Seit mehr als einem Monat lebt die Ukraine nach einem neuen Strafprozessgesetzbuch, das am 20. November in Kraft trat. Ich finde es noch zu früh zu urteilen, ob es wirkungsvoll oder wirkungslos ist. Man soll erste Gerichtsprozesse und ihre Ergebnisse abwarten.
Trotzdem begegnet man in der Medienberichterstattung Informationsmüll, wo dieses Gesetzbuch ohne Bezug zur Realität abqualifiziert wird. Dabei versinken objektive Einschätzungen im Meer der negativen Information.
Warum kommt es dazu?
Die Menschen halten diese Informationstäuschung für wahr. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe. Erstens ist es die Regierung, die für das Gesetzbuch wirbt, und die Bevölkerung hat kein Vertrauen ihr gegenüber und verbindet mit ihr immer nur schlechte Erwartungen.
Zweitens wird das Recht von der Miliz, dem Sicherheitsdienst, der Staatsanwaltschaft und anderen Behörden der Rechtspflege öfters selektiv angewandt.
Drittens ist das Gesetzbuch ein neues umfangreiches Dokument. Innerhalb der kurzen Zeit haben nicht alle Kritiker es geschafft, dieses „Riesenwerk“ zu bewältigen.
In Medien kommen folgende Unwahrheiten über das neue Gesetzbuch am häufigsten vor:
1. „Leichen werden nicht ohne eine Bescheinigung aus der Staatsanwaltschaft übergeben“.
Dieses Verfahren gehe vom Paragraf 4 des Artikels 238 des Gesetzbuches aus, in dem die Ausstellung einer schriftlichen Genehmigung eines Staatsanwaltes für die Übergabe einer Leiche eine gerichtsmedizinische Prüfung und festgelegte Todesursachen voraussetzt.
Die Wahrheit ist, dass der zitierte Artikel die Ermittlungshandlung „Besichtigung der Leiche“ betrifft. Jegliche Ermittlungshandlung, darunter auch diese Besichtigung, darf nicht vollzogen werden, ohne in ein Register für vorgerichtliche Ermittlungen eingetragen zu werden.
Fehlt also eine Anzeige von Verwandten oder Zeugen über die Auffindung einer Leiche mit Spuren des gewaltsamen Todes, gilt für die Besichtigung der Leiche ein anderes Verfahren als im Gesetzbuch vorgesehen.
2. „Strafanzeigen dürfen anonym gemacht werden“
In unserer Gesellschaft bestand lange Zeit die Praxis zu denunzieren und zu hinterbringen. Das erklärt die schmerzhafte Reaktion auf die Wiederbelebung dieser Mechanismen. Nach dem neuen Gesetzbuch ist es aber ausgeschlossen, eine Strafanzeige anonym zu erstatten.
Im Paragraf 2 Teil 5 Artikel 215 steht klar, dass Informationen über „den Namen, den Vornamen und den Vatersnamen des Geschädigten bzw. des Anzeigenstellers“ in das einheitliche Register für vorgerichtliche Ermittlungen eingetragen werden sollen.
Verfügt ein Ermittler oder ein Staatsanwalt nicht über diese Angaben, so darf er kein Strafverfahren einleiten und keine Ermittlungshandlungen vornehmen.
3. „Man muss einen Pass oder ein anderes Ausweisdokument ständig bei sich tragen“
Wer die Bürger dazu mahnt, begründet es als Mittel gegen ungerechtfertigte Festnahmen und Inhaftierungen.
Das Gesetzbuch sieht aber keine Pflicht dieser Art vor. Im Gegenteil sind operative Einheiten in ihren Befugnissen zur Festnahme wesentlich begrenzt. Jetzt wird die Dauer der Festnahme nicht ab dem Zeitpunkt der Anfertigung eines Protokolls, sondern unmittelbar der Festnahme, wie der Art. 209 lautet, gezählt.
