Ausbrechen von Separatismus, offene Aufrufe zur Verletzung der territorialen Integrität des Staates, Appellieren an einen auswärtigen Staat, militärische Aggression gegen die Ukraine auszuüben, Verhöhnung der nationalen Symbole, Schläge und Demütigungen ukrainischer Bürger durch organisierte Banden – das wurde „plötzlich“ Realität in mehreren östlichen Gebieten der souveränen Ukraine.
Es ist klar, dass in den letzten zehn Jahren die Ukraine nur äußerlich an einen Staat erinnerte, die Leitung Wiktor Janukowytsch hat ihn beinahe zur Requisite umgewandelt. Dagegen ist es bereits einen Monat her, dass das Regime Janukowytsch fiel und die Regierung in die Hände der Patrioten überging. Aber erneut beginnen etwas seltsame Dinge zu geschehen. Menschen tragen sich massenhaft in die Reihen der Nationalgarde ein, um ihr Land zu verteidigen, das Niveau des Patriotismus erreicht ungesehene Höhen, die staatlichen Dienste indessen, die gegen Separatismus, Verletzung von Souveränität und Integrität des Landes eingreifen müssten, bleiben untätig. Worin liegt eigentlich der Grund für dieses unlogische Verhalten?
Der Dienst der Un-Sicherheit der Ukraine
Jeder weiß, dass für die Integrität und Sicherheit unseres Landes der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) zuständig ist. Artikel 2 des Gesetzes „Über den Sicherheitsdienst der Ukraine“ definiert die Ziele der ukrainischen Sicherheitsdienste folgendermaßen:
Dem Sicherheitsdienst der Ukraine ist im Rahmen der durch die Gesetzgebung festgelegten Zuständigkeit der Schutz der staatlichen Souveränität, der verfassungsmäßigen Ordnung, der territorialen Integrität, des wirtschaftlichen, wissenschaftlich-technologischen und Verteidigungs-Potenzials der Ukraine, die rechtlichen Interessen des Staates und die Rechte der Bürger vor auskundenden und subversive Aktivitäten ausländischer Geheimdienste, Übergriffe von einzelnen Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen, und ebenso der Schutz von Staatsgeheimnissen auferlegt.
Jetzt wollen wir konkreter danach schauen, welche Aufgaben der SBU erfüllt hat, und welche nicht. Die wichtigste Aufgabe eines jeden Sicherheitsdienstes ist der Schutz der Souveränität und der territorialen Integrität des Staates. Der SBU hat sich mit diesen Aufgaben nicht befasst. Im Gegenteil sogar, wenn mich die Erinnerung nicht täuscht, dann hat der SBU der Autonomen Republik Krim nicht nur keinen Widerstand gegen die ausländischen Besetzer geleistet, er ist still und leise auf die Seite dieses Besatzers übergelaufen. Ich kann nichts Konkretes sagen über den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Ukraine, aber selbst einem Dilettanten ist offensichtlich, dass der SBU nicht die rechtlichen Interessen des Staates und die Rechte der Bürger vor auskundenden und subversiven Aktivitäten ausländischer Sonderdienste, Übergriffen von einzelnen Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen schützte. Wie war das möglich? Vielleicht war es nur so möglich, weil Menschen, die für die Sicherheit des Staates sorgen sollten, diesen ihrerseits nicht schätzten. Sie standen zur Unabhängigkeit wie zu einem vorübergehenden Missverständnis, das früher oder später korrigiert werden müsste.
