Alle Artikel zum Thema: werchowna rada
Erschießung von Gefangenen durch die Streitkräfte der Ukraine: Eine Untersuchung wurde eingeleitet
Während des Artilleriebeschusses waren vier ukrainische Verteidiger gezwungen, sich in ein Privathaus zu flüchten. Nachdem sie vom russischen Militär abgeriegelt ...
Das Ministerkabinett hat feste Strompreise für Gebäude ohne Heizung festgelegt
Die Teilnehmer des Energiemarktes wurden verpflichtet, feste Vorzugspreise für Strom für Privatkunden in Mehrfamilienhäusern ohne Heizung oder Gasversorgung festzulegen, sagte ...
Der Gesetzesentwurf zur Demobilisierung ist praktisch ausgearbeitet, teilte das Verteidigungsministerium mit
Der stellvertretende Leiter des Ministeriums, Ivan Havrylyuk, erklärte, dass das Dokument noch nicht an die Werchowna Rada weitergeleitet werden könne, ...
Das Verteidigungsministerium hat eine radikale Reform der TSCs angekündigt
Das Verteidigungsministerium der Ukraine bereitet eine grundlegende Reform des Systems der territorialen Rekrutierungs- und sozialen Unterstützungszentren (TSCs und SPs) vor.
Die Werchowna Rada hat das Verfahren zur Entschädigung für zerstörtes Eigentum in den besetzten Gebieten vereinfacht
Die Werchowna Rada hat den Gesetzentwurf Nr. 11161 über das Verfahren zur Entschädigung für zerstörtes Eigentum in den vorübergehend besetzten ...
Die Werchowna Rada hat die Auflösung der MSEK genehmigt
Anstelle der MSEK werden ab dem 1. Januar 2025 Expertenkommissionen in Krankenhäusern der Cluster und Supercluster tätig sein.
Die Rada hat Bojko im zweiten Anlauf aus dem Menschenrechtsausschuss abberufen
Die Werchowna Rada hat eine Resolution zum Ausschluss von Jurij Bojko aus dem Ausschuss für Menschenrechte, Räumung und Wiedereingliederung der ...
Nachrichten vom 18. Dezember: Sinkende Nachfrage nach Autos, Steuern von OnlyFans und der Kampf der Finanzinstitute gegen Tropfen
Worüber haben wir heute gesprochen?
Die Fertigstellung des KKW Chmelnyzky wird die Zusammenarbeit zwischen den USA und der Ukraine im Bereich der Kernenergie erleichtern, so Herbst
John Herbst, ehemaliger US-Botschafter in der Ukraine (2003-2006) und Senior Director des Eurasia Centre des Atlantic Council, hat die Absicht ...
OnlyFans-Modelle haben ihre Steuern bezahlt: Hetmanzew wird auf der Entkriminalisierung von Pornografie bestehen
Bis heute haben 350 Autoren von Inhalten auf OnlyFans 305,4 Millionen Hrywnja an Einkommen deklariert und 59 Millionen Hrywnja an ...
Das Ministerkabinett hat 400 Mio. Hrywnja zur Unterstützung inländischer Güter umverteilt
Das Ministerkabinett hat Haushaltsmittel in Höhe von 393,8 Mio. Hrywnja zur Unterstützung der Inlandsnachfrage nach inländischen Gütern und Dienstleistungen umgewidmet, ...
Die Rada könnte noch diese Woche mit der Beratung eines Gesetzentwurfs zur Staatsbürgerschaft beginnen, sagen Quellen
Die Werchowna Rada wird möglicherweise schon in dieser Woche einen Gesetzentwurf über die Gewährleistung der Ausübung des Rechts auf Erwerb ...
Politiker sollten die Fertigstellung des KKW Chmelnyzky unterstützen und dabei die öffentliche Meinung berücksichtigen, sagt ein Experte
Die ukrainischen Politiker sollten ein Gesetz über die Fertigstellung des AKW Chmelnyzkij verabschieden, da dies von den Bürgern erwartet wird: ...
Selenskyj hat auf Bojkos Äußerungen über "Radikale" in der Ukraine reagiert
Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, hat gesagt, dass „einige Politiker“ russische Narrative inmitten eines umfassenden Krieges mit Russland ...
Veteranen können Geld für Fitnessstudios und Schwimmbäder erhalten: Was ist bekannt?
Das Ministerium für Veteranen startet ein neues Projekt zur Unterstützung des ukrainischen Militärs. Es handelt sich um ein Pilotprojekt, das ...
Die Ukraine wird Kryptowährungen Anfang 2025 legalisieren, aber ohne Steuervorteile - Hetmanzew
Die Ukraine wird Kryptowährungen wahrscheinlich im ersten Quartal 2025 legalisieren, aber es ist unwahrscheinlich, dass sie Steuervergünstigungen anbieten wird.
Ombudsmann nennt Zahl der von den Russen getöteten Gefangenen
Dmytro Lubinez stellt fest, dass es in den vergangenen Jahren der groß angelegten Invasion der Ukraine 177 solcher Kriegsverbrechen gab.
Die Regierung hat ein Abkommen mit Rumänien zum Bau einer Brücke über die Theiß genehmigt
Das Ministerkabinett hat ein Abkommen mit der rumänischen Regierung über den Bau einer Straßengrenzbrücke über die Theiß gebilligt. Die Brücke ...
Die Landwirte werden durch höhere Steuern und Reservierungen zusätzlich 5 Milliarden Hrywnja in den Haushalt einzahlen
Der Staatshaushalt wird im Jahr 2025 zusätzliche 5,2 Milliarden Hrywnja aus dem Agrarsektor erhalten, nachdem die Kriterien für die Bestimmung ...
Das nächste Jahr sollte ein Durchbruchsjahr für den Wiederaufbau des Energiesektors sein, MP
Die Ukraine sollte bis 2025 so viele neue Energieanlagen wie möglich in Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen (IFIs) und Investoren bauen.
Die Nationale Energie- und Versorgungsregulierungskommission sollte ihre Bemühungen zur Steigerung der Stromimporte verstärken, sagt ein Abgeordneter
Die Nationale Energie- und Versorgungsregulierungskommission sollte ihre Regulierungspolitik überprüfen, um die Stromimporte in die Ukraine zu erhöhen.
Zwei neue Abgeordnete haben den Amtseid in der Werchowna Rada abgelegt
Tamila Tasheva und Bohdan Lukashuk, die von der Zentralen Wahlkommission als Volksabgeordnete registriert wurden, legten den Amtseid im Parlament ab.
Die Werchowna Rada hat die Bestimmung über die Beschlagnahmung des Eigentums von korrupten Beamten, die sich auf einen Deal mit den Ermittlungen eingelassen haben, wiederhergestellt
Die Werchowna Rada hat einen separaten Gesetzentwurf Nr. 12243-1 zur Änderung von Artikel 77 des Strafgesetzbuches unterstützt, der die Bestimmung ...
Nachrichten am 4. Dezember: Interimschef von Naftohas, Erhöhung der Zigarettensteuer
Was wurde heute besprochen?
Die Zigarettenpreise werden steigen: Die Rada hat die Verbrauchssteuern erhöht
Durch die Verabschiedung des Gesetzes wird eine Schachtel Zigaretten im nächsten Jahr um etwa 40 Hrywnja teurer.
Nachrichten am 3. Dezember: die Zollreform, der Zahlungstermin für den Selenskyj-Tausender und die Reservierungen bei Diia
Worüber haben wir heute gesprochen?
Es gibt einen Abgeordneten weniger in der Rada
Am 3. Dezember hat die Werchowna Rada den Rücktritt der vaterländischen Abgeordneten Alena Shkrum unterstützt.
Diese Woche will die Rada ein Projekt zur Fertigstellung des KKW Chmelnyzky mit Unterstützung der USA und der EU genehmigen
In dieser Woche will die Werchowna Rada den Gesetzentwurf Nr. 11146 der Regierung über die Fertigstellung von zwei Kraftwerksblöcken des ...
Batkivshchyna-Abgeordnete Shkrum tritt von ihrem Sitz zurück
Aljona Shkrum, Mitglied der Partei Batkivshchyna, hat ein Rücktrittsschreiben von ihrem Parlamentssitz verfasst. Sie wird möglicherweise zur stellvertretenden Ministerin für ...
Die Frage der Preisobergrenzen sollte sofort überdacht werden, um die Energieimporte anzukurbeln, MP
Die Ukraine hat die Möglichkeit, die Stromimporte aus Europa zu erhöhen, aber dies erfordert Änderungen in der Marktregulierung.
Ukraine kann Umweltstandards für Fahrzeuge lockern
Die Ukraine könnte die Umweltstandards für einige Fahrzeuge lockern, berichtet UkrAwtoProm. Die Abgeordneten haben eine Verschiebung der Einführung der Vorschrift ...
Die Rada hat sich zu der Verwirrung über das Datum der Steuererhöhung geäußert
Der Leiter des Steuerausschusses der Werchowna Rada Daniil Hetmanzew sagte, dass das Ressourcengesetz am 1. Dezember in Kraft treten wird.
Steuererhöhung: Selenskyj hat das Gesetz unterzeichnet
Das Steuergesetz sieht eine Erhöhung der Militärabgabe auf die Gehälter der Bürger von 1,5 Prozent auf 5 Prozent vor.
Nachrichten vom 27. November: Einbruch der Gasprom-Aktien, Anstieg der Zigarettenpreise, Steuererhöhungen
Worüber wurde heute diskutiert?
Selenskyj wird am Donnerstag das Gesetz über den Staatshaushalt unterzeichnen
Der Präsident traf sich mit Ministerpräsident Denys Schmyhal, Finanzminister Serhij Martschenko und Vertretern der Verkhovna Rada.
Das Gesetz zur Steuererhöhung wird am 1. Dezember in Kraft treten - Schmyhal
Das Ministerkabinett hat den Präsidenten bereits gebeten, das Gesetz so schnell wie möglich zu unterzeichnen.
Der Preis für Zigaretten kann um 40 Hrywnja steigen: Der Rada-Ausschuss hat die Erhöhung der Verbrauchssteuern unterstützt
Der Ausschuss für Finanzen, Steuern und Zollpolitik der Werchowna Rada hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Verbrauchssteuern auf Zigaretten unterstützt. ...
Die Verbrauchsteuersätze auf verschiedene Tabakwaren in der Ukraine sollten mit den europäischen harmonisiert werden, Europäische Kommission
Die Europäische Kommission betont, wie wichtig es ist, dass die Ukraine die Verbrauchssteuersätze auf verschiedene Kategorien von Tabakwaren mit den ...
Der Abgeordnete dementierte seine eigene Aussage über die Rückkehr von Tausenden von Binnenvertriebenen in die vorübergehend besetzten Gebiete
Der Abgeordnete der Partei Diener des Volkes, Mitglied des Menschenrechtsausschusses der Werchowna Rada, Maxym Tkatschenko, bezeichnete seine Aussage über die ...
Selenskyj reagierte auf die Absage der Arbeit der Rada
Der Präsident rief dazu auf, die Informationen der Nachrichtendienste nicht zu übertreiben und keinen arbeitsfreien Tag zu organisieren, wenn keine ...
Parlament sagt Sitzung für morgen ab, Quelle
Die Werchowna Rada hat die für morgen, Freitag, den 22. November geplante Sitzung abgesagt. Auch der parlamentarische Apparat wurde auf ...
Das Budget sieht 190 Millionen Euro für die Konservierung von Fortpflanzungszellen von Militärangehörigen vor
Das Programm zur Konservierung von Fortpflanzungszellen für Militärangehörige wird im Januar 2024 in Betrieb genommen und vom Gesundheitsministerium gemeinsam mit ...
Die Rada hat denjenigen, die ihre Einheiten zum ersten Mal ohne Erlaubnis verlassen haben, erlaubt, freiwillig zum Dienst zurückzukehren
Die Werchowna Rada hat den Gesetzesentwurf über die freiwillige Rückkehr zum Dienst für diejenigen, die ihre Militäreinheiten ohne Erlaubnis verlassen ...
Der Chef des Finanzministeriums hat die Höhe der Steuererhöhungen im nächsten Jahr genannt
Dank der Steuererhöhungen werden die Einnahmen des Staatshaushalts im Jahr 2025 um 141 Mrd. Hrywnja steigen.
Hetmanzew nannte die Höhe der Einnahmen des Staatshaushaltes aus der Detenisierung
Wir sprechen hier von 1,67 Milliarden Dollar. Die Steuereinnahmen aus der Inhaftierung erreichen 6,1 Prozent der in diesem Jahr geleisteten ...
Die Rada will Optionen zur Überwindung der Schuldenkrise auf dem Energiemarkt finden
Der Ausschuss der Werchowna Rada für Energie, Wohnungsbau und Versorgungsunternehmen initiiert die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die nach Wegen zur Lösung ...
Litauen sagt, dass die Zusammenarbeit mit der Ukraine wachsen wird
Der neu gewählte Präsident des litauischen Seimas, Saulius Skvernelis, führte ein Telefongespräch mit dem Präsidenten der Werchowna Rada der Ukraine, ...
UZ schloss drei Quartale mit einem Nettogewinn von 1,7 Milliarden Hrywnja ab: keine Tariferhöhung
Der staatliche Monopolist Ukrsalisnyzja hat drei Quartale des Jahres 2024 mit einem Nettogewinn von 1,66 Milliarden Hrywnja abgeschlossen.
Ehemaliger Abgeordneter Derkach wird Mitglied im Verteidigungsausschuss des russischen Föderationsrates
Der ehemalige ukrainische Abgeordnete Andrij Derkach, der aus dem Land geflohen ist und nun gesucht wird, ist Mitglied des Sicherheits- ...
Verteidigungsministerium soll bis zum 18. Dezember die Bedingungen für die Demobilisierung ausarbeiten - MP
Es ist derzeit nicht bekannt, welche Mechanismen für die Entlassung von Soldaten aus dem Dienst das Verteidigungsministerium vorschlagen wird.
Selenskyj beginnt mit der Vorbereitung der jährlichen Ansprache an die Rada
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Vorbereitung einer jährlichen Ansprache an die Werchowna Rada angeordnet. Der Entwurf soll bis ...
Onlyfans Models haben keine Steuern auf die verdienten $120 Mio. gezahlt - MP
Im Jahr 2020 erhielten ukrainische Models etwa 8 Millionen Dollar an Einkommen, im Jahr 2021 – mehr als 35 Millionen ...
Naftohas Group stattet Krankenhäuser mit Solarkraftwerken aus, Chernyshov
Die Naftohas-Gruppe hat gemeinsam mit dem Komitee für Energie, Wohnungsbau und Versorgung der Werchowna Rada das Projekt Solarenergie für Krankenhäuser ...
Nachrichten am 11. November: Entkriminalisierung von Pornografie, Notstromversorgung
Worüber haben heute alle gesprochen?
Ein Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Pornos wurde in der Rada registriert
Die Werchowna Rada hat einen überarbeiteten Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung der Erstellung pornografischer Inhalte registriert. Dies berichtete der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak ...
Die Rada hat erklärt, ob Frauen mobilisiert werden sollen
Es ist nicht zwingend erforderlich, dass Frauen in der Armee dienen, sondern nur, um im Falle eines erneuten Krieges Erfahrungen ...
Die Rada wird den Entwurf des Staatshaushalts in zweiter Lesung behandeln
Das Gesetz über den Staatshaushalt für das Jahr 2025 wurde für die zweite Lesung der Werchowna Rada vorbereitet.
Ändert sich die Haltung der USA zu Angriffen tief in Russland: Die Rada spricht von "entscheidenden Wochen"
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden könnte ihre Haltung zu Angriffen mit Langstreckenwaffen tief in Russland ändern. Die nächsten Wochen ...
Hetmanzew schlägt vor, über den obligatorischen Kauf von Militäranleihen zu diskutieren
Staatliche Banken sollten zu einem bestimmten Format des obligatorischen Kaufs von Militäranleihen auf der Grundlage individueller Pläne übergehen.
Nachrichten vom 5. November: Wie viel Brennholz kann man gefahrlos lagern, Multimillionen-Dollar-Vermögen von MSEK
Worüber haben heute alle gesprochen?
Vier Regierungsbehörden haben die Zahl der Mitarbeiter mit Behinderungen gemeldet, während KRAIL sich weigerte, dies zu tun
Der Vorsitzende des Steuerausschusses der Werchowna Rada, Danilo Hetmanzew, hat mitgeteilt, wie viele Mitarbeiter in vier Regierungsbehörden nach dem 24. ...
Die 28. Unabhängige Mechanisierte Brigade ruft alle, die sich unerlaubt von der Truppe entfernt haben, auf, sich ihr wieder anzuschließen
Die Soldaten der Brigade heißen jeden willkommen, der „wieder zu den Waffen greifen will und bereit ist, Seite an Seite ...
Ochmatdyt ist bereit, in der Herbst-Winter-Periode zu arbeiten - Leiter des Gesundheitsministeriums
Ochmatdyt hatte zuvor einen Vertrag über die Durchführung von vorrangigen Notreparaturen unterzeichnet, die das Funktionieren der medizinischen Einrichtung in der ...
Das Gesundheitsministerium hat Einzelheiten zur Reform des MSEC-Systems bekannt gegeben
Im Rahmen der Reform werden mehr als 500 medizinische und soziale Expertenkommissionen durch ein Team von Fachärzten ersetzt.
Die Rada hat den Staatshaushalt 2025 in erster Lesung unterstützt
Die Priorität des Haushalts für das nächste Jahr wird die Sicherheit und die Verteidigung sein. Mehr als 2,2 Billionen Hrywnja, ...
Die Werchowna Rada hat mit den Beratungen über den Haushalt 2025 begonnen
Die Abgeordneten haben bereits den Änderungsantrag Nr. 155 unterstützt, der eine Erhöhung der Gehälter der Staatsanwälte um 3 Mrd. Hrywnja ...
Rada schickt Generalstaatsanwalt Kostin zum Rücktritt
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich noch nicht für einen Kandidaten für den Posten des Generalstaatsanwalts entschieden, berichten die Massenmedien.
Selenskyj hat Ausländern erlaubt, Offiziersposten in der Ukraine zu erhalten
Es geht darum, Ausländern und Staatenlosen die Möglichkeit zu geben, auf Vertragsbasis Militärdienst auf Offiziersposten in den Streitkräften der Ukraine, ...
OnlyFans hat mehr als 13 Millionen Hrywnja an den Haushalt gezahlt
Die Pflicht zur Einkommenserklärung gilt auch für ausländische Einkünfte aus elektronischen Plattformen, sagte Daniyl Hetmanzew.
Ein Abgeordneter, der der illegalen Bereicherung verdächtigt wird, wurde auf Kaution freigelassen
Das Gericht ernannte den Fraktionsvorsitzenden der Werchowna Rada, Davyd Arachamija, und den Vorsitzenden der Parlamentsfraktion von Mykolajiw, Witalij Kim, als ...
Ein neuer Industriepark wird in der Ukraine entstehen
Ein Industriepark in Czernowitz wird etwa 750 Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie schaffen.
Die Europäische Kommission hat der Ukraine eine neue Tranche im Rahmen des 50-Milliarden-Euro-Programms zugesagt
Ursula von der Leyen verwies auf die bedeutenden Fortschritte der Ukraine bei der Umsetzung von Reformen, die eine weitere Zuweisung ...
Selenskyj unterzeichnet Gesetz zur Zollreform
Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz zur Zollreform Nr. 6490d unterzeichnet. Das geht aus der Dokumentenkarte auf ...
Zwei weitere Frauen wurden aus den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine zurückgebracht
All die Jahre haben die Verwandten einer der Frauen nach einem Weg gesucht, sie zurückzuholen. Sie wandten sich insbesondere an ...
Siegesplan: Selenskyj sprach über die Reaktion des Westens
In der nicht-öffentlichen Kommunikation mit der Ukraine hört man von den Partnern das Wort „Verhandlungen“ und viel seltener das Wort ...
Die Dii wird ein Projekt zur Rekrutierung für die Streitkräfte der Ukraine starten
Teilnehmer des Pilotprojekts sind ukrainische Bürger im Alter von 18 bis 55 Jahren, die nicht in anderen Strukturen der Streitkräfte ...
Die Rada hat die Unterzeichnung des Steuergesetzes freigegeben
Der nächste Schritt wird die Unterzeichnung des Gesetzes durch den Vorsitzenden der Werchowna Rada und anschließend durch den Präsidenten der ...
Viele 10-11-Klässler gehen ins Ausland - Leiter des Bildungsministeriums
Das Ministerium für Bildung und Wissenschaft ermutigt sie auf verschiedene Weise, in der Ukraine zu bleiben, hat Oksen Lisovoy versichert.
Gesetzesentwurf über Steuererhöhungen: Rada befürwortet Änderung, die Militärsteuer für Soldaten nicht zu erhöhen
Am Donnerstag, den 10. Oktober, unterstützte die Werchowna Rada einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf über Steuererhöhungen, die Militärsteuer nicht auf 5 ...
Der Ombudsmann hat Gesetzesänderungen initiiert, die den Schutz des Militärs stärken werden
Es geht um die Einführung einer besonderen Bestimmung über die verschärfte strafrechtliche Verantwortung für Angriffe auf die Gesundheit oder das ...
Brandstiftung an Militärfahrzeugen: Lubinez schlägt verschärfte Strafbarkeit vor
Der Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez hat sich mit einem Vorschlag an die Werchowna Rada gewandt, der die Einführung einer Sonderbestimmung zur ...
Parlament billigt Gesetz über soziale Unterstützung für vom Krieg betroffene Kinder
Die Werchowna Rada hat den Gesetzentwurf Nr. 9042-1 über die soziale Unterstützung für Kinder, die von der bewaffneten Aggression der ...
Stefantschuk warnte vor dem Auftauchen seines gefälschten Telegram-Kontos
Der Sprecher der Werchowna Rada sagte, dass das Konto unter seinem Namen erstellt wurde, aber er hat den Messenger seit ...
