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Alle vierzig Minuten wird in der Ukraine jemand gefoltert

Am Vorabend des Internationalen Tages zur Unterstützung der Opfer von Folter kommen Menschenrechtler zu der enttäuschenden Schlussfolgerung: Folter ist in der Ukraine bereits keine Seltenheit mehr, sondern eine alltägliche Erscheinung.

Wie der Experte der Charkower Menschenrechtsgruppe, Boris Sacharow, meint, ist der Hauptgrund von Folter bei der Miliz die Notwendigkeit den Verbrechensaufklärungsplan zu erfüllen, der den Rechtsschützern vom derzeitigen Innenminister gestellt wird.

Das Ziel ist wichtiger als die Mittel und daher werden unschuldige Leute zu Opfern, meint Boris Sacharow. Mithilfe brutaler Erniedrigungen kann man Geständnisse für jedes Verbrechen herausprügeln.

“Dies ist von den Ausmaßen her ein größeres Problem, als die Tuberkuloseepidemie”, sagte Boris Sacharow. “An Tuberkulose sind mehr als eine halbe Million erkrankt und im letzten Jahr wurden 800.000 Menschen Folter unterzogen”.

Dabei sagt der Menschenrechtler, dass die Fälle der Aufklärung von Folter äußerst selten sind und dann nicht nach Artikel 127 des Strafgesetzbuches (“Verbot von Folter”) verfolgt werden.

“Es werden hauptsächlich die Artikel 354, 364 (“Missbrauch der Dienstposition”?? oder “Überschreitung der Dienstvollmachten/Amtsmissbrauch”) angewendet“, erzählte die Expertin der Charkower Menschenrechtsgruppe, Ljudmila Klotschko. ??“Das bestürzt etwas: wenn er jemanden etwas geschlagen hat, dann ist es Missbrauch, und wenn er jemanden stark verprügelt hat, dann ist es eine Überschreitung”.

Den Worten der Menschenrechtler nach, hat der Europäische Gerichtshof seit Anfang des Jahres vier Urteile gefällt, in denen er anerkannte, dass der Staat Ukraine gegen den Artikel 3 der Europäischen Konvention für Menschenrechte (“Verbot von Folter und brutaler Behandlung”) verstoßen hat. Die Entschädigungssumme für die Opfer betrug fast 100.000 €, diese soll der Staat ersetzen und nicht die am Verbrechen schuldigen Personen.

Wie Ljudmila Klotschko sagt, gilt in der Ukraine das Gesetz “Über die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und die Anwendung der Praktiken des Europäischen Gerichtshofs durch die Gerichte der Ukraine”, in diesem ist eine Rückgriffsklage/ein Regress vorgesehen, wenn die schuldigen Organe dem Staatshaushalt die Entschädigungssumme ersetzen sollen. Doch macht das Justizministerium in Wirklichkeit keine derartigen Ansprüche geltend.

Gegen die Folter bei den Rechtsschutzorganen sind Menschenrechtsorganisationen mehrfach aufgetreten. Am 23. Juni fand eine Protestaktion beim Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft in Kiew und in zehn Oblasten der Ukraine statt.

Quelle: Lewyj Bereg

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 370

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Leserkommentare

kauschat in Unser Sudetenland

«Interessanter Vergleich: tatsächlich so einige Parallelen. Noch hat "der Westen" nicht die Annektion auch offiziell akzeptiert....»

Wolfgang Krause in Wir müssen hier leben

«Verglichen mit anderen Kommentaren ist dieser erfreulicherweise so geschrieben das er den Versuch wagt unterschiedliche Meinungen...»

Густаво Фан Хоовен in Wir müssen hier leben

«Zunächst vermittelt der Artikel den Eindruck einer neutralen Zustandsbeschreibung. Die Bezeichnungen "pro-sowjetisch" und...»

«Ich finde den Kommentar des Übersetzers nicht ganz glücklich, da er dazu einlädt, Dinge zu "vereinfachen". Ob die Antwort...»

«Würden sich die Menschen der Ukraine doch auf die Machnobewegung besinnen, die ganze Welt könnte Hoffnung schöpfen. Der...»

«WAS soll denn an dem was der Autor geschrieben hat unfassbar sein? Ich lese da keinen Widerspruch. Wenn du eine solche Phrase...»

«Danke für Ihre Darstellung der Hintergründe der Vertriebenen Gesetze und für die Einordnung der Russlanddeutschen. Es...»

KOLLEGGA mit 150 Kommentaren

Alex Alexandrewitsch mit 60 Kommentaren

Wolfgang Krause mit 29 Kommentaren

Christos Papaioannou mit 29 Kommentaren

Torsten Lange mit 24 Kommentaren

franzmaurer mit 18 Kommentaren

Mario Thuer mit 17 Kommentaren

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Anatole mit 17 Kommentaren

Jusstice For All mit 17 Kommentaren