Seit mehr als einem Monat lebt die Ukraine nach einem neuen Strafprozessgesetzbuch, das am 20. November in Kraft trat. Ich finde es noch zu früh zu urteilen, ob es wirkungsvoll oder wirkungslos ist. Man soll erste Gerichtsprozesse und ihre Ergebnisse abwarten.
Trotzdem begegnet man in der Medienberichterstattung Informationsmüll, wo dieses Gesetzbuch ohne Bezug zur Realität abqualifiziert wird. Dabei versinken objektive Einschätzungen im Meer der negativen Information.
Warum kommt es dazu?
Die Menschen halten diese Informationstäuschung für wahr. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe. Erstens ist es die Regierung, die für das Gesetzbuch wirbt, und die Bevölkerung hat kein Vertrauen ihr gegenüber und verbindet mit ihr immer nur schlechte Erwartungen.
Zweitens wird das Recht von der Miliz, dem Sicherheitsdienst, der Staatsanwaltschaft und anderen Behörden der Rechtspflege öfters selektiv angewandt.
Drittens ist das Gesetzbuch ein neues umfangreiches Dokument. Innerhalb der kurzen Zeit haben nicht alle Kritiker es geschafft, dieses „Riesenwerk“ zu bewältigen.
In Medien kommen folgende Unwahrheiten über das neue Gesetzbuch am häufigsten vor:
1. „Leichen werden nicht ohne eine Bescheinigung aus der Staatsanwaltschaft übergeben“.
Dieses Verfahren gehe vom Paragraf 4 des Artikels 238 des Gesetzbuches aus, in dem die Ausstellung einer schriftlichen Genehmigung eines Staatsanwaltes für die Übergabe einer Leiche eine gerichtsmedizinische Prüfung und festgelegte Todesursachen voraussetzt.
Die Wahrheit ist, dass der zitierte Artikel die Ermittlungshandlung „Besichtigung der Leiche“ betrifft. Jegliche Ermittlungshandlung, darunter auch diese Besichtigung, darf nicht vollzogen werden, ohne in ein Register für vorgerichtliche Ermittlungen eingetragen zu werden.
Fehlt also eine Anzeige von Verwandten oder Zeugen über die Auffindung einer Leiche mit Spuren des gewaltsamen Todes, gilt für die Besichtigung der Leiche ein anderes Verfahren als im Gesetzbuch vorgesehen.
2. „Strafanzeigen dürfen anonym gemacht werden“
In unserer Gesellschaft bestand lange Zeit die Praxis zu denunzieren und zu hinterbringen. Das erklärt die schmerzhafte Reaktion auf die Wiederbelebung dieser Mechanismen. Nach dem neuen Gesetzbuch ist es aber ausgeschlossen, eine Strafanzeige anonym zu erstatten.
Im Paragraf 2 Teil 5 Artikel 215 steht klar, dass Informationen über „den Namen, den Vornamen und den Vatersnamen des Geschädigten bzw. des Anzeigenstellers“ in das einheitliche Register für vorgerichtliche Ermittlungen eingetragen werden sollen.
Verfügt ein Ermittler oder ein Staatsanwalt nicht über diese Angaben, so darf er kein Strafverfahren einleiten und keine Ermittlungshandlungen vornehmen.
3. „Man muss einen Pass oder ein anderes Ausweisdokument ständig bei sich tragen“
Wer die Bürger dazu mahnt, begründet es als Mittel gegen ungerechtfertigte Festnahmen und Inhaftierungen.
Das Gesetzbuch sieht aber keine Pflicht dieser Art vor. Im Gegenteil sind operative Einheiten in ihren Befugnissen zur Festnahme wesentlich begrenzt. Jetzt wird die Dauer der Festnahme nicht ab dem Zeitpunkt der Anfertigung eines Protokolls, sondern unmittelbar der Festnahme, wie der Art. 209 lautet, gezählt.
Die festgenommene Person soll gemäß dem Teil 8 des Artikels 209 über ihre sämtlichen Rechte in Kenntnis gesetzt werden. Ihr soll die Möglichkeit gewährt werden, eine Person aus ihrer Verwandtschaft über ihre Festnahme zu benachrichtigen.
Begrenzt ist auch der Zeitraum für einen Freiheitsentzug ohne Gerichtsbeschluss: statt 72 Stunden wie früher sind jetzt 24 Stunden als Frist für die Übermittlung des Verdachts festgelegt.
