Seit mehr als einem Monat lebt die Ukraine nach einem neuen Strafprozessgesetzbuch, das am 20. November in Kraft trat. Ich finde es noch zu früh zu urteilen, ob es wirkungsvoll oder wirkungslos ist. Man soll erste Gerichtsprozesse und ihre Ergebnisse abwarten.
Trotzdem begegnet man in der Medienberichterstattung Informationsmüll, wo dieses Gesetzbuch ohne Bezug zur Realität abqualifiziert wird. Dabei versinken objektive Einschätzungen im Meer der negativen Information.
Warum kommt es dazu?
Die Menschen halten diese Informationstäuschung für wahr. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe. Erstens ist es die Regierung, die für das Gesetzbuch wirbt, und die Bevölkerung hat kein Vertrauen ihr gegenüber und verbindet mit ihr immer nur schlechte Erwartungen.
Zweitens wird das Recht von der Miliz, dem Sicherheitsdienst, der Staatsanwaltschaft und anderen Behörden der Rechtspflege öfters selektiv angewandt.
Drittens ist das Gesetzbuch ein neues umfangreiches Dokument. Innerhalb der kurzen Zeit haben nicht alle Kritiker es geschafft, dieses „Riesenwerk“ zu bewältigen.
In Medien kommen folgende Unwahrheiten über das neue Gesetzbuch am häufigsten vor:
1. „Leichen werden nicht ohne eine Bescheinigung aus der Staatsanwaltschaft übergeben“.
Dieses Verfahren gehe vom Paragraf 4 des Artikels 238 des Gesetzbuches aus, in dem die Ausstellung einer schriftlichen Genehmigung eines Staatsanwaltes für die Übergabe einer Leiche eine gerichtsmedizinische Prüfung und festgelegte Todesursachen voraussetzt.
Die Wahrheit ist, dass der zitierte Artikel die Ermittlungshandlung „Besichtigung der Leiche“ betrifft. Jegliche Ermittlungshandlung, darunter auch diese Besichtigung, darf nicht vollzogen werden, ohne in ein Register für vorgerichtliche Ermittlungen eingetragen zu werden.
Fehlt also eine Anzeige von Verwandten oder Zeugen über die Auffindung einer Leiche mit Spuren des gewaltsamen Todes, gilt für die Besichtigung der Leiche ein anderes Verfahren als im Gesetzbuch vorgesehen.
2. „Strafanzeigen dürfen anonym gemacht werden“
In unserer Gesellschaft bestand lange Zeit die Praxis zu denunzieren und zu hinterbringen. Das erklärt die schmerzhafte Reaktion auf die Wiederbelebung dieser Mechanismen. Nach dem neuen Gesetzbuch ist es aber ausgeschlossen, eine Strafanzeige anonym zu erstatten.
Im Paragraf 2 Teil 5 Artikel 215 steht klar, dass Informationen über „den Namen, den Vornamen und den Vatersnamen des Geschädigten bzw. des Anzeigenstellers“ in das einheitliche Register für vorgerichtliche Ermittlungen eingetragen werden sollen.
Verfügt ein Ermittler oder ein Staatsanwalt nicht über diese Angaben, so darf er kein Strafverfahren einleiten und keine Ermittlungshandlungen vornehmen.
3. „Man muss einen Pass oder ein anderes Ausweisdokument ständig bei sich tragen“
Wer die Bürger dazu mahnt, begründet es als Mittel gegen ungerechtfertigte Festnahmen und Inhaftierungen.
Das Gesetzbuch sieht aber keine Pflicht dieser Art vor. Im Gegenteil sind operative Einheiten in ihren Befugnissen zur Festnahme wesentlich begrenzt. Jetzt wird die Dauer der Festnahme nicht ab dem Zeitpunkt der Anfertigung eines Protokolls, sondern unmittelbar der Festnahme, wie der Art. 209 lautet, gezählt.
Die festgenommene Person soll gemäß dem Teil 8 des Artikels 209 über ihre sämtlichen Rechte in Kenntnis gesetzt werden. Ihr soll die Möglichkeit gewährt werden, eine Person aus ihrer Verwandtschaft über ihre Festnahme zu benachrichtigen.