Das Ministerkabinett hat den wirtschaftlichen Vorbehalt genehmigt - MP
Es ist geplant, von der Kritikalität des Unternehmens zur Kritikalität des Arbeitnehmers mit monatlicher Bestätigung des Gehalts überzugehen, so Jaroslaw ...
Das ukrainische Parlament hat mit den Beratungen über den Entwurf des Staatshaushalts 2025 begonnen
Die Abgeordneten haben bis zum 1. Oktober Zeit, Vorschläge zu machen, und die erste Abstimmung wird vor dem 20. Oktober ...
Werchowna Rada genehmigt Privatisierung staatlicher Banken in Teilen
Anfang 2024 halten die staatlichen Banken 53,6 Prozent des Nettovermögens des Bankensektors und 64,5 Prozent der Haushaltsmittel.
Mehr als 263 Millionen Hrywnja wurden für das Programm für erschwingliche Kredite für die ukrainische Verteidigungsindustrie bereitgestellt - Ministerium für strategische Industrien
Die Zuteilung der Mittel ist nur eine Etappe, die nächste wird die Verabschiedung der entsprechenden Regierungsbeschlüsse sein. Dann werden Unternehmen, ...
Das Parlament hat ein Gesetz zur Wiedereinführung des Zolls verabschiedet
Die Werchowna Rada hat den Gesetzentwurf Nr. 6490-d „Über Änderungen des Zollkodex zur Einführung der Zertifizierung von Zollbeamten“ angenommen
Das Ministerkabinett hat Kamyshyn zum Mitglied des Aufsichtsrates von Ukrsalisnyzja ernannt
Der Beschluss zur Ernennung von Kamyshyn zum Mitglied des Aufsichtsrats von Ukrsalisnyzja tritt am 26. September 2024 in Kraft.
Die Zahl der freigelassenen Kriegsgefangenen seit Beginn des Krieges wurde bekannt gegeben
Der ukrainischen Seite ist es gelungen, seit Beginn des Krieges 57 Austauschaktionen für Kriegsgefangene durchzuführen.
Die Rada hat einen Entwurf des Staatshaushalts für 2025 vorgelegt
Die Haushaltseinnahmen werden voraussichtlich 2 Billionen Hrywnja erreichen, während die Ausgaben auf 3,6 Billionen Hrywnja geplant sind. Gleichzeitig werden die ...
103 ukrainische Soldaten wurden aus russischer Gefangenschaft entlassen
Am Samstag, den 14. September, wurden 103 ukrainische Soldaten aus russischer Gefangenschaft entlassen.
Selenskyj unterzeichnete ein Gesetz über den Aufschub für diejenigen, deren Nicht-Cousins ersten Grades im Krieg getötet wurden oder vermisst sind
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz Nr. 11391 über den Aufschub für diejenigen unterzeichnet, deren Halbverwandte im Krieg ...
Die VVerkhovna Rada schlägt vor, Gold- und Silbermedaillen in Schulen abzuschaffen
Die Abschaffung der Medaillen wird helfen, Mittel aus dem Staatshaushalt zu sparen. Gleichzeitig können die Schulen anstelle von Medaillen die ...
Die Preise für Autogas überstiegen in den größten Tankstellenketten 30 Hrywnja
Am 1. September stiegen die Verbrauchssteuersätze für Benzin von 215,5 Euro auf 242,6 Euro. Die Sätze für Dieselkraftstoff stiegen von ...
In den Vorkarpaten wird der Tod eines Soldaten untersucht
Auf dem Weg zum Ausbildungszentrum bekam ein 52-jähriger Soldat im Bus Krämpfe und verlor das Bewusstsein. Der Mann starb im ...
Erstes Telefonat im Amt: Der neue Außenminister Sybiha spricht mit seinem polnischen Amtskollegen
Der neue ukrainische Außenminister Andrij Sybiha führte sein erstes Telefongespräch als Außenminister und sprach mit dem polnischen Außenminister Sikorski
Die Rada hat Andrij Sybiga zum Außenminister ernannt
Der Jurist und Diplomat Andrij Sybiga, der zuvor als 1. stellvertretender Außenminister tätig war, wurde zum neuen Leiter des ukrainischen ...
Neue Minister: Die Werchowna Rada hat Bewerbungen erhalten
Das Parlament hat eine Liste mit acht Kandidaten erhalten, die für die Wahl zum Leiter eines Ministeriums vorgeschlagen werden.
Rada verschob die Entlassung von Kuleba von seinem Posten im Außenministerium - MP
Während einer Reihe von personellen Veränderungen, für die in der Regierung gestimmt wurde, wurde die Frage der Entlassung von Außenminister ...
Die Rada hat den Leiter des Umweltministeriums, Strelts, entlassen
Der Vorsitzende der Parlamentsfraktion Diener des Volkes David Arachamija kündigte bereits diese Woche einen „großen Reset der Regierung“ an.
Die IAEO wird die Fertigstellung der Blöcke des KKW Chmelnyzkyj unterstützen
Die Ukraine befindet sich in der Endphase der Verhandlungen mit Bulgarien über die Lieferung von Reaktoren und der Bau kann ...
Kuleba ist zurückgetreten
Dmytro Kuleba hat seinen Rücktritt als ukrainischer Außenminister eingereicht.
Drei Minister könnten am 4. September entlassen werden - Quelle
Kamyshyn soll ins Präsidialamt versetzt werden, und auch der Leiter des Ministeriums für regionale Entwicklung wird wahrscheinlich am 4. September ...
Der berühmte Kickboxer Roman Golovatyuk ist im Krieg gefallen
Der Athlet hat sich im Alter von 22 Jahren in der ganzen Ukraine und darüber hinaus lautstark angekündigt, als er ...
Der Papst hat das Verbot des Marinekorps in der Ukraine kritisiert
Das kürzlich verabschiedete Gesetz in der Ukraine hat dem Pontifex „Sorgen um die Freiheit der Betenden“ bereitet.
Ingenieure haben einen weiteren Block in einem ukrainischen Kernkraftwerk früher als geplant wieder in Betrieb genommen
Ein weiterer Kernkraftwerksblock ist nun früher als geplant, aber unter Einhaltung aller Sicherheitsstandards aus der planmäßigen Wartung genommen worden. Seine ...
Großbritannien wird die Handelszölle für die Ukraine bis 2029 abschaffen
Das Abkommen zwischen der Ukraine und Großbritannien ist bilateral, was bedeutet, dass auch britische Unternehmen von der Zollfreiheit im Handel ...
Das ukrainische Parlament hat sich für einen Aufschub für Brüder und Schwestern der an der Front Gefallenen ausgesprochen
Das verabschiedete Gesetz sieht vor, dass eine bestimmte Kategorie von wehrpflichtigen Personen während der Mobilisierung vom Militärdienst befreit wird.
Die Rada entkriminalisiert die Haftung für Desertion
Die Gesetzesinitiative schlägt vor, rechtlich definierte Mechanismen zu schaffen, um Soldaten der ukrainischen Streitkräfte von der strafrechtlichen Verantwortung für die ...
Selenskyj wird mit dem Ökumenischen Patriarchat über das Schicksal der ukrainisch-orthodoxen Parlamentskirche sprechen
Wolodymyr Selenskyj hat versprochen, die geistige Unabhängigkeit des ukrainischen Staates weiter zu stärken.
Die Rada hat die strafrechtliche Verantwortung für Soldaten, die ihren Dienst ohne Erlaubnis verlassen haben, in einigen Fällen aufgehoben
Das Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die strafrechtliche Verantwortung von Soldaten, die ihren Dienstort verlassen haben, aufhebt. Allerdings nur ...
Die Werchowna Rada hat sich für die Aberkennung staatlicher Auszeichnungen für die Popularisierung oder Propaganda für Russland ausgesprochen
Die Abgeordneten haben einen Gesetzesentwurf über die Aberkennung staatlicher Auszeichnungen für Verräter der Ukraine, die für Russland werben, angenommen
Die Regierung will das Gesetz über das öffentliche Auftragswesen ändern: Was sie vorschlägt
Das Ministerkabinett hat den Gesetzesentwurf „Über das öffentliche Auftragswesen“ gebilligt, der der Werchowna Rada vorgelegt wird.
Hetmanzew kündigte eine 20%ige Erhöhung der Zahlung von Steuern auf Alkohol an
Die Zahlungen der Unternehmen der Branche an den Haushalt für die ersten sieben Monate des Jahres 2024 stiegen um fast ...
Das Gesetz über die Verlängerung der Mobilisierung ist unterzeichnet worden
Zuvor hatte die Werchowna Rada die Verlängerung des Kriegsrechts um 90 Tage unterstützt. Demnach vom 12. August bis zum 9. ...
Selenskyj unterzeichnet Gesetz zur Verschärfung der verwaltungsrechtlichen Haftung für Bagatelldiebstähle
Präsident Selenskyj unterzeichnete ein Gesetz zur Änderung des ukrainischen Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, um die Haftung für geringfügigen Diebstahl von Eigentum ...
Das Ministerkabinett hat die Rückzahlung der Schulden von Ukrenerho und TscherniwziVodokanal bei der deutschen Bank KfW aufgeschoben
Es wurde festgelegt, dass die für die Gewährung dieser Darlehen erhobenen Gebühren von diesen Unternehmen gemäß dem in der Stundungsvereinbarung ...
Es wird mehr Raketen aus heimischer Produktion geben - Selenskyj
Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat angekündigt, dass zusätzliche Mittel für das ukrainische Raketenprogramm bereitgestellt werden. Er fügte hinzu, ...
Das Ministerkabinett hat zusätzliche Mittel für Befestigungen in der Region Saporischschja bereitgestellt
Der zugewiesene Betrag beläuft sich auf fast 147 Millionen Hrywnja. Er soll die Kosten für militärische Technik und Festungsanlagen decken.
Die Regierung hat einen stellvertretenden Wirtschaftsminister der Ukraine ernannt
Der Ständige Vertreter des Ministerkabinetts der Ukraine bei der Werchowna Rada, Taras Melnychuk, hat bekannt gegeben, dass die Regierung einen ...
Das Ministerkabinett hat ein Moratorium für die Zahlungen auf Eurobonds verhängt
Das Ministerkabinett hat außerdem das Finanzministerium angewiesen, die Staatsanleihen des Landes aus dem Jahr 2024 gemäß den vereinbarten Bedingungen zu ...
Die Regierung hat ein Moratorium für die Zahlungen auf die Eurobonds der Ukraine verhängt
Das Ministerkabinett hat außerdem das Finanzministerium angewiesen, die Staatsanleihen des Landes aus dem Jahr 2024 gemäß den vereinbarten Bedingungen zu ...
Präsident Selenskyj hat Gesetzesentwürfe unterzeichnet, die die zoll- und mehrwertsteuerfreie Einfuhr von Generatoren und Batterien in die Ukraine ermöglichen
Die von Selenskyj unterzeichneten Gesetzentwürfe Nr. 11259 und Nr. 11258 enthalten Änderungen, die die Einfuhr von Energiegeräten von Zöllen und ...
Lubinez erklärte, warum die Ukraine die persönlichen Daten von Antragstellern aus den besetzten Gebieten verschlüsselt
Es ist unmöglich, diese Informationen zu entschlüsseln, so dass die Vertreter der Besatzungsbehörden nicht feststellen können, wer die Person ist. ...
Die ersten weiblichen Verurteilten sind in die ukrainischen Streitkräfte eingetreten, wie das Justizministerium mitteilte
Die stellvertretende Leiterin des Ministeriums, Olena Vysotska, sagte, dass sieben der Verurteilten bereits den VLK bestanden haben.
Fast 4.000 Häftlinge dienen bereits in den Streitkräften der Ukraine, darunter einige Gefallene und Verwundete - Kostenko
Roman Kostenko, Sekretär des Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Nachrichtendienst der Werchowna Rada, sagte, dass fast 4.000 Verurteilte in ...
Selenskyj hat der Rada einen Gesetzentwurf zur Ausweitung des Kriegsrechts und der Mobilisierung vorgelegt
Nach der Verabschiedung durch das Parlament wird dies der 12. Beschluss über Kriegsrecht und allgemeine Mobilisierung seit Beginn der russischen ...
Die Ukraine hat sich auf Zahlungen für ihre Auslandsschulden geeinigt
Diese wichtige Etappe der Umstrukturierung der Schulden wird in den nächsten drei Jahren 11,4 Milliarden Dollar für den Schuldendienst einsparen.
Welche Motive für den Mordversuch an Farion von der Polizei in Betracht gezogen werden und wofür sie bekannt war: SOCIAL | DIGEST
Am 19. Juli starb die Linguistin und Professorin Iryna Farion auf der Intensivstation, nachdem am Abend auf sie geschossen worden ...
Charkiw wird mehr als 100 MW an dezentraler Stromerzeugung erhalten
Die Stadt wird zusätzliche Notstromanlagen erhalten, die es ihr ermöglichen, auch dann zu funktionieren, wenn sie vom Hauptenergiesystem getrennt ist.
Dem ukrainischen Parlament wurde empfohlen, den Gesetzentwurf zum Verbot der ukrainisch-orthodoxen Kirche MP zu unterstützen
Der Vorsitzende des Ausschusses, Mykita Poturaev, betonte, dass die Verabschiedung dieses Gesetzes eine der folgenreichsten Entscheidungen für die Entwicklung der ...
Das ukrainische Parlament hat die Aussetzung der Auslandsschuldenzahlungen beschlossen
Die Verhandlungen der Ukraine mit privaten Gläubigern über die Umstrukturierung ihrer Schulden in Höhe von mehr als 20 Mrd. Dollar ...
"Zum Schutz der Gesundheit": Der Ausschuss der Werchowna Rada hat empfohlen, den Gesetzentwurf über die Verbrauchssteuer auf Süßwasser zu unterstützen
Der Ausschuss für Finanzen, Steuern und Zollpolitik der Werchowna Rada hat den Abgeordneten empfohlen, für den Gesetzentwurf über die Verbrauchssteuer ...
Die Rada hat Zölle und Mehrwertsteuer auf die Einfuhr von Minenräum- und Energieausrüstung aufgehoben
Die Werchowna Rada hat die Gesetzentwürfe Nr. 11258 und Nr. 11259 angenommen, die die Einfuhr von Komponenten für Minenräumgeräte und ...
Bezuhla wurde von ihrem Posten als Leiterin des Unterausschusses der Rada für demokratische zivile Aufsicht und Kontrolle abberufen
Die Volksabgeordnete Mariana Bezuhla wurde von ihrem Posten als Leiterin des Unterausschusses der Rada für demokratische zivile Aufsicht und Kontrolle ...
Ab heute werden 284 neue Richter ihre Arbeit aufnehmen: Selenskyj forderte sie auf, die Verfassung und die Menschenrechte zu wahren
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, dass die Menschen von den Richtern erwarten, dass sie „effizient“ sind und „die sozialen ...
Nachrichten am 4. Juli: Risiko eines Preisanstiegs, erneut Rekordstromimporte
Worüber haben heute alle gesprochen?
Limit für Überweisungen: Die Nationalbank der Ukraine arbeitet mit Freiwilligen
Das Thema ist in der öffentlichen Wahrnehmung nicht einfach, daher sollte die Politik der Nationalbank der Ukraine so klar wie ...
NBU will Überweisungen von Karte zu Karte einschränken - Pyschnyj
Ende Mai dieses Jahres teilte Andrij Pyschnyj, Gouverneur der Nationalbank der Ukraine, mit, dass die Nationalbank der Ukraine plant, den ...
Die Regierung prognostiziert eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums
Das Haupthindernis für die wirtschaftliche Entwicklung ist die Zerstörung der Energiekapazitäten der Ukraine.
Das Ministerkabinett hat den Leiter des Staatlichen Notfalldienstes und seinen Stellvertreter ernannt
Das Ministerkabinett hat einen neuen Leiter des Staatlichen Notfalldienstes der Ukraine und seinen Stellvertreter ernannt. Wer wird die Behörde leiten?
Selenskyj unterzeichnet Gesetz über den Status der englischen Sprache
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz Nr. 9432 über den Gebrauch der englischen Sprache in der Ukraine unterzeichnet. Das Gesetz ...
Die Rada hat das Gesetz über den BEB zurückgesetzt
Die Verabschiedung des Gesetzes über das BEB war eine Voraussetzung für internationale Finanzierungsprogramme in Höhe von insgesamt 3 Mrd. $.
Die Rada hat in erster Lesung die Schaffung der Militärpolizei gebilligt
Die Militärpolizei soll als eine militärische Formation mit Strafverfolgungsfunktionen geschaffen werden. Ihre Hauptaufgabe wird es sein, für Recht und Ordnung ...
Der Abgeordnete Gontscharenko wurde in Moskau in Abwesenheit zu 10 Jahren Haft verurteilt
Ein russisches Militärgericht in Moskau hat Olexij Hontscharenko, einen Abgeordneten der Werchowna Rada aus der Europäischen Union, zu 10 Jahren ...
Die Präsidentin des litauischen Seimas ist in der Ukraine eingetroffen
Die Präsidentin des litauischen Seimas, Wiktorija Čmilytė-Nielsen, ist in Kiew eingetroffen, sagte die stellvertretende Präsidentin der Werchowna Rada Olena Kondratiuk ...
Der Rada-Ausschuss hat einen Gesetzesentwurf über den Bau von KNPP-Blöcken gebilligt
Der dritte Block kann drei Jahre nach Beginn der Arbeiten an seiner Fertigstellung an das Netz angeschlossen werden, der vierte ...
Die Werchowna Rada plant, die Vorgehensweise bei der Bestrafung von Deserteuren zu ändern
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Desertion nicht mit Gefängnis bestraft wird, wenn der Soldat vor Abschluss der Ermittlungen freiwillig zum ...
Stefantschuk hat das Gesetz über die englische Sprache unterzeichnet
Der Parlamentschef ist davon überzeugt, dass dieses Gesetz eine echte Chance für die intellektuelle, kulturelle, historische, geistige und spirituelle Transformation ...
Die Werchowna Rada hat ein Gesetz zur Vorschulerziehung verabschiedet
Das verabschiedete Gesetz „definiert den Begriff ‚gesundes Bildungsumfeld‘ und legt Mechanismen zur Gewährleistung eines gesunden Bildungsumfelds in der Vorschulerziehung fest.
Das ukrainische Parlament hat in erster Lesung eine Erhöhung der Verbrauchssteuer auf Kraftstoffe beschlossen
Die Erhöhung der Verbrauchssteuern soll sich über fünf Jahre erstrecken und je nach Art des Kraftstoffs zwischen 34 und 136 ...
Die Regierung hat die Dauer der durch Beschlüsse des Wirtschaftsministeriums gewährten Zurückstellung von der Mobilmachung verlängert
Das Ministerkabinett hat die Gültigkeitsdauer der Zurückstellungen vom Wehrdienst während der Mobilisierung, die wehrpflichtigen Personen durch die entsprechenden Beschlüsse des ...
Der PACE-Ausschuss für Migration hat eine Entscheidung über Zahlungen an Ukrainer, die in die Ukraine zurückkehren, getroffen
Nach dem Ende der Feindseligkeiten werden Ukrainer, die in die Ukraine zurückkehren, finanzielle Unterstützung von europäischen Ländern erhalten können, erklärte ...
Schmyhal: Die Mittel für die Festungsanlagen sind vollständig bereitgestellt worden
Der Ministerpräsident sagte, dass die Informationen über den Zeitplan und die Pläne für den Bau von Festungsanlagen geheim seien und ...
Ukraine und Polen beginnen offizielle Gespräche über ein bilaterales Sicherheitsabkommen - Stefantschuk
Laut dem Vorsitzenden der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, wollen die polnische und die ukrainische Seite, dass das Dokument ...
Die Ukraine plant eine Steuererhöhung - Hetmanzew
Die Änderungen betreffen haushaltswirksame direkte und indirekte Steuern, darunter die Mehrwertsteuer, die Militärabgabe und die Verbrauchssteuern.
Die Rada hat einen neuen Richter des Verfassungsgerichts ernannt
Serhij Riznyk ist Professor für Verfassungsrecht an der Juristischen Fakultät der Nationalen Iwan-Franko-Universität in Lwiw
Das ukrainische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung illegaler Callcenter verabschiedet
Das Gesetz stärkt den Kampf gegen Betrüger, die von Menschen Geld verlangen, indem sie sich ihrer persönlichen Daten bemächtigen.
Das ukrainische Parlament hat sich für eine einheitliche Roaming-Zone mit der EU ausgesprochen
Die Ukrainer werden vier Monate lang ohne zusätzliche Zahlungen die Kommunikation in den EU-Ländern nutzen können, während die Europäer die ...
Die Regierung hat die Werbung für Online-Casinos eingeschränkt
Der Beschluss sieht vor, die Verbreitung von Glücksspielwerbung einzuschränken und Online-Casino-Veranstaltern zu verbieten, mehrere Kundenkonten für einen Spieler zu registrieren.
Iwan Havriljuk wurde zum Ersten Stellvertretenden Verteidigungsminister ernannt
Iwan Havryliuk wurde zum Ersten Stellvertretenden Verteidigungsminister und Olexander Balanutsa zum Stellvertretenden Verteidigungsminister der Ukraine für europäische Integration ernannt
ARMA darf jetzt Militäranleihen für beschlagnahmtes Geld kaufen
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Gesetzesentwurf Nr. 10397 unterzeichnet, der es der Agentur für die Einziehung und Verwaltung von Vermögenswerten ...
Das Ministerkabinett hat eine Erhöhung der Verbrauchssteuer auf Alkohol beschlossen
Der Gesetzentwurf legt einen Zeitplan für die jährlichen Erhöhungen der Verbrauchssteuersätze vom 1. Juli 2024 bis zum 31. Dezember 2027 ...