Worin liegt eigentlich der Grund dieser „Gleichgültigkeit“ des SBU gegenüber dem Geschick seines Landes? Hat die Ukraine möglicherweise ihren Sicherheitsdienst als [ausgebeutete] „Schwarzarbeiter“ gehalten und ihn ständig schlecht bezahlt? Kümmerte sie sich vielleicht nicht um die Offiziersleitung, und diese musste irgendwo außerhalb nach Zusatzverdienst suchen? Nein, wenn man im Staatshaushalt der Ukraine für 2013 nachschaut, so sehen wir, dass die staatliche finanzielle Ausstattung sich auf 3 Milliarden 452 Millionen Hrywnja (vor kurzem noch etwa 345 Millionen Euro) belief. Nebenbei erwähnt, das Budget der gesamten Akademie der Wissenschaften der Ukraine, mit allen Grundlagen-Forschungen, betrug weniger als 202 Millionen. Darüber hinaus hatten die Mitarbeiter des SBU eine ganze Reihe von Vergünstigungen und Subventionen aus dem Staatshaushalt. Beispielsweise für Miete von Haus und Wohnung, Verbrauch von Heizung, Strom und Wasser. Das Offizierskorps des SBU versorgten sie mit vergünstigten Behandlungen in Sanatorien und Kurorten, kostenloser medizinischer Heilung in renommierten Kliniken. Die Sicherheitsdienste der Ukraine bauten und kauften Häuser. Zu alledem ist noch hinzuzufügen, dass die Offiziere des SBU das Recht hatten, mit 45 Jahren pensioniert zu werden, womit sie dem Pensionsfond schwer zur Last fielen, so dass er insgesamt mehr wie eine Pfründe umschrieben werden muss, und nicht als Geheimdienst. Oder wollten gar diejenigen, die sich des Staatshaushaltes annahmen und die Gesetze für die Geheimdienste entwickelten, schlicht bestechen, um weiter ungestraft ihre Transaktionen zu besorgen. Wie sich aus der Harmonie ergibt, die bis vor kurzem zwischen den Geheimdiensten und den Banditen auf der höchsten staatlichen Ebene herrschte, haben sie es gar geschafft, solch einen Pakt gegen das eigene Volk zu schließen.
In der Tat erscheinen so viele Privilegien und Bevorzugungen bei den Sicherheitsdiensten als seltsam, wenn nicht gar als verdächtig. Ein bis zur Unmöglichkeit aufgeblasener Apparat, wenn alle Gebiete und großen Regionen ihre eigenen Abteilungen und Dienststellen des SBU hatten. Übrigens sind sie ein Zeichen dafür, dass sich nichts seit den unvergesslichen Sowjetzeiten geändert hat, die monumentalen Bauten des alten KGB. Der SBU hat keinen einzigen Raum des alten KGB abgegeben, der bekanntlich auch die Funktion der politischen Polizei ausübte. Mich beschäftigt lange schon die überraschte Frage, warum der ukrainische Geheimdienst so viele Räume braucht, wer dort sitzt. Auch stellte sich die Frage, warum das sogenannte Kuratoriums-Institut in höheren und staatlichen Organen beibehalten wurde. Weshalb verdoppelte der SBU Funktionen des Innenministeriums und der Staatsanwaltschaft? Und überhaupt, warum all diese Verschwendung? Vielleicht geht es wirklich um eine weitere Ausübung der Funktionen der geheimen Inlandspolizei, die streng die Stimmung der Bürger überwacht und in Wahrheit der herrschenden Clique dient. Nur so lässt sich die Existenz einer ganzen Armee von Geheimdienstlern und ihre geradezu fabelhafte Finanzierung rechtfertigen.
Seltsam erscheint nicht nur der aufgeblähte Personalstand der Sicherheitskräfte, sondern auch der Zeitpunkt der Pensionierung ihrer Offiziere. Ein Mann von 45 Jahren befindet sich in der Blüte des Lebens, er kann noch 20 Jahre arbeiten. Vielleicht hat wirklich jemand dafür gesorgt, um die Gesellschaft mit solchen jungen Pensionären mit speziellen Aufgaben und Fähigkeiten zu durchtränken. Denn die „Amortisation“ der Offiziere der Geheimdienste kann sich nur in einem Lande ergeben, welches sich im Kriegszustand befindet. Wie bekannt ist, befand sich die Ukraine bis vor kurzem nicht in einem Zustand des Krieges, und von ihrer Arbeit sah man auch keinerlei Schweißausbrüche. Wo sind unsere so müden Offiziere? Vielleicht kommt die Müdigkeit von dem ständigen versteckten Kampf im Inneren des Dienstes? Vielleicht macht sich an den Offizieren der übermäßige psychische Stress von Schutzgelderpressungen, von Schmuggel, illegalen Geschäften und mächtigen Geldwäschereien erkennbar? Dann müssten sie an einem ganz anderen Ort weilen, was der Gefängnisdienst gewährleisten könnte.