Begrenzt ist auch der Zeitraum für einen Freiheitsentzug ohne Gerichtsbeschluss: statt 72 Stunden wie früher sind jetzt 24 Stunden als Frist für die Übermittlung des Verdachts festgelegt.
Wenn eine schriftliche Verdachtsbekundung der Person innerhalb von 24 Stunden ab der Festnahme nicht überreicht wurde, soll sie freigelassen werden.
Wenn Sie nicht freigelassen werden, so wenden sich entweder Sie oder ihr Anwalt bzw. der vom Staat bevollmächtigte Anwalt – das System der unentgeltlichen rechtlichen Hilfe beginnt ab dem 1. Januar 2013 in vollem Umfang zu funktionieren – unverzüglich an den ermittelnden Richter bezüglich der Freilassung aufgrund des Teiles 2 des Artikels 206.
Überreichte man Ihnen die Verdachtsbekundung rechtzeitig, aber brachte man Sie nicht innerhalb von 60 Stunden ab der faktischen Festnahme ins Gericht, müssen Sie auch freigelassen werden. Oder Sie reichen ein entsprechendes Ersuchen beim ermittelnden Richter ein.
4. „Man darf ohne Gerichtsbeschluss eine Wohnung durchsuchen“
Eine Durchsuchung jeglicher Art darf aufgrund des Beschlusses des ermittelnden Richters erfolgen – das verlangt der Teil 2 des Artikels 234.
Als Ausnahme gelten nur die in der Verfassung vorgesehenen Fälle – Teil 3 des Artikels 30, der ein Eindringen in die Wohnung für die Rettung von Vermögen bzw. Menschenleben betrifft. Oder wenn es laut Teil 3 Art. 233 des Gesetzbuches um die unmittelbare Verfolgung verdächtigter Personen geht.
Diese Ausnahme ist in allen Rechtssystemen gerechtfertigt und angemessen. Wenn ein Verdächtigter in eine Wohnung oder eine andere Räumlichkeit während seiner Verfolgung eindringt, dann brauchen die operativen Einheiten ihre Handlungen nicht zu unterbrechen, um eine Genehmigung beim Gericht zu holen. Sie müssen es zu Ende führen und diese Räumlichkeit betreten.
Aber eine Genehmigung für dieses Eindringen soll man dann auch im Nachhinein doch bekommen. Verweigert das Gericht diese Genehmigung, gelten die dadurch erworbenen Beweise als nicht legitim.
5. „Die Möglichkeiten für eine Kontrolle des Privatlebens durch Geheimdienste erweitern sich“
Das kann man daraus schließen, dass im Gesetzbuch ein neuer Artikel 21 „Geheime Ermittlung (Fahndung)“ zu finden ist.
Es ist in der Tat beeindruckend, wenn man die Liste der Handlungen ansieht, die dazu gerechnet werden. Aber vergleicht man das mit der entsprechenden europäischen Erfahrung, so merkt man nichts Ungewöhnliches. Im Gegenteil setzen sieben aus neun Handlungen eine gerichtliche Genehmigung voraus, was früher nicht der Fall war. Denn früher wurde dieses Aktionsfeld sowohl gegenüber der Gesellschaft als auch für eine vollwertige gerichtliche Kontrolle geschlossen gehalten.
Jetzt unterliegen einer Prüfung durch einen ermittelnden Richter folgende Handlungen: Audio- bzw. Videokontrolle einer Person; Beschlagnahme, Prüfung und Entnahme des Vermögens; Aufnahme von Informationen in Informationssystemen und elektronischen Informationssystemen; Untersuchung von nicht öffentlichen Orten, Wohnungen; Ortung eines elektronischen Funkgerätes (Mobiltelefon); Überwachung eines Ortes, einer Sache, einer Person; Audio- bzw. Videokontrolle eines Ortes.