Ein Deserteur wurde in Vorkarpaten festgenommen
Dem Angeklagten droht eine Haftstrafe von bis zu 12 Jahren. Für ihn wurde eine Präventivmaßnahme in Form einer Inhaftierung gewählt.
Es wurde eine Resolution zur Entlassung Kubrakows registriert
Es ist notwendig, ein eigenes Ministerium zu schaffen, das sich mit Regionalpolitik befasst. In diesem Zusammenhang wird vorgeschlagen, Kubrakow zu ...
Der Journalist Olexander Mashlay ist im Krieg gefallen
Der ehemalige Chefredakteur der Zeitung Pravyi Postup war seit den ersten Tagen der Invasion an der Front.
Rada verlängert Kriegsrecht und Mobilisierung
Das Kriegsrecht und die Mobilisierung in der Ukraine werden für weitere 90 Tage andauern – mindestens bis zum 11. August ...
Journalisten wurde der Zugang zur Werchowna Rada gewährt
Nicht mehr als 30 Medienvertreter können sich gleichzeitig im Pressezentrum aufhalten. Der Grund dafür sind Sicherheitsanforderungen.
Die Regierung unterstützte den Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der Türkei - Schmyhal
Die Türkei gehört zu den fünf wichtigsten Handelspartnern der Ukraine. Das Abkommen sieht die Aufhebung von Zöllen auf eine große ...
Das Innenministerium hat ein e-Büro für Opfer und eine Sozialschutz-Hotline für das Militär und die Strafverfolgungsbehörden eingerichtet
Das eCabinet ermöglicht es insbesondere Angehörigen der Nationalgarde, des staatlichen Grenzschutzdienstes, der Polizei und der Rettungskräfte, die den Status von ...
Das Nationale Antikorruptionsbüro und die spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft verdächtigen den Abgeordneten Klochko der illegalen Bereicherung im Wert von 11 Millionen Hrywnja
Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft verdächtigen einen derzeitigen ukrainischen Abgeordneten der illegalen Bereicherung im Wert von ...
Einige Frauen müssen ihre Daten auch beim Territorialen Zentrum für Manning und soziale Unterstützung - Anwalt - aktualisieren
Das neue Gesetz über die Mobilmachung, das am 18. Mai 2024 in Kraft treten wird, sieht vor, dass Frauen – ...
In der Ukraine ist die Zahl der Millionäre um 1.200 pro Jahr gestiegen
Die Zahl der Millionäre in der Ukraine für das Jahr 2023 ist um 1.200 Personen gestiegen. Dies berichtete der Vorsitzende ...
Auf dem Maidan hat eine Kundgebung für klare Dienstbedingungen in den Streitkräften der Ukraine stattgefunden
Im Zentrum von Kiew haben am Samstagmorgen Angehörige von Soldaten eine Kundgebung zur Unterstützung der Demobilisierung und der Festlegung klarer ...
Der Journalist Andrij Topchiy starb an der Front
Im Dorf Robotyne in der Region Saporischschja wurde der Journalist Andrij Topchiy während eines Kampfeinsatzes getötet. Dies meldete die Werchowna ...
Die Rada hat ein Gesetz zur Regelung der Arbeit von Hausangestellten verabschiedet: Was es vorsieht
Die Werchowna Rada hat das Gesetz Nr. 5695 über die Regulierung von Hausangestellten verabschiedet.
Der staatliche Grenzschutzdienst der Ukraine hat sich zur Aufstockung der Zahl der Grenzschutzbeamten geäußert
Die Erhöhung der Zahl der Grenzschutzbeamten ist ein Erfordernis der heutigen Zeit. Dies erklärte der Vertreter des staatlichen Grenzdienstes Andrij ...
Die Rada hat die Zahl der Grenzschutzbeamten erhöht
Die Werchowna Rada hat die Zahl der Mitarbeiter des staatlichen Grenzschutzes der Ukraine um 15.000 Soldaten erhöht.
MP: Verzögerung der US-Hilfe hat Europa mobilisiert
Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Außenpolitik und interparlamentarische Zusammenarbeit der Werchowna Rada, Arsenij Puschkarenko, sagte, die Verzögerung der US-Hilfe ...
Rada entlässt Mitglieder des Rechnungshofs
Die Werchowna Rada hat sieben Mitglieder des Rechnungshofs aufgrund des Ablaufs ihrer Amtszeit entlassen. Dies berichtete der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak ...
Rada prüft personelle Veränderungen in der Regierung
Die Werchowna Rada wird nächste Woche über personelle Veränderungen im Ministerkabinett beraten. Dies kündigte am 19. April der erste stellvertretende ...
Der ukrainische Schriftsteller Dmytro Kapranov ist gestorben
Der ukrainische Schriftsteller Dmytro Kapranov ist verstorben. Darüber wurde am 16. April auf der offiziellen Seite der Brüder Kapranov berichtet.
Mobilisierungsgesetz an Selenskyj geschickt
Der Gesetzesentwurf über die Mobilisierung in der Ukraine Nr. 10449 wurde an Präsident Wolodymyr Selenskyj zur Unterschrift geschickt. Dies geht ...
Das Ministerkabinett hat eine zusätzliche Zahlung für Militär- und Polizeibeamte festgelegt
Das Ministerkabinett hat eine zusätzliche Zahlung von 70.000 Hrywnja für Militär- und Polizeibeamte festgelegt. Dies gab Ministerpräsident Denys Schmyhal am ...
Selenskyj kommentierte das Gesetz zur Mobilisierung
Die Normen des neuen Mobilmachungsgesetzes werden die Kontrolle über Mobilmachungshinterzieher verstärken. Dies sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Briefing in ...
Demobilisierung wird in einem eigenen Gesetz geregelt - Massenmedien
Fragen der Demobilisierung werden nicht im Rahmen des Gesetzentwurfs zur Mobilisierung behandelt, den die Rada in erster Lesung verabschiedet hat. ...
Das Ministerkabinett hat einen neuen Leiter des Amtes für wirtschaftliche Sicherheit ernannt
Die Regierung hat Serhij Perkhun zum neuen kommissarischen Leiter des Economic Security Bureau (EBS) ernannt. Dies berichtete der Abgeordnete Jaroslaw ...
Mobilisierung: Vorbehalte für den Zirkus und irrsinnige Geldstrafen
Der Ausschuss für nationale Sicherheit, Verteidigung und Nachrichtendienste der Werchowna Rada hat heute den Gesetzesentwurf zur Mobilisierung geprüft. Es wird ...
Leiter des Nationalen Antikorruptionsbüros und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft trafen sich mit US-Kongressabgeordneten
Die Leiter des Nationalen Antikorruptionsbüros Semyon Kryvonos und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft Olexander Klymenko haben sich mit Mitgliedern des US-Kongresses und ...
Selenskyj fordert die Verabschiedung des Mobilisierungsgesetzes
Die Werchowna Rada sollte in den kommenden Tagen in zweiter Lesung über das Mobilisierungsgesetz abstimmen. Dies sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj ...
Nachrichten vom 2. April: Internationales Verlustregister, Gesetz über das elektronische Büro der Wehrpflichtigen
Worüber haben heute alle gesprochen?
Rada bewilligt Geld für den Schutz von Energieanlagen
Der Haushaltsausschuss der Werchowna Rada hat die Bereitstellung von 4,5 Mrd. Hrywnja für den Schutz kritischer Energieinfrastrukturen genehmigt. Dies berichtete ...
Die Chefin der französischen Nationalversammlung ist in Kiew eingetroffen
Die Leiterin der französischen Nationalversammlung, Yael Brown-Pivet, ist mit einer Delegation in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen. Darüber schrieb sie im ...
Telegram kann zu Gunsten der Ukraine genutzt werden - Budanow
Der Messenger Telegram ist aus Sicht der nationalen Sicherheit ein Problem, aber er kann zu Gunsten der Ukraine genutzt werden. ...
Unterminierung des Kraftwerks Kakhovska: Ministerkabinett stellt 5 Mrd. für den Bau von Wasserleitungen bereit
Das Ministerkabinett hat der Agentur für Wiederaufbau 5,15 Mrd. Hrywnja aus dem Fonds zur Beseitigung der Folgen bewaffneter Angriffe zugewiesen, ...
Die Reparatur des U-Bahn-Tunnels nahe der Station Demiivska wird bis zu 400 Millionen kosten - Klitschko
Die Kiewer Stadtverwaltung hat im städtischen Haushalt 400 Millionen Hrywnja für die Reparatur eines Abschnitts des U-Bahn-Tunnels zwischen den Stationen ...
Das ukrainische Parlament hat die Verluste benannt, die durch die Grenzblockade im März entstanden sind
Die Ukraine hat durch die Blockade der ukrainisch-polnischen Grenze im März bereits 6,5 Mrd. Hrywnja verloren. Dies berichtet im Telegram-Kanal ...
Der Ort, an dem der Nationale Kriegsgedenkfriedhof errichtet werden soll, wurde benannt
Das Ministerkabinett hat beschlossen, dass der Nationale Kriegsgedenkfriedhof in der Nähe des Dorfes Gatnoye an der Grenze zu Kiew errichtet ...
Die Werchowna Rada hat einen Gesetzesentwurf über den Militärdienst von verurteilten Bürgern registriert
Die Werchowna Rada hat einen Gesetzesentwurf registriert, der vorsieht, dass Verurteilte von der Verbüßung ihrer Strafe befreit werden können, um ...
Selenskyj hat das Gesetz zum Lobbyismus unterzeichnet
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz über Lobbyismus (Nr. 10337) unterzeichnet. Die entsprechende Information wurde am Dienstag, den 12. März ...
Mobilisierung von Sträflingen: Ein Gesetzentwurf wurde angekündigt, der der Rada vorgelegt werden soll
Der Gesetzentwurf über die Mobilisierung von Sträflingen und Gefangenen wird nächste Woche in der Werchowna Rada eingebracht werden. Dies kündigte ...
Die ukrainischen Streitkräfte haben erklärt, wie sie die Mobilisierten ausbilden werden
Die Mobilisierten sollen von Ausbildern mit Kampferfahrung ausgebildet werden, die die Realitäten und Bedürfnisse des Krieges verstehen. Dies erklärte der ...
Ukraine identifiziert mehr als 2.800 Leichen von Militärangehörigen
Die Ukraine hat 2.800 Leichen und Bruchstücke von Militärangehörigen identifiziert und sucht nach deren Angehörigen. Dies berichtete der Ombudsmann Dmytro ...
Die Hälfte der Beschwerden gegen TSC sind gefälscht - Vertreter des Ombudsmannes
Das Büro des Beauftragten für Menschenrechte der Werchowna Rada antwortet auf alle eingehenden Beschwerden über das Fehlverhalten von Mitarbeitern der ...
Ausländische Freiwillige können auf Wunsch ukrainische Pässe erhalten - Innenministerium
Ausländische Freiwillige, die als Teil der ukrainischen Streitkräfte gegen Russland kämpfen, können die ukrainische Staatsbürgerschaft erhalten. Dies erklärte der Leiter ...
Selenskyj genehmigt die Demobilisierung von Wehrpflichtigen
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag, den 26. Februar, das Gesetz über die Demobilisierung von Wehrpflichtigen unterzeichnet. Darüber wird auf ...
Die Rada hat das Recht des inguschischen Volkes auf die Gründung eines unabhängigen Staates anerkannt
In einer Sitzung am 23. Februar hat das ukrainische Parlament das Recht des inguschischen Volkes auf die Gründung eines unabhängigen ...
Der erste Stellvertreter von Umjerow wurde aus dem Verteidigungsministerium entlassen
Generalleutnant Alexander Pawljuk wurde vom Posten des ersten stellvertretenden Verteidigungsministers entlassen. Dies teilte der Vertreter der Regierung in der Werchowna ...
Die TSCs dürfen rund um die Uhr arbeiten
Das Ministerkabinett hat den territorialen Rekrutierungs- und Sozialhilfezentren (Militärkommissionen) das Recht eingeräumt, während der Mobilisierung und/oder des Kriegsrechts rund um ...
Arachamija: Mobilisierungsgesetz soll überarbeitet werden
Der Gesetzesentwurf zur Mobilisierung wird in Bezug auf den Umgang mit Bewerbern und die Sperrung von Konten der Bürger überarbeitet ...
Das ukrainische Parlament hat den Gesetzentwurf zur Mobilisierung angenommen
Die Werchowna Rada hat in erster Lesung einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Mobilisierung in der Ukraine verabschiedet. Dies berichtete der ...
Selenskyj versprach einen neuen Mechanismus der Reservierung vor der Mobilisierung
Die Ukraine wird einen neuen fairen Mechanismus für die Reservierung von Mitarbeitern von Unternehmen entwickeln, die der Wehrpflicht unterliegen. Dies ...
Selenskyj schlägt Verlängerung des Kriegsrechts vor
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der Werchowna Rada Gesetzesentwürfe zur Verlängerung des Kriegsrechts und zur allgemeinen Mobilmachung in der Ukraine vorgelegt. ...
Rada verweigert Erhalt eines aktualisierten Gesetzentwurfs zur Mobilisierung
Die Werchowna Rada hat vom Ministerkabinett keinen aktualisierten Gesetzesentwurf zur Mobilisierung erhalten. Dies teilte der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für ...
Selenskyj hat einen Gesetzentwurf zur Mehrstaatigkeit eingereicht
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der Werchowna Rada einen Gesetzentwurf zur Mehrstaatigkeit vorgelegt. Das sagte er heute, am 22. ...
Der Gesetzentwurf über das E-Register der Wehrpflichtigen wurde in zweiter Lesung angenommen
Die Werchowna Rada hat den Gesetzentwurf Nr. 10062 „Zur Änderung einiger Gesetze der Ukraine“ in zweiter Lesung verabschiedet. Dies wurde ...
Die Rada hat das Obereg-System für TCKs eingeführt: Details
Die Werchowna Rada hat am Dienstag, den 16. Januar, den Gesetzentwurf №10062 über die Schaffung eines einheitlichen elektronischen Registers der ...
Die Rada hat die Unterzeichnung des Gesetzes über medizinisches Cannabis freigegeben
Die Werchowna Rada hat die Unterzeichnung des Gesetzentwurfs Nr. 7457 zur Legalisierung von medizinischem Cannabis in der Ukraine freigegeben. Dies ...
Die Sprecherin des lettischen Parlaments ist in der Ukraine eingetroffen
Die Sprecherin des lettischen Parlaments, Daiga Mierinja, ist am 16. Januar in der Ukraine eingetroffen. Dies teilte der Pressedienst der ...
Das ukrainische Parlament hat den Gesetzesentwurf zur Mobilisierung an die Regierung zurückgegeben
Die Werchowna Rada hat den Gesetzesentwurf über die Mobilisierung zur Überarbeitung an die Regierung zurückgegeben. Dies teilte der Fraktionsvorsitzende Diener ...
Nachrichten vom 10. Januar: neuer Leiter des Rechnungshofs, Preiswachstum verlangsamt sich
Worüber haben heute alle gesprochen?
Ein Einwohner von Tscherkassy versprach, gegen Geld einen Kämpfer aus der Gefangenschaft zurückzuholen
Ein Einwohner von Tscherkassy plante, auf betrügerische Weise 40 Tausend Hrywnja durch den Austausch von Gefangenen zu verdienen. Er wurde ...
Die Nationalbank der Ukraine ist bereit, die finanziellen Beschränkungen für Steuerhinterzieher im Gesetzentwurf zu diskutieren
Die Nationalbank der Ukraine ist bereit, sich an den Beratungen in der Werchowna Rada über die Finanznormen des Gesetzentwurfs zur ...
Die Rada bereitet eine Entscheidung über die Abgeordnete Bezuhla vor
Die Werchowna Rada hat einen Entschließungsentwurf zur Abberufung der Abgeordneten Maryana Bezugla von ihrem Posten als stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses ...
Der ehemalige Vorsitzende der Werchowna Rada, Olexander Tkatschenko, ist gestorben
Der ukrainische Politiker und ehemalige Vorsitzende der Werchowna Rada (1998-2000) Olexander Tkatschenko ist im Alter von 85 Jahren verstorben. Dies ...
Die Entstigmatisierung der Glücksspielindustrie ist ein klarer Sieg im Jahr 2023 - Hetmanzew
Die Detenisierung des Glücksspiels ist ein klarer Sieg im Jahr 2023. Dies erklärte der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Steuern ...
Stellvertretender Sprecher der Rada über die Mobilisierung der Abgeordneten: Wir werden nicht gebraucht
Die Abgeordneten werden an der Front „keinen Nutzen haben“, sie werden gebraucht, um Gesetze zu verabschieden. Das sagte der erste ...
Das Gesetz über die Mobilisierung wird fertiggestellt - Rada
Der Gesetzentwurf über die Mobilisierung wird in der Werchowna Rada nicht in seiner ursprünglichen Form zur Abstimmung gestellt werden, versicherte ...
Hetmanzew dementiert die Fälschung über Steuern auf Überweisungen
Der Vorsitzende des Ausschusses für Finanz-, Steuer- und Zollpolitik der Werchowna Rada, Danylo Hetmanzew, hat eine Fälschung über die Besteuerung ...
Der Präsident kommentiert das Gesetz zur Mobilisierung
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat gesagt, dass die Diskussion über den Gesetzesentwurf zu Änderungen bei der Mobilisierung öffentlich sein sollte. Die ...
Der Kommissar des Antimonopolkomitees hat einen neuen Posten erhalten
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den kürzlich ernannten Staatskommissar des Antimonopolkomitees der Ukraine, Maxym Sandyha, entlassen und ihn mit sofortiger Wirkung ...
Ukraine verlängert Einfuhrverbot für Waren aus Russland um ein Jahr
Das Ministerkabinett hat das Einfuhrverbot für Waren mit Ursprung in Russland in die Ukraine um ein weiteres Jahr verlängert. Dies ...
Ein Buchhalter, der Nachbar von Selenskyj: Rada ernennt vier Mitglieder des Rechnungshofs
Die Werchowna Rada hat für die Ernennung von vier Mitgliedern des Rechnungshofs gestimmt.
Die ukrainischen Steuerbehörden haben PornHub mit einer Geldstrafe belegt - Hetmanzew
Die ukrainischen Steuerbehörden haben das Unternehmen, das die Website PornHub betreibt, mit einer Geldstrafe belegt. Dies berichtete der Vorsitzende des ...
Die Steuerbehörde kennt das Einkommen von 7,4 Millionen Ukrainern nicht
Der staatliche Steuerdienst hat keine Daten über das Einkommen von 13,1 Millionen der 43,1 Millionen Menschen gefunden, die seit Beginn ...
Die Erklärung von Stefantschuk hat sich während des Krieges nicht geändert
Der Vermögensstatus des Vorsitzenden der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, hat sich während des Krieges nicht geändert. Dies geht aus der ...
Werchowna Rada billigt Geldstrafen für Verstöße gegen die Ausgangssperre
Das ukrainische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Bußgeldsystems für Verstöße gegen die Ausgangssperre angenommen. In der ersten Lesung ...
Parlament ernennt Leiter des Ausschusses der Werchowna Rada für Meinungsfreiheit
Die Werchowna Rada hat Jaroslaw Jurtschyn zum Leiter des Ausschusses der Werchowna Rada für Meinungsfreiheit ernannt. Dies gab der Abgeordnete ...
Rada unterstützt Gesetz zur Verbesserung der Laufbahnverfahren für Richter
Am 9. Dezember hat das ukrainische Parlament einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Verfahren für Richterkarrieren als Ganzes angenommen, was eine ...
Das Büro des Präsidenten hat ein "bahnbrechendes Treffen" in den USA angekündigt
Die ukrainische Delegation hat sich mit dem Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, getroffen. Dies teilte der Leiter des Präsidialamtes Andrij ...
Selenskyj hat ein Gesetz über die Besteuerung von Banken unterzeichnet
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz über die zusätzliche vorübergehende Besteuerung von Banken unterzeichnet. Dies berichtete der Vorsitzende des Ausschusses ...
Verbrauchssteuer auf Autogas sollte verdreifacht werden - Hetmanzew
Die Werchowna Rada sollte innerhalb weniger Monate die Frage der Erhöhung der Verbrauchssteuer auf Autogas lösen. Dies erklärte der Vorsitzende ...
Der Mitverfasser der Akte über die Proklamation der Unabhängigkeit der Ukraine ist gestorben
Am Sonntag, den 3. Dezember, ist der Mitverfasser der Akte der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine, einer der Gründer der Volksrepublik Ukraine ...
Der Abgeordnete Jefimow hat beschlossen, sein Mandat niederzulegen
Der Abgeordnete der Fraktion „Wiederherstellung der Ukraine“, Maxym Jefimow, hat beschlossen, sein Mandat niederzulegen. Dies teilte er am Freitag, den ...
Das Ministerkabinett hat einen neuen Leiter des Staatlichen Dienstes für Sonderkommunikation und Informationsschutz ernannt
Das Ministerkabinett der Ukraine hat eine Reihe von personellen Veränderungen vorgenommen, darunter die Ernennung eines neuen Leiters des Staatlichen Dienstes ...
Rada wird alle Empfehlungen der Europäischen Kommission umsetzen - Stefantschuk
Die Werchowna Rada wird die im Bericht der Europäischen Kommission empfohlenen und für den Beginn der Verhandlungen über den Beitritt ...
Der Bundestag hat der Werchowna Rada eintausend Laptops übergeben
Der Bundestag hat der Werchowna Rada 1.000 Laptops „als Zeichen der Solidarität und Unterstützung“ überreicht. Dies teilte die deutsche Botschaft ...
Das ukrainische Parlament hat die Höhe der Verluste für die ukrainische Wirtschaft aufgrund des Luftalarms genannt
Der Schaden für einen reinen Tag des Luftalarms für die ukrainische Wirtschaft wird etwa 9 Mrd. Hrywnja betragen. Dies erklärte ...