Wenn eine schriftliche Verdachtsbekundung der Person innerhalb von 24 Stunden ab der Festnahme nicht überreicht wurde, soll sie freigelassen werden.
Wenn Sie nicht freigelassen werden, so wenden sich entweder Sie oder ihr Anwalt bzw. der vom Staat bevollmächtigte Anwalt – das System der unentgeltlichen rechtlichen Hilfe beginnt ab dem 1. Januar 2013 in vollem Umfang zu funktionieren – unverzüglich an den ermittelnden Richter bezüglich der Freilassung aufgrund des Teiles 2 des Artikels 206.
Überreichte man Ihnen die Verdachtsbekundung rechtzeitig, aber brachte man Sie nicht innerhalb von 60 Stunden ab der faktischen Festnahme ins Gericht, müssen Sie auch freigelassen werden. Oder Sie reichen ein entsprechendes Ersuchen beim ermittelnden Richter ein.
4. „Man darf ohne Gerichtsbeschluss eine Wohnung durchsuchen“
Eine Durchsuchung jeglicher Art darf aufgrund des Beschlusses des ermittelnden Richters erfolgen – das verlangt der Teil 2 des Artikels 234.
Als Ausnahme gelten nur die in der Verfassung vorgesehenen Fälle – Teil 3 des Artikels 30, der ein Eindringen in die Wohnung für die Rettung von Vermögen bzw. Menschenleben betrifft. Oder wenn es laut Teil 3 Art. 233 des Gesetzbuches um die unmittelbare Verfolgung verdächtigter Personen geht.
Diese Ausnahme ist in allen Rechtssystemen gerechtfertigt und angemessen. Wenn ein Verdächtigter in eine Wohnung oder eine andere Räumlichkeit während seiner Verfolgung eindringt, dann brauchen die operativen Einheiten ihre Handlungen nicht zu unterbrechen, um eine Genehmigung beim Gericht zu holen. Sie müssen es zu Ende führen und diese Räumlichkeit betreten.
Aber eine Genehmigung für dieses Eindringen soll man dann auch im Nachhinein doch bekommen. Verweigert das Gericht diese Genehmigung, gelten die dadurch erworbenen Beweise als nicht legitim.
5. „Die Möglichkeiten für eine Kontrolle des Privatlebens durch Geheimdienste erweitern sich“
Das kann man daraus schließen, dass im Gesetzbuch ein neuer Artikel 21 „Geheime Ermittlung (Fahndung)“ zu finden ist.
Es ist in der Tat beeindruckend, wenn man die Liste der Handlungen ansieht, die dazu gerechnet werden. Aber vergleicht man das mit der entsprechenden europäischen Erfahrung, so merkt man nichts Ungewöhnliches. Im Gegenteil setzen sieben aus neun Handlungen eine gerichtliche Genehmigung voraus, was früher nicht der Fall war. Denn früher wurde dieses Aktionsfeld sowohl gegenüber der Gesellschaft als auch für eine vollwertige gerichtliche Kontrolle geschlossen gehalten.
Jetzt unterliegen einer Prüfung durch einen ermittelnden Richter folgende Handlungen: Audio- bzw. Videokontrolle einer Person; Beschlagnahme, Prüfung und Entnahme des Vermögens; Aufnahme von Informationen in Informationssystemen und elektronischen Informationssystemen; Untersuchung von nicht öffentlichen Orten, Wohnungen; Ortung eines elektronischen Funkgerätes (Mobiltelefon); Überwachung eines Ortes, einer Sache, einer Person; Audio- bzw. Videokontrolle eines Ortes.
Nur die Kontrolle nach der Ausübung eines Verbrechens bzw. Ausführung einer speziellen Aufgabe zur Aufdeckung strafrechtlich relevanter Aktivitäten benötigt keine Gerichtsgenehmigung.
Darüber hinaus dürfen die oben genannten Ermittlungshandlungen nicht in allen Strafverfahren, sondern nur im Fall schwerer oder besonders schwerer Verbrechen vorgenommen werden.
6. „Anwälte verfügen über keine Rechte im Strafverfahren“
Im Gesetzbuch aus dem Jahr 1960 gab es den einzelnen Paragrafen 48, der die Rechte der Verteidigung auslegte. Demgegenüber bestimmt das neue Gesetzbuch die Rechte der Verteidigung nicht gesondert, sondern leitet sie aus den Rechten der verdächtigten bzw. angeklagten Person ab – Teil 4 Art. 46.