Die festgenommene Person soll gemäß dem Teil 8 des Artikels 209 über ihre sämtlichen Rechte in Kenntnis gesetzt werden. Ihr soll die Möglichkeit gewährt werden, eine Person aus ihrer Verwandtschaft über ihre Festnahme zu benachrichtigen.
Begrenzt ist auch der Zeitraum für einen Freiheitsentzug ohne Gerichtsbeschluss: statt 72 Stunden wie früher sind jetzt 24 Stunden als Frist für die Übermittlung des Verdachts festgelegt.
Wenn eine schriftliche Verdachtsbekundung der Person innerhalb von 24 Stunden ab der Festnahme nicht überreicht wurde, soll sie freigelassen werden.
Wenn Sie nicht freigelassen werden, so wenden sich entweder Sie oder ihr Anwalt bzw. der vom Staat bevollmächtigte Anwalt – das System der unentgeltlichen rechtlichen Hilfe beginnt ab dem 1. Januar 2013 in vollem Umfang zu funktionieren – unverzüglich an den ermittelnden Richter bezüglich der Freilassung aufgrund des Teiles 2 des Artikels 206.
Überreichte man Ihnen die Verdachtsbekundung rechtzeitig, aber brachte man Sie nicht innerhalb von 60 Stunden ab der faktischen Festnahme ins Gericht, müssen Sie auch freigelassen werden. Oder Sie reichen ein entsprechendes Ersuchen beim ermittelnden Richter ein.
4. „Man darf ohne Gerichtsbeschluss eine Wohnung durchsuchen“
Eine Durchsuchung jeglicher Art darf aufgrund des Beschlusses des ermittelnden Richters erfolgen – das verlangt der Teil 2 des Artikels 234.
Als Ausnahme gelten nur die in der Verfassung vorgesehenen Fälle – Teil 3 des Artikels 30, der ein Eindringen in die Wohnung für die Rettung von Vermögen bzw. Menschenleben betrifft. Oder wenn es laut Teil 3 Art. 233 des Gesetzbuches um die unmittelbare Verfolgung verdächtigter Personen geht.
Diese Ausnahme ist in allen Rechtssystemen gerechtfertigt und angemessen. Wenn ein Verdächtigter in eine Wohnung oder eine andere Räumlichkeit während seiner Verfolgung eindringt, dann brauchen die operativen Einheiten ihre Handlungen nicht zu unterbrechen, um eine Genehmigung beim Gericht zu holen. Sie müssen es zu Ende führen und diese Räumlichkeit betreten.
Aber eine Genehmigung für dieses Eindringen soll man dann auch im Nachhinein doch bekommen. Verweigert das Gericht diese Genehmigung, gelten die dadurch erworbenen Beweise als nicht legitim.
5. „Die Möglichkeiten für eine Kontrolle des Privatlebens durch Geheimdienste erweitern sich“
Das kann man daraus schließen, dass im Gesetzbuch ein neuer Artikel 21 „Geheime Ermittlung (Fahndung)“ zu finden ist.
Es ist in der Tat beeindruckend, wenn man die Liste der Handlungen ansieht, die dazu gerechnet werden. Aber vergleicht man das mit der entsprechenden europäischen Erfahrung, so merkt man nichts Ungewöhnliches. Im Gegenteil setzen sieben aus neun Handlungen eine gerichtliche Genehmigung voraus, was früher nicht der Fall war. Denn früher wurde dieses Aktionsfeld sowohl gegenüber der Gesellschaft als auch für eine vollwertige gerichtliche Kontrolle geschlossen gehalten.
Jetzt unterliegen einer Prüfung durch einen ermittelnden Richter folgende Handlungen: Audio- bzw. Videokontrolle einer Person; Beschlagnahme, Prüfung und Entnahme des Vermögens; Aufnahme von Informationen in Informationssystemen und elektronischen Informationssystemen; Untersuchung von nicht öffentlichen Orten, Wohnungen; Ortung eines elektronischen Funkgerätes (Mobiltelefon); Überwachung eines Ortes, einer Sache, einer Person; Audio- bzw. Videokontrolle eines Ortes.