Danylov berichtet über Pläne zur Demobilisierung von Wehrpflichtigen
Die ukrainischen Wehrpflichtigen, deren Dienstzeit bereits abgelaufen ist, sollen auf Wunsch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj demobilisiert werden. Dies gab ...
Die Rada bereitet einen Gesetzesentwurf zur Mobilisierung und Demobilisierung vor - Arachamija
Die Werchowna Rada arbeitet an einem umfassenden Gesetzentwurf zur Mobilisierung und Demobilisierung des Militärs. Darüber sagte am Mittwoch, den 22. ...
Rada genehmigt einmaligen Verkauf von eingefrorenen russischen und belarussischen Rubeln
Das ukrainische Parlament hat bis zum 31. Dezember 2024 den einmaligen bargeldlosen Verkauf russischer und belarussischer Rubel von Konten in ...
Das ukrainische Parlament wird 24 Fahrzeuge an das Verteidigungsministerium übergeben
Das ukrainische Verteidigungsministerium und die ukrainischen Streitkräfte werden 24 Fahrzeuge erhalten. Die Rada hat die Resolution Nr. 10276 auf der ...
Die Verteidigungsausgaben beliefen sich auf fast 60% - Finanzministerium
Die Ukraine hält ein hohes Niveau der Verteidigungsausgaben aufrecht. In den ersten 10 Monaten dieses Jahres beliefen sie sich auf ...
Die Regierung hat die Leitung des Staatlichen Dienstes für Sonderkommunikation und Informationsschutz entlassen
Heute, am 20. November, hat die Regierung den Leiter des Staatlichen Dienstes für Sonderkommunikation und Informationsschutz der Ukraine, Jurij Shygol, ...
Selenskyj hat das Gesetz über die "militärische" Einkommenssteuer gebilligt
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Gesetzentwurf Nr. 10037 über die Umverteilung der so genannten militärischen Einkommenssteuer (PIT) und der Verbrauchssteuer ...
Der Ombudsmann hat berichtet, worüber sich ukrainische Unternehmen beschweren
Der Ombudsmann für Unternehmen erhielt 310 Beschwerden von Unternehmern über unfaires Verhalten staatlicher Kontrollorgane und schloss 180 Fälle auf der ...
Das Verteidigungsministerium hat angekündigt, wie es die Haushaltsmittel ausgeben wird
Der Staatshaushalt für 2024 sieht mehr als 1,164 Billionen Hrywnja für die Bedürfnisse des Verteidigungsministeriums vor. Dies gab das Ministerium ...
Ministerkabinett ernennt amtierenden Minister für Sport
Das Ministerkabinett hat einen amtierenden Minister für Jugend und Sport ernannt. Matvei Bednyy ist nun der amtierende Minister. Dies teilte ...
Selenskyj billigt neue Bedingungen für das Kriegsrecht
Die Ukraine hat die allgemeine Mobilisierung und das Kriegsrecht verlängert. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die entsprechenden Gesetze unterzeichnet, wie die ...
Das ukrainische Parlament hat den Minister für Jugend und Sport entlassen
Die Werchowna Rada hat Vadym Guttsayt aus dem Amt des ukrainischen Jugend- und Sportministers entlassen. Dies berichtete der Abgeordnete Jaroslaw ...
Die Regierung hat über den neuen Leiter des Staatlichen Vermögensfonds entschieden
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat dem Parlament eine Vorlage zur Ernennung von Witalij Koval zum Leiter des Staatlichen Vermögensfonds ...
Sportminister Guttsayt hat seinen Rücktritt eingereicht
Die Werchowna Rada hat ein Rücktrittsschreiben von Vadym Guttsayt vom Amt des Ministers für Jugend und Sport der Ukraine erhalten. ...
In der Ukraine ist ein Gesetz in Kraft getreten, das die Verwendung und den Vertrieb von Feuerwerkskörpern und Knallkörpern verbietet
In der Ukraine ist am 6. November ein Gesetz in Kraft getreten, das die Verwendung und den Vertrieb der meisten ...
Selenskyj schlug der Rada vor, Kriegsrecht und Mobilisierung zu verlängern
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der Werchowna Rada einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des Kriegsrechts und der allgemeinen Mobilmachung vorgelegt. Dies geht ...
Leiterin der Europäischen Kommission trifft in Kiew ein - MP
Die Leiterin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ist in Kiew eingetroffen und wird vor der Werchowna Rada sprechen. ...
Die Winterzeit hat in der Ukraine ihren Betrieb aufgenommen
In der Nacht zum Sonntag, den 29. Oktober, um 4 Uhr morgens, hat die Ukraine auf Winterzeit umgestellt. Die Zeiger ...
In der Ukraine wurden Gefangene in die Bergwerke geschickt
Kohlebergbauunternehmen haben begonnen, Gefangene zu beschäftigen. Darüber berichtete am Vorabend der Justizminister Denys Maljuska auf Facebook.
Die Ukraine stellt in der Nacht auf die Winterzeit um
In der Nacht zum Sonntag, den 29. Oktober, wird die Ukraine auf „Winterzeit“ umgestellt. Die Zeiger der Uhr müssen um ...
Der amtierende Rektor der Nationalen Luftfahrtuniversität wurde ernannt
Wladimir Shulha wurde zum amtierenden Rektor der Nationalen Luftfahrtuniversität ernannt. Das entsprechende Dekret wurde am 26. Oktober von Bildungs- und ...
Nachrichten für den 23. Oktober: EU-Makrofinanztranche, die Rada will eine 6%ige Steuer für Selbstständige einführen
Worüber haben heute alle gesprochen?
Irland stellt schrittweise Aufenthaltsgenehmigungskarten für Ukrainer aus
Irland hat ein Projekt zur schrittweisen Ausstellung von Aufenthaltsgenehmigungskarten für Personen mit vorübergehendem Schutz, darunter auch Ukrainer, gestartet. Darüber berichtete ...
Die Ukraine hat Änderungen an den Straßenverkehrsvorschriften vorgenommen
Das Ministerkabinett hat Änderungen an den Straßenverkehrsregeln vorgenommen, um die ukrainische Gesetzgebung an die Gesetzgebung der Europäischen Union anzunähern. Dies ...
Das ukrainische Parlament hat die erste Lesung des Staatshaushalts für 2024 verabschiedet
Die Werchowna Rada hat in erster Lesung den Entwurf des Staatshaushalts der Ukraine für 2024 verabschiedet. Das Dokument wurde von ...
Selenskyj: Die Ukraine sollte den Beginn der EU-Beitrittsgespräche noch in diesem Jahr erreichen
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das von der Werchowna Rada verabschiedete Gesetz über politisch exponierte Personen als notwendig für den Beginn ...
Der Botschafter hat die Anwesenheit von Ukrainern unter den Hamas-Geiseln nicht bestätigt
Der ukrainische Botschafter in Israel, Jewhen Kornijtschuk, hat in einem Kommentar gegenüber ZN.UA gesagt, dass die Information, dass vermisste Ukrainer ...
MP: Mehr als 80 Prozent der Ukrainer wollen ein Verbot der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche MP
Mehr als 80 Prozent der ukrainischen Bürger wollen ein Verbot der ukrainisch-orthodoxen Kirche MP und daher ist es notwendig, die ...
Das Ministerkabinett hat die Regeln für den Grenzübertritt geändert
Das Ministerkabinett hat die Regeln für das Überschreiten der Staatsgrenze durch ukrainische Bürger geändert. Dies teilte der Vertreter der Regierung ...
Ukraine will 300 Mrd. zusätzlich für Verteidigung ausgeben
Die Werchowna Rada hat ein Gesetz zur Erhöhung der Ausgaben des Staatshaushalts im Jahr 2023 um mehr als 300 Mrd. ...
Die Ukraine hat ihre Ernteprognose erneut verbessert
Das Ministerium für Agrarpolitik hat die Prognose für die diesjährige Getreide- und Ölsaatenernte erneut angehoben und dabei die besseren Erträge ...
Stefantschuk traf sich mit dem Sprecher der israelischen Knesset
Der Sprecher der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, hat sich mit dem Sprecher der israelischen Knesset, Amir Ohana, in Irland getroffen. ...
Die Rada unternimmt einen zweiten Versuch, das Büro für wirtschaftliche Sicherheit "neu zu starten"
Die Werchowna Rada der Ukraine hat einen Gesetzentwurf zum „Neustart“ des Büros für wirtschaftliche Sicherheit vorgelegt. Die Wirtschaftszeitung RBC-Ukraine hat ...
Das Ministerkabinett hat den Ordnungshütern verboten, sich in die Zollkontrolle von Waren einzumischen
Das Ministerkabinett hat den Ordnungskräften die Möglichkeit genommen, sich in den Prozess der Zollkontrolle von Waren einzumischen, indem es Anweisungen ...
Der Sprecher des österreichischen Parlaments hat vor der Werchowna Rada gesprochen
Der Vorsitzende des österreichischen Nationalrats Wolfgang Sobotka hielt eine Rede im Sitzungssaal der Werchowna Rada. Dies berichtete der Volksabgeordnete der ...
Rada hat keine Stimmen für ein Verbot der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats - Stefantschuk
Im Parlament gibt es keine Stimmen für ein Verbot der ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats. Dies erklärte der Vorsitzende der ...
Die Rada hat das Gesetz über die elektronische Deklaration erneut gebilligt
Die Werchowna Rada hat das Gesetz über die elektronische Anmeldung unter Berücksichtigung der Kommentare von Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut gebilligt. ...
Die Ausgaben des Staatshaushalts für acht Monate wurden bekannt gegeben
Die Höhe der Ausgaben des allgemeinen Fonds des Staatshaushalts für Januar-August 2023 erreichte 1,88 Billionen Hrywnja. Dies teilte das Finanzministerium ...
Volksabgeordneter schlägt vor, Gefangene an der Stromerzeugung zu beteiligen
Ein Abgeordneter der Diener des Volkes, Serhij Hrivko, hat in der Werchowna Rada einen „kreativen“ Gesetzentwurf Nr. 10057 eingebracht, der ...
Staatshaushalt für 2024: Rada nennt Frist für Verabschiedung
Die Werchowna Rada könnte den Staatshaushalt der Ukraine für 2024 sogar noch früher als die Frist – bis Dezember – ...
Haushaltsentwurf: Mindestlohn soll zweimal steigen
Das Ministerkabinett schlägt vor, den Mindestlohn im Jahr 2024 zweimal anzuheben – zum 1. Januar und zum 1. April. Dies ...
Ukrainische Landwirte verkaufen Weizen in den Donauhäfen mit einem Verlust von bis zu 60 Prozent - Ukrainischer Abgeordneter
Ukrainische Landwirte verkaufen Weizen in den Donauhäfen mit einem Verlust von 50-60 Prozent. Dies erklärte der Abgeordnete Dmytro Solomchuk, Mitglied ...
Die Ukraine wird die Ausgaben für Kultur kürzen
Das ukrainische Budget für Kultur wird im Jahr 2024 geringer sein als das aktuelle. Darüber sagte der amtierende Minister für ...
Umjerow hatte sein erstes Gespräch mit dem Chef des Pentagon
Der neue ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow hat sein erstes Telefongespräch mit dem Chef des US-Pentagon, Lloyd Austin, geführt. Das Thema ...
Stefantschuk traf sich mit dem Kaiser von Japan
Der Sprecher der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, hatte zusammen mit den Sprechern der G7-Parlamente und der Präsidentin des Europäischen Parlaments, ...
Selenskyj hat Umerov in die Stawka und den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat aufgenommen
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den neuen Verteidigungsminister Rustem Umerov in den Stab der Stawka des Oberbefehlshabers und des Nationalen Sicherheits- ...
Das Finanzministerium hat ein Risiko für den Staatshaushalt für 2024 genannt
Der Staatshaushalt der Ukraine für das Jahr 2024 hängt von der Höhe und dem Rhythmus der internationalen Hilfe ab. Dies ...
Selenskyj will nach Konsultationen über das Schicksal des Gesetzes über die elektronische Anmeldung entscheiden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die stellvertretende Ministerpräsidentin für europäische Integration Olha Stefanyshyna angewiesen, Konsultationen über das Gesetz zur ...
Das ukrainische Parlament hat die Haftung von Beamten für nicht deklariertes Vermögen gelockert
Die Werchowna Rada hat am Dienstag, den 5. September, ein Gesetz über die elektronische Deklaration für Abgeordnete und Beamte verabschiedet, ...
Die Leiterin des Antimonopolkomitees der Ukraine ist zurückgetreten
Die Leiterin des Antimonopolkomitees der Ukraine, Olga Peschanskaya, hat ihren Rücktritt bei der Werchowna Rada eingereicht. Dies teilte der Fraktionsvorsitzende ...
Der Rada-Ausschuss hat die Entlassung Umerows unterstützt
Der Ausschuss für Wirtschaft der Werchowna Rada hat die Entlassung von Rustem Umerow vom Posten des Leiters des Staatlichen Vermögensfonds ...
Die Regelung zum Verkauf von Zigaretten im Duty Free wird noch einen weiteren Monat in Kraft bleiben - MP
Das Verbot des Verkaufs von Zigaretten und Alkohol im Duty Free wird aufgrund der Verzögerung bei der Veröffentlichung des Gesetzes ...
Die Rada hat eine Abstimmung über den Rücktritt von Resnikow angekündigt
Die Werchowna Rada wird nächste Woche über den Rücktritt des derzeitigen ukrainischen Verteidigungsministers Olexij Resnikow und die Ernennung seines Nachfolgers ...
Selenskyj drängte die Rada, schnell Gesetze zur europäischen Integration zu verabschieden
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Werchowna Rada aufgefordert, rasch eine Reihe von Gesetzen zu verabschieden, die für einen künftigen Beitritt ...
Die Ukraine kann Steuerhinterzieher mit gekauften Zertifikaten ausliefern - MP
Die Auslieferung von Männern, die die Ukraine verlassen haben, um Zertifikate der Militärmedizinischen Kommission zu kaufen, ist rechtlich möglich. Dies ...
Die Ukraine hat ihre Verpflichtungen gegenüber dem IWF bezüglich der Reform des Betreibers des Gastransportsystems erfüllt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz zur Optimierung der Struktur des Betreibers des ukrainischen Gastransportsystems unterzeichnet. Auf der ...
226 Stimmen - Pflicht: Selenskyj kündigt Gesetze zur europäischen Integration an
Die Ukraine muss die für den EU-Beitritt erforderlichen Gesetze verabschieden. Zu diesem Zweck müssen in der Werchowna Rada mindestens 226 ...
Resnikow hat eine Erklärung zur Mobilisierung abgegeben
Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat erklärt, dass es derzeit keine kritische Situation mit der Mobilisierungsreserve der ukrainischen Armee gibt. Dies sagte ...
Selenskyj billigt die Fortsetzung des Kriegsrechts
Die Ukraine hat das Kriegsrecht und die allgemeine Mobilmachung erneut verlängert. Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete die entsprechenden Gesetze. Dies wurde ...
Hetmanzew nannte den Gewinn aus den Wechselstuben
In den ersten sieben Monaten dieses Jahres haben die Haushalte aller Ebenen 173,7 Millionen Hrywnja aus der Tätigkeit der Wechselstuben ...
Die Ukraine hat die Scheidung während der Schwangerschaft erlaubt
Die Werchowna Rada hat in einer Sitzung am 10. August den Gesetzentwurf Nr. 5492 unterstützt und als Grundlage für Änderungen ...
Hetmanzew hat die Wiedereinführung von Geldstrafen für den Handel ohne Registrierkassen angekündigt
Die Strafen für den Handel ohne Registrierkassen werden in der Ukraine ab dem 1. Oktober wieder eingeführt. Darüber sagte der ...
Ein ehemaliger Abgeordneter wurde an der Front getötet
Serhij Slabenko, ein Volksabgeordneter der vierten Konvokation, wurde im Krieg zwischen Russland und der Ukraine im Saporishzhia-Sektor getötet.
Der Volksvertreter Kholodov ist nach Gerüchten über einen Urlaub auf Zypern zurückgetreten
Der Abgeordnete der Fraktion „Diener des Volkes“, Andrij Cholodow, hat eine Erklärung über den Rücktritt von seinem Mandat verfasst. Dies ...
Das ukrainische Parlament hat den Begriff "Siedlung städtischen Typs" abgeschafft
Die Werchowna Rada hat einen Gesetzentwurf zur Desowjetisierung verabschiedet, der das Verschwinden des Konzepts der „Siedlung städtischen Typs“ vorsieht. Dies ...
Die Regierung hat den Interimschef des Kulturministeriums ernannt
Das Ministerkabinett ernannte Rostislav Karandeev in einer Sitzung am Freitag, 28. Juli, zum kommissarischen Minister für Kultur und Informationspolitik. Darüber ...
Selenskyj legte sein Veto gegen die Bereitstellung von über 500 Mio. Hrywnja für das Holodomor-Museum ein
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sein Veto gegen das von der Werchowna Rada verabschiedete Gesetz über die Bereitstellung zusätzlicher 573,9 Mio. ...
Die Ukraine wird ein staatliches Sanktionsregister führen
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete am Mittwoch, den 26. Juli, ein Gesetz über die Schaffung eines staatlichen Sanktionsregisters. Dies wird auf ...
Der Abgeordnete Jurij Aristow hat einen Antrag auf Rücktritt von seinem Mandat gestellt
Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Nachrichtendienste der Werchowna Rada, der Abgeordnete Jurij Aristow von der ...
Die Nationale Agentur für Korruptionsprävention verspricht, nicht nur Militärrekruten, sondern auch deren Fahrer und Mätressen zu überprüfen
Innerhalb von drei Monaten wird die Nationale Agentur für Korruptionsprävention nicht nur den Lebensstil von Militärrekrutierern in der Ukraine überprüfen, ...
Die Ukraine hat die Sense Bank verstaatlicht
Das Ministerkabinett hat beschlossen, die Sense Bank (ehemals Alfa-Bank) zu verstaatlichen. Sie wird unter der Leitung des Finanzministeriums in Staatseigentum ...
Kino und Fernsehen bleiben unangetastet: Ausschuss der Werchowna Rada unterstützt einstimmig das Gesetz über die englische Sprache
Der Ausschuss der Werchowna Rada für humanitäre und Informationspolitik hat einstimmig den Gesetzentwurf №9432 des Präsidenten über die englische Sprache ...
Arachamija berichtete über die Suspendierung der Mitgliedschaft Martschenkos in der SN-Fraktion
Heute, am 12. Juli, wurde die Mitgliedschaft der Abgeordneten Ljudmyla Martschenko von der Fraktion Diener des Volkes in der Werchowna ...
Ministerkabinett genehmigt 20.000 Tonnen Zucker für den Export nach Rumänien
Das Ministerkabinett hat auf einer Sitzung am 7. Juli eine Quote von 20.000 Tonnen Zucker festgelegt, die bis zum 15. ...
Gefälschter Kaffee "gedeiht" in der Ukraine - Hetmanzew
Der Markt für gefälschten Kaffee macht in der Ukraine 30 Prozent aus, wobei massenhaft Fälschungen von Weltmarken für Instantkaffee verkauft ...
Die Ukrainer werden vor einer neuen Form des Betrugs gewarnt
In der Ukraine breitet sich eine neue Betrugsmasche aus, die unter dem Deckmantel des Erhalts von Geldern angeblich von einer ...
Umtausch von "abgenutzten" Dollars: Die Führung der Nationalbank der Ukraine wird in die Rada einberufen
Der Ausschuss für Finanz-, Steuer- und Zollpolitik der Werchowna Rada wird die Situation mit dem Währungsumtausch diskutieren. Die Sitzung wird ...
Selenskyj forderte die Ukraine zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der EU auf
Es ist an der Zeit, in diesem Jahr die Einheit in Europa zu stärken – insbesondere durch die Aufnahme von ...
Es wird weniger Begnadigungen geben: Neue Mobilisierungsregeln
Die Werchowna Rada hat den Kreis der Personen, die einen Aufschub der Mobilisierung erhalten können, eingegrenzt. Die Änderungen betreffen Personen, ...
Der Ukraine liegen bisher keine Beweise dafür vor, dass Russland Atomwaffen in Belarus stationiert hat
Die Ukraine hat bisher keine Beweise dafür, dass Russland Atomwaffen auf dem Territorium von Belarus stationiert hat. Dies erklärte ein ...
Der Vorsitzende der Werchowna Rada gibt die Bedingungen für die Parlamentswahlen bekannt
Der Sprecher der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, hat erklärt, dass Parlamentswahlen in der Ukraine erst nach Beendigung des Krieges abgehalten ...
Unter den Toten in Krywyj Rih ist ein Kind - Ombudsmann
Ein im Jahr 2006 geborener Teenager ist in Krywyj Rih wegen Russland gestorben. Dies wurde in Telegram am Dienstag, 13. ...
Selenskyj hat die Feier des Tages des Sieges verschoben
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz über den Tag des Gedenkens und des Sieges über den Nationalsozialismus im Zweiten Weltkrieg ...
Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz zur Verlängerung des Militärurlaubs verabschiedet
Die Werchowna Rada hat den Gesetzesentwurf Nr. 9378 über Militärurlaube gebilligt, mit dem diese auf 40 Tage erhöht werden. Dies ...
Die Regulierungsbehörde hat die Preisobergrenzen auf dem Strommarkt abgeschafft
Die Nationale Kommission für die Regulierung der Energie- und Versorgungswirtschaft (Nationale Kommission für die staatliche Regulierung der Energie- und Versorgungswirtschaft) ...
Rada billigt Sanktionen gegen den Iran für 50 Jahre
Die Werchowna Rada hat Sanktionen gegen den Iran für 50 Jahre gebilligt. Dies berichtete der Abgeordnete Olexij Hontscharenko am Montag, ...
Ukraine bereitet Sanktionen gegen den Iran für ein halbes Jahrhundert vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Verhängung von Sanktionen gegen den Iran für 50 Jahre vorgeschlagen. Dies geht aus ...