Die Novelle wird dadurch begründet, dass der Verdächtigte sich selbst verteidigen und dabei der 18 im Teil 3 Art. 42 gesicherten Prozessrechte bedienen darf oder einen Anwalt heranziehen darf. In diesem Fall genießt der Anwalt die für einen Verdächtigten vorgesehenen Rechte.
Mehr noch: die Verteidigung erhielt außerordentlich breite Möglichkeiten im neuen Strafverfahren. Sie darf nur die objektiv für die Anklage geeigneten Handlungen nicht ausüben: Personen festnehmen, um Anwendung von Sicherheitsmaßregeln ersuchen, geheime Ermittlungen durchführen usw.
7. „Die Gleichzeitige Geltung von Bestimmungen beider Fassungen des Gesetzbuches aus den Jahren 1960 und 2012 zeugt von der rechtlichen Ignoranz der Autoren“
Für die unabhängige Ukraine ist es eine einmalige Situation, wenn beide Strafprozessgesetzbücher zugleich gelten. Aber diese Sachlage ist dadurch bedingt, dass vorgeschlagene Änderungen, besonders im Teil der Zulässigkeit von Beweisen, radikal sind.
Zum Beispiel die Bestimmung, dass es nur vor Gericht notwendig ist, Zeugnis abzulegen, dass bei Ermittlungshandlungen die Verteidigung anwesend sein muss usw.
Stellt man sich vor, dass das Gesetzbuch aus dem Jahr 1960 am 20. November simultan außer Kraft getreten wäre, so wäre ein Urteil in keinem Strafverfahren möglich. Ungeschützt wäre das Interesse der Gesellschaft – ein besonderer Schwerpunkt im Strafverfahren – geblieben.
P. S. Während das neue Gesetzbuch weiterhin funktioniert, ist es nicht ausgeschlossen, dass neue Unwahrheiten in der Gesellschaft verbreiten werden. Und das ist jämmerlich. Denn stattdessen sollten andere problematische Stellen des neuen Gesetzbuches in die Diskussion einfließen.
Es geht um die notwendige Befreiung der Miliz, der Staatsanwaltschaft und Gerichte von politischem Druck, Einführung eines klassischen Geschworenengerichtes, Abschaffung der gesonderten Regelung operativer Fahndungsaktivitäten durch die Gesetzgebung usw.
10. Januar 2013 // Oleksandr Bantschuk, Zentrum für politische und rechtliche Reformen
Quelle: Ukrajinska Prawda
Forumsdiskussionen
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Ja schade, jetzt ist Herr Erler, neuerdings 5685, wieder in der Versenkung verschwunden. Ich hoffte er könnte vielleicht auch noch ein paar themenbezogene Beiträge hier beisteuern.“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„.. Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen, im heutigen Landkreis Vorpommern-Rügen, unweit von Greifswald, gefunden. ,... Du haust schon wieder alles sinnlos durcheinander....“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Erst: "Was wenige wissen die DDR hatte bedenken und sIe versuchten eigene Gasvorkommen in Ostdeutschland zu suchen." Jetzt: "Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen..."...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Aha Wiki links funktionieren nicht weisst aber was steht. Oh man. Noch mal: Während man in Thüringen und der Altmark beim Erdgas fündig wurde, lag das schwarze Gold unter dem pommerschen Boden an der...“
Marek in Anzeigen • Deutscher möchte eine nette Dame kennenlernen.