Nur die Kontrolle nach der Ausübung eines Verbrechens bzw. Ausführung einer speziellen Aufgabe zur Aufdeckung strafrechtlich relevanter Aktivitäten benötigt keine Gerichtsgenehmigung.
Darüber hinaus dürfen die oben genannten Ermittlungshandlungen nicht in allen Strafverfahren, sondern nur im Fall schwerer oder besonders schwerer Verbrechen vorgenommen werden.
6. „Anwälte verfügen über keine Rechte im Strafverfahren“
Im Gesetzbuch aus dem Jahr 1960 gab es den einzelnen Paragrafen 48, der die Rechte der Verteidigung auslegte. Demgegenüber bestimmt das neue Gesetzbuch die Rechte der Verteidigung nicht gesondert, sondern leitet sie aus den Rechten der verdächtigten bzw. angeklagten Person ab – Teil 4 Art. 46.
Die Novelle wird dadurch begründet, dass der Verdächtigte sich selbst verteidigen und dabei der 18 im Teil 3 Art. 42 gesicherten Prozessrechte bedienen darf oder einen Anwalt heranziehen darf. In diesem Fall genießt der Anwalt die für einen Verdächtigten vorgesehenen Rechte.
Mehr noch: die Verteidigung erhielt außerordentlich breite Möglichkeiten im neuen Strafverfahren. Sie darf nur die objektiv für die Anklage geeigneten Handlungen nicht ausüben: Personen festnehmen, um Anwendung von Sicherheitsmaßregeln ersuchen, geheime Ermittlungen durchführen usw.
7. „Die Gleichzeitige Geltung von Bestimmungen beider Fassungen des Gesetzbuches aus den Jahren 1960 und 2012 zeugt von der rechtlichen Ignoranz der Autoren“
Für die unabhängige Ukraine ist es eine einmalige Situation, wenn beide Strafprozessgesetzbücher zugleich gelten. Aber diese Sachlage ist dadurch bedingt, dass vorgeschlagene Änderungen, besonders im Teil der Zulässigkeit von Beweisen, radikal sind.
Zum Beispiel die Bestimmung, dass es nur vor Gericht notwendig ist, Zeugnis abzulegen, dass bei Ermittlungshandlungen die Verteidigung anwesend sein muss usw.
Stellt man sich vor, dass das Gesetzbuch aus dem Jahr 1960 am 20. November simultan außer Kraft getreten wäre, so wäre ein Urteil in keinem Strafverfahren möglich. Ungeschützt wäre das Interesse der Gesellschaft – ein besonderer Schwerpunkt im Strafverfahren – geblieben.
P. S. Während das neue Gesetzbuch weiterhin funktioniert, ist es nicht ausgeschlossen, dass neue Unwahrheiten in der Gesellschaft verbreiten werden. Und das ist jämmerlich. Denn stattdessen sollten andere problematische Stellen des neuen Gesetzbuches in die Diskussion einfließen.
Es geht um die notwendige Befreiung der Miliz, der Staatsanwaltschaft und Gerichte von politischem Druck, Einführung eines klassischen Geschworenengerichtes, Abschaffung der gesonderten Regelung operativer Fahndungsaktivitäten durch die Gesetzgebung usw.