Kurz gesagt, Milliarden, vergeblich verschwendet für Staatssicherheit, und der wirtschaftliche und sozial-politische Schaden durch einen solchen Sicherheitsdienst, der zu alledem nicht in der Lage ist, seine direkten Aufgaben und Verantwortlichkeiten zu erfüllen, das ist die größte Bedrohung der ukrainischen Souveränität. Besonders, wenn man die Worte eines „Facebook“-Intellektuellen berücksichtigt, der das Strafverfolgungssystem der Ukraine folgendermaßen ausformulierte: „Das Innenministerium sind Banditen unter der Kontrolle des SBU, der SBU aber ist unter der Kontrolle des [russischen] FSB“. Das Schlüsselwort in diesem Satz ist „FSB“. Wenn Sie genauer die jüngsten Entwicklungen in den Gebieten Donezk, Luhansk und Charkiw anschauen, so ergibt sich ein bleibender Eindruck, dass der SBU dort überhaupt nicht existiert, und wenn es ihn gibt, so ordnet er sich nicht Kyjiw unter. Innenminister Awakow sagte, dass sie es nicht „zum Blutvergießen“ kommen lassen, aber dort Ordnung schaffen will. So ist das Innenministerium ein Mittel zur Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der Ordnung. Obwohl wir gut wissen, dass die Sauberkeit in den Reihen der ukrainischen Miliz nicht funktioniert, und niemand besondere Hoffnung auf sie setzte, insbesondere nach den „Heldentaten“ der „Berkut“ in Kyjiw. Aber es gibt in der Ukraine einen Geheimdienst, der vorausschauend arbeiten und rechtzeitig mögliche Ausschreitungen abwenden sollte. Allerdings ist es sicher nicht wert in dieser Hinsicht große Erwartungen in den SBU setzen…
Wölfe im Schafspelz
Ich will keine Panik-Stimmung verbreiten, aber für die Bürger der Ukraine ist es wahrscheinlich besser, die bittere Wahrheit zu erkennen: der SBU hat sich nie besonders um die Sicherheit unseres Landes gekümmert. In all den 23 Jahren ist er leider nicht ukrainisch geworden. Erinnern wir uns an den Herbst 1991. Damals wurde über Nacht der verhasste KGB der UdSSR, der aufgerufen war, ohne Kompromisse mit allen Ukrainern zu kämpfen, mit einem einzigen Dekret in einen Nationalen Sicherheitsdienst der Ukraine (SNBU) umgewandelt. Im neuen Dienst blieben noch Jahre die alten KGB-Führungskräfte auf ihren Posten, die für sich sorgfältig würdige Nachfolger suchten. Ich kann nicht leugnen, dass unter den alten Mitarbeitern viele Spezialisten für Aufklärungsfragen und qualifizierte Menschen im Bereich der Sicherheit waren. Aber der sowjetische KGB war vor allem eine innenpolitische Polizei, die gegen die geringste Äußerung des ukrainischen Nationalbewusstseins kämpfte. Diese Menschen mussten, um in den Dienst des Komitees (KGB) zu treten, kristallklar-lupenrein sein vor der kommunistischen Partei und dem Sowjetstaat, dem sie bis zum letzten Atemzug zu dienen schworen.
Die Transformation des repressiven und in seinem Wesen zutiefst anti-ukrainischen KGB in den SNBU ist ein Hinweis darauf, dass in der Tat die Ukraine die sowjetische Nabelschnur nicht durchzutrennen wagte. Die Ukrainische Sowjetrepublik ging fließend über in ein Reservat für die kommunistische Nomenklatura und ebenso die alten kommunistischen Straf- und Repressionsorgane, die mit dem Präfix „national“ zugedeckt wurden, um weiter zu arbeiten. Im wesentlichen hat das nichts verändert. Und am wichtigsten, niemand dachte etwa an eine radikale Neubildung dieser wichtigen staatlichen Organe. Die Gründe hierfür sind vielfältig.
Die erste und wohl wichtigste Grund war die geheime Verbundenheit vieler damaliger politischer Aktivisten und staatlicher Akteure mit den sowjetischen Geheimdiensten. Als Mitglieder des Parlaments wussten diese Menschen gut, über welche Erpressungsmöglichkeiten das allmächtige Büro verfügte. Nach dem Beispiel der baltischen Republiken den KGB zu beseitigen und einen eigenen, am Anfang vielleicht nicht ganz so kompetenten Geheimdienst zu errichten, verursachte diesen Akteuren Angst um ihre Zukunft und Fortsetzung der Karriere. Es verursachte Angst vor einer vollständigen Öffnung der Geheimdienst-Archive. Es gab sogar diejenigen, die sagten, der freie Zugang zu den Archiven des KGB würde zu einem Ausbruch eines Bürgerkrieges führen, zu einem jahrelangen Blutvergießen. Aus irgendeinem Grund ist nichts Vergleichbares weder in Polen noch in Litauen noch in Estland passiert. Im Gegenteil, die umgehend durchgeführte Lustration beseitigte diejenigen Leute von der Entscheidungsnahme, die durch Ausnutzung von Erpressungsmöglichkeiten noch weiterhin hätten manipulieren können.
