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NATO Außenministertreffen endet mit interpretierbaren Beschlüssen für die Ukraine

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Gestern wurde auf dem Außenministertreffen der Mitgliedsstaaten der NATO in Brüssel die Entscheidung getroffen, der Ukraine ein Nationales Jahresprogramm zu gewähren, welches eventuell den Membership Action Plan (MAP) ersetzen wird. Dabei erhielt die Ukraine keine konkreten Versprechungen für die Zukunft: Der Text des Abschlusskommuniques erlaubt den Mitgliedern der Allianz, falls es notwendig wird, zum MAP Format in jedem Moment zurückzukehren.

Externe Examen

Die Diskussion der weiteren Integration der Ukraine in die NATO begann am Dienstag auf der Sitzung des Nordatlantikrates. Auf der Pressekonferenz zu dessen Abschluss erklärte der Generalsekretär der NATO, Jaap de Hoop Scheffer: “Eine Entscheidung zum MAP wurde nicht getroffen. Beide Länder (die Ukraine und Georgien) zeigen Fortschritte, jedoch liegt vor ihnen noch bedeutende Arbeit”. Optimismus rief diese Erklärung nicht hervor, besonders wenn man berücksichtigt, dass die Worte des Generalsekretärs der NATO selten vom offiziellen Text abweichen, der den Ergebnissen der Sitzung des Nordatlantikrates nach verabschiedet wurde. “Der MAP hat nicht aufgehört zu existieren und ist nicht verdampft. Alle Elemente, ich wiederhole, alle Elemente der Entscheidung zu den Beziehungen mit der Ukraine und Georgien, die in Bukarest auf dem NATO Gipfel gefällt wurden, bleiben bestehen”, erklärte de Hoop Scheffer am Dienstag.

Die Annahme der offiziellen Entscheidung verschoben die Leiter der Außenministerien auf den Mittwoch. Es wurde erwartet, dass die endgültige Variante des Kommuniques bis 10:00 Uhr abgestimmt ist. Um 10:10 Uhr wurde im Hauptquartier der Allianz einer der Säle für die Durchführung einer Pressekonferenz des Ministers für äußere Angelegenheiten, Wladimir Ogrysko, reserviert – er sollte die Entscheidung der NATO nach der offiziellen Veröffentlichung, doch vor Beginn der Arbeit der Kommission Ukraine-NATO, kommentieren.

Derweil zog sich gestern die morgendliche Sitzung des Nordatlantikrates hin und der Text des Kommuniques erschien erst zwei Stunden später als geplant. “Ohne Voreingenommenheit für die weiteren Entscheidungen, welche in Bezug auf den MAP gefällt werden sollen, haben wir uns geeinigt, dass mit dem Ziel der Hilfestellung für Georgien und die Ukraine bei der Fortbewegung auf dem Pfad der Reformen im Rahmen der Kommissionen Georgien-NATO und Ukraine-NATO ein jährliches nationales Programm ausgearbeitet wird, dessen Analyse von den Mitgliedsländern jährlich durchgeführt wird”, heißt im Paragraph 19, der den Perspektiven der Integration der Ukraine und Georgiens in die Allianz gewidmet ist. Außerdem geht die Rede im Abschlussdokument von der Stärkung der Rolle der Kommission Ukraine-NATO, ein gesonderter Punkt ist der beabsichtigten Stärkung der Informations- und Kontaktbüros der NATO in der Ukraine gewidmet.

Die Reaktion auf diese Entscheidung der Allianz von Seiten der Ukraine war mehr als positiv. Eine eindeutige Einladung zum MAP nicht erhaltend, bewertete der Leiter des ukrainischen Außenministeriums die Einführung eines Jahresprogrammes als großen Erfolg für die Ukraine.

“In der vorliegenden Etappe haben wir ein Resultat erreicht, zu dem wir hinstrebten. Heute haben wir de-facto den Aktionsplan zur Vorbereitung der Ukraine zum Beitritt zur NATO erhalten und von 2009 an beginnen wir mit der praktischen Integration in die Allianz”, erklärte Wladimir Ogrysko, die Entscheidung seiner Kollegen kommentierend. Seinen Worten nach, erlaubt die von der Allianz vorgeschlagene Formel es der Ukraine die psychologischen Schwierigkeiten, die künstlich um den MAP errichtet wurden, zu überwinden.