Nur die Kontrolle nach der Ausübung eines Verbrechens bzw. Ausführung einer speziellen Aufgabe zur Aufdeckung strafrechtlich relevanter Aktivitäten benötigt keine Gerichtsgenehmigung.
Darüber hinaus dürfen die oben genannten Ermittlungshandlungen nicht in allen Strafverfahren, sondern nur im Fall schwerer oder besonders schwerer Verbrechen vorgenommen werden.
6. „Anwälte verfügen über keine Rechte im Strafverfahren“
Im Gesetzbuch aus dem Jahr 1960 gab es den einzelnen Paragrafen 48, der die Rechte der Verteidigung auslegte. Demgegenüber bestimmt das neue Gesetzbuch die Rechte der Verteidigung nicht gesondert, sondern leitet sie aus den Rechten der verdächtigten bzw. angeklagten Person ab – Teil 4 Art. 46.
Die Novelle wird dadurch begründet, dass der Verdächtigte sich selbst verteidigen und dabei der 18 im Teil 3 Art. 42 gesicherten Prozessrechte bedienen darf oder einen Anwalt heranziehen darf. In diesem Fall genießt der Anwalt die für einen Verdächtigten vorgesehenen Rechte.
Mehr noch: die Verteidigung erhielt außerordentlich breite Möglichkeiten im neuen Strafverfahren. Sie darf nur die objektiv für die Anklage geeigneten Handlungen nicht ausüben: Personen festnehmen, um Anwendung von Sicherheitsmaßregeln ersuchen, geheime Ermittlungen durchführen usw.
7. „Die Gleichzeitige Geltung von Bestimmungen beider Fassungen des Gesetzbuches aus den Jahren 1960 und 2012 zeugt von der rechtlichen Ignoranz der Autoren“
Für die unabhängige Ukraine ist es eine einmalige Situation, wenn beide Strafprozessgesetzbücher zugleich gelten. Aber diese Sachlage ist dadurch bedingt, dass vorgeschlagene Änderungen, besonders im Teil der Zulässigkeit von Beweisen, radikal sind.
Zum Beispiel die Bestimmung, dass es nur vor Gericht notwendig ist, Zeugnis abzulegen, dass bei Ermittlungshandlungen die Verteidigung anwesend sein muss usw.
Stellt man sich vor, dass das Gesetzbuch aus dem Jahr 1960 am 20. November simultan außer Kraft getreten wäre, so wäre ein Urteil in keinem Strafverfahren möglich. Ungeschützt wäre das Interesse der Gesellschaft – ein besonderer Schwerpunkt im Strafverfahren – geblieben.
P. S. Während das neue Gesetzbuch weiterhin funktioniert, ist es nicht ausgeschlossen, dass neue Unwahrheiten in der Gesellschaft verbreiten werden. Und das ist jämmerlich. Denn stattdessen sollten andere problematische Stellen des neuen Gesetzbuches in die Diskussion einfließen.
Es geht um die notwendige Befreiung der Miliz, der Staatsanwaltschaft und Gerichte von politischem Druck, Einführung eines klassischen Geschworenengerichtes, Abschaffung der gesonderten Regelung operativer Fahndungsaktivitäten durch die Gesetzgebung usw.
