Streit um "Kyivstar" wird in New York und Omsk ausgefochten

Der Konflikt zwischen den Aktionären des größten Mobilfunkanbieters “Kyivstar” entbrennt mit neuer Kraft. Die Strukturen der russischen “Alfa-Group” sollen ihre Aktien von “Kyivstar” auf ein Konto des Bundesgericht des Bezirks New York Süd überstellen. Vom gestrigen Tage an ist die Gruppe für jeden Tag der Verzögerung verpflichtet eine Strafe von 100.000$ zu zahlen. Bei der “Alfa-Group” erklärt man, dass man dies unmöglich erfüllen kann, da aufgrund der Entscheidung eines ukrainischen Gerichtes die Aktien von “Kyivstar” beschlagnahmt wurden. Gestern wurden auch die Aktien von Telenor bei einem anderen gemeinsamen Unternehmen mit der “Alfa-Group” beschlagnahmt – der russischen “Wympelkom” (TM Beeline).

Das Bundesgericht des New Yorker Bezirks Süd hat gestern dem Gesuch von Telenor nachgegeben und hat für die Strukturen der “Alfa-Group” – Altimo, Alpren, Hardlake und “Storm” – eine Strafe in Höhe von 100.000$ pro Tag für die Nichterfüllung der Entscheidung vom 19. November über die Übertragung der der Gruppe gehörenden 43,5% der Aktien von “Kyivstar” auf ein Guthaben des Gerichts. Dabei wird die Strafe sich alle 30 Tage verdoppeln Außerdem, ??“wurde der “Alfa-Group” vorgeschrieben bis zum 23. März den Rechtsstreit des Unternehmens E. C. Ventures, welches das Gericht als assoziiert mit der “Alfa-Group” ansieht, und anderer Strukturen der Gruppe – Alpren – einzustellen. Andernfalls wird den Strukturen der “Alfa-Group” eine weitere Strafe in Höhe von 100.000$ am Tag auferlegt, welche sich ebenfalls monatlich verdoppelt. Bei Altimo hat man berechnet, dass im Falle der Nichterfüllung der Entscheidung des Gerichts das Unternehmen etwa 12 Mrd. $ im Jahr zahlen muss.

Am 19. November des letzten Jahres hatte das Bundesgericht des Südbezirkes von New York eine Entscheidung gefällt, welches den Konflikt der Strukturen der “Alfa-Group” mit Telenor um “Kyivstar” betrifft. Es schrieb der OOO (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) “Storm” (welche unter der Kontrolle von Altimo steht, das die Telekommunikationsaktiva der “Alfa-Group” kontrolliert) vor innerhalb von 90 Tagen die ihm gehörenden 43,5% der Aktien von “Kyivstar” zu verkaufen oder den Anteil an konkurrierenden Unternehmen – Turkcell (besitzt 54,8% am anderen ukrainischen Anbieter “Astelit”) und dem WiMax-Anbieter “Ukrainskije nowejschie technologii” (UBT) auf 5% zu reduzieren. Gestern bekräftigte das Gericht diese Entscheidung und verpflichtet “Storm” diese bis zum 23. März umzusetzen, andernfalls wird dem Unternehmen eine dritte Strafe auferlegt, deren Höhe zusätzlich festgelegt wird.

“Wir sehen die vorliegende Entscheidung des Gerichtes als absolut gerecht an”, sagt die Direktorin für Offentlichkeitsarbeit der ukrainischen Vertretung von Telenor, Anastassija Gogolewa. “Beim letzten Mal zwang die Strafe ‘Storm’ dazu, sich der Entscheidung des Gerichtes zu beugen und an der Aktionärsversammlung teilzunehmen. Wir hoffen, dass die vorliegende Maßnahme diesmal wirken wird”.

Derweil geht der Vize-Präsident von Altimo, Kirill Babajew, davon aus, dass die Entscheidung des Gerichts schwierig umzusetzen sein wird und unterstreicht, dass Altimo beabsichtigt in Berufung zu gehen. Die “Storm” gehörenden Aktien von “Kyivstar” sind derzeit aufgrund der Klage von E. V. Ventures gegen Alpren (besitzt 49,9% von “Storm”) beschlagnahmt. E. C. Ventures verkaufte 2004 Alpren 23,98% von “Storm” und bittet derzeit das Schiedsgericht der Kiewer Oblast darum das Geschäft für ungültig zu erklären, sagt der Partner der Anwaltskanzlei “Iljaschin i Partnjory”, welche die Interessen von “Storm” in der Ukraine vertritt, Roman Martschenko. “E. C. Ventures steht in keinerlei Beziehungen zu der ‘Alfa-Group’. Außerdem haben wir uns von den uns gehörenden Anteilen an UNT befreit”, betont Babajew. Seinen Worten nach, beträgt der Anteil von Altimo bei Turkcell 6,6%. Auf die Frage, ob Altimo die “überzähligen” 1,6% der Aktien von Turkcell verkaufen wird, antwortetete Kirill Babajew so: “Das Unternehmen sucht den besten Weg die Entscheidung des Gerichts umzusetzen”.

Für die Umsetzung der Entscheidung des Bundesgerichtes der USA muss diese noch rechtskräftig in der Ukraine werden, erinnert der assoziierte Partner von Astapov Lawyers, Igor Tscheresow. “Doch Telenor kann die Situation in den Ländern ausnützen, wo die Entscheidungen der Gerichte der USA anerkannt werden”, präzisiert er. Dazu gehört beispielsweise Zypern, wo Alpren und Hardlake (besitzen zusammen 100% von “Storm”) registriert sind.

Kurz nach dem Ausspruch der Entscheidung des New Yorker Gerichts wurde bekannt, dass die Telenor gehörenden Aktien der russischen “Wympelkom” von einem russischen Gerichtsdiener aufgrund der Entscheidung des russischen Berufungsgerichts in Omsk beschlagnahmt wurden. Im Gegenzug verbreitete das Unternehmen Telenor einer Erklärung, in der die Worte des ausführenden Vize-Präsidenten und des Leiters von Telenor in Zentral- und Osteuropa, Jan Edward Thygesen zitiert werden: “Für uns ist es offensichtlich, dass die Beschlagnahmung im Gegenzug auf die Entscheidung des Richters Gerard Lynch in New York durchgeführt wurde und dass die Beschlagnahmung unserer Aktien der OAO (Offenen Aktiengesellschaft) ‘Wympelkom’ darauf ausgerichtet ist, um die Umsetzung der kürzlichen Entscheidung des Richters Gerard Lynch zu behindern”. Bei Telenor hatte man bereits früher einen Beschluss des Omsker Gerichts angefochten.

Pawel Urussow

Quelle: Kommersant-Ukraine