Ogrysko erläuterte, dass das Nationale Jahresprogramm (NJP) für 2009 auf der Grundlage des bereits vorbereiteten Zielplanes Ukraine-NATO ausgearbeitet wird. Merken wir an, dass dieser Plan Ende November auf der Sitzung des Ministerialkabinetts gutgeheißen wurde. Derzeit wird dieses Dokument geheim gehalten und tritt erst danach in Kraft, wenn es von Präsident Wiktor Juschtschenko unterzeichnet wird.

“Hauptsache ist, dass wir bereits heute Instrumente benutzen, die vom Dokument vorgesehen sind, welches MAP heißt. Und ob es ein solches Programm oder deren zwei geben wird, hängt bereits von uns ab”, resümierte Wladimir Ogrysko.

“Und trotzdem, wird die Ukraine irgendwann den MAP erhalten oder sind die nationalen jährlichen Programme dessen Ersatz?”, fragte die Korrespondentin des “Kommersant-Ukraine“ beim Minister nach.

“Vor einigen Tagen dachte sich mein Kollege, der Verteidigungsminister Jurij Jechanurow, eine Formulierung aus, die mir sehr gefallen hat, darüber, dass die Ukraine in die NATO als Externer (экстерном) eintritt. Jetzt, in den Händen diese Entscheidung haltend, ist dieses externe nicht ausgeschlossen”, sagte der Minister.

Informanten in der ukrainischen Mission bei der NATO sind überzeugt davon, dass die nationalen jährlichen Programme zur Grundlage des MAP werden. Ihr Hauptunterschiede von den Zielplänen, die vorher von der Ukraine ausgearbeitet wurden, bestehen darin, dass deren Umsetzung hart von der Allianz kontrolliert werden. “Im Zielplan heißt es, dass es nicht schlecht wäre, wenn diese Reformen durchgeführt wurden und im nationalen Programm wird es hart klingen, werden konkrete Aufgaben genannte werden, die zu erfüllen notwendig ist”, erläuterte man dem “Kommersant-Ukraine“ bei der Vertretung der Mission.

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“Bis zum heutigen Tag haben wir alles in freiwilliger Form durchgeführt. Jetzt setzt die Zeit ein, wo wir eine sehr offene Bewertung erhalten werden”, sagte Wladimir Ogrysko.

Flexibilitätstest

Die Sitzung der Kommission Ukraine-NATO zog sich etwas mehr als eine Stunde. “Die Außenminister der Mitgliedsstaaten der NATO unterstrichen, dass der Ukraine die Einführung demokratischer, politischer, ökonomischer Reformen und vovon Reformen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich fortzusetzen bleibt. Sie riefen die Ukraine insbesondere auch im Weiteren dazu auf ihre demokratischen Institutionen zu konsolidieren und unterstrichen die Wichtigkeit einer unabhängigen Rechtssprechung”, heißt es in der Abschlusserklärung des Generalsekretärs der NATO, Jaap de Hoop Scheffer.

Derweil wurde auf der Abschlusspressekonferenz nicht eindeutig gesagt, ob der MAP verpflichtende Bedingung für die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die Allianz bleibt. Die von den Außenamtschefs der NATO-Staaten getroffene Entscheidung legte jede Seite auf ihre Weise aus. Die Ukraine und Georgien, das NJP “inoffiziellen MAP nennend, erklärten, dass sie gewonnen haben, wo zur gleichen Zeit ist Russland, welches kein Mitglied der NATO ist, doch dabei gegen die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die Allianz auftritt, überzeugt davon, dass es gewonnen hat, die Erweiterung der NATO aufhaltend. “Soll jeder seine eigenen Schlüsse ziehen”, erklärte Jaap de Hoop Scheffer diplomatisch.

Der Generalsekretär der Allianz konkretisierte auch nicht das, wann man eben die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO erwarten kann. “Ein konkretes Datum zu nennen, ist unmöglich. Seien sie damit einverstanden, dass die Schlussfolgerung der Verbündeten zeigt, dass die Mitgliedschaft keine nahe Perspektive ist”, unterstrich de Hoop Scheffer.