10. Januar 2013 // Oleksandr Bantschuk, Zentrum für politische und rechtliche Reformen
Quelle: Ukrajinska Prawda
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„Den Trollen fällt das sich trollen schwer...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Selenskyj und Sandu bestätigten die Möglichkeit der Versorgung der Region Transnistrien mit Energie
„@kobmicha Besonders helle scheinst Du nicht zu sein. Falsches Forum für Dich, geh Dich bei den Russen anbiedern, Troll.“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Russen in Gefangenschaft foltern Priester der Orthodoxen Kirche der Ukraine - Denisov
„Du verwechselst das mit Kriegsverbrecher Putin.“
Anonymer Gast in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„Naja, Neuankömmlinge müssen erst einmal drei irgendwie gehaltvolle Beiträge schreiben, bevor sie komplett freigeschalten werden. Dieser Fall hatte sich schon 2011 registriert und sich bei anderen Sachen...“
Anonymer Gast in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer.“
Anonymer Gast in Ukraine-Nachrichten • Re: Russen in Gefangenschaft foltern Priester der Orthodoxen Kirche der Ukraine - Denisov
„so....und wo ist in dem Text die Rede von Folter.Sobald irgend etwas ukrainisches das Maul aufmacht kommen nur Lügen heraus!“
Anonymer Gast in Ukrinform • Re: 12 Priester in Kyjiw wechseln zur Orthodoxen Kirche der Ukraine
„Der Klerus wusste schon immer wo Geld zu holen ist.Und die blöden deutschen ..zahlen. und zahlen und zahlen.“
Anonymer Gast in Ukraine-Nachrichten • Re: Ein Priester der ukrainisch-orthodoxen MP-Kirche hat versucht, einen Mobilisierungsverweigerer unter seiner Soutane zu schmuggeln
„Respect für den Priester.Das ist wahre Nächstenliebe. Lass doch die Oligarchen und Selensky an der Front Kämpfen. Aber da scheißen sich die Maulhelden in die Hose!“
Anonymer Gast in Ukrinform • Re: Mann versucht, Apple-Geräte in Wert von 17,5 Mio. Hrywnja über die Grenze zu schmuggeln
„Nein,nein,nein,,daß machen die braven ,guten Ukrainer nicht.Das hat ihm bestimmt ein böser Russe heimlich und das Auto gelegt!“
Anonymer Gast in Ukrinform • Re: Ministerpräsidentin Sandu: Moldawien will dem Schmuggeln an moldawisch-ukrainischer Grenze ein Ende setzen
„Selensky wir als der größte Blender und Rattenfänger in die Weltgeschichte eingehen.Und als Milliardär in der Schweiz leben.Skrupel kennt diese Egomanie nicht!“
Anonymer Gast in Ukrinform • Re: Sandu beruft Sicherheitsrat im Zusammenhang mit Ereignissen in Transnistrien ein
„Mein Nachbar hat auch eine Mistgabel hochgehalten und mich mit meiner Familie bedroht! Dann rufe ich doch auch gleich mal den Sicherheitsrat an! Ich glaube meine Nachbar war schon mal in der Sowjetunion...“
Anonymer Gast in Ukraine-Nachrichten • Re: Selenskyj und Sandu bestätigten die Möglichkeit der Versorgung der Region Transnistrien mit Energie
„Da war es doch schöner die Russenpipeline anzuzapfen und das gas dem Russen zu klauen.Und auch noch Durchleitungsgebühren zu kassieren. Ich mag diesen Ukrainischen Menschenschlag einfach nicht.Korruppter,hinterlistiger...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Energie Versorgung UA
