NATO Außenministertreffen endet mit interpretierbaren Beschlüssen für die Ukraine

Gestern wurde auf dem Außenministertreffen der Mitgliedsstaaten der NATO in Brüssel die Entscheidung getroffen, der Ukraine ein Nationales Jahresprogramm zu gewähren, welches eventuell den Membership Action Plan (MAP) ersetzen wird. Dabei erhielt die Ukraine keine konkreten Versprechungen für die Zukunft: Der Text des Abschlusskommuniques erlaubt den Mitgliedern der Allianz, falls es notwendig wird, zum MAP Format in jedem Moment zurückzukehren.

Externe Examen

Die Diskussion der weiteren Integration der Ukraine in die NATO begann am Dienstag auf der Sitzung des Nordatlantikrates. Auf der Pressekonferenz zu dessen Abschluss erklärte der Generalsekretär der NATO, Jaap de Hoop Scheffer: “Eine Entscheidung zum MAP wurde nicht getroffen. Beide Länder (die Ukraine und Georgien) zeigen Fortschritte, jedoch liegt vor ihnen noch bedeutende Arbeit”. Optimismus rief diese Erklärung nicht hervor, besonders wenn man berücksichtigt, dass die Worte des Generalsekretärs der NATO selten vom offiziellen Text abweichen, der den Ergebnissen der Sitzung des Nordatlantikrates nach verabschiedet wurde. “Der MAP hat nicht aufgehört zu existieren und ist nicht verdampft. Alle Elemente, ich wiederhole, alle Elemente der Entscheidung zu den Beziehungen mit der Ukraine und Georgien, die in Bukarest auf dem NATO Gipfel gefällt wurden, bleiben bestehen”, erklärte de Hoop Scheffer am Dienstag.

Die Annahme der offiziellen Entscheidung verschoben die Leiter der Außenministerien auf den Mittwoch. Es wurde erwartet, dass die endgültige Variante des Kommuniques bis 10:00 Uhr abgestimmt ist. Um 10:10 Uhr wurde im Hauptquartier der Allianz einer der Säle für die Durchführung einer Pressekonferenz des Ministers für äußere Angelegenheiten, Wladimir Ogrysko, reserviert – er sollte die Entscheidung der NATO nach der offiziellen Veröffentlichung, doch vor Beginn der Arbeit der Kommission Ukraine-NATO, kommentieren.

Derweil zog sich gestern die morgendliche Sitzung des Nordatlantikrates hin und der Text des Kommuniques erschien erst zwei Stunden später als geplant. “Ohne Voreingenommenheit für die weiteren Entscheidungen, welche in Bezug auf den MAP gefällt werden sollen, haben wir uns geeinigt, dass mit dem Ziel der Hilfestellung für Georgien und die Ukraine bei der Fortbewegung auf dem Pfad der Reformen im Rahmen der Kommissionen Georgien-NATO und Ukraine-NATO ein jährliches nationales Programm ausgearbeitet wird, dessen Analyse von den Mitgliedsländern jährlich durchgeführt wird”, heißt im Paragraph 19, der den Perspektiven der Integration der Ukraine und Georgiens in die Allianz gewidmet ist. Außerdem geht die Rede im Abschlussdokument von der Stärkung der Rolle der Kommission Ukraine-NATO, ein gesonderter Punkt ist der beabsichtigten Stärkung der Informations- und Kontaktbüros der NATO in der Ukraine gewidmet.

Die Reaktion auf diese Entscheidung der Allianz von Seiten der Ukraine war mehr als positiv. Eine eindeutige Einladung zum MAP nicht erhaltend, bewertete der Leiter des ukrainischen Außenministeriums die Einführung eines Jahresprogrammes als großen Erfolg für die Ukraine.

“In der vorliegenden Etappe haben wir ein Resultat erreicht, zu dem wir hinstrebten. Heute haben wir de-facto den Aktionsplan zur Vorbereitung der Ukraine zum Beitritt zur NATO erhalten und von 2009 an beginnen wir mit der praktischen Integration in die Allianz”, erklärte Wladimir Ogrysko, die Entscheidung seiner Kollegen kommentierend. Seinen Worten nach, erlaubt die von der Allianz vorgeschlagene Formel es der Ukraine die psychologischen Schwierigkeiten, die künstlich um den MAP errichtet wurden, zu überwinden.

