Schon mehrfach konnte ich mich davon überzeugen, dass sich in der ukrainischen Politik alles wiederholt. So ist das nun auch bei Janukowitschs neuen sozialen Initiativen: BJuTs (Block Julija Tymoschenko) erste Reaktion darauf war, dass die “Opposition seit längerem die stillen Reserven im Haushalt zur Kenntnis genommen und auf eine Erhöhung der Renten und Gehälter von Angestellten bestanden hat. Außerdem hat Batkiwschinas BJuT-Fraktion schon längst einen Gesetzesentwurf erarbeitet, um die zusätzlichen sieben Milliarden Griwna den sozial-bedürftigen Menschen zukommen zu lassen”.
Das ist eine sehr aufschlussreiche Reaktion.
Erstens: BJuT hat sich nichts Neues ausgedacht. Blicken wir in das Jahr 2004: Die damalige Opposition aus NU-NS (Block Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung) und BJuT hielt im März neben dem Kabinett des Ministeriums eine Versammlung ab, in der sie die Regierung darin beschuldigte, angeblich zehn Milliarden Griwna „zu verstecken“, um mit dem Geld Wählerstimmen „zu kaufen“ – angeblich.
Zweitens: BJuT gibt zu, dass es für die Realisierung der sozialen Initiativen des Präsidenten schon Gelder gibt.
Drittens: Wenn Turtschinow und Koshemjakin doch “schon längst einen Gesetzesentwurf erarbeitet haben”, wer hat sie daran gehindert, diesen zumindest zu registrieren? Sie müssen sorgfältiger arbeiten, meine Herren.
Eigentlich ist doch alles um einiges einfacher: Es gibt überhaupt keine Beweise dafür, dass Janukowitsch Wählerstimmen „kauft“.
Am einfachsten ist es mit „Julias Tausendern“, einer Auszahlung von tausend Griwna aus den Spareinlagen der sowjetischen Sberbank. Denken wir uns da mal hinein: Die neue Regierung kann die Entscheidung Julia Timoschenkos zur Auszahlung der Gelder entweder bestätigen (dies wurde von der Partei der Regionen stark kritisiert) oder aber rückgängig machen. Das rückgängig machen wäre ein weiterer Beweis dafür, dass Kontinuität in der ukrainischen Regierung nicht praktiziert wird, man für die Initiativen des Vorgängers nicht verantwortlich ist…
Die vier neuen sozialen Initiativen – Senkung der Steuern, Erhöhung der Gehälter, Einführung einer Reichen-Steuer, Schaffung neuer Arbeitsplätze – sind Teil des Wahlprogramms von 2009/2010, als Janukowitsch für das Präsidialamt der Ukraine kandidierte. Im Programm liest man auch von der Notwendigkeit, „System-Reformen“ durchzuführen, insbesondere im Gesundheitswesen – ein Pilotprojekt, das bereits begonnen hat.
Unter dem Wahlprogramm-Abschnitt 2.3., „Bezahlbarer Wohnraum“, wird die Konzipierung eines staatlichen Auftrags für den Bau von Sozialwohnungen zur Hauptaufgabe erklärt und das Versprechen gegeben, dass innerhalb von zehn Jahren eine Million Wohnungen für junge Menschen, Beschäftigte im öffentlichen Dienst, Familien mit geringem Einkommen und Menschen mit Behinderungen entstehen.
Auch heißt es dort, dass Voraussetzungen für einen hypothekarischen Wohnungskredit mit festen Zinsen von nicht mehr als sieben Prozent im Jahr geschaffen werden. Und was hat die Regierung erst letzte Woche verkündet? Dass das hypothekarische Wohnungskredit-Programm mit zwei bis drei Prozent ab Mai dieses Jahres beginnen wird.
Warum haben die, die heute „Wählerbestechung“ schreien, nicht schon 2009 ihre Stimme erhoben, als das Wahlprogramm erschienen ist?
Natürlich wächst das Risiko bei einer Inflation. Aber auch hier wurde die Bevölkerung darüber informiert, wem sie in solch einer Situation Glauben schenken darf: Inflationsrisiken haben immer etwas mit den „Orangenen“ zu tun. Man sollte sich daran erinnern, wie die Griwna 2008 die Hälfte ihres Werts verlor. Wiktor Janukowitsch war damals jedenfalls nicht an der Macht.