„Das ist eine tolle Einstellung: Die Ukraine ist autonom genug zu entscheiden. Das lass sie mal mit Ihren eigenen Recoursen diesen Krieg führen. Sofort ALLE Zahlungen und Waffenlieferungen an dieses Korrupte...“
Anonymer Gast in Ukrinform • Re: Tuka: In der ATO-Zone muss man Anzahl der Überwachungsgeräte der OSZE erhöhen
„Man. man man....wann begreift Ihr Ukrainer das ihr nicht der Nabel der Well seid! Hoffentlich haben bald Eure "Brüder" ,die Russen, die Sowjetunion wieder zum Leben geweckt! Weltweit hungern 800 Millionen...“
Anonymer Gast in Ukraine-Nachrichten • Re: Evakuierung in Frontregionen möglich - Tuka
„Ihr macht Euch lächerlich! ..vorübergehend besetzte Regionen! Diese Gebiete sind an den Kriegsgewinner verloren. Und wenn die Korrupte Regierung weiter wartet ist alles weg! Aber die Idioten in Deutschland...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„War von mir auch eher scherzhaft gemeint. Hoffen wir daß es dem Verfasser nach diesem Haßausbruch nun besser geht. Für die nächsten 10 Jahre...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„Ich denke es wachsen genügend neue nach, leider. Wir leben nunmal in einer Gesellschaft von Alten, Kranken und Einsamen, faktenschwach aber meinungsstark. Vielleicht kann Handrij für Neuankömmlinge...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen?“
Anonymer Gast in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„Das ist doch kein Problem für die Heldenhaften Ukrainischen Kriegsgewinner. Die Bomben fangen die doch mit den neuen erfundenen Tennisschlägern ab und schlagen die bis zu Kremel nach Moskau zurück!“
Anonymer Gast in Ukraine-Nachrichten • Re: Russen schlagen in Saporischschja mit einer gelenkten Fliegerbombe zu: sieben Häuser zerstört, ein Verletzter
„Wohngebiet getroffen? So ein Zufall! Mit Waffenproduktion und Munitionslagern!“
Anonymer Gast in Ukraine-Nachrichten • Re: In Charkiw waren Explosionen zu hören, und das Militär warnte vor einer gelenkten Fliegerbombe
„Sie brauche keine Angst vor der Fliegerbombe zu haben. Nach der Ukrainischen Berichterstattung Bombardiert der Russe nur Krankenhäuser ,Schulen und Kindergärten. Das sind die gefährlichen Gegner der...“
Anonymer Gast in Ukraine-Nachrichten • Re: Russland greift die Region Charkiw mit einer gelenkten Fliegerbombe an: ein Toter und ein Verletzter
„Darf ich drauf Hinweisen das es sich natürlich bei dem Toten und den Verletzen natürlich um Frauen und Kinder handelt.Das ist die ukrainische Berichterstattung. Merke: Ukrainer= Edelmänner,Helden und...“
Anonymer Gast in Ukraine Crisis Media Center • Re: 30. November bis 6. Oktober 2015: Was deutschsprachige Medien zur Ukraine berichteten - UCMC
„..Stromnotstand..... Da war es doch schöner und billiger die russische Gasleitung anzuzapfen und Gas zu klauen . Und auch noch Geld für Durchleitungsrechte zu kassieren. Ukrainer und Russen sind ein...“
Anonymer Gast in Termine • Re: Kyjiwer/Kiewer Stammtisch für Deutschsprachige / Регулярная встреча немецкоязычных в Киеве / Регулярна зустріч німецькомовних у Києві
„Mensch....ist das nicht Lebensgefährlich? Die Russen, euer Brudervolk, bombardieren doch nur die ganzen Kindergärten und Krankenhäuser. Militärisch Ziele werden von den Ruhmreichen,unbesiegbaren Ukrainern...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wehrdienst/Wehrersatzdienst in der Ukraine?