EU-Kommission verschiebt Bewertung der Fortschritte der Ukraine auf dem Weg in die EU erneut - Journalist
Die Europäische Kommission wird möglicherweise erst Ende Juni einen mündlichen Bericht darüber vorlegen, wie die Ukraine die festgelegten Bedingungen für ...
Getreideabkommen: Kabinett billigt Garantien für Gerichte
Das Ministerkabinett hat das Verfahren zur Gewährung von Garantien für die Entschädigung von Schäden, die infolge der bewaffneten Aggression der ...
Die "Google-Steuer" hat seit Anfang des Jahres mehr als 3 Mrd. Hrywnja eingebracht - Hetmanzew
Seit Anfang des Jahres hat der ukrainische Staatshaushalt dank der „Google-Steuer“ fast 3,2 Mrd. Hrywnja eingenommen. Dies teilte der Leiter ...
Rund 24.000 ukrainische Zivilisten als Geiseln in Russland - Lubinez
In Russland befinden sich etwa 24.000 zivile Geiseln. Dies erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Werchowna Rada, Dmytro Lubinez, unter Bezugnahme auf ...
Für die Zeit der Kraftwerksreparaturen sind keine Abschaltungen von Verbrauchern geplant - DTEK
Die Erhöhung der Erzeugung in Wärmekraftwerken und die Intensivierung der Importe während der Spitzenverbrauchszeiten werden dazu beitragen, die Situation im ...
Die Ukraine hat eine 6-jährige Tochter von Mariupol-Verteidigern aus Russland zurückgebracht
Ein sechsjähriges Mädchen, dessen Eltern lange Zeit gefangen gehalten wurden, ist von Russland in die Ukraine zurückgebracht worden. Dies teilte ...
Solarenergie wird Stromengpässe im Sommer minimieren - MP
Im ukrainischen Energiesystem wird es während der täglichen Spitzenstunden des Stromverbrauchs im Sommer keine Stromengpässe geben. Die Solarenergie wird in ...
Die ukrainischen Medien zeigten die Parade in Moskau online
Der ukrainische Kanal 5, der dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gehört, übertrug die Parade auf dem Roten Platz in ...
Kremin initiiert den Ausschluss der russischen Sprache aus den alten Pässen
Der Ombudsmann für den Schutz der Staatssprache, Taras Kremin, wird auf den Ausschluss der russischen Sprache aus den alten Pässen ...
Der Rada-Ausschuss hat die Verlängerung des Kriegsrechts gebilligt
Der Ausschuss für nationale Sicherheit und Verteidigung der Werchowna Rada hat die vom Präsidenten vorgelegten Gesetzentwürfe über die Verlängerung des ...
Die Ukraine hat die Steuervergünstigungen für die Einfuhr von Starlink und Generatoren aufgehoben
Die Ukraine hat die Steuervergünstigungen für die Einfuhr von Generatoren und Starlink aufgehoben, die die Werchowna Rada im Dezember 2022 ...
30.000 extra für das Militär: Entscheidung der Rada erschwert Verhandlungen mit dem IWF
Die Entscheidung der Werchowna Rada, allen Militärangehörigen zusätzliche Zahlungen in Höhe von 30.000 Hrywnja zurückzuzahlen, erschwert die Verhandlungen mit dem ...
Ukraine rechnet witterungsbedingt mit geringerer Ernte
In diesem Jahr werden die ukrainischen Landwirte etwa 64 Mio. Tonnen Getreide und Ölsaaten ernten. Das sind 10 % weniger ...
Der illegale Zigarettenumsatz in der Ukraine überstieg im vergangenen Jahr 20% des Marktes
Der illegale Tabakumsatz überstieg 2022 20% des gesamten Inlandsmarktes und führte zu einem Steuerausfall von 20 Mrd. Hrywnja im Staatshaushalt. ...
Selenskyj hat ein Gesetz zum Verbot von Namen, die mit der Russischen Föderation assoziiert werden, unterzeichnet
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Freitag, den 21. April, ein Gesetz zur Entkolonialisierung von Toponymen in der Ukraine unterzeichnet. Dies ...
Die Regierung hat das Personal umgestaltet
Ministerium für Umweltschutz und natürliche Ressourcen der Ukraine. Dies gab Taras Melnychuk, ein Vertreter des Ministerkabinetts in der Werchowna Rada, ...
Die Rada beabsichtigt, den Pachtvertrag mit der ukrainisch-orthodoxen Kirche MP über die Pacht des Pochajiw-Lawra-Komplexes zu kündigen
Die Werchowna Rada hat einen Entschließungsentwurf über einen Appell an das Ministerkabinett mit dem Vorschlag registriert, den Pachtvertrag mit der ...
Wir haben mehr erwartet: Rada zieht Bilanz der Steueramnestie
Die Steueramnestie, die am 1. März endete, hat nicht die erwarteten finanziellen Ergebnisse gebracht. Das sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses ...
Das Finanzministerium hat die ukrainischen Kriegsausgaben auf einen Monat hochgerechnet
Die größte Herausforderung für die Ukraine besteht darin, die Voraussetzungen für die Finanzierung des Militärhaushalts zu schaffen, der sich auf ...
Die Rada hat vorgeschlagen, die Stromexporte in die EU wieder aufzunehmen
Die Ukraine muss überschüssigen Strom exportieren, um zusätzliche Mittel für den Wiederaufbau des Energiesystems nach den Angriffen der russischen Aggressoren ...
Zusammenfassung des Dienstags: RF für "Friedensplan" und neue Minister
Japanischer Ministerpräsident trifft in Kiew ein
Das Ministerkabinett hat Ukroboronprom umgewandelt
Die Regierung hat beschlossen, den Staatskonzern Ukroboronprom in die Aktiengesellschaft Ukrainische Verteidigungsindustrie umzuwandeln. Dies teilte der Vertreter der Regierung bei ...
Ljowotschkin aus dem Ausschuss für nationale Sicherheit ausgeschlossen
Die Werchowna Rada hat den Ausschluss des Abgeordneten der Plattform für Leben und Frieden, Serhij Ljowotschkin, aus dem Ausschuss für ...
Ein Abgeordneter des Volksdienstes der Ukraine war in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem ein Mann ums Leben kam
Der Abgeordnete des Volksdienstes der Ukraine Wladimir Hevko war in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem ein Mann ums Leben kam. ...
Die Nationale Agentur für Korruptionsprävention hat einen Erklärungszähler eingeführt
Die Nationale Agentur für Korruptionsprävention hat einen Erklärungszähler eingeführt, der Statistiken über die Anzahl der Einkommenserklärungen von Beamten für das ...
Die Militärausgaben sollen um 500 Mrd. Hrywnja erhöht werden - Abgeordneter
Die Werchowna Rada plant, den Staatshaushalt für 2023 zu ändern und die Militärausgaben um 500 Mrd. Hrywnja zu erhöhen. Dies ...
Das ukrainische Parlament hat den Abgeordneten Geo Leros von den Plenarsitzungen ausgeschlossen
Das ukrainische Parlament hat den Abgeordneten Geo Leros von den Plenarsitzungen ausgeschlossen. Das Verbot kann bis zum Ende der laufenden ...
Arachamija rechnet mit einem Minus von drei Mandaten der ehemaligen Oppositionspartei "Plattform für das Leben"
Mindestens drei Abgeordnete der verbotenen Oppositionspartei „Plattform für das Leben“ könnten diese Woche ihre Mandate verlieren. Dies teilte der Vorsitzende ...
Die Ukraine hat einen Boykott der OSZE-Vollversammlung in Wien angekündigt
Die Delegation der Werchowna Rada in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE wird die Sitzungen der Wintertagung der OSZE-Vollversammlung in Wien ...
Naftohas hat Anteile an mehreren Oblgaz-Unternehmen erhalten.
Das Ministerkabinett hat heute, am 17. Februar, der Übertragung einer Reihe von Gasverteilungsunternehmen auf die ukrainische Naftohas zugestimmt, um das ...
Der staatliche Grenzdienst der Ukraine wird verpflichtet, dem Pensionsfonds der Ukraine Daten über Reisen ins Ausland oder in besetzte Gebiete zu übermitteln
Der ukrainische Pensionsfonds der Ukraine (Pensionsfonds) wird nun in der Lage sein, vom ukrainischen Grenzschutz Informationen über Reisen von Bürgern ...
Die Ukraine hat Abkommen mit Russland und Weißrussland über die Suche nach Flugzeugen gekündigt
Die Ukraine hat am Dienstag, den 7. Februar, zwei Abkommen mit Russland und Weißrussland über die Suche nach Flugzeugen gekündigt. ...
Selenskyj hielt eine Rede vor der Rada.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj informierte in einer Rede vor der Werchowna Rada der Ukraine über Personalentscheidungen und wies auf ...
Die Rada hat eine Vorlage zur Ernennung eines neuen Innenministers erhalten
Ministerpräsident Denys Schmyhal hat der Werchowna Rada eine Vorlage zur Ernennung von Ihor Klymenko, dem Chef der Nationalen Polizei, zum ...
Selenskyj hat das Gesetz über den Entzug von Steuervorteilen für Glücksspielunternehmen unterzeichnet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz über den Entzug von Steuervorteilen für Glücksspielunternehmen unterzeichnet. Dies teilte der ukrainische ...
Die Werchowna Rada plant, vier Abgeordneten ihr Mandat zu entziehen
Die Werchowna Rada plant, vier Abgeordneten ihr Mandat zu entziehen, so der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak.
Saluschnyj hat sich zu dem Skandal im Verteidigungsministerium geäußert
Das ukrainische Militär wird mit Munition, Uniformen und Lebensmitteln von angemessener Qualität und in ausreichender Menge versorgt, und jede Information ...
Die Führung des ukrainischen Verteidigungsministeriums wurde wegen des Skandals bei der Beschaffung von Lebensmitteln vor die Werchowna Rada geladen
Der Rada-Ausschuss für nationale Sicherheit, Verteidigung und Nachrichtendienste hat die Führung des ukrainischen Verteidigungsministeriums (MOD) vorgeladen, nachdem Informationen über überteuerte ...
Tragödie in Browary: Die Werchowna Rada berichtet über die Ermittlungen
Die Ermittlungen zum Hubschrauberabsturz in Browary dauern noch an. Die ersten Ergebnisse werden für nächste Woche erwartet. Dies erklärte das ...
Russland weigert sich, die Gefangenschaft ukrainischer Zivilisten zu bestätigen - Koordinierungsstab
Russland weigert sich nicht nur, Zivilisten freizulassen, sondern in den meisten Fällen auch, die Gefangenschaft zu bestätigen. Dies erklärte der ...
Die Werchowna Rada hat das Eurointegrationsgesetz verabschiedet
Das Parlament hat in erster Lesung das Eurointegrationsgesetz über die Abwasserableitung von Siedlungen verabschiedet.
Die Einführung elektronischer Verbrauchsmarken für Alkohol und Zigaretten wurde gebilligt
Die Werchowna Rada hat als Grundlage die Gesetzesentwürfe zur Einführung des elektronischen Systems zur Kontrolle des Umsatzes von Tabakwaren und ...
Treffen der Ombudsmänner der Ukraine und Russlands in Ankara
In Ankara findet ein trilaterales Treffen der Ombudsmänner der Ukraine, der Türkei und Russlands statt. Dies teilten der Menschenrechtsbeauftragte der ...
Das Ministerkabinett hat die Einfuhr von Drohnen in die Ukraine vereinfacht
Das ukrainische Ministerkabinett hat die Einfuhr von unbemannten Luftfahrzeugen (UAVs) ohne Garantieschein für die Dauer des Kriegsrechts erlaubt. Dies teilte ...
Selenskyj: Die Ukraine muss beim Aufbau eines modernen Energiesystems eine Führungsrolle übernehmen
Die Ukraine muss ein dezentrales Energiesystem aufbauen und beim Aufbau eines modernen grünen Energiesystems eine Führungsrolle übernehmen. Dies erklärte der ...
Der kommissarische Leiter der Staatlichen Raumfahrtagentur wurde ernannt
Das Ministerkabinett hat die Aufgaben des Leiters der Staatlichen Raumfahrtagentur vorübergehend dem ersten stellvertretenden Leiter Wolodymyr Benja übertragen, da Wolodymyr ...
Die Geschichte ist vorbei: Selenskyj über die Liquidierung des OACC
In seiner abendlichen Videoansprache zog Präsident Wolodymyr Selenskyj traditionell ein Resümee des 13. Dezember. Er sprach insbesondere über die Unterzeichnung ...
Die Ukraine hat die Leichen von 49 gefallenen Verteidigern zurückgegeben
Die Ukraine hat am Dienstag, den 6. Dezember, in einem weiteren Austausch 49 Leichen ihrer gefallenen Soldaten zurückgegeben. Dies teilte ...
Der Ombudsmann sprach über die Verbrechen der Invasoren in Cherson
Die Ukraine dokumentiert weiterhin die Kriegsverbrechen der Russen. In jeder befreiten Siedlung werden neue Spuren der Grausamkeit der Invasoren gegenüber ...
Die Ukraine wird alle Führerscheine neu ausstellen
Die Ukraine plant, alle Führerscheine neu auszustellen, und die Fahrer von Transportunternehmen werden gezwungen sein, ihre Führerscheine alle fünf Jahre ...
Das Nationale Amt für Korruptionsbekämpfung und die spezialisierte Staatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung haben den Betrug mit der Unterbringung des ehemaligen Abgeordneten der Oppositionsplattform "Für das Leben" aufgegriffen
Die spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft und das Nationale Antikorruptionsbüro deckten den Betrug mit der Wohnung des ehemaligen Abgeordneten der Oppositionsplattform „Für das ...
Rücktritt des Leiters des Infrastrukturministeriums
Infrastrukturminister Olexander Kubrakow hat seinen Rücktritt eingereicht. Dies teilte der Regierungsvertreter bei der Werchowna Rada Taras Melnychuk am Mittwoch, den ...
Der staatliche Grenzschutz der Ukraine hat Beleuchtungssysteme erhalten, um nach Kamikaze-Drohnen zu suchen
Der Grenzschutz hat neue Beleuchtungssysteme erhalten, um nach Kamikaze-Drohnen zu suchen. Dies berichtet der Pressedienst der Werchowna Rada der Ukraine.
Der Regionalrat von Winnyzja fordert ein Verbot des Abgeordneten der Ukrainischen Orthodoxen Kirche
Der Regionalrat von Winnyzja hat einen Appell an den Präsidenten, die Werchowna Rada und das Ministerkabinett verabschiedet, die Aktivitäten des ...
Die Rada hat das Verfahren für die Eintragung in das Freiwilligenregister vereinfacht
Das Parlament hat ein Gesetz verabschiedet und dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt, das das Verfahren für die Aufnahme einzelner Wohltäter ...
Die Ukraine bittet darum, den Hafen von Mykolajiw in das "Getreideabkommen" einzubeziehen
Die Ukraine hat sich an ihre internationalen Partner mit dem Vorschlag gewandt, den Hafen von Mykolajiw in das „Getreideabkommen“ einzubeziehen, ...
Die Petition zur Aberkennung der Mandate der Abgeordneten der Oppositionsplattform - Auf Lebenszeit wurde unterzeichnet
Bis Freitagmorgen, 18. November, hat die Petition zur Aberkennung der Mandate der Abgeordneten der Oppositionsplattform – Auf Lebenszeit mehr als ...
Die Stadt Novohrad-Wolhynienskyy wurde in Zvyagel umbenannt
Die Werchowna Rada hat auf ihrer Sitzung am 16. November der Stadt Novohrad-Wolhynienskyy in der Region Schytomyr ihren historischen Namen ...
Die Rada beabsichtigt, den Ausschluss Russlands aus der G20 zu fordern
Die Werchowna Rada beabsichtigt, die G20 aufzufordern, die Russische Föderation wegen ihrer bewaffneten Aggression gegen die Ukraine aus der Organisation ...
Der ukrainische Politiker Jurij Karmazin ist gestorben
Der bekannte ukrainische Politiker Jurij Karmazin ist gestorben. Er starb im Alter von 66 Jahren. Dies teilte der Vorsitzende des ...
Verteidigung und Straßen: Die Rada verabschiedet den Staatshaushalt 2023
Die Werchowna Rada hat den Staatshaushalt 2023 in zweiter Lesung und als Ganzes verabschiedet. Wie erwartet, ist der wichtigste Posten ...
Die Rada hat die Befugnisse der Leiter der Militärverwaltungen einer Reihe von Ortschaften erweitert
Die Werchowna Rada hat am Donnerstag, den 3. November, die Befugnisse der Leiter der Militärverwaltungen von Ortschaften in den Regionen ...
Der Rada-Ausschuss hat die Entlassung des Leiters des Ministeriums für regionale Entwicklung unterstützt
Der Ausschuss für lokale Selbstverwaltung der Werchowna Rada hat die Entlassung von Olexij Tschernyschow aus dem Amt des Ministers für ...
Hetmanzew nannte die wirtschaftlichen Verluste, die durch die Warnungen in der Ukraine entstanden sind
Die Verluste der ukrainischen Wirtschaft durch die groß angelegten Luftangriffe belaufen sich auf mindestens 7,5 Mrd. Hrywnja an einem einzigen ...
Das Parlament wird den Haushalt 2023 diese Woche verabschieden
Die Werchowna Rada wird den Haushaltsentwurf 2023 diese Woche verabschieden, sagte der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak am Montag, den 31. Oktober.
Sicherheitsdienst der Ukraine verhaftet Präsident der Motor Sich Boguslaev - Quelle
Der Sicherheitsdienst der Ukraine hat den Ehrenvorsitzenden des Unternehmens Motor Sich, den ehemaligen Abgeordneten Wjatscheslaw Boguslajew, festgenommen.
Haushaltsausgaben übersteigen 1,4 Billionen - Finanzministerium
Die Ausgaben des Staatshaushalts beliefen sich im September auf 234,1 Mrd. Hrywnja und haben damit seit Kriegsbeginn 1,4 Billionen Hrywnja ...
Die Rada will 365 Milliarden für die Verteidigung bereitstellen
Die Werchowna Rada wird den Haushalt zum achten Mal seit Jahresbeginn ändern, sagte der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak am Freitag, den ...
Der Haushalt 2023 wird nicht im Oktober verabschiedet - Diener des Volkes
Die Werchowna Rada wird das Gesetz über den Staatshaushalt 2023 nicht im Oktober verabschieden, sagte die Vorsitzende der Partei Diener ...
Die Ukraine unterstützt Japan im Streit mit Russland - Selenskyj
Die ukrainische Werchowna Rada hat erklärt, dass sie die Position Japans in den nördlichen Außenbezirken des Landes unterstützt. Am Freitag, ...
Die Ukraine plant die Einrichtung eines Soldatenfriedhofs
Das ukrainische Ministerkabinett hat beschlossen, einen eigenen Soldatenfriedhof in der Ukraine einzurichten. Dies teilte Taras Melnychuk, Vertreter des Ministerkabinetts der ...
Erhöhte Zahlungen für die Bereitstellung von Wohnraum für Binnenvertriebene
Das Ministerkabinett beschloss auf einer Sitzung am Freitag, den 30. September, die Erhöhung der Entschädigungssumme für die vorübergehende Unterbringung von ...
Die Rada hat den Termin für die Beratung des Haushalts 2023 bekannt gegeben
Die Werchowna Rada beabsichtigt, den Entwurf des Staatshaushalts 2023 in erster Lesung am 6. Oktober zu beraten, sagte der Vorsitzende ...
Eine parlamentarische Delegation aus Frankreich ist in Kiew eingetroffen
Eine französische parlamentarische Delegation unter Leitung der Präsidentin der Nationalversammlung Yael Bron-Pivet ist in Kiew eingetroffen. Dies teilte der französische ...
Selenskyj hat die Rückführung der Verbrauchssteuer auf Kraftstoffe genehmigt.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Rückgabe der Verbrauchssteuer auf Kraftstoffe genehmigt.
Angehörige gefallener Soldaten, die in Russland oder Weißrussland leben, erhalten keine finanzielle Unterstützung
Das Kabinett hat beschlossen, dass Familienangehörige gefallener ukrainischer Soldaten, die in Russland oder Weißrussland leben oder wegen Hochverrats oder kollaborativer ...
Kraftstoff wird wegen der Verbrauchssteuer nicht teurer - Wirtschaftsministerium
Die Kosten für Kraftstoff in der Ukraine werden nach der Rückkehr der Verbrauchssteuer aufgrund des Rückgangs der Ölpreise auf den ...
Die Ukraine hat die Verbrauchssteuer auf Kraftstoff wieder eingeführt
Die Werchowna Rada hat am Mittwoch, den 21. September, mit 255 Stimmen die Wiedereinführung der Verbrauchssteuer auf Kraftstoff befürwortet, so ...
Ein neuer Abgeordneter ist in der Werchowna Rada erschienen
Die Zentrale Wahlkommission hat Olexij Sivirin von der Partei „Holos“ anstelle von Rustem Umerov, der den Staatlichen Eigentumsfonds leitete, als ...
Haushalt 2023: Selenskyj sagte, dass eine Billion Hrywnja für die Verteidigung bereitgestellt werden soll
Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, dass im nächsten Jahr mehr als eine Billion Hrywnja für den Sicherheits- und Verteidigungssektor bereitgestellt werden.
Es gibt fehlende Körperteile und Spuren von Folter: Russland gibt die Leiche des britischen Freiwilligen Paul Urey zurück
Nach mehr als 1,5-monatigen Verhandlungen gab Russland den Leichnam des britischen Freiwilligen Paul Urey zurück. Die Erzählungen der Russen, er ...
Skandalöser Unfall mit Trukhin: Der Abgeordnete wurde wegen des Verdachts der Bestechung angezeigt
Der Volksabgeordnete Olexander Trukhin, der vor einem Jahr in einen skandalösen Unfall verwickelt wurde, sagt, dass die Strafverfolgungsbehörden ihm einen ...