„Hallo. Ich möchte auf diesem Wege eine nette Frau zwischen 40 und 50 Jahren alt kennenlernen. Ich heiße Marek und komme ursprünglich aus Polen. Ich lebe Deutschland seit über 35 Jahren. Letztes Jahr...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel .... Ist mir egal. Zum Glück gibt es hier sowas wie die Ignorfunktion, welche auch tatsächlich recht gut funktioniert.... Du kannst dieses Forum einfach...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Seit Beginn des Krieges hat die russische Armee mehr als 794.000 Soldaten an der Front verloren, berichtet der Generalstab
„Noch 15 Jahre so weiter und das Problem ist gelöst; Russland hat sich ausgelöscht. Ich fänd's ganz gut, schappt sich eben Deutschland das Jamal Feld, wenn keiner mehr da ist: greift man zu.“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Trotz Ficos Drohungen: Slowakischer Betreiber verspricht, weiterhin Strom in die Ukraine zu liefern
„Schon wieder eine weitere leere Drohung von einem Putin-Sklaven ? Wie kam der Mann eigentlich an die Macht, ist die Slovakei so hinterfotzig.? Was jetzt? Hat er "einmal heisse Luft" geblubbert? Freut er...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel .... Ist mir egal. Zum Glück gibt es hier sowas wie die Ignorfunktion, welche auch tatsächlich recht gut funktioniert....“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Sibirien am Ende des Gastransits: Putin wird eines seiner letzten Druckmittel gegenüber der EU beraubt
„Ein steriler Machthaber: hurrah, wir haben ihn kastriert. Hat der Wichser schon vor Jahren verdient: kastriert ihn einfach: schnipp schnapp, der Schniedelwutz ist ab. Nur f£ür die Zarenknecht nicht,...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Vielleicht tue ich den Bewohnern des Donbass ja unrecht mit meiner Einschätzung, wenn Du Tombi also belastbare Informationen .... Was willst Du denn noch: der Dombass hat mit Grosser Mehrheit für die...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Mein "ADSL" ist wesentlich langsamer geworden, durch diesen Windows 10/11 Schrott mit meinem Glasfaseranschluss. ADSL ist Kupferkabel, nix Glasfaser.“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Da hat wohl jemand noch zu viel Restalkohol im Blut... Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel ....“
Awarija in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Vielleicht tue ich den Bewohnern des Donbass ja unrecht mit meiner Einschätzung, wenn Du Tombi also belastbare Informationen zur derzeitigen Situation bzw Stimmung dort hast immer her damit. Kein Grund...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Da hat wohl jemand noch zu viel Restalkohol im Blut. Wenn du wieder nüchtern bist, können wir uns ja gerne auf einem zivilisierten Niveau austauschen. Sollte dieses zur Schau gestellte Niveau jedoch...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
„Die Willensbekundungen zur Aufnahme der Ukraine in die NATO und der EU dienen doch einzig und alleine dem Zweck, die Moral der Bevölkerung und der Armee etwas aufzubessern. Deine Kleinpisserei steck Dir...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Sofern einige Prognosen Realität werden, wird das Mullahregime im Iran nächstes Jahr zum Teufel gejagd werden. Dann dürften so einige Blicke Richtung Iran bei vielen Russen noch deutlich mehr Besorgnis...“
Tombi in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Telekom hat sich auch Jahrzehnte gegen Glasfaser gesträubt. Da ist D mit das Schlusslicht. .... Wozu braucht "man" eigentlich Glasfaser? Mein "ADSL" ist wesentlich langsamer geworden, durch diesen...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ich will hier kein Spielverderber beim Putin-bashing sein, aber hoffentlich verrennst Du Dich da nicht in Deinem Weltbild: PUtin bashing, oder nicht bashing: das entscheidest nicht Du: er hat einfach den...“
Awarija in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ich will hier kein Spielverderber beim Putin-bashing sein, aber hoffentlich verrennst Du Dich da nicht in Deinem Weltbild: Man kann ihm viel nachsagen, aber bestimmt nicht daß er heutzutage noch ein Genosse...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Was soll daran so verdächtig sein wenn die DDR parallel zu den Importen auch die eigenen kleinen Reserven erschließt ? Beim Öl spielte damals zB auch die Qualität eine Rolle. Deine Links funktionieren...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Telekom hat sich auch Jahrzehnte gegen Glasfaser gesträubt. Da ist D mit das Schlusslicht. ....“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Ja, 1970 bis 1980. Haste recht nu schaue mal was in der Zeit DDR so los war: VEB Erdöl-Erdgas Mittenwalde; (ab 1973 als VEB Untergrundspeicher Mittenwalde und ab 1984 Stammbetrieb des Kombinats Gasanlagen)[7]...“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Da gibt es keinerlei Pläne. Nur im Grenzbereich wurden ein paar alte Gleise reaktiviert. Sie schaffen es ja nicht mal ein europäisches Normalspurgleis nach Lwiw zu bauen. Im Baltikum ist auch nach 20...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„THERE ARE 56,000 UNIDENTIFIED BODIES ONLY IN THE CITY OF ROSTOV iframe Ich weiss auch nicht, ob es stimmt oder nicht, unser man aus Rostov hat sich ja verdrückt? Huhu, wo bist Du? Schau mal nach in Euren...“