Ogrysko erläuterte, dass das Nationale Jahresprogramm (NJP) für 2009 auf der Grundlage des bereits vorbereiteten Zielplanes Ukraine-NATO ausgearbeitet wird. Merken wir an, dass dieser Plan Ende November auf der Sitzung des Ministerialkabinetts gutgeheißen wurde. Derzeit wird dieses Dokument geheim gehalten und tritt erst danach in Kraft, wenn es von Präsident Wiktor Juschtschenko unterzeichnet wird.

“Hauptsache ist, dass wir bereits heute Instrumente benutzen, die vom Dokument vorgesehen sind, welches MAP heißt. Und ob es ein solches Programm oder deren zwei geben wird, hängt bereits von uns ab”, resümierte Wladimir Ogrysko.

“Und trotzdem, wird die Ukraine irgendwann den MAP erhalten oder sind die nationalen jährlichen Programme dessen Ersatz?”, fragte die Korrespondentin des “Kommersant-Ukraine“ beim Minister nach.

“Vor einigen Tagen dachte sich mein Kollege, der Verteidigungsminister Jurij Jechanurow, eine Formulierung aus, die mir sehr gefallen hat, darüber, dass die Ukraine in die NATO als Externer (экстерном) eintritt. Jetzt, in den Händen diese Entscheidung haltend, ist dieses externe nicht ausgeschlossen”, sagte der Minister.

Informanten in der ukrainischen Mission bei der NATO sind überzeugt davon, dass die nationalen jährlichen Programme zur Grundlage des MAP werden. Ihr Hauptunterschiede von den Zielplänen, die vorher von der Ukraine ausgearbeitet wurden, bestehen darin, dass deren Umsetzung hart von der Allianz kontrolliert werden. “Im Zielplan heißt es, dass es nicht schlecht wäre, wenn diese Reformen durchgeführt wurden und im nationalen Programm wird es hart klingen, werden konkrete Aufgaben genannte werden, die zu erfüllen notwendig ist”, erläuterte man dem “Kommersant-Ukraine“ bei der Vertretung der Mission.

“Bis zum heutigen Tag haben wir alles in freiwilliger Form durchgeführt. Jetzt setzt die Zeit ein, wo wir eine sehr offene Bewertung erhalten werden”, sagte Wladimir Ogrysko.

Flexibilitätstest

Die Sitzung der Kommission Ukraine-NATO zog sich etwas mehr als eine Stunde. “Die Außenminister der Mitgliedsstaaten der NATO unterstrichen, dass der Ukraine die Einführung demokratischer, politischer, ökonomischer Reformen und vovon Reformen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich fortzusetzen bleibt. Sie riefen die Ukraine insbesondere auch im Weiteren dazu auf ihre demokratischen Institutionen zu konsolidieren und unterstrichen die Wichtigkeit einer unabhängigen Rechtssprechung”, heißt es in der Abschlusserklärung des Generalsekretärs der NATO, Jaap de Hoop Scheffer.

Derweil wurde auf der Abschlusspressekonferenz nicht eindeutig gesagt, ob der MAP verpflichtende Bedingung für die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die Allianz bleibt. Die von den Außenamtschefs der NATO-Staaten getroffene Entscheidung legte jede Seite auf ihre Weise aus. Die Ukraine und Georgien, das NJP “inoffiziellen MAP” nennend, erklärten, dass sie gewonnen haben, wo zur gleichen Zeit ist Russland, welches kein Mitglied der NATO ist, doch dabei gegen die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die Allianz auftritt, überzeugt davon, dass es gewonnen hat, die Erweiterung der NATO aufhaltend. “Soll jeder seine eigenen Schlüsse ziehen”, erklärte Jaap de Hoop Scheffer diplomatisch.

Der Generalsekretär der Allianz konkretisierte auch nicht das, wann man eben die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO erwarten kann. “Ein konkretes Datum zu nennen, ist unmöglich. Seien sie damit einverstanden, dass die Schlussfolgerung der Verbündeten zeigt, dass die Mitgliedschaft keine nahe Perspektive ist”, unterstrich de Hoop Scheffer.