10. Januar 2013 // Oleksandr Bantschuk, Zentrum für politische und rechtliche Reformen
Quelle: Ukrajinska Prawda
Forumsdiskussionen
IngoErler in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Naja die Geschichte fängt schon viel früher an wo noch Sowjetischen Zeiten war, als Westdeutchland mit DDR bzw, Sowjetunion die Druschba- Trasse gelegt hatten. Was wenige wissen die DDR hatte bedenken...“
Frank in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„also welcher SED-Pim*el hat sich den die gestrige Operation ausgedacht: schickt 70 Mann zu Fuss über den Acker.... keiner kommt auch nur in die Nähe einer ukrainischen Stellung. Mensch, gebt doch Eurem...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Komm, hör auf uns Deine Russenpropaganda aufzutischen; ihr sterbt massenhaft und verdienteter massen . Alles weiter: soll sich doch Dein IM -drum kümmern, das mache ich nicht einmal, wenn dieser zu faul...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. .... Ich finde aber,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Ein russischer Mann hat einen verwundeten Mitstreiter erledigt
„Das sehen wir doch täglich: irgendwie scheinen sich die Invasoren selbst fertig zu machen. Ehrlich gesagt, war ich auch am Staunen: kann das denn war sein? Aber ich sehe es seit 3 Jahren immer wieder,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„"...oder warum hat Merkel doch noch eine 2.Röhre legen lassen ?" Du meinst den zweiten Doppelstrang, northstream2 ? Das hatte wohl weit in die Zukunft reichende strategische Gründe, wahrscheinlich wollte...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„Russische Niederlagen sind auch für die nächsten 1-2 Jahre vorprogrammiert: jetzt seid ihr den Stützpunkt in Lakartia losgeworden (die Vorschlaghammer-Mörder sitzen noch in der Wüste fest, hehe) und,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„unerhebliches Geschwätz eines "Lavrov", oder "Millers" oder sonstigem KGB Agenten. Die Pipeline nach China hat gerade mal 1/10tel der Kapazität die nach Europa führte, und: die Chinese saugen sie noch...“
Awarija in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. Ist nunmal eine demokratisch...“
Gogol_3 in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Bernd D-UA in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Na ja, ein bisschen mehr an Wort bzgl. der Sicherheitsgarantien hat die USA schon gehalten, vor allem im Vergleich zu den Russen. Es läuft weiterhin auf Sicherheitsgarantien hinaus, es sollten sich nur...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Erhöhung des Stromtarifs macht ukrainische Produkte nicht mehr wettbewerbsfähig, sagt ein Experte
„Es ist bereits die zweite massive Strompreiserhöhung für die Ukrainer seit Kriegsbeginn. Umgerechnet müssen damit ab Samstag knapp zehn Cent für die Kilowattstunde bezahlt werden. eh, 10 cent pro kwh,...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Die Ukraine will sofort in die NATO - mit den Teilen, die nicht von Russland besetzt sind. So soll ein Weg zu Friedensverhandlungen gefunden werden. Geht das? Nein, das geht NICHT. Nach dem Status der...“
Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Egal ob Russland am Boden liegt oder nicht. Putin wird weitermachen, und das Volk wird die Klappe halten. Allenfalls regional wird es die oder andere kleine Demonstration geben. Die russischen Oligarchen...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Warum willst Du das sich die Ukraine vom Donbas verabschiedet? Das stimmt doch nicht, das ist doch Putin's Terror-Propaganda. Kein Ukrainischer Politiker hat das gesagt, oder etwas getan: dann sollten...“
Tombi in Politik • Russische Vermisste in 2024: 48000
„Accidentally Revealed the Number of Missing Terrorists 2024 iframe die "Nichte von Putin" hat es ausgespuckt: die russischen Streitkräfte vermissen dieses Jahr allein (2024) 48.000 Soldaten. Familienangehörige...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„übrigens, irgend etwas tut sich da auf diplomatischen Wege: es gibt kaum neue Nachrichten (jedenfalls keine Spannenden) bei U-Tube;... dann reden etliche TV-Sendung als gäbe es schon eine Waffenstilstand?...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Merkel tourt durch die USA und gibt fleißig Interviews. Ein paar Zitate aus diesem Artikel: Wäre die Geschichte anders gelaufen, wenn die Nato der Ukraine schon 2008 den Weg zur Mitgliedschaft geebnet...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Kyjiw beginnt man Aufstellung von Weihnachtsbaum