„Eine Art Grundwehrdienst gibt es aktuell nicht. Frisch eingezogene Soldaten erhalten im günstigsten Fall drei bis vier Wochen Ausbildung zum Teil im Ausland und danach können sie sofort an die Front...“
Anonymer Gast in Ukraine-Nachrichten • Re: Der radikale Filimonow wird in Boryspil aus dem Flugzeug entfernt
„Na,so was aber auch! So etwas machen doch eigentlich nur die bösen Russen!“
Anonymer Gast in MDR • Re: Ukraine-News: Stromabschaltungen in allen ukrainischen Regionen
„Da war es doch schöner über Jahrzehnte die durch die Ukraine verlaufende russische Gaspipeline illegal anzuzapfen und Gas zu klauen. Und auch noch Durchleitungsgebühren von den Russen zu Kassieren....“
Anonymer Gast in Ukraine-Nachrichten • Re: Ein Bürgeraktivist schlägt vor, den Verkauf ukrainischer Waffen ins Ausland zu erlauben
„Das ist doch eine tolle IDEE. Dann können die Ukrainer ja mal anfangen die Milliardenbeträge an die Unterstützer zurückzuzahlen. Oder landen die Erlöse in auf den Panama Konten des Komikers und dessen...“
Anonymer Gast in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine kann einer anderen Bevölkerungsgruppe erlauben, ins Ausland zu reisen
„Und irgendein "Minister" hat gesagt das die in Deutschland gezahlten "Bürgergeldbeträge" direkt zur "Regierung" nach Kiew zu Überweisen sind. So stand es im "Spiegel"!“
Anonymer Gast in Ukrinform • Re: Im Kampf um Bachmut etwa 6.000 Wagner-Söldner eingesetzt – General Milley
„Bachmut? Plötzlich liest man nichts mehr von der angeblichen"Gräueltaten" der Russen in Bachmut! Ähnlich wie die Sprengung der Pipeline durch die Russen! Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst!“
Awarija in Ukrinform • Re: Von der Leyen: Jüngste Signale aus Kreml deuten darauf hin, dass Ukraine nur erster Schritt in größerem Spiel ist
„Bist Du nur gekommen um Deinen offenbar tiefsitzenden Ukraine-Haß hier mit vielen Wiederholungen und Ausrufezeichen zu verbreiten ? Einen Augenblick lang glaubte ich hier wäre jemand tatsächlich persönlich...“
Anonymer Gast in Ukrinform • Re: Von der Leyen: Jüngste Signale aus Kreml deuten darauf hin, dass Ukraine nur erster Schritt in größerem Spiel ist
„Europa als Schlüsselgarant; das sind die Wünsche der korruptesten Nation des Erdballs! Die Wehrfähigen Ukrainer legen sich hier in Deutschland in die soziale Hängematte und Europa soll Kämpfen und...“
Anonymer Gast in Ukrinform • Re: Russische Truppen töteten gestern fünf Zivilisten
„Menschen die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Wer in der Ukraine veröffentlicht das Munitionslager und Drohnenproduktionen in Wohngebieten stattfinden werden ganz schnell zu Landesverrätern...“
Awarija in Ukrinform • Re: Russische Truppen töteten gestern fünf Zivilisten
„Woher genau hast Du Dein überlegenes Wissen, Du kluger Zeitgenosse ?“
Anonymer Gast in MDR • Re: Ukraine-News: Experten halten russische Eroberung von Donezk für unwahrscheinlich
„...und wieder eine Meldung aus dem "Wünsch dir was" Lager. Und die heldenhaften Ukrainer sind schon kurz vor Moskau.....oder holen gerade ihr "Bürgergeld" in Deutschlands Schlaraffenland ab!“
Anonymer Gast in Ukrinform • Re: Russische Truppen töteten gestern fünf Zivilisten
„Immer wieder die gleiche Leier......Kinder und Frauen wurden getötet. Das die Russen strategische Ziele Angreifen bei denen sich die "glorreichen heldenhaften" Ukrainer Ihre eigenen Kinder und Frauen...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Energie Versorgung UA
„"(der Russischen Schlinge um den Hals entkommen und sich dafür die Amerikanische umlegen lassen ... ???)" Warum "lassen", die Ukraine ist trotz aller Not autonom genug das selbst zu entscheiden ?“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Energieversorgung UA
„Um zum Thema zurückzukommen. Von Naftohas/Naftogaz kam jetzt eine Mitteilung, wonach sie über Polen nächstes Jahr bis zu 1 Milliarde Kubikmeter Flüssiggas importieren wollen. ORLEN’s US LNG supplies...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Energie Versorgung UA