Im inoffiziellen Gespräch erklärte ein Vertreter einer der Delegation der Mitgliedsstaaten der NATO dem “Kommersant-Ukraine“, dass die Mitglieder der Allianz bislang keine endgültige Auffassung davon haben, ob die Ukraine die Prozedur des MAP-Erhalts umgehen kann. Seinen Worten nach, bleibt diese Frage so lange offen, wie in der Ukraine die politische Situation nicht geregelt ist, insbesondere, solange keine Präsidentschaftswahlen stattfinden und die Richtung der Außenpolitik nicht endgültig klar wird. “Wenn sie sich in die Formel einlesen, dann sehen sie, dass dies eine sehr flexible Formel ist, die alles zu tun erlaubt”, bestätigte Wladimir Ogrysko.

Verständnisprobleme

Solange man in der ukrainischen Delegation die Vorzüge der von der NATO getroffenen Entscheidung klärte, bereitete sich in einem der weit entfernten Gebäude des Hauptquartiers der Allianz, wo sich die russische Mission befindet, zur Durchführung einer Pressekonferenz der ständige Vertreter der Russischen Föderation bei der NATO, Dmitrij Rogosin, vor. “Er wollte die Pressekonferenz bei uns (im Hauptgebäude des Hauptquartiers) durchführen, doch es gab einfach keine freien Säle – so muss er in Russland auftreten”, scherzte einer der offiziellen Vertreter der Allianz.

“Für uns sind die Entscheidungen, die gestern und teilweise heute morgen gefällt wurden, vorhersehbare – wir haben verstanden, dass alles dahin geht, um, von der Sache her, der Ukraine und Georgien den MAP zu verweigern und ebenfalls dahin, um die sich hinziehende Periode der Stagnation in den Beziehungen der NATO und der Russischen Föderation zu unterbrechen”, verkündete Rogosin. Dabei bezeichnete der ständige Vertreter der Russischen Föderation das NJP nicht anders als “Surrogat und Ersatzmittel für den MAP”. “Mir drängt sich der Eindruck auf, dass einige Politiker in Kiew und Tbilissi Vergnügen nicht aus dem Fakt des Beitritts zur NATO erhalten, sondern vom Prozess selbst”, sagte Dmitrij Rogosin.

Der ständige Vertreter der Russischen Föderation bei der NATO entschied sich die Pressekonferenz als Platz für eine Fernpolemik an Wladimir Ogrysko oder im großen Maßstab, zwischen Russland und der Ukraine, zu nutzen. “Er (Wladimir Ogrysko) redet von der Zukunft der Ukraine in der NATO, wie von einer entschiedenen Frage. So möchte ich sage, dass der Außenminister der Ukraine keine Grundlage dafür hat so zu denken, da die Konfiguration der politischen Stimmung zu dieser wichtigen Frage, wie ein beschleunigter Beitritt zur NATO, ein gänzlich anderer ist. Aus meiner Sicht, stellt Ogrysko die Verfassung des ukrainischen Staates und die Basisprinzipien der von der Ukraine erlangten Unabhängigkeit in Frage”, erklärte Dmitrij Rogosin.

“Dieser Herr wird, meiner Meinung nach, als ein Schräubchen in diesem Informationskrieg benutzt, der gegen die Ukraine geführt wird. Ich würde ihm raten sich mit Fragen zu beschäftigen, die seine Kompetenzen betreffen und wir klären das alleine”, erklärte später der Botschafter der Ukraine bei der NATO, Igor Sagatsch.

Ausfälle dieser Art blieben dem Chef des Außenministeriums der Ukraine nicht verborgen. Auf der Pressekonferenz weigerte sich Wladimir Ogrysko die Bitte einer russischen Journalisten zu erfüllen und die Entscheidung der Allianz in der russischen oder englischen Sprache zu kommentieren. “Ich denke, dass sie eine Möglichkeit zu übersetzen finden werden”, sagte er, in der ukrainische Sprache zu antworten fortsetzend. Doch georgischen Massenmedien, die sich an ihm mit einer ähnlichen Bitte fünf Minuten später wandten, konnte sich Ogrysko nicht verweigern.

Jelena Geda

Quelle: Kommersant-Ukraine