„Erzählt das nicht überall rum: Putin hasst Weihnachten & Weihnachtsbäume ! Haben sie ihn schon mit auf der KGB Schule aufgezogen: und ihn immer in sein Zwergengewand gesteckt, damit er sich austoben...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„4 h später wurde ich meine Meinung auch noch kopiert : CDU-Politiker kritisiert Scholz-Reise als "schäbig" und "verlogen" Aktualisiert am 02.12.2024, 12:36 Uhr ... Vielleicht sollte ich doch noch in...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„Während seines Besuchs plant Olaf Scholz unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag, den 2. Dezember, in Kiew...“
Tombi in Politik • Internationalen Legion
„iframe“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • die „Vögel der Magyaren“
„Die „Vögel der Magyaren“, nennen sich: МАДЯР @MAGYARBIRDS auf You-tube: ... Da könnt sogar die Komoloskens nachsehen, wieviel Leute er von Euch verheizt: Auch auf Euch, warten sie noch: kommt...“
Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Tja, die Trulla arbeitet nicht nur, wie seinerzeits Helmut Kohl, ziemlich erfolglos an ihrem eigenen Denkmal, sondern versucht sich auch noch in die aktuelle Politik einzumischen. Übrigens: Merkel hat...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Ja, brav. Lieb von Dir, dass Du denkst, dass Russland nicht gewinnen mag.... Aber was hat Merkel in ihrer 16 jährigen Amtszeit gemacht? Sowohl Nordstream1 in Betrieb genommen, als auch Nordstream 2 genehmigt....“
Tombi in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Hier ist noch ein aktuelles Video, von 3 Deutschen in der Ukraine: Alex, der die internationale Legion mitbegründet hat, Otto, Scharfschütze, im Moment in Genesung, und noch einem Unternehmer. iframe“
Tombi in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“
Frank in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“
Tombi in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„Na,was die Ukraine über Merkel denkt, ist sowieso egal. Ich lebe ja nicht in Deutschland (Übersee-Frankreich), habe einige Nachrichten in dieser Zeit auch gar nicht richtig wahr genommen. Aber mit der...“
Tombi in Ukrinform • Re: Außenminister Sybiha ruft zu Lieferung von Abfangsystemen für „Oreschnik“-Raketen auf
„(Intermediate-Range Ballistic Missile – IRBM) ist eine typische Erpressung Russland, schrieb er auf der Plattform X. Putin versuche, alle einzuschüchtern, die die Ukraine unterstützen. #Krieg Ich sehe...“
LiveSafe in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Paar verruckte Personlichkeiten die nicht wissen warum sie eigentlich hingefahren sind gibt es bestimmt aus jeden Land was schnell als Kanonenfutter enden kann. Die Herrn mit Kampfvorerfahrung , Armeen...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen die russische Gasprombank verhängt, die ihr den Zugang zu SWIFT verwehren könnten
„Halt, Vorsicht: die USA haben gar keine "Verfügungsgewalt" über das SWIFT-System: das ist ein europäischer Bankenverband, mit Sitz in Belgien !! Ja, Europa verwehrt bestimmten russischen Staats-Banken...“
LiveSafe in Anzeigen • Re: Suche - deutschen Kontakt - vor Ort in Ukraine
„Nur mal aus Interesse Hat es geklappt mit den deutschen Kontakten in der Ukraine ?“
Tombi in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Also, am Anfang des Krieges zog die Ukraine alle möglichen Hazardeure dieses Globus an. Ich glaube dass die meisten davon bereits nach 6 Monaten entweder abgehauen sind, oder ausgeschlossen worden. Ich...“
LiveSafe in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Diese Dinge sind noch aktuell? Ich habe Gutes von deutschen Kämpfen hören können 2024.“