„DANKE, es war Zeit dafür.“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Energie Versorgung UA
„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Energie Versorgung UA
„Haben sie nicht ? Klingt zwar etwas abenteuerlich, aber diese türkische Flotte ist schon lange durchaus erfolgreich zur Stelle wo Not herrscht. Erdbebengebiete in Küstennähe usw.“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Energie Versorgung UA
„Muß ja nicht gleich ein stationäres Terminal sein, dafür ließen sich doch einfach spezielle Regasifizierungsschiffe mobilisieren. Das hat hier in D übergangsweise auch funktioniert.“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Energie Versorgung UA
„Ich kann zwar nicht so recht glauben daß zB ein Gastanker aus Katar derzeit den Hafen von Odessa unter den russischen Kanonen anlaufen wird. Aber es gibt viele Wege und der Erfolg gibt den Ukrainern letztendlich...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Energie Versorgung UA
„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Energie Versorgung UA
„Toll, wie schnell ihr die Zielvorgaben liefern könnt : FSB dankt Euch. Könnt ihr bitte noch die GPS Koordinaten dazu liefern: diese Woche haben nur die Dämels ihren Dienst.... die sind unfähig die...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Energie Versorgung UA
„Angesichts der erheblichen Turbulenzen die wir seit Kriegsbeginn hier in D selber durchgemacht haben frage ich mich aus welchen Quellen derzeit eigentlich Gas/Öl in der Ukraine sprudeln. Denn wie auch...“
JohannesTim in Hilfe und Rat • Re: Geld in die Ukraine überweisen?
„Eine Überweisung mit Western Union funktioniert auf die Empfänger-Kreditkarte sehr gut. Die Gebühr beträgt 0,99 €, und Du erhältst einen guten Devisenkurs für die Umrechnung in UAH“
Greg in Hilfe und Rat • Re: Geld in die Ukraine überweisen?
„Gemäss meinen Informationen ist transfergo.de die günstigste Variante“
kurtus in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Stimmt, ein Sieg der Ukraine wäre hilfreich. Ist aber leider auch der unwahrscheinliche Fall ist. Lohnt sich nicht darüber nachzudenken weil eine westliche vollwertige Unterstützung der Ukraine nicht...“
Prignitzer in Anzeigen • Re: Suche Deutsch sprechenden Kontakt in der Ukraine
„Es geht um kleine Einkäufe auf Internett Plattformen.“
Prignitzer in Hilfe und Rat • Geld in die Ukraine überweisen?
„Hallo, ist es möglich privat Geld in die Ukraine zu überweisen? Z.B. wenn man von jemanden da etwas gekauft hat. Kleine Beträge um 20 oder 50 Euro? Danke“
Prignitzer in Anzeigen • Suche Deutsch sprechenden Kontakt in der Ukraine
„Hallo, ich suche einen Deutsch sprechenden Kontakt in der Ukraine, (leider ist mein damaliger Kontakt nicht mehr erreichbar). Würde diesen gern für ein paar Organisatorischen Dinge in Anspruch nehmen...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Wichtig, noch eine Ergänzung zum Grenzübergang "Ugriniw ", bei der Ausreise nach Polen, gibt es eine EU Spur für PKW, wir waren "gemischte" Reisende, Deutscher und eine Ukrainerin, wir hatte vorher...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„@Ruyter , hast Du Langeweile oder warum gräbst Du Threads aus und kommentierst Vorgänge vom 3.2024? Das ist völlig sinnlos.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Heute um 3:30 in der Nacht wieder beim obigen Grenzübergang "Ugriniw" von Polen aus wieder in die Ukraine eingereist, ich war der Einzige mit PKW, somit in "Lichtgeschwindigkeit" wieder in der Ukraine...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin gestern bei Ugriniw - Dolhobyiw nach Polen ausgereist, das ging flott, insgesamt in einer 1h komplett durch, hatte mehr " Ansturm" erwartet, da ja der Übergang Zosin-Ustyluh durch die Bauarbeiten...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Lese gerade, dass es ab dem 20.10.25, nächsten Montag, zu Bauarbeiten am Grenzübergang Zosin/Ustyluh kommt die bis zum 30.11.25 andauern sollen. Es ist wohl eine Strassensperrung geplant, dadurch wird...“