Im inoffiziellen Gespräch erklärte ein Vertreter einer der Delegation der Mitgliedsstaaten der NATO dem “Kommersant-Ukraine“, dass die Mitglieder der Allianz bislang keine endgültige Auffassung davon haben, ob die Ukraine die Prozedur des MAP-Erhalts umgehen kann. Seinen Worten nach, bleibt diese Frage so lange offen, wie in der Ukraine die politische Situation nicht geregelt ist, insbesondere, solange keine Präsidentschaftswahlen stattfinden und die Richtung der Außenpolitik nicht endgültig klar wird. “Wenn sie sich in die Formel einlesen, dann sehen sie, dass dies eine sehr flexible Formel ist, die alles zu tun erlaubt”, bestätigte Wladimir Ogrysko.

Verständnisprobleme

Solange man in der ukrainischen Delegation die Vorzüge der von der NATO getroffenen Entscheidung klärte, bereitete sich in einem der weit entfernten Gebäude des Hauptquartiers der Allianz, wo sich die russische Mission befindet, zur Durchführung einer Pressekonferenz der ständige Vertreter der Russischen Föderation bei der NATO, Dmitrij Rogosin, vor. “Er wollte die Pressekonferenz bei uns (im Hauptgebäude des Hauptquartiers) durchführen, doch es gab einfach keine freien Säle – so muss er in Russland auftreten”, scherzte einer der offiziellen Vertreter der Allianz.

“Für uns sind die Entscheidungen, die gestern und teilweise heute morgen gefällt wurden, vorhersehbare – wir haben verstanden, dass alles dahin geht, um, von der Sache her, der Ukraine und Georgien den MAP zu verweigern und ebenfalls dahin, um die sich hinziehende Periode der Stagnation in den Beziehungen der NATO und der Russischen Föderation zu unterbrechen”, verkündete Rogosin. Dabei bezeichnete der ständige Vertreter der Russischen Föderation das NJP nicht anders als “Surrogat und Ersatzmittel für den MAP. “Mir drängt sich der Eindruck auf, dass einige Politiker in Kiew und Tbilissi Vergnügen nicht aus dem Fakt des Beitritts zur NATO erhalten, sondern vom Prozess selbst”, sagte Dmitrij Rogosin.

Der ständige Vertreter der Russischen Föderation bei der NATO entschied sich die Pressekonferenz als Platz für eine Fernpolemik an Wladimir Ogrysko oder im großen Maßstab, zwischen Russland und der Ukraine, zu nutzen. “Er (Wladimir Ogrysko) redet von der Zukunft der Ukraine in der NATO, wie von einer entschiedenen Frage. So möchte ich sage, dass der Außenminister der Ukraine keine Grundlage dafür hat so zu denken, da die Konfiguration der politischen Stimmung zu dieser wichtigen Frage, wie ein beschleunigter Beitritt zur NATO, ein gänzlich anderer ist. Aus meiner Sicht, stellt Ogrysko die Verfassung des ukrainischen Staates und die Basisprinzipien der von der Ukraine erlangten Unabhängigkeit in Frage”, erklärte Dmitrij Rogosin.

“Dieser Herr wird, meiner Meinung nach, als ein Schräubchen in diesem Informationskrieg benutzt, der gegen die Ukraine geführt wird. Ich würde ihm raten sich mit Fragen zu beschäftigen, die seine Kompetenzen betreffen und wir klären das alleine”, erklärte später der Botschafter der Ukraine bei der NATO, Igor Sagatsch.

Ausfälle dieser Art blieben dem Chef des Außenministeriums der Ukraine nicht verborgen. Auf der Pressekonferenz weigerte sich Wladimir Ogrysko die Bitte einer russischen Journalisten zu erfüllen und die Entscheidung der Allianz in der russischen oder englischen Sprache zu kommentieren. “Ich denke, dass sie eine Möglichkeit zu übersetzen finden werden”, sagte er, in der ukrainische Sprache zu antworten fortsetzend. Doch georgischen Massenmedien, die sich an ihm mit einer ähnlichen Bitte fünf Minuten später wandten, konnte sich Ogrysko nicht verweigern.

