Die Regierung Julia Timoschenko nutzt jede Möglichkeit für die Erhöhung der Finanzierung der Auszahlungen der Schulden der Sberbank der UdSSR. Gestern teilte das Kabinett der Oschtschadbank 400 Mio. Hrywnja (ca. 42,1 Mio. Euro) zu, die 400.000 Anleger an einem Tag abholen können. Dabei werden mehr als 11,5 Mio. Anleger, die im Bankregister enthalten sind, in diesem Jahr kein Geld erhalten. Experten bewerten die Entscheidung des Kabinetts nicht eindeutig: der zusätzliche soziale Effekt könnte von der erwarteten Inflation nivelliert werden.
Am Mittwoch brachte das Ministerialkabinett Änderungen in die Anordnung #1 vom 9. Januar ein, welche die Menge und die Reihenfolge der Auszahlungen für Bürger als Kompensation für Verluste durch die Entwertung bei der Sberbank/Sparkasse und Gosstrach (Staatliche Versicherung) der UdSSR in 2008 vorsieht. Die beschlossenen Änderungen (eine Kopie liegt dem “Kommersant-Ukraine“ vor) erhöhen die Kompensationen um 400 Mio. Hrywnja (ca. 42,1 Mio. Euro) – auf 6,4 Mrd. Hrywnja (ca. 674 Mio. Euro). Diese Mittel gehen in voller Höhe an lebende Anleger – die Summe erhöhte sich von 5,76 Mrd. Hrywnja (ca. 606 Mio. Euro) auf 6,16 Mrd. Hrywnja (ca. 648 Mio. Euro). Das Volumen der Auszahlungen an die Nachkommen der Anleger und Versicherten, die zwischen 2005 und 2007 gestorben sind, blieb unverändert: 230 Mio. Hrywnja (ca. 24,2 Mio. Euro) bzw. 10 Mio. Hrywnja (ca. 1,05 Mio. Euro)
Wie es im erklärenden Anhang zum Dokument heißt, welches vom stellvertretenden Finanzminister, Wladimir Litwin (nicht der Parlamentspräsident), unterzeichnet wurde, fand die Erhöhung der Bewilligungssumme gemäß dem Programm für Kompensationen der Einlagen um 400 Mio. Hrywnja dank der sparsamen Ausgaben bei der Bedienung von Binnen- und Auslandsschulden statt. Für die Zuweisung der Summe an die Anleger, welche den im Budget 2008 zugrundegelegten Plan von 6 Mrd. Hrywnja übersteigt, war noch die Erlaubnis des Ausschusses der Werchowna Rada zu Budgetfragen notwendig. Diese Erlaubnis gab er dem Finanzministerium bereits am 7. März im Brief #64-14/9-279. Merken wir noch an, dass anfänglich das Finanzministerium die Kompensationssumme in diesem Jahr um 1,4 Mrd. Hrywnja (ca. 147 Mio. Euro) erhöhen wollte, doch die Rada untersuchte die entsprechenden Änderungen im Gesetz zum Staatsbudget nicht.
Die Erhöhung des Kompensationsvolumens erlaubt, den Berechnungen des Finanzministeriums nach, zum 31. Dezember 2008 die allgemeine Schuldsumme des Staates für Einlagen bei der Sberbank der UdSSR auf 120,96 Mrd. Hrywnja (ca. 12,73 Mrd. Euro) zu verringern. Doch 1.000 Hrywnja (ca. 105,26 Euro; die Maximalkompensationssumme) können nur etwa 400.000 Menschen oder insgesamt 3,33% der 12 Mio. Anleger, deren Daten in das Register der Oschtschadbank bis Ende Oktober eingetragen wurden (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 22. Oktober), erhalten und für die Auszahlungen sind 12 Mrd. Hrywnja (ca. 1,26 Mrd. Euro) notwendig. Derweil wurden 5,76 Mrd. Hrywnja die aus dem Budget zugewiesen wurden auf Spar- und Girokonten von 6,292 Mio. Anlegern noch bis zum 20. August überwiesen (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 8. September).
Den Worten des Vorstandsvorsitzenden von “Oranta” (Staatlicher Versicherer), Jelena Bolotowoj, nach, welche ebenfalls Kompensationen ausgibt, plant die Regierung nicht “Oranta” zusätzliche Gelder zuzuweisen. “Für uns sind im Budget 10 Mio. Hrywnja für Kompensationen vorgesehen. Dieses Geld haben wir bereits erhalten”, sagte sie. “Bei ausgearbeiteten Technologien, und bei uns gehen sie nirgendwo verloren, ist die Bank fähig die 400 Mio. Hrywnja innerhalb eines Tages zu verteilen”, teilte dem “Kommersant-Ukraine“ die Pressesprecherin der Oschtschadbank, Jaroslawa Titowa mit. Sie erzählte, dass das Geld gemäß der Reihenfolge des Eintrags unter den registrierten Anlegern verteilt wird und ausschließlich in Hrywnja. Derweil wurden die Auszahlungen Anfang des Jahres auch in Dollar gemacht – zum Kurs von 5,05 Hrywnja/$.