Wahl des Direktors des Nationalen Antikorruptionsbüros: Das Parlament lehnt einen skandalösen Gesetzesentwurf ab und stimmt für ein anderes Gesetz
Die Werchowna Rada hat den Gesetzentwurf Nr. 8003 über die Festlegung von Beschränkungen für die Ernennung des Direktors des Nationalen ...
Ukrainer haben Vermögen im Wert von 5,3 Mrd. Hrywnja amnestiert - Hetmanzew
Der Betrag der im Rahmen der Steueramnestie deklarierten Vermögenswerte beläuft sich jetzt auf fast 5,3 Mrd. Hrywnja. Dies teilte der ...
Die Rada hat fast 13 Mrd. Hrywnja für Gaskäufe bereitgestellt
Die Werchowna Rada hat am Dienstag, den 30. August, die Bereitstellung von 12,7 Mrd. Hrywnja für Gaskäufe genehmigt. Nach Angaben ...
Die Ukraine hat ein Abkommen mit Russland über Kernenergie gekündigt
Die ukrainische Regierung hat ein Abkommen mit Russland über die Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie gekündigt. Dies wurde am Samstag, ...
Die Ukraine hat ein Abkommen mit Russland über den Parallelbetrieb der Stromsysteme aufgekündigt
Die Ukraine hat ein Abkommen mit Russland über Maßnahmen zur Gewährleistung des Parallelbetriebs der Stromsysteme beider Länder aufgekündigt. Dies teilte ...
Die UNO und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes sollten den Prozess gegen die Gefangenen aufnehmen - Ombudsmann
Die Ukraine fordert die UNO und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes auf, den geplanten Prozess gegen die Verteidiger von ...
Die Werchowna Rada hat die Rentenzahlungen der Ukrainer geschützt
Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das eine Senkung des Lohnkoeffizienten verhindert. Der Koeffizient könnte bei der Berechnung der ...
Die Ukraine hat die Steueramnestie verlängert
Die Werchowna Rada hat auf ihrer Sitzung am Montag, den 15. August, die Steueramnestie um sechs Monate verlängert, so der ...
Rada verabschiedet Appell zur Situation um das AKW Saporischschja
Die Werchowna Rada verabschiedete auf ihrer Sitzung am Montag, den 15. August, einen Appell an internationale Organisationen und Staatsoberhäupter, den ...
Selenskyj hat die Leiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes in drei Regionen entlassen
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Leiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes in den Regionen Kiew, Lwiw und Ternopil entlassen. Die entsprechenden Dekrete ...
Die Unternehmen haben die Behörden vor den Folgen der Einführung einer 10-prozentigen Währungsgebühr gewarnt
Die Einführung einer 10-prozentigen Währungsgebühr für den Kauf importierter Waren wird die ukrainische Industrie aufhalten, so das ukrainische Nationalkomitee der ...
"Google-Steuer" brachte 76 Millionen Dollar - Hetmanzew
Der Staatshaushalt der Ukraine wird etwa 76 Millionen Dollar aus der Zahlung der sogenannten „Google-Steuer“ erhalten. Dies teilte der Abgeordnete ...
Die Rada hat neue Sanktionen gegen Russland angekündigt
Die Werchowna Rada plant, ein neues Paket von Sanktionen gegen Russland zu prüfen, das vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat vorgeschlagen ...
Das ukrainische Außenministerium hat den Entzug der Diplomatenpässe der Abgeordneten erklärt
Das ukrainische Außenministerium hat 225 Diplomatenpässe von Abgeordneten für ungültig erklärt, weil sie nicht rechtzeitig zur Aufbewahrung zurückgegeben wurden. Dies ...
Das Ministerkabinett diskutiert die Einführung eines neuen Zolls
Das Ministerkabinett diskutiert die Möglichkeit der Einführung eines zusätzlichen Zolls, sagte Finanzminister Serhij Martschenko in einem Interview mit UNIAN.
Das ukrainische Verfassungsgericht hat eine Vereidigungszeremonie für die neue Richterin Sovhirya abgehalten
Die neu ernannte Richterin des ukrainischen Verfassungsgerichts Olha Sovhirya hat am Dienstag, den 2. August, ihren Amtseid abgelegt. Dies teilte ...
Die Rada hat einen starken Rückgang der Haushaltsausgaben angekündigt
Die Ausgaben des ukrainischen Staatshaushalts sind im Juli gegenüber Juni um ein Viertel gesunken. Die ersten Daten zum Staatshaushalt für ...
Die Rada sagte, dass sich die Haushaltsindikatoren verbessert haben
Im Juli 2022 erhielt der allgemeine Fonds des Staatshaushalts 64 Milliarden Hrywnja, was 61,9% (24,5 Milliarden Hrywnja) mehr als im ...
Die Rada hat vorgeschlagen, das gesamte im Inland produzierte Gas aufzukaufen
Der Staat sollte in Vorbereitung auf die Heizperiode das gesamte im Inland produzierte Gas aufkaufen. Dies erklärte David Arachamija, Vorsitzender ...
Die Ukraine wird die Privatisierung inmitten des Krieges wieder aufnehmen
Die Werchowna Rada hat am Mittwoch, den 28. Juli, mit 233 Stimmen einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung der Privatisierung verabschiedet, wie ...
Der Hauptkandidat für den Posten des Generalstaatsanwalts wurde benannt
Der neue Generalstaatsanwalt wird zum Leiter des Rechtsausschusses der Werchowna Rada ernannt, sagte der Abgeordnete Jaroslaw Zheleznyak am Montag, den ...
Eine Reihe von Gesetzesentwürfen auf dem Weg in die EU könnte für Diskussionen sorgen - Stefantschuk
Einige der Gesetzesentwürfe, die die Werchowna Rada verabschieden muss, um die Anforderungen der Europäischen Kommission zu erfüllen, könnten für Diskussionen ...
Selenskyj zu westlicher Rüstungskontrolle in der Ukraine: Kein Anlass
Präsident Wolodymyr Selenskyjy hat die Einrichtung einer nichtständigen Untersuchungskommission zur Kontrolle der Waffenlieferungen westlicher Länder an die Ukraine begrüßt. Dies ...
Der Rada-Ausschuss billigt die Entlassung von Bakanow
Der Ausschuss für nationale Sicherheit und Verteidigung der Werchowna Rada hat die Entlassung von Iwan Bakanow als Leiter des Sicherheitsdienstes ...
Lazebnaya hat ihren Rücktritt als Leiterin des Ministeriums für Sozialpolitik eingereicht
Die Leiterin des ukrainischen Ministeriums für Sozialpolitik Maryna Lazebnaya hat ihren Rücktritt eingereicht. Dies teilte der Vertreter des Ministerkabinetts in ...
Sonderstatus für Polen: Einzelheiten des Gesetzentwurfs sind bekannt geworden.
Selenskyj schlägt vor, den polnischen Bürgern die gleichen Rechte und Garantien zu gewähren, die die Ukrainer in Polen seit Beginn ...
Ukrainische Verteidiger sind von der Militärsteuer befreit
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyjy hat das Gesetz über die Befreiung von der Militärsteuer für Personen, die an militärischen Operationen ...
Ein neuer Leiter der staatlichen Regionalverwaltung von Czernowitz wurde ernannt
Das Ministerkabinett der Ukraine hat auf seiner Sitzung am Donnerstag, den 7. Juli, den Entwurf eines Präsidialdekrets zur Ernennung von ...
Jetzt ist keine Zeit mehr für Politik: Der Abgeordnete Novinsky hat beschlossen, sein Mandat niederzulegen
Der Abgeordnete Vadym Novinsky hat beschlossen, sein Mandat niederzulegen, indem er einen Antrag im Parlament stellt. Den Grund für diese ...
Die Rada hat eine Sonderkommission für Kriegsverbrechen eingesetzt
Die Werchowna Rada hat auf ihrer Sitzung am Freitag, den 1. Juli, mit 277 Stimmen eine nichtständige Sonderkommission für humanitäres ...
Arachamija dementiert Pläne zur Ablösung von Schmyhal
Die Frage der Ablösung von Ministerpräsident Denys Schmyhal wird in der Werchowna Rada nicht diskutiert, sagte der Vorsitzende der Fraktion ...
Selenskyj hat ein Gesetz zur Abschaffung der zollfreien Einfuhr von Autos unterzeichnet
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Gesetz zur Abschaffung der Zölle auf importierte Waren, darunter auch Autos, unterzeichnet. Dies gab der ...
Die Rada hat eine Frist für die Beendigung der Kraftstoffkrise gesetzt
Die Ukraine braucht 4-6 Wochen, um die Treibstoffsituation zu normalisieren, sagte der Vorsitzende des Energieausschusses der Werchowna Rada, Andrij Herus, ...
Die Ukraine hat die Tätigkeit der Oppositionspartei Plattform - Für das Leben verboten
Am Montag, den 20. Juni, gab das Achte Verwaltungsberufungsgericht einer Klage des Justizministeriums statt, die auf ein Verbot der Oppositionspartei ...
Danilow sprach über westliche Warnungen vor Russland
Die Partner haben die Ukraine für den Fall eines russischen Angriffs vor drei Dingen gewarnt, sagte der Leiter des Nationalen ...
Die Ukraine erwartet, dass sie bis Ende des Jahres 20 Mrd. Dollar erhält
Die Ukraine geht davon aus, dass sie bis Ende des Jahres weitere 20 Mrd. USD aufbringen wird. Dies wurde auf ...
Die Nationalbank der Ukraine hat die Megabank als zahlungsunfähig eingestuft
Der Vorstand der Nationalbank der Ukraine hat die Megabank als insolvent eingestuft. Dies teilte der Pressedienst der Regulierungsbehörde am 3. ...
Schmyhal sprach über Sozialleistungen unter Kriegsbedingungen
Seit dem Einmarsch Russlands haben die Behörden mehr als 140 Mrd. Hrywnja an Renten und mehr als 50 Mrd. Hrywnja ...
Die Rada erhöht die Ausgaben um 290 Mrd. Hrywnja
Die Werchowna Rada hat am Dienstag, den 31. Mai, die Ausgaben für den Staatshaushalt um 287 Milliarden Hrywnja erhöht. Die ...
Russisches Militär tötete 25 Zivilisten in einem Dorf in der Region Cherson - Ombudsmann
Die Besatzer haben 25 Zivilisten in Vysokopolye, Region Cherson, getötet. Dies berichtete Ljudmyla Denissowa, die Menschenrechtsbeauftragte der ukrainischen Werchowna Rada.
Die Russen haben Tausende von Tonnen Metall aus Mariupol gestohlen - Denissowa
Das russische Militär hat einen Teil des Seehafens von Mariupol geräumt, und das erste Schiff bringt 3.000 Tonnen Metallprodukte nach ...
Zahl der Arbeitslosen um 4,3 Prozent gestiegen - MP
Von Januar bis Mai stieg die Zahl der Arbeitslosen in der Ukraine um 4,3% und erreichte am 27. Mai 307619 ...
Russische Besatzer exportieren weiterhin Getreide - Ombudsmann
Die russischen Besatzer exportieren weiterhin ukrainisches Getreide, auch auf dem Seeweg in Drittländer. Dies berichtete die Menschenrechtsbeauftragte der Werchowna Rada, ...
Selenskyj hat Änderungen des Gesetzes über Sanktionen unterzeichnet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz „Über die Einführung von Änderungen in einigen Gesetzen der Ukraine zur Verbesserung ...
In der Rada wurde eine neue parlamentarische Gruppe gebildet
Die Werchowna Rada der Ukraine hat eine neue parlamentarische Gruppe mit der Bezeichnung „Wiederherstellung der Ukraine“ eingerichtet. Ihr gehören einige ...
Shufrych nannte drei Gründe für das Verlassen der Ukraine
Der Abgeordnete Nestor Shufrych, Mitglied der Parlamentsfraktion der Plattform für Leben und Frieden (ehemalige Oppositionsfraktion Plattform – Für das Leben), ...
Die Rada hat eine Alternative zu Reparationen genannt
Die Ukraine berechnet nun die Verluste, die Russland während des Krieges erlitten hat. Unser Land wird Reparationen fordern, und wenn ...
Bewohner von Mariupol, die die russische "Filterung" nicht bestanden haben, werden in Gefängnissen festgehalten - Denissowa
Ukrainer, die sich der „Filterung“ in den russischen Lagern bei Mariupol nicht unterzogen haben, werden in Gefängnissen festgehalten. Dies berichtete ...
Die Oppositionsfraktion "Plattform - Für das Leben" wurde in der Rada aufgelöst
Die Fraktion Oppositionsplattform – Für das Leben in der Werchowna Rada der Ukraine wurde aufgelöst. Am 12. Mai wurde die ...
Die UN bildet ukrainische Sanitäter für den Einsatz bei einem chemischen Angriff aus
Die Vereinten Nationen bilden ukrainische Sanitäter für den Fall aus, dass russische Truppen chemische oder biologische Waffen auf dem Territorium ...
Fast 1,2 Millionen Menschen wurden durch Filtrationslager deportiert - Ombudsmann
Die Menschenrechtsbeauftragte der ukrainischen Werchowna Rada, Ljudmyla Denissowa, erklärte, dass über 1 185 000 ukrainische Bürger, die nach Russland abgeschoben ...
Selenskyj: Die Ukraine und Großbritannien sind Brüder geworden
Die Ukraine und das Vereinigte Königreich haben sich während der russischen Invasion von Partnern zu Brüdern gewandelt, sagte Präsident Wolodymyr ...
Die Werchowna Rada fordert die USA auf, Russland als Sponsor des Terrorismus anzuerkennen
Die Werchowna Rada hat einen Aufruf an das US-Repräsentantenhaus und den Senat unterstützt, Russland als staatlichen Sponsor des Terrorismus anzuerkennen. ...
Der Plan zur wirtschaftlichen Erneuerung der Ukraine wurde vorgelegt
Der Plan zur wirtschaftlichen Erneuerung der Ukraine wurde der Werchowna Rada vorgelegt, wie der Leiter des Präsidialamtes, Andrij Jermak, am ...
Arestowytsch hat Moskau mit einem Vergeltungsschlag gedroht
Die Ukraine wird Vergeltung üben, wenn Moskau Kiew angreift, sagte Präsidentenberater Olexij Arestowytsch.
Die Ukraine hat eine 100-prozentige Einlagensicherung für die Zeit des Krieges eingeführt
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz Nr. 2180-XI über die volle staatliche Garantie für Einlagen von Privatpersonen während des Kriegszustandes ...
Die Ukraine hat ein vollständiges Embargo gegen den Handel mit Russland verhängt
Die ukrainische Regierung hat ein vollständiges Embargo für den Handel mit Russland beschlossen, teilte Taras Melnychuk, ein Vertreter des Ministerkabinetts ...
Die Ukraine hat die Einfuhr von Waren aus Russland verboten
Das Ministerkabinett der Ukraine hat am Samstag, den 9. April, ein Handelsembargo gegen Russland verhängt und die Einfuhr von Waren ...
Das gesamte russische Eigentum soll in der Ukraine verstaatlicht werden - Schmyhal
Die Ukraine plant, sämtliches russisches Eigentum in der Ukraine zu verstaatlichen, um die durch die russische Invasion verursachten Verluste teilweise ...
Rada billigt 100%ige Garantie für Bankeinlagen
Die Werchowna Rada hat eine 100%ige Garantie für Bankeinlagen während des Kriegszustandes eingeführt. Die Abgeordneten verabschiedeten den Gesetzesentwurf Nr. 5542-1 ...
Die Rada hat einen Schritt zum Verbot russischer Besatzungssymbole unternommen
Die Werchowna Rada befürwortete auf ihrer Plenarsitzung am 1. April die Einführung einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit für die Buchstaben „Z“ und ...
Büro des Präsidenten: Wir können mit der Vorbereitung eines Treffens der Präsidenten beginnen
Alle Voraussetzungen für ein Treffen zwischen dem ukrainischen und dem russischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin sind gegeben, und ...
Die Rada hielt eine Plenarsitzung ab: Sie nahm eine Reihe von Beschlüssen an
Die Werchowna Rada hielt am Donnerstag, den 24. März, eine Plenarsitzung ab, auf der sie mehrere Beschlüsse fasste.
Einem Abgeordneten zufolge wird Solskyy der Posten des Leiters des ukrainischen Ministeriums für Agrarpolitik angeboten
Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses der Werchowna Rada, Mykola Solskyy, soll für das Amt des neuen ukrainischen Ministers für Agrarpolitik und ...
Rada befürwortet Strafen für die Veröffentlichung von Informationen über die Positionen der ukrainischen Streitkräfte
Der Ausschuss für Strafverfolgung der Werchowna Rada unterstützte den Gesetzesentwurf über die strafrechtliche Verantwortung für die unbefugte Verbreitung von Informationen ...
Das ukrainische Parlament hat darum gebeten, den Beitritt der Ukraine zur EU zu beschleunigen
Die Führung der Werchowna Rada, die Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen und -gruppen haben den Präsidenten der Europäischen Kommission und das Europäische ...
Das Kriegsrecht in der Ukraine wird um einen Monat verlängert
Präsident Wolodymyr Selenskyjj hat das Gesetz zur Verlängerung des Kriegsrechts in der Ukraine um 30 Tage ab dem 26. März ...
Selenskyj hat den Kryptowährungssektor in der Ukraine legalisiert
Präsident Wolodymyr Selenskyjy hat das Gesetz der Ukraine über virtuelle Vermögenswerte unterzeichnet, das am 17. Februar von der Werchowna Rada ...
Die Rada hat die Pacht für die Gasförderung erhöht
Die Werchowna Rada hat am Dienstag, den 15. März, das Gesetz Nr. 7038-d über die Erhöhung der Pacht für die ...
Das Kabinett hat die Haushaltsausgaben um 50 Mrd. Hrywnja gekürzt
Das Ministerkabinett hat die Ausgaben des allgemeinen Fonds des Staatshaushaltes, die den Hauptverwaltern der Mittel zugewiesen werden, reduziert. Die Mittel ...
Ohne Entschädigung: Selenskyj hat ein Dekret über die Verstaatlichung von russischem Eigentum unterzeichnet
Bereits am 3. März verabschiedete die Werchowna Rada der Ukraine ein Gesetz über die Verstaatlichung von Eigentum und Geld von ...
Assistent des Abgeordneten unter Verdacht der Zusammenarbeit mit dem FSB
Die Generalstaatsanwaltschaft hat mitgeteilt, dass ein Berater eines ukrainischen Parlamentsabgeordneten des Staatsverrats verdächtigt wird, Informationen an den russischen Föderalen Sicherheitsdienst ...
Die Rada bereitet die Verstaatlichung des gesamten russischen Eigentums vor
Die Werchowna Rada arbeitet an einem Gesetzesentwurf, der russisches Eigentum in der Ukraine verstaatlichen soll, wie auf der Website des ...
Das russische Verteidigungsministerium hat das Leben seines Militärs auf 50 Dollar beziffert
Das russische Verteidigungsministerium wird den Familien der im Krieg gegen die Ukraine gefallenen russischen Soldaten jeweils 11.000 Rubel zahlen. Dies ...
Die Ukraine hat Männern zwischen 18 und 60 Jahren verboten, ins Ausland zu reisen
Aufgrund des Kriegsrechts dürfen männliche Bürger der Ukraine im Alter von 18 bis 60 Jahren unser Land nicht verlassen. Dies ...
Die Rada hat die Verhängung des Ausnahmezustands beschlossen
Die Werchowna Rada hat am Mittwoch, den 23. Februar, in einer außerordentlichen Sitzung mit 335 Stimmen die Entscheidung des Nationalen ...
Selenskyj hat einen Erlass über die Einberufung von Reservisten erlassen
Präsident Wolodymyr Selenskyjy hat ein Dekret über die Einberufung von Reservisten für einen bestimmten Zeitraum erlassen. Dies sagte er am ...
In bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk ist eine Zwangsmobilisierung im Gange - Denissowa
Die Besatzungsbehörden in bestimmten Bezirken der Region Donezk mobilisieren die Bürger unter dem Vorwand der „Einberufung in den Krieg mit ...
Die Abgeordneten haben begonnen, im Donbass anzukommen
Am Samstag, den 19. Februar, trafen die ersten Abgeordneten in der Zone der Operation der Vereinten Streitkräfte im Donbass ein.
Die Ukraine kauft während der Krise ihre eigenen Schulden auf
Die Ukraine nutzt die Gunst der Stunde und kauft ihre eigenen verbilligten Schulden auf, sagte Finanzminister Serhij Marchenko während einer ...
Die Werchowna Rada hat ihren Arbeitsplan geändert
Die Abgeordneten haben den Arbeitsplan des Parlaments geändert und für nächste Woche Plenarsitzungen angesetzt. Diese Entscheidung wurde von 320 Parlamentariern ...
Novinskyy schlug vor, sich mit russischen Abgeordneten über Deeskalation zu beraten
Der Abgeordnete Vadym Novinskyy hat eine Initiative gestartet, um Konsultationen mit russischen Abgeordneten zur Deeskalation der Situation aufzunehmen. Dies schrieb ...
Die "Donezker Volksrepublik" wird nicht anerkannt werden: Die Rada hat zum Frieden aufgerufen
Die Werchowna Rada hat am 15. Februar zwei Appelle an die internationale Gemeinschaft verabschiedet. Eine davon bezieht sich auf die ...
Die Rada hat eine Erklärung zur Nichtanerkennung der "LDPR" angenommen
Die Werchowna Rada hat auf ihrer Sitzung am Dienstag, den 15. Februar, mit 331 Stimmen die Resolution Nr. 7048 über ...
Danilow: Wir sehen keine Gefahr einer russischen Offensive
Die ukrainischen Behörden sehen derzeit keine Voraussetzungen für einen groß angelegten russischen Einmarsch in die Ukraine. Dies teilte der Vorsitzende ...