Tombi in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„3.000 Hrywnja entspricht = 69,08 Euro Ich frag mich nur wie die das mit der Spurbreite machen? Ungarn hat doch auch die europ/Normalspur. (1435 mm, statt Russischer Breitspur: 1520) Ist die ukrainische...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„na klar, Radarreflektoren (ein Stückchen "hochtechnisches" Alupapier, etc. - kennen wir längst) um die Radarsignatur zu vergrössern: kenne ich als Zivilist seit 35 Jahren (als ich meinen Segelschein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Ein Stück weiter fliegen die "“Parody” UAV schon "On November 10, 2024, two such drones landed in Moldova, highlighting their widespread deployment." Die Kugeln da drin sind Radarreflektoren, die...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„zu Täuschen lassen die Russen das Zeug fliegen Ja, Frank, dieses Spielzeug habe ich neulichst auch gesehen. Wie lange mag es her sein? 14 Tage vielleicht? Schau Dir an, wie gross sie sind: wieviel Benzin...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„...die Shaheds werden wohl zu mehr als 95% abgefangen, aber ich glaube, diese dienen eh nur dazu von den KH-101 und anderen Raketen abzulenken und die ukrainische Luftabwehr beschäftigt zu halten. zu...“
Tombi in Wirtschaft • Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Wie geht's eigentlich der Wirtschaft der Ukraine? Tja, auch das verflüchtet sich ein wenig im "Kriegsnebel", ein paar Antworten auf diese Frage erhielt ich heute vom Xavier Tyntelmann: ein Video mit einem...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Durchaus interessante Fragen, aber sie würden diesen thread wohl endgültig sprengen. Gerne an geeigneter Stelle weiter.“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Du, ich bin nicht in Kuba. Frage mich aber,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Was Du da beschreibst ist einfach der alltägliche...“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Bundestagswahl 2025: Eintragung ins Wählerverzeichnis
„Liebe Landsleute, wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Deutsche, die im Ausland leben und nicht in Deutschland gemeldet sind, müssen dies zunächst beantragen. Wir empfehlen,...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Es dürfte schon reichen, wenn Deutschland seine Steuern ähnlich rigoros eintreiben würden wie die USA es halten. Davon ab sollten die nicht immer nur auf dem Bürgergeld und die Renten rumhacken, sondern...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Generalkonsulat der Ukraine in Poznan wird möglicherweise durch das russische Generalkonsulat Sikorski ersetzt
„Das russische Generalkonsulat in Poznan wird auf Wunsch Polens bald geschlossen werden. Es könnte jedoch ein ukrainisches Konsulat in diesem Gebäude eingerichtet werden, dies erklärte der polnische...“
KRWD in Nützliche und interessante Sachen • Helft uns, den Deutschen Engagement Publikumspreis 2024 zu gewinnen!
„Liebe Freunde, wir haben eine große Ehre: Unsere Aktion für geflüchtete Ukrainer-innen wurde für den Deutschen Engagementpreis 2024 nominiert! Im Februar 2022 haben wir begonnen, kostenlose Haarschnitte...“
Tombi in Politik • Putin ist pleite....
„Putin f**kt jetzt seine Kriegsversehrten.... was soll man dazu sagen: so eine F*tze. "Wladimir Putin reduziert Zahlungen an Verwundete Soldaten offenbar drastisch" ... Dieser Gauner ist dermassen pleite,...“
Tombi in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Kommt regt Euch ab, erst mal schauen was er machen will: die Kosten des Krieges auf Europa abwälzen. Also auch auf Dich, und Deinen Nachbarn: die Deutschen. Können diese es? Ja, schliesslich hat Deutschland...“
Tombi in Politik • Mike Waltz, der russischkritischer neue Sicherheitsberater von Trump
„Trump hat Mike Waltz zum neuen Nationale Sicherheitsberater der (zukünftigen) neuen US-Regierung bestellt. Er gilt als sehr Russland kritisch. von ihm stammen übrigens die folgenden Zitate:. "Die meisten...“
Tombi in Vermischtes • Ukraine Kampf Links....
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Né, werde ich nicht machen. Soll sich jedermann der sich schlau machen will erkundingen: geht auch per Google? Der General...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Kreml sieht
„Brauch man sich um das Putin'sche Geschwafel noch zu kümmern? Ich kann Euch sagen, was Trump will: Geb mir die Hälfte von Sibirien. Was Alexander II geschafft hast, hast Du auch verbracht. (obs. dieser...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Kurz bevor der Winter naht sieht Militäranalytiker Michael Kofman die Ukraine in einer schwierigen Lage. Probleme mit ihrer Ausrüstung und Manpower hätten allerdings auch die Russen. Mehr bei der ......“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Russland hält weiterhin einen Kalibr-Träger im Schwarzen Meer: Was ist die mögliche Salve?
„Der kann auch versenkt werden, dann werden wieder die Tränen kullern bei den Tyrannen.“