. “Jeder Bankier hat einen ausgezeichneten Begriff von den finanziellen Möglichkeiten des Darlehensnehmers und ist fähig eine Entscheidung in Bezug auf die Zinsen und die Fristen zu treffen, welche die Situation verbessern”, denkt der Vorstandsvorsitzende der “Kontrakt” Bank, Alexander Brodskij.

Banker sind bereit auf den Abgang einer Reihe von Marktteilnehmern, doch erinnern sie daran, dass noch im September Kirejew versprochen hatte: “Die Zentralbank lässt nicht den Tod von Systembanken nicht zu”. Der Meinung des Vorstandsvorsitzenden der Industrialbank, Leonid Grebinskij, werden nach der Neubewertung der Sicherheiten etwa 50% der Banken ein negatives Kapital aufweisen, daher werden ihre Aktionäre dazu gezwungen sein, einer Vereinigung mit anderen Instituten zuzustimmen. “Wir werden bereit sein die Möglichkeit der Übernahme von Banken zu untersuchen, da die Liquidität der BNP Paribas hoch bleiben wird”, betont der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der UkrSibBank, Taras Kiritschenko. Die Bereitschaft Banken in der Ukraine zu erwerben, verkündeten bereits vorher die Alfa-Bank, die Tochterbank der “Sberbank Rossii”, die Internationale Hypothekenbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Der Meinung von Sergej Schtscherbina nach, könnten in 2009 bis zu 30% der ukrainischen Banken zu Zusammenschlüssen neigen.

Ruslan Tschjorny

Quelle: Kommersant-Ukraine