Die Rada hat eine Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates und der Diener des Volkes angekündigt
Die Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates findet am Montag, den 14. Februar, um 16.00 Uhr statt, sagte der Golos-Abgeordnete ...
Die Ukraine stellt 17 Mrd. Hrywnja für die Gewährleistung der Flugsicherheit zur Verfügung
Das Ministerkabinett hat auf einer außerordentlichen Sitzung 16,6 Mrd. Hrywnja umgewidmet, um die Flugsicherheit unter den Bedingungen der russischen Militärübungen ...
Hetmantsev hat sich dafür ausgesprochen, die Einkommensteuer auf 10 % zu senken
Die ukrainischen Behörden erwägen eine deutliche Senkung der Lohnsummensteuer, sofern diese aus der Schattenwirtschaft herausgeführt wird. Der Vorsitzende des Ausschusses ...
Ein Einwohner von Lwiw warf einen Hammer durch das Fenster der Werchowna Rada
Die Polizei in Kiew hat einen jungen Mann festgenommen, der ein Fenster des Gebäudes der Werchowna Rada beschädigt hat. Dies ...
Auf dem Kongress von Klitschko wurde ein Kandidat für die Nachwahlen zur Rada gewählt
Olexander Lomako, Leiter der regionalen Organisation der Partei in Tschernihiw und Sekretär des Stadtrats, wird im 206. Wahlkreis der UDAR ...
Die Gehälter der Abgeordneten steigen auf 75.000 Dollar - Rada-Insider
Volksdeputierte von „Dienern des Volkes“ erhalten monatliche Zusatzzahlungen in Umschlägen, die bis zu 75 Tausend Dollar erreichen.
Kywa wird nicht für die Ukraine kämpfen? Klitschko zwang einen Abgeordneten der Oppositionsplattform, sich zu rechtfertigen - For Life
Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, hat sich gefragt, für wen der Abgeordnete der Oppositionsplattform „Für das Leben“, Illja Kywa, ...
Wird die Meinungsverschiedenheiten über Minsk 2 ausräumen: Ergebnis in der Normandie
Die Berater der Staats- und Regierungschefs der Länder des Normandie-Formats – Ukraine, Deutschland, Frankreich und Russland – haben in Paris ...
Die Rada kommt aus der Pause: die Tagesordnung der ersten Woche
Die Werchowna Rada kehrt nach einer Winterpause nächste Woche zu ihren Sitzungen zurück. Die Tagesordnung für die erste Arbeitswoche der ...
Der Vorsitzende der Werchowna Rada erkrankte wiederholt an COVID-19
Der Vorsitzende der Werchowna Rada Ruslan Stefantschuk ist wiederholt an dem Coronavirus COVID-19 erkrankt. Am Donnerstag, den 6. Januar, schrieb ...
Denissowa sagte, was Russland dem Direktor Lawrenchuk vorwirft
Der ukrainische Theaterregisseur Jewhen Lawrenchuk, der auf Ersuchen der Russischen Föderation im italienischen Neapel verhaftet wurde, wurde nicht auf der ...
Staatsanwaltschaft beschuldigt, wegen der Berichterstattung über den fragwürdigen Ölmarkt schikaniert worden zu sein
Die Beratungsgruppe A-95 behauptet, von der Staatsanwaltschaft des Bezirks Podilskyy in Kiew unter Druck gesetzt worden zu sein, die in ...
Die Ukraine hat die Flüsse für Aggressorstaaten geschlossen
Am 1. Januar trat in der Ukraine das Gesetz über die Binnenschifffahrt in Kraft, das Schiffen der Aggressorstaaten den Zugang ...
Den Broterzeugern werden die Gaspreise gedeckelt
Die Regierung hat einen Beschluss zur Begrenzung des Preises für lokal produziertes Gas für Brotproduzenten vorbereitet. Dies berichtete RBC-Ukraine am ...
Der ehemalige Diener Schewtschenko hat erklärt, dass gegen ihn ein Verfahren wegen Hochverrats eingeleitet wurde
Der Volksabgeordnete Jewhen Schewtschenko sagte, der Sicherheitsdienst der Ukraine habe ein Strafverfahren gegen ihn wegen Hochverrats eingeleitet. Der Abgeordnete schrieb ...
Die Ukraine hat die Befugnisse des Grenzschutzes erweitert
Am 15. Dezember traten in der Ukraine neue Vorschriften für die Kontrolle von Personen und Fahrzeugen in Kraft, die sich ...
Selenskyj hat den Erwerb der Staatsbürgerschaft für die in Russland Verfolgten vereinfacht
Präsident Wolodymyr Selenskyjy hat ein Gesetz unterzeichnet, das den Erwerb der ukrainischen Staatsbürgerschaft für politisch verfolgte Russen vereinfacht. Dies teilte ...
Die Oppositionsfraktion Plattform - Für das Leben hat sich bereit erklärt, ihre Mandate niederzulegen
Abgeordnete der Parlamentsfraktion Oppositionsplattform – Für das Leben sind bereit, ihr Mandat niederzulegen, um die Zahl der Abgeordneten auf unter ...
In der Rada fand ein Sinfoniekonzert statt
Am Freitag, den 17. Dezember, fand in der Werchowna Rada vor einer Sitzung am Rande der Sitzung ein Konzert des ...
Wie man als IT-Fachmann studiert: IT-Bildungsreform
Die ukrainischen Behörden haben den IT-Sektor genau unter die Lupe genommen: Kaum hatte das Parlament das Gesetz über steuerliche Sonderkonditionen ...
Das Gesetz über die Lokalisierung der Maschinenbauindustrie ist verabschiedet worden
Die Werchowna Rada hat am Donnerstag, den 16. Dezember, mit 323 Stimmen den Gesetzentwurf über die Lokalisierung der Maschinenbauproduktion für ...
Von Grund auf in die Politik eingestiegen: Kornijenko erklärte die Skandale um die Diener des Volkes
Der erste stellvertretende Sprecher der Werchowna Rada und Mitglied der Partei „Diener des Volkes“, Olexander Kornienko, äußerte sich dazu, warum ...
Der Staatshaushalt hat 80 Prozent der Einnahmen aus dem Glücksspielgeschäft nicht erhalten
Bis November 2021 beliefen sich die Einnahmen aus dem Verkauf von Glücksspiellizenzen für den ukrainischen Staatshaushalt auf 1,34 Mrd. Hrywnja, ...
Der Vater eines ehemaligen Parlamentsmitglieds starb in Ägypten während eines Urlaubs
Ein 66-jähriger Ukrainer ist in Ägypten nach einem Bad im Meer gestorben. Der Mann war der Vater der ehemaligen Abgeordneten ...
Party for sure - Rasumkow enthüllt seine Pläne und nennt das Hauptproblem
Der ehemalige Sprecher der Werchowna Rada, Dmytro Rasumkow, sieht sich durch Meinungsumfragen ermutigt, wonach er zu den fünf Spitzenkandidaten für ...
Radutskyi nannte den Zeitpunkt der neuen COVID-Welle
In der Ukraine wird die nächste Welle des Auftretens von Coronaviren für den späten Winter und das frühe Frühjahr erwartet. ...
Gehälter von Ärzten und Zahlungen für Impfstoffe: Haushalt 2022
Der Entwurf des Staatshaushalts, der für die zweite Lesung fertiggestellt wurde, wurde von der Werchowna Rada auf einer Sitzung am ...
Der Präsident hat der Rada einen Gesetzentwurf zur Staatsbürgerschaft für die Diaspora vorgelegt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag, den 2. Dezember, der Werchowna Rada einen Gesetzentwurf über die Staatsbürgerschaft für ...
Der ukrainische Hafen ist an Ausländer vergeben worden: Was das bedeutet
Die einzigartige Lage der Ukraine – zwischen Europa und Asien – bietet uns viele Vorteile. Mit einer kompetenten staatlichen Politik ...
Der Abgeordnete des Volkes hat gezeigt, wie ihm 100.000 Dollar Bestechungsgeld angeboten wurden
Der Abgeordnete Olexander Sanchenko von der Fraktion der Diener des Volkes hat erklärt, dass ihm eine Bestechung in Höhe von ...
Das Ministerkabinett hat die Einnahmen und Ausgaben für den Haushalt 2022 erhöht
Das Kabinett hat dem Parlament einen überarbeiteten Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 zur Prüfung in zweiter Lesung vorgelegt. Dies gab ...
Selenskyj verspricht den Bau von 15.000 km Straßen
Die Ukraine wird in den nächsten zwei Jahren 15.000 km Straßen und 810 Brücken und Brückenübergänge bauen. Diese Pläne wurden ...
Die Situation der Kohleversorgung hat sich stabilisiert - Ministerium für Energie
Die Situation bei der Versorgung mit Kohle für die Wärmeerzeugung in der Ukraine hat sich stabilisiert, sagte der Leiter des ...
Kywa wurde der Doktortitel aberkannt
Einem Abgeordneten der Oppositionsplattform „Für das Leben“, Ilya Kywa wurde der Doktortitel aberkannt. Dies berichtete die Abgeordnete der Fraktion „Diener ...
Der Abgeordnete Roman Sokha ist aus der Fraktion der Diener des Volkes ausgetreten
Der Volksabgeordnete Roman Sokha hat in einer Rede in der Werchowna Rada seinen Austritt aus der Fraktion der Diener des ...
Janukowytsch wird seine Absetzung als Präsident vor Gericht anfechten
Der ehemalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch hat bei einem Kiewer Gericht Klage gegen die Entscheidung der Rada eingereicht, ihn aus ...
Die Ergebnisse des Äquators: Selenskyjs neuer Pressemarathon
Präsident Wladimir Selenskyj wird zur Halbzeit seiner Amtszeit einen Marathon mit Journalisten in 30 Medien abhalten. Die Pressekonferenz, die vorher ...
Die Rada hat einen Algorithmus für den Fall einer russischen Invasion formuliert
Für den Fall, dass Russland militärische Aktionen gegen die Ukraine startet, wird die Werchowna Rada innerhalb weniger Stunden zusammentreten, um ...
Zusammenfassung des Dienstags: Schneefall in Kiew und IWF-Tranchenbedingungen
Verkehrskollaps in Kiew durch Schnee
Plastiktüten in Supermärkten können gebührenpflichtig werden
Plastiktüten in Supermärkten könnten in der Ukraine kostenpflichtig werden. Es handelt sich um Tüten, die die Kunden in den meisten ...
Mehr Kameras zur Aufzeichnung von Verkehrsverstößen werden in der Ukraine installiert - SN
In naher Zukunft werden bis zu zweitausend Videokameras zur automatischen Aufzeichnung von Verkehrsverstößen auf den Hauptstraßen der Ukraine installiert werden. ...
Der Leiter des Staatlichen Vermögensfonds hat seinen Rücktritt angekündigt
Der Leiter des Staatlichen Vermögensfonds der Ukraine, Dmytro Sennichenko, hat auf eigenen Wunsch seinen Rücktritt angekündigt. Dies sagte er am ...
Ukraine führt Energiespeichersysteme ein
Die Rada hat in erster Lesung den Gesetzentwurf Nr. 5436-d gebilligt, der den Einsatz von Energiespeichersystemen in der Ukraine vorsieht. ...
Rasumkows parlamentarische Vereinigung erschien in der Rada
Der erste stellvertretende Sprecher der Werchowna Rada Olexander Kornienko gab am Dienstag, den 15. November, die Gründung der interfraktionellen Vereinigung ...
Rada tritt auf Initiative von Selenskyj außerplanmäßig zusammen
Die Werchowna Rada wird am 18. November zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentreten, erklärte die Sprecherin der Fraktion der Diener des ...
Die Partei Sluha Narodu hat den Ausschluss von Dmytruk aus der Fraktion eingeleitet
Die Fraktion Sluha Narodu hat beschlossen, das Verfahren zum Ausschluss des Abgeordneten der Werchowna Rada, Artem Dmytruk, aus ihrer Mitgliedschaft ...
Rada beschließt Termin für Haushaltsverabschiedung
Die Werchowna Rada plant, den Entwurf des Staatshaushalts für 2022 in der kommenden Plenarwoche in zweiter Lesung zu behandeln. Dies ...
Das Digitalisierungsministerium erklärte, es sei bereit für die Online-Wahl
Die Ukraine ist technisch bereit für die Einführung eines Online-Wahlsystems. Es hängt aber auch von der Zentralen Wahlkommission und der ...
In der "Volksrepublik Donezk" wurde ein ukrainischer Häftling erstochen - Denisova
Ein 37-jähriger ukrainischer Häftling, Ruslan Makarets, starb in der Strafkolonie Makeyevka Nr. 32 in den vorübergehend besetzten Gebieten der Region ...
Selenskyj hat das Gesetz zur Energieeffizienz unterzeichnet
Präsident Wolodymyr Selenskyjy hat das von der Werchowna Rada verabschiedete Gesetz zur Energieeffizienz gebilligt. Dies wurde am Donnerstag, den 11. ...
Zusammenfassung des Montags: Grünes Land und Covid-Stabilisierung
Im Rahmen des Projekts „Grünes Land“ wurden bereits mehr als 35 Millionen Bäume gepflanzt
Medien erfahren, wer die Partei der Diener des Volkes leiten wird
Die Abgeordnete Olena Shulyak soll zur neuen Vorsitzenden der Partei der Diener des Volkes ernannt werden, berichtete die LB am ...
Die Ukraine hat begonnen, Strom aus Weißrussland zu importieren.
Die Stromimporte aus Weißrussland in die Ukraine haben begonnen. Dies gab der Vorsitzende des Energieausschusses der Werchowna Rada, Andrij Herus, ...
Das Energieministerium hat das Volumen der Kernbrennstoffreserven genannt
Die Ukraine verfügt über genügend Kernbrennstoffreserven für eineinhalb Jahre, sagte Energieminister Herman Galuschtschenko während einer Fragestunde an die Regierung in ...
3. November: Entlassung von Ministern, Steuerdurchsuchungen, neuer Abgeordneter Yermak
Zur Entlassung von Ministern. Die Werchowna Rada hat für die Entlassung des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Ministers für strategische Industrie Oleh ...
Zusammenfassung des Montags: Gipfel zu Klima und Rotation im Kabinettsbüro
Selenskyj nahm an der UN-Klimakonferenz teil
Wir waren verlobt - Skorokhod erzählt neue Details über den toten Poliakohod
Die Abgeordnete Anna Skorokhod sagte, dass der Abgeordnete Anton Poliakohod getötet wurde und dass sie mit ihm verlobt gewesen sei. ...
Ergebnisse 23.10: Bereits acht und Justizreform
Acht Oblaste befinden sich bereits in der roten Zone
Hilfe für Moldawien: Abgeordneter nennt Gasmenge
Moldawien hat die Ukraine um die Bereitstellung von 15 Mio. Kubikmetern Gas als Hilfe gebeten, sagte der Vorsitzende des Energieausschusses ...
Patienten mit Delta-Stamm benötigen fünf- bis sechsmal mehr Sauerstoff - Gesundheitsministerium
Der Verbrauch von medizinischem Sauerstoff bei einem COVID-Patienten mit Delta-Stamm ist fünf- bis sechsmal höher als bei Krankenhausaufenthalten in früheren ...
Runder Tisch: 100 Tage Grundstücksmarkt: Was ist los und funktioniert alles perfekt?
Was haben die ersten hundert Tage der Öffnung des Grundstücksmarktes gezeigt, mit welchen Problemen die Marktteilnehmer konfrontiert sind und was ...
20.10.: Haushaltsgenehmigung und Bitcoin-Rekord
Rada verabschiedet Haushalt 2022 in erster Lesung
Nachrichten am 19: Oktober: Rücktritt des Ministers, Unabhängigkeit der NBU
Rücktritt des Ministers. Der Minister für Umweltschutz und natürliche Ressourcen Roman Abramovsky hat ein Rücktrittsschreiben verfasst.
Stefanchuk plant, die Frage der Abschaffung der Saisonzeit wieder aufzugreifen
Der Vorsitzende der Werchowna Rada Ruslan Stefanchuk, der früher die Abschaffung des Übergangs zur Saisonzeit initiiert hatte, ist der Ansicht, ...
Diener des Volkes wird am Montag über Rotation im Kabinett diskutieren
Die Fraktion der Diener des Volkes plant, auf ihrer Sitzung am Montag, den 18. Oktober, die Frage möglicher Personalrotationen im ...
Der Volksdienst hat mitgeteilt, wie er den Bürgermeisterkandidaten für Krywyj Rih wählen wird
Der Kandidat der Partei Volksdienst für das Amt des Bürgermeisters von Krywyj Rih „wird gemeinsam mit den Bürgern von Krywyj ...
Rabinowytsch: Medwedtschuks Verhaftung zeigt, dass die Behörden nicht aufhören werden
Die Ukrainer vertrauen heute niemandem und nichts mehr, schon gar nicht den Behörden. Und die Ereignisse der letzten Jahre und ...
Hauptthemen des Ukraine-EU-Gipfels
Der Ukraine-EU-Gipfel findet nächste Woche, am 12. Oktober, in Kiew statt. Die Ukraine wird durch Präsident Wladimir Selenskyj vertreten sein. ...
Rada wendet sich an EU wegen Mitgliedschaft der Ukraine
Das ukrainische Parlament hat am Freitag, den 8. Oktober, einen Appell an das Europäische Parlament und die EU-Parlamente verabschiedet, die ...
Abgeordnete Skorokhod im Parlament ohnmächtig - Medien
Die Abgeordnete Anna Skorokhod hat in den Büros eines Ausschusses der Werchowna Rada das Bewusstsein verloren, berichtet die Zeitung Vesti.
Fälschung von COVID-Dokumenten: Parlamentsausschuss befürwortet härtere Strafen
Der Ausschuss der Werchowna Rada für Volksgesundheit, medizinische Versorgung und Krankenversicherung hat den Gesetzentwurf Nr. 6084 gebilligt, in dem vorgeschlagen ...
Die Rechnungskammer hat ihre Stellungnahme zum Bericht von Rasumkow abgegeben
Die Rechnungskammer hat ihre Stellungnahme zum Bericht des Sprechers der Werchowna Rada Dmytro Rasumkow abgegeben. Dies teilte der Abgeordnete Alexej ...
Schon ohne Rasumkow. Große Veränderungen in der Rada
In der Werchowna Rada stehen große Veränderungen an. Das Monopol der „Diener des Volkes“ hat beschlossen, seinen bisherigen Vorsitzenden Dmytro ...
Weniger als 200 Unterschriften für die Absetzung Rasumkows gesammelt
Die Fraktion „Diener des Volkes“ hat rund 190 Unterschriften gesammelt, um das Verfahren zur Abberufung von Dmytro Rasumkow als Vorsitzender ...
Selenskyj unentschlossen über zweite Amtszeit
Präsident Wolodymyr Selenskyj ist noch unentschlossen, ob er für eine zweite Amtszeit kandidieren wird. Dies sagte er bei einem Briefing ...
Offiziell: SN leitet Verfahren zur Abberufung von Rasumkow ein
Die Abgeordneten der Fraktion der Volksdiener haben beschlossen, ab Montag das Verfahren zur Abberufung des Rada-Sprechers Dmytro Rasumkow einzuleiten. Dies ...
Shmyhal stellte den "Dienern" ein neues Kabinettsprogramm vor
Premierminister Denys Shmyhal hat auf einer Sitzung der Fraktion der „Diener des Volkes“ in Truskavets ein aktualisiertes Programm der Regierungstätigkeit ...
Ergebnisse vom 30.09: Bürgschaftszusage und Razumkovs Ersatz
Zelensky gab ein Versprechen zu den Zöllen ab
Drei Stufen der kapitalgedeckten Altersversorgung
Die Ukraine plant die Einführung der kapitalgedeckten Altersversorgung in drei Stufen. Die Ministerin für Sozialpolitik, Marina Lazebnya, hat darüber gesprochen, ...
Abgeordnete wollen Ärzten erlauben, Abtreibungen aus "Gewissensgründen" nicht durchzuführen
Die Abgeordneten der Werchowna Rada bereiten einen Gesetzentwurf vor, der es Ärzten und medizinischem Personal erlauben würde, Abtreibungen aus „Gewissensgründen“ ...
Von Plyushch nach Razumkov. Erkennen Sie den Rada-Sprecher an seinem geflügelten Gesichtsausdruck?
Parlamentspräsident Dmytro Rasumkow war in den letzten Wochen der Hauptkonkurrent im Amt des Präsidenten. In den Medien heißt es unter ...
Astrologe Ross sagt voraus, wer der neue Präsident der Ukraine sein wird
Der ukrainische Astrologe Vlad Ross hat gesagt, dass der derzeitige Leiter des ukrainischen Parlaments, Dmytro Rasumkow, der nächste Präsident der ...
Abgeordneter Zhan Belenyuk stellt neuen ukrainischen Rekord auf (Video)
Zhan Belenyuk wurde als erster Abgeordneter, der eine olympische Goldmedaille erhielt, in das Nationale Register der Rekorde der Ukraine aufgenommen. ...
"Die EU hat Roman Sushchenko als Kandidaten für das Parlament der Region Tscherkassy nominiert
Roman Sushchenko ist der Kandidat der Europäischen Solidaritätspartei für den Wahlkreis 197 in der Region Tscherkassy. Dies sagte der Parteivorsitzende ...
"Jemand mag unsere Häuser". Die Bewohner von Concha Zaspa gehen massenhaft vor Gericht
„Nun, jemand mochte die Häuser, also nahm man sie weg. Schließlich wurden die Namen der Personen, die aus dem Ferienhaus ...
Das Export-Moratorium aufheben, die Karpaten bewahren: Wie kann das Problem mit dem Rundholz real gelöst werden?
Wird die Ukraine das Moratorium für den Export von Rundholz aufheben? Der erste Schritt auf dem Weg dazu wurde bereits ...