Im Interview mit Alla Mazur in der Nachrichtensendung „TSN – tyshden“ stellte Janukowitsch seine Initiative vor und erklärte: “Das ökonomische Wachstum der letzten zwei Jahre – im Jahr 2010 um 4,2 Prozent und im letzten Jahr um 5,3 Prozent – bildet das Fundament für das Sozialprogramm, das ich ausgerufen habe.” Übrigens – auch hier haben wir es nicht mit einem untypischen Janukowitsch zu tun, sondern umgekehrt, mit einem ganz typischen und wesentlichen Moment seines politischen Verhaltens.
Wiktor Janukowitsch stützt sich in seinen Initiativen auf das erfolgreiche Wirtschaftswachstum. So war das auch im Mai 2004: Damals kündigte er eine Rentenerhöhung von 15 Prozent an. Als im September desselben Jahres dann klar war, dass die Wirtschaft um mehr als zehn Prozent anwächst, erhöhte man die Rente um 25 Prozent und stellte sie damit auf die Höhe des Existenzminimums. Dafür wurden die Haushaltsausgaben um acht Milliarden Griwna erhöht.
All das war natürlich ausschlaggebend für das Wahlergebnis. Es gibt also überhaupt keinen Grund dafür diese Taktik, die 2004 eine sehr effektive war, im Jahr 2012 auf ein Mal zu ändern. Ich wage an dieser Stelle vorauszusagen, dass der ukrainische Wähler im Jahr 2015 dieselben Initiativen erwarten kann – als eine Weiterführung der Wahlprogramm-Ankündigungen.
17.03.2012 // Wjatscheslaw Pichowschek, Publizist und ständiger Autor bei LB.ua
Quelle: Lewyj Bereg
Forumsdiskussionen
chaosknabe in Recht, Visa und Dokumente • Kinder Ausbürgern?
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„Ich frage mich oft warum man in der Ukraine keine Handwerker bekommt. Die Ukraine ist in ihrem jetzigen Zustand ein riesiger Markt. Männer mit handwerklichen Fähigkeiten gibt es sicher auch. Und es sind...“
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„Hallo liebes Forum, ich bedauere die aktuelle Entwicklung in der Ostukraine sehr und hoffe, dass eine weitere Aggression, von welcher Seite sie auch ausgehen mag, ausbleibt. Nichtsdestotrotz möchte ich...“
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Bernd D-UA in Politik • Re: NATO warnt Russland vor Eskalation in der Ukraine
„Einen EU Beitritt sehe ich noch nicht so schnell, obwohl er wohl wünschenswert ist, dafür muss aber die Ukraine noch einige Hausaufgaben erledigen. Man darf nicht vergessen, dass es in der EU auch Länder...“
joachim999 in Politik • Re: NATO warnt Russland vor Eskalation in der Ukraine
„Welche Ukrainer befragst du da ? Die in Lviv ? Ich kann mir gut vorstellen, dass die Leute in Lviv am stärksten zur EU tendieren ( geographisch profitieren die an einer offenen Grenze zu Polen). Im Osten...“
Frank in Termine • Chernobyl
„Ach gerade läuft die Fernsehserie Chernobyl auf Pro7 Mo • 19.04. 21:00 Episode 3 & 4 Do • 22.04. 01:05 Episode 3 & 4 Mo • 26.04. 20:15 Episode 5 Danach jeweils MO eine DOKU dazu ...“
Frank in Politik • Re: NATO warnt Russland vor Eskalation in der Ukraine
„Klar war es der Auslöser. Auch klar das du was anderes behauptest wenn du auch wieder mit Unfug der USA 5 Mill. für den Maidan daher kommst. da braucht man sich nicht fragen wo du "dein Wissen" her hast....“
Ukraina1979 in Politik • Re: NATO warnt Russland vor Eskalation in der Ukraine
„Klar den Krieg wollen alle gerne beenden . Krieg ist immer schlecht für alle . Aber Russland ist doch nicht der Auslöser des ganzen gewesen. Es hat nur reagiert.“
Ukraina1979 in Politik • Re: NATO warnt Russland vor Eskalation in der Ukraine
„Welche Ukrainer befragst du da ? Die in Lviv ?“
Frank in Politik • Re: NATO warnt Russland vor Eskalation in der Ukraine
„Wenn ich Ukrainer höre wollen die zuallererst ihr Land zurück was von Russland gestohlen wurde. Und damit Beendigung des Krieges. Also die Ursache ist Russland und niemand anderes. Sicherlich wollen...“