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Jelena Geda

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 1586

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„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“

„Naja, Neuankömmlinge müssen erst einmal drei irgendwie gehaltvolle Beiträge schreiben, bevor sie komplett freigeschalten werden. Dieser Fall hatte sich schon 2011 registriert und sich bei anderen Sachen...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer.“

„so....und wo ist in dem Text die Rede von Folter.Sobald irgend etwas ukrainisches das Maul aufmacht kommen nur Lügen heraus!“

„Der Klerus wusste schon immer wo Geld zu holen ist.Und die blöden deutschen ..zahlen. und zahlen und zahlen.“

„Respect für den Priester.Das ist wahre Nächstenliebe. Lass doch die Oligarchen und Selensky an der Front Kämpfen. Aber da scheißen sich die Maulhelden in die Hose!“

„Nein,nein,nein,,daß machen die braven ,guten Ukrainer nicht.Das hat ihm bestimmt ein böser Russe heimlich und das Auto gelegt!“

„Selensky wir als der größte Blender und Rattenfänger in die Weltgeschichte eingehen.Und als Milliardär in der Schweiz leben.Skrupel kennt diese Egomanie nicht!“

„Mein Nachbar hat auch eine Mistgabel hochgehalten und mich mit meiner Familie bedroht! Dann rufe ich doch auch gleich mal den Sicherheitsrat an! Ich glaube meine Nachbar war schon mal in der Sowjetunion...“

„Da war es doch schöner die Russenpipeline anzuzapfen und das gas dem Russen zu klauen.Und auch noch Durchleitungsgebühren zu kassieren. Ich mag diesen Ukrainischen Menschenschlag einfach nicht.Korruppter,hinterlistiger...“

„Das ist eine tolle Einstellung: Die Ukraine ist autonom genug zu entscheiden. Das lass sie mal mit Ihren eigenen Recoursen diesen Krieg führen. Sofort ALLE Zahlungen und Waffenlieferungen an dieses Korrupte...“

„Man. man man....wann begreift Ihr Ukrainer das ihr nicht der Nabel der Well seid! Hoffentlich haben bald Eure "Brüder" ,die Russen, die Sowjetunion wieder zum Leben geweckt! Weltweit hungern 800 Millionen...“

„Ihr macht Euch lächerlich! ..vorübergehend besetzte Regionen! Diese Gebiete sind an den Kriegsgewinner verloren. Und wenn die Korrupte Regierung weiter wartet ist alles weg! Aber die Idioten in Deutschland...“

„War von mir auch eher scherzhaft gemeint. Hoffen wir daß es dem Verfasser nach diesem Haßausbruch nun besser geht. Für die nächsten 10 Jahre...“

„Ich denke es wachsen genügend neue nach, leider. Wir leben nunmal in einer Gesellschaft von Alten, Kranken und Einsamen, faktenschwach aber meinungsstark. Vielleicht kann Handrij für Neuankömmlinge...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen?“

„Das ist doch kein Problem für die Heldenhaften Ukrainischen Kriegsgewinner. Die Bomben fangen die doch mit den neuen erfundenen Tennisschlägern ab und schlagen die bis zu Kremel nach Moskau zurück!“

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„Darf ich drauf Hinweisen das es sich natürlich bei dem Toten und den Verletzen natürlich um Frauen und Kinder handelt.Das ist die ukrainische Berichterstattung. Merke: Ukrainer= Edelmänner,Helden und...“

„..Stromnotstand..... Da war es doch schöner und billiger die russische Gasleitung anzuzapfen und Gas zu klauen . Und auch noch Geld für Durchleitungsrechte zu kassieren. Ukrainer und Russen sind ein...“

„Mensch....ist das nicht Lebensgefährlich? Die Russen, euer Brudervolk, bombardieren doch nur die ganzen Kindergärten und Krankenhäuser. Militärisch Ziele werden von den Ruhmreichen,unbesiegbaren Ukrainern...“

„Eine Art Grundwehrdienst gibt es aktuell nicht. Frisch eingezogene Soldaten erhalten im günstigsten Fall drei bis vier Wochen Ausbildung zum Teil im Ausland und danach können sie sofort an die Front...“

„Na,so was aber auch! So etwas machen doch eigentlich nur die bösen Russen!“

„Da war es doch schöner über Jahrzehnte die durch die Ukraine verlaufende russische Gaspipeline illegal anzuzapfen und Gas zu klauen. Und auch noch Durchleitungsgebühren von den Russen zu Kassieren....“

„Das ist doch eine tolle IDEE. Dann können die Ukrainer ja mal anfangen die Milliardenbeträge an die Unterstützer zurückzuzahlen. Oder landen die Erlöse in auf den Panama Konten des Komikers und dessen...“

„Und irgendein "Minister" hat gesagt das die in Deutschland gezahlten "Bürgergeldbeträge" direkt zur "Regierung" nach Kiew zu Überweisen sind. So stand es im "Spiegel"!“

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