Die neuen sozialen Initiativen Janukowitschs – Der Präsident erfüllt seine Versprechen

Schon mehrfach konnte ich mich davon überzeugen, dass sich in der ukrainischen Politik alles wiederholt. So ist das nun auch bei Janukowitschs neuen sozialen Initiativen: BJuTs (Block Julija Tymoschenko) erste Reaktion darauf war, dass die “Opposition seit längerem die stillen Reserven im Haushalt zur Kenntnis genommen und auf eine Erhöhung der Renten und Gehälter von Angestellten bestanden hat. Außerdem hat Batkiwschinas BJuT-Fraktion schon längst einen Gesetzesentwurf erarbeitet, um die zusätzlichen sieben Milliarden Griwna den sozial-bedürftigen Menschen zukommen zu lassen”.

Das ist eine sehr aufschlussreiche Reaktion.

Erstens: BJuT hat sich nichts Neues ausgedacht. Blicken wir in das Jahr 2004: Die damalige Opposition aus NU-NS (Block Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung) und BJuT hielt im März neben dem Kabinett des Ministeriums eine Versammlung ab, in der sie die Regierung darin beschuldigte, angeblich zehn Milliarden Griwna „zu verstecken“, um mit dem Geld Wählerstimmen „zu kaufen“ – angeblich.

Zweitens: BJuT gibt zu, dass es für die Realisierung der sozialen Initiativen des Präsidenten schon Gelder gibt.

Drittens: Wenn Turtschinow und Koshemjakin doch “schon längst einen Gesetzesentwurf erarbeitet haben”, wer hat sie daran gehindert, diesen zumindest zu registrieren? Sie müssen sorgfältiger arbeiten, meine Herren.

Eigentlich ist doch alles um einiges einfacher: Es gibt überhaupt keine Beweise dafür, dass Janukowitsch Wählerstimmen „kauft“.

Am einfachsten ist es mit „Julias Tausendern“, einer Auszahlung von tausend Griwna aus den Spareinlagen der sowjetischen Sberbank. Denken wir uns da mal hinein: Die neue Regierung kann die Entscheidung Julia Timoschenkos zur Auszahlung der Gelder entweder bestätigen (dies wurde von der Partei der Regionen stark kritisiert) oder aber rückgängig machen. Das rückgängig machen wäre ein weiterer Beweis dafür, dass Kontinuität in der ukrainischen Regierung nicht praktiziert wird, man für die Initiativen des Vorgängers nicht verantwortlich ist…

Die vier neuen sozialen Initiativen – Senkung der Steuern, Erhöhung der Gehälter, Einführung einer Reichen-Steuer, Schaffung neuer Arbeitsplätze – sind Teil des Wahlprogramms von 2009/2010, als Janukowitsch für das Präsidialamt der Ukraine kandidierte. Im Programm liest man auch von der Notwendigkeit, „System-Reformen“ durchzuführen, insbesondere im Gesundheitswesen – ein Pilotprojekt, das bereits begonnen hat.

Unter dem Wahlprogramm-Abschnitt 2.3., „Bezahlbarer Wohnraum“, wird die Konzipierung eines staatlichen Auftrags für den Bau von Sozialwohnungen zur Hauptaufgabe erklärt und das Versprechen gegeben, dass innerhalb von zehn Jahren eine Million Wohnungen für junge Menschen, Beschäftigte im öffentlichen Dienst, Familien mit geringem Einkommen und Menschen mit Behinderungen entstehen.

Auch heißt es dort, dass Voraussetzungen für einen hypothekarischen Wohnungskredit mit festen Zinsen von nicht mehr als sieben Prozent im Jahr geschaffen werden. Und was hat die Regierung erst letzte Woche verkündet? Dass das hypothekarische Wohnungskredit-Programm mit zwei bis drei Prozent ab Mai dieses Jahres beginnen wird.

Warum haben die, die heute „Wählerbestechung“ schreien, nicht schon 2009 ihre Stimme erhoben, als das Wahlprogramm erschienen ist?

Natürlich wächst das Risiko bei einer Inflation. Aber auch hier wurde die Bevölkerung darüber informiert, wem sie in solch einer Situation Glauben schenken darf: Inflationsrisiken haben immer etwas mit den „Orangenen“ zu tun. Man sollte sich daran erinnern, wie die Griwna 2008 die Hälfte ihres Werts verlor. Wiktor Janukowitsch war damals jedenfalls nicht an der Macht.

Im Interview mit Alla Mazur in der Nachrichtensendung „TSN – tyshden“ stellte Janukowitsch seine Initiative vor und erklärte: “Das ökonomische Wachstum der letzten zwei Jahre – im Jahr 2010 um 4,2 Prozent und im letzten Jahr um 5,3 Prozent – bildet das Fundament für das Sozialprogramm, das ich ausgerufen habe.” Übrigens – auch hier haben wir es nicht mit einem untypischen Janukowitsch zu tun, sondern umgekehrt, mit einem ganz typischen und wesentlichen Moment seines politischen Verhaltens.

Wiktor Janukowitsch stützt sich in seinen Initiativen auf das erfolgreiche Wirtschaftswachstum. So war das auch im Mai 2004: Damals kündigte er eine Rentenerhöhung von 15 Prozent an. Als im September desselben Jahres dann klar war, dass die Wirtschaft um mehr als zehn Prozent anwächst, erhöhte man die Rente um 25 Prozent und stellte sie damit auf die Höhe des Existenzminimums. Dafür wurden die Haushaltsausgaben um acht Milliarden Griwna erhöht.

All das war natürlich ausschlaggebend für das Wahlergebnis. Es gibt also überhaupt keinen Grund dafür diese Taktik, die 2004 eine sehr effektive war, im Jahr 2012 auf ein Mal zu ändern. Ich wage an dieser Stelle vorauszusagen, dass der ukrainische Wähler im Jahr 2015 dieselben Initiativen erwarten kann – als eine Weiterführung der Wahlprogramm-Ankündigungen.

17.03.2012 // Wjatscheslaw Pichowschek, Publizist und ständiger Autor bei LB.ua

Quelle: Lewyj Bereg