Einer der ersten Fehler der neuen ukrainischen Regierung war, dass das Recht auf Zugang zu sensiblen persönlichen Informationen über politische Aktivisten und Regierungsbeamte weiterhin Monopol der alten KGB-Führungskräfte blieb, die praktisch in den gleichen Arbeitszimmern sitzen geblieben waren. Viele dieser Führungskräfte haben so niemals die Tatsache der Existenz einer unabhängigen Ukraine wahrgenommen und akzeptiert. Sie haben wirklich den Treue-Eid auf ein anderes Land abgelegt, sie wussten, wer ihre wirklichen Feinde sind, und konzentrierten sich darauf, nichts von ihren Überzeugungen zu ändern. Eine Art konservierter „Wölfe im Schafspelz“. In der Tat hat sich niemand besonders verkrümmt. So kam es dazu, dass 1991 der Bevollmächtigte des Dienstes der nationalen Sicherheit der Ukraine SNBU Mykola Holuschko nicht nur nach Moskau überlief, wobei er ungeheuer wichtige Dokumente mit sich führte, sondern er bekam dort auch gleich einen Leitungsposten im Geheimdienst Russlands. So wurden der verschlossene Zugang zu den Archiven des KGB, das Fehlen von Lustrationen, die Beibehaltung eines entscheidenden Bereichs des alten KGB im Dienste des SBU und die geheime Aufrechterhaltung einer ganzen Armee ehemaliger Schnüffler und geheimer Mitarbeiter [„Spechte und Seksoten“ erlaubt noch andere Assoziationen zu ihren Arbeitsmethoden] die entscheidenden Gründe vieler anschließender Misserfolge des ukrainischen Staates.
Wie das Leben zeigte, verabschiedete sich der SBU nicht nur nicht von seiner alten Sowjettradition, er blieb auch noch weiterhin unter dem ursprünglichen Patronat der russischen Geheimdienste. Und das Wichtigste ist, dass für viele ukrainische Offiziere der Geheimdienste der wichtigste äußere Feind der mythische „Westen“ blieb, der „Unsrige“ aber leider das aggressive und revanchistische Russland. Daher schöpfte niemand im SBU Verdacht, als zu Beginn der Präsidentschaft Wiktor Janukowytschs fast offiziell russische Kuratoren dem SBU beigesellt wurden. Warum denn protestieren? Sie sind doch unsere. Gemeinsam haben wir in Moskau studiert, und die Überzeugung hält zusammen. Aber es gibt die Frage, warum sich unter den ukrainischen Oppositionspolitikern nicht Widerstand ausbreitete gegen die Umlenkung der Gelder des Staatsbudgets von der Armee zu den Spezialeinheiten im Innenministerium und des SBU, was direkt hinwies auf die Umwandlung der Ukraine in einen autoritären Polizeistaat? Ebenso fragwürdig ist die seltsame Ruhe: warum schwiegen alle, als Wiktor Janukowytsch russische Offiziere den Gewalt ausübenden Organen der Ukraine vorsetzte, insbesondere als er zum Leiter des SBU Olexander Jakymenko ernannte, der möglicherweise nicht einmal eine ukrainische Staatsbürgerschaft besaß?
Sabotage der fetten Kater
Es sollte scheinen, dass mit dem Sturz des Regimes von Janukowytsch die meisten Probleme verschwinden müssten. In der Regierung sind alle Patrioten. Die Ukraine hat es geschafft, ihre Integrität zumindest auf dem Festland zu erhalten. Durch internationalen Druck und Sanktionen ist es gelungen, die russische Aggression auf dem Festland zu verlangsamen. Russland änderte seine Taktik und setzte seine aktiv Einfluss nehmenden Agenten ein, um die Situation im Südosten des Staates zu destabilisieren. Pro-russische separatistische Elemente wurden in der Region aktiviert. Sie nehmen Verwaltungsgebäude ein, plündern ukrainische nationale Symbole. Maximal versammeln sich von diesen Aktivisten etwa zweitausend pro Gebietszentrum. Der SBU aber demonstriert seltsamerweise seine Hilflosigkeit. Es legt sich die Überzeugung nahe, dass der Leiter des SBU Walentyn Nalywajtschenko nicht weiß, wie er an seine Untergebenen herantreten soll, dass sie endlich beginnen, ihre Amtsfunktionen auszuüben.