Ukraina1979 in Politik • Re: NATO warnt Russland vor Eskalation in der Ukraine
„OK ich dachte es waren 5 Mrd. Dollar seit Beginn der Orangenen Revolution 2005 . Aber soll ich jetzt das alles Glauben was Victoria Nuland da schrieb im Jahre 2013 ??? Und wenn noch 3 Reformschritte fehlten...“
Ukraina1979 in Politik • Re: NATO warnt Russland vor Eskalation in der Ukraine
„Und insgesamt denke ich sollte man mal weiter zurueckgehen , an die Maidan Proteste denken und den Sturz des gewaehlten Prasidenten Janukowitsch . 2014 ausgefuehrt durch EU und USA. USA haben da circa...“
Ukraina1979 in Politik • Re: NATO warnt Russland vor Eskalation in der Ukraine
„Ich glaube nicht das die Türkei ganz auf NATO Linie ist. Sie kauften auch S 400 Abwehrraketen von Russland entgegen der NATO Doktrin.“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Ich suche in Poltava ein Mädchen
„Was buddelst du denn für alte Threads aus?“
joachim999 in Anzeigen • Re: Suche Mutter mit Tochter für Ausreise in EU
„Sorry Qauntrum, dein Gesuch hört sich mehr als nur merkwürdig an. Wenn dir die Zukunft einer Familie wichtig wäre, liegt es wohl nicht am Geschlecht der Kinder. Nachtigall ich hör dir trappsen. Das...“
joachim999 in Hilfe und Rat • Re: Ich suche in Poltava ein Mädchen
„..... Nach Poltava zu reisen kann ich nicht empfehlen. Mal vom "..." abgesehen, was ich als Witz betrachte: Klar - in kleinen Städten schlägt die Landflucht zu. Da ist der Altersdurchschnitt deutlich...“
Bernd D-UA in Politik • Re: NATO warnt Russland vor Eskalation in der Ukraine
„Was den Bosporus angeht, sehe ich das ähnlich, vor allem wenn man davon ausgeht, dass die Türkei als Natomitglied mit entsprechender Unterstützung der Natopartner notwendige Stärke und Dominanz hätte...“
joachim999 in Politik • Re: NATO warnt Russland vor Eskalation in der Ukraine
„1. Krym ist strategisch wichtig und 2. mit Donbas haben sie es sich wohl einfacher vorgestellt zu 2. ja - das ist offensichtlich. Da wird nun ein Ausweg gesucht, ohne das Gesicht zu verlieren. zu 1. da...“
Frank in Politik • Re: NATO warnt Russland vor Eskalation in der Ukraine
„das US-Streitkräfte von D nach Polen sollen ist ja sogar mit Biden nun erstmal sogar wieder vom Tisch. Also das gegenteil. Krym ist strategisch wichtig und mit Donbas haben sie es sich wohl einfacher...“
joachim999 in Politik • Re: NATO warnt Russland vor Eskalation in der Ukraine
„Letztlich kann der neue US-Verteidigungsminister - völlig konform mit internationalem Recht - US-Soldaten von Kaiserslautern nach Polen verschieben. Die Frage ist nur, ob der Kreml dies gelassen zur Kenntnis...“
Frank in Politik • Re: NATO warnt Russland vor Eskalation in der Ukraine
„Was ich nicht verstehe ist, dass NATO Russland droht wenn sie etwas auf seiner Grenze machen, aber wenn Beiden Truppen paar Tausend km nach Ukraine schickt dann ist alles ok Biden hat niemand dahin geschickt....“
Bernd D-UA in Politik • Re: NATO warnt Russland vor Eskalation in der Ukraine
„Dass diese Versprechen NICHT vergessen werden. (Sorry)“
Bernd D-UA in Politik • Re: NATO warnt Russland vor Eskalation in der Ukraine
„Lieber BabaBoy, mir ist total entgangen, seit wann man denn der russischen Regierung glauben darf, dass die russische Soldaten auf russischen Boden bleiben. Wie soll man die Besetzung der Krim und die...“
Anonymer Gast in Politik • Re: NATO warnt Russland vor Eskalation in der Ukraine
„Was ich nicht verstehe ist, dass NATO Russland droht wenn sie etwas auf seiner Grenze machen, aber wenn Beiden Truppen paar Tausend km nach Ukraine schickt dann ist alles ok“
Frank in Wirtschaft • Re: Im Schatten von Nord Stream 2 ergeben sich enorme Chancen in der Ukraine