“Das ist eine mehrdeutige Entscheidung”, sagt die Generaldirektorin des Instituts für Budget und Sozioökonomische Forschungen, Irina Schtscherbina. “Aus sozialer Sicht ist es eine richtige Entscheidung – Empfänger dieses Geldes werden hauptsächlich nichtarbeitsfähige und gegenüber der Krise schutzlosere Bürger sein. Aber aus ökonomischer Sicht wäre es zielgerichteter diese Gelder zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu verwenden”.
Experten gehen in den Bewertungen auseinander, ob die Auszahlungen der Kompensationen auf die Verbraucherpreisinflation Auswirkungen haben wird. “Obgleich die Summe der Kompensationen selbst die Inflation nicht beschleunigen kann, darf man den Faktor von überhöhten Inflationserwartungen vergessen. Dieser Faktor beschleunigte am Anfang der Auszahlungen das Preiswachstum um 1,5%”, betont Schtscherbina. Wesentlich kategorischer ist der Präsident der Ukrainischen Gesellschaft der Finanzanalytiker, Jurij Prosorow: “Auf die Inflation diesen Jahres einzuwirken schafft diese Summe nicht. Und in 2009 unter den Bedingungen einer scharfen Verstärkung der Krise wird der Einfluss der Auszahlungen nicht bemerkbar sein”. Vorher prognostizierten Experten einen Rückgang der Konsumentennachfrage für Anfang 2009 und eine Verlangsamung des Preiswachstums (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 8. Dezember). Den Worten von Prosorow nach, werden die zusätzlichen Kompensationen die Verbrauchernachfrage im Lande anregen: “Falls wir uns Anfang des Jahres gegen eine Auszahlung der Einlagen aussprachen, dann betrachten wir unter den Bedingungen der Krise diesen Schritt als richtig”.
Jurij Pantschenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Tombi in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„Stahlproduktion der Ukraine steigt 2024 um 31,2%, sagen Produzenten Am 10. Juni 2024 um 08:21 Uhr Die Ukraine hat in den ersten fünf Monaten des Jahres 2024 3,1 Millionen Tonnen Stahl produziert, 31,2%...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Für einen wirklichen Vergleich solltest du die Erdgaspreise vom September 2021... Warum 2021? Ich sehe das nicht so, die Gaspreise sind erst im Februar 2022 gestiegen. Wer unbedingt den September 2021...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine klagt über schlechte Munition aus dem Westen
„Handelsblatt hat nur einen "nicht abonnenten Blocker" dazwischen geschaltet. Ich kann diesen Artikel also nicht lesen. Aber: überall wird jemand versuchen seine Schrottmunition, 50 Jahre auf Lager gelegen,...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Warum wird heiraten eigentlich so schwierig gemacht? Sollte doch reichen, wenn er nach Kiev reist, seine Papiere vorlegt, vielleicht noch übersetzen (3 Tage), und danach heiraten kann. Ansonsten muss...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in den A**ch gekniffen, denn Deutschlands Grosshandelspreise für Gas liegen heute 20% unter denen vor dem 24.02.2022. Da sieht man mal an, wie uns die Herren...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„in der Tat. So geht das nicht. Das "Heiratsbüro" gibt kein grünes Licht, wenn die legale Einreise nicht überprüft wurde, was normal einige Wochen dauert. Dazu muss widerum die Eheschliessung angemeldet...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Das die Ukraine einiges an Bodenschätzen hat, war mir bewußt und die Ukrainische Landwirtschaft hat auch für uns im Westen Relevanz. Sonnenblumenkerne zur Speiseölgewinnung waren bis Kriegsbeginn ein...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Dadurch daß Rußland anscheinend auch die Russischsprachige Bevölkerung bombardiert und sie aus ihren Häusern und ihrer Heimat in der Ukraine treibt oder getrieben hat - ohne Rücksicht auf irgendwas/irgendwen...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch. Zuerst dachte ich "warum holt jemand diesen alten Thread wieder aus der Versenkung", aber ich denke die Situation hat sich zwar durch den Krieg nicht grundsätzlich...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Nochmals an die Kanzlei Ahrens.....da ich leider nur 26 Tage im Lande sein kann wird es schwierig die Zeit meiner Überprüfung etc. einhalten zu können. Meine Frage Hochzeit planen wir erst wenn das...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„recherchiert und blicke nicht ganz dabei durch von wann meine 90 Tage in 180 gerechnet werden .... Ich war bei Polizei und Grenzschutz bei uns dort kannte sich keiner aus damit Was, wie wo? Du bist doch...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus Aachen.....eine Frage Ich war 22 September 2023 bis 9 Oktober in der Ukraine Desweiteren vom 8 Dezember bis 7 Januar 2024 und vom 20 April bis 23 Mai und vom 16 August bis 14 September dort....habe...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“