Vielleicht gibt es ein paar Optionen für ein solches Verhalten der „SBUler“. Zunächst: die regionalen SBU-Organe im Südosten sind bis zum Anschlag infiltriert von Agenten des FSB. Zweitens: die regionale Leitung des SBU verspürt keine besondere Sympathie für die Ukraine und hofft, dem Weg der „Kollegen“ von der Krim zu folgen, wartet also auf den Moment, wenn Wladimir Putin entweder diese Regionen annektiert oder Russland mithilfe ihrer Agenten Unruhen hervorruft und die ukrainische Regierung „zerbricht“ und sie dazu zwingt, mit regionalen Referenden einverstanden zu sein. In beiden Fällen kommt nackte Sabotage der Anordnungen aus Kyjiw zum Vorschein. Drittens: die sehr wahrscheinliche Option professioneller Untauglichkeit der Mitarbeiter des SBU. Die letztere Option sollte man noch detaillierter bedenken, vor allem angesichts dessen, wie sich die SBU in den letzten sechs Monaten verhalten hat.
Selbst wenn als Tatsache angenommen wird, dass die gesamte Leitung des SBU von Offizieren des russischen Sicherheitsdienstes FSB eingenommen wurde, müsste da nicht bei irgendeinem der ukrainischen Offiziere Sauberkeit, Würde und Treue zum Eid bleiben? Hat denn niemand die Bedrohungen und Gefahren erfasst, die unser Land bedrängen? Wenn das nicht der Fall sein sollte und unsere einzige Chance, die staatliche Souveränität zu bewahren bei uns liegt, den einfachen Bürgern, dann erhebt sich die Frage: Wozu haben wir dann diesen Geheimdiensten Milliarden Hrywnja aus dem Staatsbudget gegeben? Wenn der Plan zur Stabilisierung der Situation im Südosten darin liegt, dass die ortsansässige Bevölkerung sich selber zu organisieren hat nach dem Vorbild der Hauptstadt und allein in der Region ein System errichten muss, dann kann man bereits ein Verfahren zur Auflösung des SBU beginnen. Denn man kann von ihnen nicht nur keinen Nutzen, sondern auch nur Schaden erwarten.
Die neu-alte Leiter des SBU Walentyn Nalywajtschenko sollte nun eine sehr harte Position einnehmen und alleinig die strikte Ausführung seiner Anordnungen und Anweisungen in Donezk, Luhansk und Charkiw einfordern. Die dortigen SBU-Offiziere müssten sich völlig wandeln, um diese Aufträge auszuführen, andernfalls würden sie entlassen, und zwar ohne ein Recht auf Sonderrente und Vergünstigungen. Und ohne das Recht jemals in Staatsorganen zu arbeiten. Generell müssen alle Mitarbeiter des SBU in allen Gebieten ausnahmslos wissen, dass nach der Stabilisierung der Situation in der Ukraine, zu der sie noch beitragen können, eine Lustration und vollständige Neuorganisierung des Geheimdienstes kommt. Ihre professionelle Eignung haben sie bereits sofort zu beweisen. Aussitzen hat keinen Erfolg, Sabotage aber erschwert nur ihr Schicksal.
Zusammenfassend kann man sagen, dass alle diese Probleme, die mit der Ukraine aufgetreten sind, im fernen Jahr 1991 wurzeln, als die schwachen und unerfahrenen nationalen Demokraten es nicht wagten, vollständig mit der sowjetischen Vergangenheit zu brechen, die Kommunikation mit dem totalitären und repressiven System abzuschneiden. Sie hatten den Eindruck, dass sie ohne einen allmächtigen Sicherheitsdienst nicht die stürmische Überfahrt in die Unabhängigkeit durchstehen würden. Sie hatten Angst, die Pferde beim Übersetzen vollständig zu wechseln. Daher dürfen die Ukrainer jetzt, in dieser so entscheidenden Zeit, nicht weiter auf alten „KGB“-Rosinanten voranrücken.
7. April 2014 // Wassyl Rassewytsch
Quelle: ZAXID.NET
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