Tombi in Politik • Moskauer Bürgermeister geht von 600.000 Schwerstverletzten & Versehrten aus
„Von mindestens 600.000 Kriegsversehrten geht der Moskauer Bürgermeister aus. In einem TV-Interview hat der alten Sergei Sobjanin von mindestens 600.000 stark kriegsversehrten & Amputierten aus. iframe...“
Awarija in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Natürlich will niemand diesen rust-belt aus abgetakelten Industrieanlagen und Kohleminen an der Backe haben, bevölkert von entwurzelten Russenproletariern. Das Lithium wird auch nur eine begrenzte Attraktivität...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Sofern einige Prognosen Realität werden, wird das Mullahregime im Iran nächstes Jahr zum Teufel gejagd werden. Dann dürften so einige Blicke Richtung Iran bei vielen Russen noch deutlich mehr Besorgnis...“
Awarija in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Eine Zeitlang werden sie sich noch mit ihren Tricks herumwinden können. Aber wenn die Eliten zB ihre modernen Limousinen nicht mehr warten lassen können weil die Updates für die Servicesoftware nicht...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Schlecht in der Schule gewesen, also aufgepasst früher wurde eine Pipeline names Freundschaft alias druschba Pipeline erbaut. Ist eine Ölpipline. Die gaspepline heisst mit untername Sojus. Aber beide...“
Tombi in Anzeigen • Re: Suche - deutschen Kontakt - vor Ort in Ukraine
„AZOV vor 2 Tagen The 12th Special Forces Brigade Azov announces that from now on it officially accepts internationals into its ranks. Azov Brigade is one of the most combat-ready units of the Security...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Russland versichert, dass es über mehrere Routen unter Umgehung der Ukraine Gas nach Europa liefern kann
„Ich kann das Putin'sche Gesabbel nicht mehr hören; sagt nichts, kann nichts: aber "angeblich kann er liefern". Bloss sag nicht wie? RumSabbeler, halt jetzt endlich Deine Fresse. Was macht die Slovakei?...“
Anonymer Gast in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Russland wird es eh noch schmerzlich werden in Thema Wirtschaft.“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Schlecht in der Schule gewesen, also aufgepasst früher wurde eine Pipeline names Freundschaft alias druschba Pipeline erbaut. Ist eine Ölpipline. Die gaspepline heisst mit untername Sojus. Aber beide...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„He? Video-Titel: YU-Tube : The Russian ship Ursa Major sank after an explosion in the Mediterranean Sea Vor allem: friedliche Weihnachten. So, ein Video die Euch hinter den "unwahrhaften Gerüchte die...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„He? Soll wohl eines wohl gesunken sein im Mittelmeer: Video-Titel: YU-Tube : The Russian ship Ursa Major sank after an explosion in the Mediterranean Sea URSA MAJOR General Cargo IMO: 9538892 Speed2 kn...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„Das war wohl'n Hoax? Ich finde nur die "Sparta II", SPARTA II Ro-Ro Cargo Ship, IMO 9160994 SPARTA Ro-Ro Cargo Ship, IMO 9268710 und die Sparta IV unter russischer flagge. Alle sind sie irgendwo angekommen,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„Die russische Besatzung versucht, das Problem zu beheben und treibt auf offener See in der Nähe von Portugal, sagte der Geheimdienst. Das Frachtschiff Sparta, das von der Russischen Föderation zur Evakuierung...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Naja die Geschichte fängt schon viel früher an wo noch Sowjetischen Zeiten war, als Westdeutchland mit DDR bzw, Sowjetunion die Druschba- Trasse gelegt hatten. Was wenige wissen die DDR hatte bedenken...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Verwechselst Du da nicht was ? Die notorisch rohstoffarme DDR hatte "Bedenken" ? Gegen ein Projekt des Großen Bruders ?? Die eigene bescheidene Gasförderung -übrigens nur mit Unterstützung der SU-...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Naja die Geschichte fängt schon viel früher an wo noch Sowjetischen Zeiten war, als Westdeutchland mit DDR bzw, Sowjetunion die Druschba- Trasse gelegt hatten. Was wenige wissen die DDR hatte bedenken...“