„Aus Wasserstoff kann man auch synthetisches Erdgas machen und in die Leitungen mit einspeisen. Ob das Umrüsten dieser auf Wasserstoff direkt möglich ist glaube ich nicht. An Wasserstoff sind ja schon...“
Bernd D-UA in Wirtschaft • Re: Im Schatten von Nord Stream 2 ergeben sich enorme Chancen in der Ukraine
„als Energie für unsere Haushalte sehe ich das auch nicht unbedingt, für das Auto...mal sehen, ich denke mir aber, unsere Industrie ist auf einen Energieträger angewiesen, wenn die Kohle und das Erdgas...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Milliardenstreit mit der Ukraine um Wasser für die Krim
„Und nicht vergessen, wie soll den das Salzwasser in die Haushalte gelangen um das WC zu bedienen oder zu putzen, Eimer wären nicht wirklich eine gute Idee, oder? Dazu ist die Krim definitiv zu groß....“
Bernd D-UA in Politik • Re: Milliardenstreit mit der Ukraine um Wasser für die Krim
„Die Entsalzung von Salzwasser zu Trinkwasser, ist sehr sehr teuer! Die Krim hat zum einen die entsprechenden Anlagen nicht, da ja in der Vergangenheit die Trinkwasserversorgung durch das Festland der Ukraine...“
joachim999 in Wirtschaft • Re: Im Schatten von Nord Stream 2 ergeben sich enorme Chancen in der Ukraine
„Letztlich könnte das GO seitens der Ukraine teuer verkauft werden. Aber in Wasserstoff - nicht einmal in der Raumfahrt - sehe ich langfristig keine Zukunft. Zu niedrige Dichte, Dichtungsprobleme und die...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Waffenrecht in der Ukraine
„Trotzdem sehe ich einen Unterschied, in den USA ist zumindest gesetzlich der recht freizügige Besitz von Waffen so liberal geregelt, was wie ich finde, schon eine Dimension ist die ich nicht nachvollziehen...“
joachim999 in Politik • Re: Ukrainisches Sprachengesetz: Russisch soll Ausnahme werden
„Daneben gibt's noch eine polnischsprachige Minderheit, die bestimmt sehr gut als Argument zum schnelleren EU-Beitritt und Rückendeckung von Polen genutzt werden kann. Das Sprachengesetz ist somit sehr...“
joachim999 in Politik • Re: Milliardenstreit mit der Ukraine um Wasser für die Krim
„Warum braucht eine Halbinsel überhaupt Wasser? Mit Salzwasser kann man auch putzen und das WC betreiben. Trinkwasser bekommt man mittels Entsalzungsanlagen (Dubai macht dies sehr erfolgreich).“
joachim999 in Recht, Visa und Dokumente • Re: legale Arbeit
„Noch einfacher: Wer an einer Universität oder Sprachschule in Deutschland immatrikuliert ist, darf weniger als halbtags arbeiten. Das gilt für alle ausländische Studenten mit Studentenvisum.“
joachim999 in Politik • Re: Kämpfe im Donbass flammen wieder auf
„Ein Kompromiss zum Frieden wäre ja machbar: Was in Bosnien geht, geht im Donbas auch: Aufteilung in Kantone mit hoher Selbstverwaltung und der Verpflichtung, im Staatsverbund zu bleiben.“
joachim999 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Waffenrecht in der Ukraine
„So wie ich das letzte Posting verstanden habe, ist es in der Ukraine nicht so, wie in Texas, wo jeder legal mit einem offenen geladenen Colt am Gürtel durch die Strassen laufen darf. Dass es jede Menge...“
joachim999 in Politik • Re: Petition für die Entfernung des Stalin-Denkmals in Запоріжжя
„Ich glaube, dass diese Petition nur georgische Staatsbürger zeichnen können. Aber ich finde diese Petition sehr lobenswert. Stalin hatte - bis auf den Rückzug der roten Armee aus Ostösterreich - nur...“
joachim999 in Kultur, Religion und Geschichte • Re: Völkermörder Stalin?
„Der Unterschied zwischen Genocid und Massaker ist die Selektivität: Beim Massaker werden wahllos Leute herausgefischt und umgebracht. Beim Genocid bevorzugt Kinder, denn Kinder sind die Zukunft eines...“