Frank in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„also welcher SED-Pim*el hat sich den die gestrige Operation ausgedacht: schickt 70 Mann zu Fuss über den Acker.... keiner kommt auch nur in die Nähe einer ukrainischen Stellung. Mensch, gebt doch Eurem...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Komm, hör auf uns Deine Russenpropaganda aufzutischen; ihr sterbt massenhaft und verdienteter massen . Alles weiter: soll sich doch Dein IM -drum kümmern, das mache ich nicht einmal, wenn dieser zu faul...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. .... Ich finde aber,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Ein russischer Mann hat einen verwundeten Mitstreiter erledigt
„Das sehen wir doch täglich: irgendwie scheinen sich die Invasoren selbst fertig zu machen. Ehrlich gesagt, war ich auch am Staunen: kann das denn war sein? Aber ich sehe es seit 3 Jahren immer wieder,...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„"...oder warum hat Merkel doch noch eine 2.Röhre legen lassen ?" Du meinst den zweiten Doppelstrang, northstream2 ? Das hatte wohl weit in die Zukunft reichende strategische Gründe, wahrscheinlich wollte...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„Russische Niederlagen sind auch für die nächsten 1-2 Jahre vorprogrammiert: jetzt seid ihr den Stützpunkt in Lakartia losgeworden (die Vorschlaghammer-Mörder sitzen noch in der Wüste fest, hehe) und,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„unerhebliches Geschwätz eines "Lavrov", oder "Millers" oder sonstigem KGB Agenten. Die Pipeline nach China hat gerade mal 1/10tel der Kapazität die nach Europa führte, und: die Chinese saugen sie noch...“
Awarija in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. Ist nunmal eine demokratisch...“
Gogol_3 in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Bernd D-UA in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Na ja, ein bisschen mehr an Wort bzgl. der Sicherheitsgarantien hat die USA schon gehalten, vor allem im Vergleich zu den Russen. Es läuft weiterhin auf Sicherheitsgarantien hinaus, es sollten sich nur...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Erhöhung des Stromtarifs macht ukrainische Produkte nicht mehr wettbewerbsfähig, sagt ein Experte
„Es ist bereits die zweite massive Strompreiserhöhung für die Ukrainer seit Kriegsbeginn. Umgerechnet müssen damit ab Samstag knapp zehn Cent für die Kilowattstunde bezahlt werden. eh, 10 cent pro kwh,...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Die Ukraine will sofort in die NATO - mit den Teilen, die nicht von Russland besetzt sind. So soll ein Weg zu Friedensverhandlungen gefunden werden. Geht das? Nein, das geht NICHT. Nach dem Status der...“
Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Egal ob Russland am Boden liegt oder nicht. Putin wird weitermachen, und das Volk wird die Klappe halten. Allenfalls regional wird es die oder andere kleine Demonstration geben. Die russischen Oligarchen...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Warum willst Du das sich die Ukraine vom Donbas verabschiedet? Das stimmt doch nicht, das ist doch Putin's Terror-Propaganda. Kein Ukrainischer Politiker hat das gesagt, oder etwas getan: dann sollten...“
Tombi in Politik • Russische Vermisste in 2024: 48000
„Accidentally Revealed the Number of Missing Terrorists 2024 iframe die "Nichte von Putin" hat es ausgespuckt: die russischen Streitkräfte vermissen dieses Jahr allein (2024) 48.000 Soldaten. Familienangehörige...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„übrigens, irgend etwas tut sich da auf diplomatischen Wege: es gibt kaum neue Nachrichten (jedenfalls keine Spannenden) bei U-Tube;... dann reden etliche TV-Sendung als gäbe es schon eine Waffenstilstand?...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Merkel tourt durch die USA und gibt fleißig Interviews. Ein paar Zitate aus diesem Artikel: Wäre die Geschichte anders gelaufen, wenn die Nato der Ukraine schon 2008 den Weg zur Mitgliedschaft geebnet...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Kyjiw beginnt man Aufstellung von Weihnachtsbaum
„Erzählt das nicht überall rum: Putin hasst Weihnachten & Weihnachtsbäume ! Haben sie ihn schon mit auf der KGB Schule aufgezogen: und ihn immer in sein Zwergengewand gesteckt, damit er sich austoben...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„4 h später wurde ich meine Meinung auch noch kopiert : CDU-Politiker kritisiert Scholz-Reise als "schäbig" und "verlogen" Aktualisiert am 02.12.2024, 12:36 Uhr ... Vielleicht sollte ich doch noch in...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„Während seines Besuchs plant Olaf Scholz unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag, den 2. Dezember, in Kiew...“