Rasumkows Spiele: Rasumkow hat sich von Selenskyj distanziert und öffnete sich den Angeboten der Oligarchen und Russlands
Wahrscheinlich gibt es nur wenige Menschen, die die herausragenden politischen und analytischen Talente von Dmytro Rasumkow bestreiten würden. Ein Mann, ...
Verfassungs-Lockdown
Präsident Wladimir Selenski [Wolodymyr Selenskyj] schlug dem Parlament vor, das Verfassungsgericht der Ukraine für das „nichtige Urteil“ zur Rücknahme der ...
Witold Fokin: „Wir sind mit Krawtschuk bereit in den unkontrollierten Teil des Donbass zu fahren“
Der Erste Stellvertreter des Leiters der ukrainischen Delegation in der Trilateralen Kontaktgruppe redete über Verhandlungen Führern von „DNR/LNR“, über einen ...
Karten, Geld und zwei Knarren: Über „Diener“ und Sprache
Böse Zungen behaupten, dass man dreißig Stimmen der Oposyzijna platforma„Sa schyttja“ für das „Glücksspielgesetz“ der Lobbyisten der „Diener“ gegen die ...
Starke Frauen anstelle eines unsicheren Mannes: Warum Wakartschuks Entscheidung „Holos“ helfen wird
Die Entscheidung Swjatoslaw Wakartschuks, das Mandat als Abgeordneter aufzugeben, ist die einzige richtige in der gegenwärtigen Situation und ein logischer ...
Bodenmarkt: Wie profitieren die Regionen davon?
Das Parlament kommt auf den Gesetzentwurf über den Agrarbodenmarkt zurück. Dessen Öffnung wird die örtlichen Gemeinden spürbar beeinflussen, für die ...
300 statt 450: Wozu muss die Anzahl der Parlamentsabgeordneten reduziert werden?
Am 4. Februar billigte das ukrainische Parlament vorläufig die Änderung an der Verfassung in Bezug auf die Verminderung der Anzahl ...
Kosake Hawryljuk, Jarosch, Parasjuk, Soboljew, Luzenko und andere: Wo sind die Majdan-Helden und was machen sie gerade?
Am 21. November sind es sechs Jahre seit dem Beginn der großen Antiregierungsproteste, die später die Bezeichnung Revolution der Würde ...
Parlamentsabgeordneter Alexander Dubinskij: „Wir sind eine Republik unter der Kuratel des IWF“
Nachdem Alexander Dubinskij, der als Parlamentsabgeordneter für die Partei Diener des Volkes in der Werchowna Rada sitzt, seinen Skandal-Post veröffentlicht ...
Mit Regelverstößen, aber „für das Volk“. Wie man den Abgeordneten die Immunität nahm
Der erste Tag der zweiten Sitzungsperiode der neugewählten Rada wurde ein sehr produktiver. Die Abgeordneten der Diener des Volkes unter ...
Pyrrhussiege: Wie der Kampf zwischen Awakow und Selenskyj begann
In der Ukraine existierten bis 2004 zwei Einflusssphären: der Präsident und das Parlament. Ersterer hatte den Vorteil, dass er mehr ...
Bombensicher: Wohin das Selenski-Team das Parlament führt
In der Partei „Diener des Volkes“ ist man fest entschlossen, den Freiheiten der Abgeordneten in der Rada ein Ende zu ...
Das Ministerkabinett von Olexij Hontscharuk
Die neue Werchowna Rada hat den 35-jährigen Juristen Olexij Hontscharuk zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Die Zahl der Ministerposten wurde von ...
Was kann die Werchowna Rada? Spoiler: viel und mehr als der Präsident
Das Parlament ist der Eckpfeiler des demokratischen Systems. Ohne seine effektive Arbeit ist es wahrlich schwer, sich eine freie Gesellschaft, ...
Monopol-Ukraine
Von nun an lebt die Ukraine in einer neuen politischen Realität. In der es keinen Platz für das System der ...
Offizielle Ergebnisse der vorgezogenen Parlamentswahlen 2019
Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen hat die Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj einen überwältigenden Sieg eingefahren. Im neuen Parlament kann sie ...
15 Schritte bis zur totalen Ukrainisierung: Was wirklich im Sprach-Gesetz steht und warum das Gesetz von den Abgeordneten verabschiedet wurde
Vor dem Fall des Vorhangs der Präsidentschaft von Pjotr Poroschenko [Petro Poroschenko] setzte die von ihm kontrollierte parlamentarische Mehrheit mit ...
Zuckerbergs Gefangene
PAP [Petro Poroschenko] und seine Anhänger haben sich massiv bemüht, den virtuellen Diskussionsplatz Nr. 1 zu erobern und jetzt beginnen ...
Die Antrittsrede von Präsident Wolodymyr Selenskyj
Die Antrittsrede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei seiner Amtseinführung im Saal des ukrainischen Parlaments am 20. Mai 2019 im ...
Mova is ... Das Sprachgesetz in Ziffern
Die Werchowna Rada hat das Gesetz zum Funktionieren der Staatssprache verabschiedet. Dessen Prüfung dauerte im Parlament beinahe zwei Monate. Proukrainische ...
Bekommen die Euromaidan-Demokraten 2019 mit Hilfe von Anatolij Hryzenko eine Parlamentsfraktion und Regierungsämter?
Die dezidiert antioligarchischen politischen Gruppen in der Ukraine haben damit begonnen, im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2019 eine breite ...
Die Heiligen aus der Werchowna Rada: Wie haben die Abgeordneten die Neujahrsfesttage für ihre PR genutzt?
Der Nikolaustag, Neujahr und Weihnachten sind ideale Anlässe für Politiker, die Wähler an sich zu erinnern. Bis zum Parlamentswahlkampf bleibt ...
30 Tage Krieg: Wozu die Ukraine das Kriegsrecht verhängt hat
Kriegsrecht. So etwas hat es in der Geschichte der Ukraine noch nicht gegeben. Die letzten vier Jahre hat das Land ...
Wird es zum Gericht kommen? Wird es eine Strafe geben? Der Potjomkin'sche Antikorruptionskampf in der Ukraine
Nach der Verabschiedung des Gesetzes über das Oberste Antikorruptionsgericht und der Ernennung der Prüfer für das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) (von ...
„Unbekannte Rada“: Wie und wo wohnen Abgeordnete aus anderen Städten?
Im neunten Artikel aus dem Zyklus „Unbekannte Rada“ berichten wir im Detail unter welchen Bedingungen wohnungslose Volksvertreter leben, denen der ...
«Unbekannte Werchowna Rada»: sündhaft und heilig
Im vierten Artikel aus dem Zyklus „Unbekannte Werchowna Rada“ der Internet-Zeitung LB.ua wird erzählt und gezeigt, wie die Parlamentsabgeordneten unmittelbar ...
Das Ende der Nadeschda (Sawtschenko)
Eine Heldin, die den Verstand verlor oder eine enttarnte Agentin? Noch vor wenigen Jahren beobachtete das ganze Land mit angehaltenem ...
Würde, Recht und Protest: Über die heilige Rolle des Staates und die nicht weniger heiligen Menschenrechte
Die letzten Ereignisse vor der Werchowna Rada wirbelten zum wiederholten Mal eine Welle von Emotionen und Gedanken auf. Sie sind ...
Erfolgsstory auf Sand gebaut? Zum Stand der Dezentralisierungsreform nach der ukrainischen Revolution der Würde von 2014
Die 2014 in der Ukraine eingeleitete umfassende Dezentralisierungsreform hat sich trotz widriger Umstände bei der Implementierung relativ erfolgreich entwickelt. Insbesondere ...
Sechs Neuerungen im Jahr 2017, die von wichtigen Veränderungen in der Ukraine zeugen
Das Jahr 2017 lässt sich nicht als ruhig bezeichnen.Bereits das vierte Jahr herrscht Krieg im Osten sowie in den Regierungskabinetten ...
Ein Friedensplan für den Donbass - „Drei Säulen“: Legitimität – Sicherheit – Vertrauen
An dieser Stelle möchte ich heute den Lesern des „Dserkalo Tyschnja“ (dt. „Wochenspiegel) einen von mir und meinem Team entwickelten ...
Zivilgesellschaft in der Ukraine
Im Rahmen der Wahlfälschungen von 2004 bekam die Zivilgesellschaft in der Ukraine erstmals Gewicht. Sie lösten die „Orangene Revolution“ aus. ...
Zur Dezentralisierung: Erfolge, Risiken und die Rolle des Parlamentes
Am 1. April 2014 hat die Regierung, die nach der Revolution der Würde gebildet wurde, das Konzept der Reform der ...
Die Ukraine führt staatliche Parteienfinanzierung ein: Echte oder imitierte Reform?
Finanzstarke Parteiprojekte dominieren die ukrainische Politik und werden von ihren Initiatoren je nach Interessenlage eingesetzt oder, bei Misserfolg, aus dem ...
Winzer Christophe Lacarin: „Dies ist nicht Europa. In der Ukraine werden kleine Produzenten und der Wettbewerb zerstört“
Vor einer Woche haben Unbekannte mit einer Planierraupe Weingärten des französischen Winzers Christophe Lacarin in Schabo in der Region Odessa ...
Wer solche Verteidiger hat, braucht keine Feinde mehr
Schon zum zweiten Mal in diesem Jahr wurden Neuwahlen zur Werchowna Rada eines der wichtigsten Themen in der ukrainischen Politik. ...
Unsere Wurzeln
Nach wie vor wählen wir die Schlechtesten. Marodeure und Zyniker mit schlimmster Vergangenheit, die sich heutzutage Bisnesmeny nennen. Ich würde ...
Justizreform in der Ukraine
Am 2. Juni 2016 hat das ukrainische Parlament die Änderungen der Verfassung und ein Gesetz „über das Gerichtswesen sowie den ...
Bayerns Wirtschaftsinteressen, Russlands Neoimperialismus und die Souveränität der Ukraine: Unterstützt München die westliche Osteuropapolitik?
Wie kann der Westen helfen, den sogenannten „Ukraine-Konflikt“ zu lösen? In den vergangenen Monaten häufen sich in Deutschland die Sorgen, ...
Warum die Ukraine um Petljura trauert und warum die ukrainischen Juden das nicht verstehen
Am 25. Mai wurde auf den Bildschirmen ukrainischer Fernsehsender eine Trauerkerze eingeblendet. Der Grund hierfür war nicht etwa, wie einige ...
Lilija Hrynewytsch – Ministerin für Wissenschaft und Bildung: „Ich habe beschlossen, diese Herausforderung anzunehmen“
Die Ernennung von Lilija Hrynewytsch zur Ministerin für Wissenschaft und Bildung kam weder unerwartet, noch rief sie besonderen Widerspruch hervor. ...
Die Donbassisierung der Ukraine: Eine feudale Bombe unter unsere Staatlichkeit
Betrachtungen über die Besonderheiten des Donbass führen zum Gedanken, dass die dortige antistaatliche Rebellion das Resultat der Entwicklung der ...
Im Kamikaze-Flug: Vom Aufstieg und Fall Jazenjuks
Der Rücktritt Arsenij Jazenjuks am Abend des 10. Aprils kam für niemanden überraschend. Die Absetzung des Premierministers war bereits ...
Die Rücktrittserklärung Arsenij Jazenjuks
Die Rücktrittserklärung von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk im Wortlaut.
Folgen der Verringerung eines Quorums in einer ukrainischen GmbH
Das Parlament der Ukraine hat Änderungen in das Gesetz der Ukraine „Über die Handelsgesellschaften“ eingefügt (im Weiteren nur „Gesetz“), ...
Schaffung von offenen Registern für die Rückzahlung von Umsatzsteuer in der Ukraine
Das Ministerkabinett der Ukraine hat am 22. Februar 2016 die Verordnung Nr. 68 angenommen, die das Regime der Führung ...
Die Opposition seiner Majestät
Präsident Pjotr Poroschenko erklärte, dass er in keinem Fall vorgezogene Parlamentswahlen zulässt. Der Vorsitzende der Werchowna Rada Wladimir Grojsman ...
Jazenjuk ist kein Gegengewicht zu Poroschenko, sondern ein Komplize der Abmachungen
Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk versucht, eine „gute Miene zum schlechten Spiel“ zu wahren. Nach zwei Jahren Aufenthalt auf seinem Posten ...
Wir haben die Apfelsine aufgeteilt ...
Nach dem Skandal „Abromavičius – Kononenko“, wurde „Jazenjuk Unsterblich“ zum zweiten Schlag, der Petro Poroschenko in einem Monat versetzt ...
Spiele des Präsidenten: Warum die Regierung Jazenjuk beibehalten wurde
Poroschenko braucht keine vorgezogenen Wahlen, er braucht einen loyalen Ministerpräsidenten, ein loyales Innenministerium und Justizministerium. Er braucht eine Koalition, ...
Nichtliebe - Was die Entkriminalisierung der Prostitution dem Land bringt
Der herbstliche Versuch den Markt der Sexdienste in der Ukraine gesetzlich zu regeln, scheiterte – der Abgeordnete der Abgeordnetengruppe ...
Und jährlich grüßt das Murmeltier
ZN.ua hat Wirtschaftsexperten zu ihren grundlegenden Erwartungen zur wirtschaftlichen Entwicklung der Ukraine im Jahr 2016 befragt. Optimismus lässt sich ...
Letzte Änderungen in der Steuergesetzgebung der Ukraine
Am 24. Dezember 2015 hat die Werchowna Rada das Gesetz über die Einfügung von Änderungen in den Steuerkodex der ...
Die Steuersätze im „neuen“ Steuergesetzbuch
Die Abgeordneten des Parlaments, der Werchowna Rada, haben im dritten Versuch Änderungen im Steuergesetzbuch beschlossen, die zur Grundlage für ...
Mehr Steuern, weniger Vergünstigungen
Der Haushalt wird auf der geltenden Steuergesetzgebung beruhen, Einsparungen wird es bei Lehrern, Ärzten und Rentnern geben.
Dezemberthesen vor dem Unternehmertreffen
Das scheidende Jahr kann mit Recht als Jahr der nicht erfüllten Hoffnungen bezeichnet werden.
Zeit für die Ukrainer einen neuen Maidan vorzubereiten
Für die Ukrainer ist es Zeit damit aufzuhören einen neuen Maidan zu fürchten und damit zu beginnen einen neuen ...
Zerfall in den Köpfen
Herrscht in der Ukraine eine politische Krise, die den Rücktritt der Regierung und die Schaffung einer neuen Regierungskoalition erfordert? ...
Europessimismus oder die Grabschrift der Revolution
Wahrscheinlich sollte eben jener Tag als Beginn des ukrainischen Europessimismus gelten. Das ist bereits hinreichend lange her, in den ...
Ernüchterung nach einem Jahr Lustrationsprozess
Vor etwas mehr als einem Jahr am 16. Oktober 2014 trat das speziell vor den vorgezogenen Parlamentswahlen verabschiedete Gesetz „Über ...
„Minsk“ – ein diplomatischer Strohhalm. Verständigung auf Kosten der Ukraine?
Die anhaltende Waffenruhe im Donbass setzt die Dringlichkeit einer Lösung des Ukraine-Konflikts herab. Wahrscheinlich ist, dass der Minsk-Prozess stagniert, ...
Die Hure meiner Träume: Warum die Legalisierung der Prostitution nicht an der Zeit ist
Die Legalisierung der Prostitution ist eines der umstrittensten Themen, vor allem, wenn Politiker darauf Einfluss nehmen. Indes erfreut sie ...
Die „Swoboda“ kommt mit Granaten
Hat die ukraineweite Vereinigung „Swoboda“ (dtsch. Freiheit) ein Recht auf die Verteidigung ihrer Position bezüglich von Änderungen der ukrainischen ...
Sonderstatus für den Donbass? Wofür stimmte das ukrainische Parlament am 16. Juli?
Am 15. Juli 2015 legte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dem Parlament einen Gesetzentwurf mit Verfassungsänderung vor, der eine ...
Schmuggel und Western in Mukatschewe: schuldig sind alle
Es gibt in Transkarpatien keinen Menschen, der nicht die Wahrheit über den Schmuggel und die Vorteile wüsste, die aus ...
Wissenschaft in der Ukraine: Ein spezifischer Entwicklungsweg oder ein tiefer Niedergang?
Das heutige Finanzierungssystem von wissenschaftlichen Forschungen in der Ukraine ist nicht effektiv. Jedes Jahr werden Milliarden von Hrywnja nicht ...
Reform des "Grünen" Tarifs in der Ukraine
Am 4. Juni 2015 hat die Werchowna Rada der Ukraine das Gesetz „Über Änderungen bezüglich der Sicherstellung der wettbewerbsfähigen ...
Korruptionsbekämpfung in der Ukraine: Neue grundlegende Maßnahmen
Magere Aussichten über die Lage der ukrainischen Wirtschaft, Unnachgiebigkeit der ausländischen Kreditgeber bei der Restrukturierung der hohen Staatsschuld, die ...
Aus Verzweiflung wird Hoffnung! - Neuer Report zur Lage von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in der Ukraine prangert Menschenrechtsverletzungen an
Die Organisation Nash Mir aus Kiew hat ihren Jahresbericht zur Lage sexueller Minderheiten in der Ukraine vorgestellt. Der Europa-Kurs ...
Der Maßnahmenkomplex zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen
Die Punkte des Minsker Abkommens vom 12. Februar 2015 im Einzelnen.
Die Ukraine und das Land hinter dem Spiegel
Die Ukraine. Zwei Realitäten.
Ausländische Staatsangehörige in der ukrainischen Staatsführung: Welche Posten können Ausländer bekleiden und welche Amtsbefugnisse erhalten sie dabei?
Präsident Petro Poroschenko kündigte weitere Ernennungen von ausländischen Staatsbürgern für Posten in der öffentlichen Verwaltung an. „Ich muss ehrlich ...
Die Schocktherapie der Regierung Jazenjuk
Das Ministerkabinett bereitet Reformen vor, welche jeden betreffen. Man verspricht, “unnötige Vergünstigungen” zu kürzen, Sonderrenten, ein neues Arbeitsgesetzbuch, den ...
Die Ukraine wird von der Korruption zerstört, nicht von Putin
So sehr wollte ich Optimist sein! So sehr wollte ich glauben, dass die Opfer des Maidans nicht umsonst waren. ...
Das zweite Kabinett von Arsenij Jazenjuk
Am 2. Dezember hat die Werchowna Rada die zweite Regierung Arsenij Jazenjuk gewählt. 288 Abgeordneten stimmten für den Teil des ...
Ein kleiner Regimewechsel in Kiew - Reformpolitische Implikationen der Parlamentswahl vom 26. Oktober 2014
Mit den – unter den gegebenen schwierigen Umständen – relativ erfolgreich verlaufenen Parlamentswahlen vom 26. Oktober 2014 hat die ...
Andrij Sadowyj: Wenn die neuen Politiker nicht verstehen, dass Veränderungen erforderlich sind, dann wird das Volk dieses Parlament verjagen
Der Vorsitzende der Partei Samopomitsch („Selbsthilfe“), der Bürgermeister der Stadt Lwiw Andrij Sadowyj, bekam die Ergebnisse der Nachwahlbefragung in ...
Posttotalitärer Tunnel
Ich war sicher, dass sich in meinem Land vieles zum Besseren wendet, wenn vor allem zwei Berufsgruppen zum Hauptaugenmerk ...
Keine Illusionen. Warum der „Oppositionsblock“ in die Werchowna Rada einzieht
Während man in der Zentralen Wahlkommission (ZWK) die Auszählungen beendet, versuchen die Ukrainer die unangenehme Nachricht zu verdauen. Der ...
Was wir über die Krimtataren nicht wussten
Der „Krim-Frühling“ nahm den Krimtataren die Revolution und schenkte ihnen stattdessen die Konterrevolution. Aber im Unterschied zu den Ukrainern und ...
Der Weg ins Leben
Es ist vollbracht. Wir haben wieder einmal einen Gesetzgeber. Zusammengestellt – per Volkswillen – aus lauten, viel redenden, dafür ...
Die Russische Föderation versucht die DNR und die LNR zu legalisieren. Was kann Kiew tun?
Die Wahlen in den selbstausgerufenen Republiken haben die geringe Chance auf Frieden zerstört, die sich nach den Minsker Vereinbarungen ...
Vorläufige Ergebnisse der vorgezogenen Parlamentswahl 2014
Bei den Parlamentswahlen wurde die Volksfront des amtierenden Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk nach vorläufigen Ergebnissen stärkste Partei. Der zweitplazierte Petro-Poroschenko-Block ...
Umfrage 2: Sechs Parteien über der Fünfprozenthürde
Eine Umfrage des Zentrums für soziologische Untersuchungen Sofia und des Ukrainischen Instituts für soziologische Untersuchungen namens Olexander Jaremenko sieht ...
Umfrage: Sieben Parteien stehen vor dem Einzug ins Parlament
Kurz vor dem Termin der Parlamentswahlen am kommenden Sonntag stehen einer Umfrage des Kyjiwer Internationalen Instituts für Soziologie und ...
Poroschenko besänftigt Putin
Pjotr Poroschenko ist seinen Verpflichtungen gegenüber Wladimir Putin nachgekommen. Heute [am 16. September, Anm. d. Übers.] hat das ukrainische ...
Der Tod ist ein absoluter Reiniger
Der gesunde Menschenverstand hat also wieder verloren. Das ist unser Schicksal. Das Lustrationsgesetz wurde verabschiedet. Es soll die Reinigung ...
Nicht-Russland
Als die Rettung für die Ukraine präsentiert sich eine dritte Zwischenvariante: sich mit Russland so zu vergleichen, dass die Ukraine ...
Unbundling – Zweiter Versuch
Wohin der benannte Weg der Gastransportsystem-Reformen führen wird, kann noch niemand mit Sicherheit sagen. Es wäre schön, an das ...
Die ukrainische radikale Rechte, die europäische Integration und die neofaschistische Gefahr - Vergleichende Betrachtungen zum parteipolitischen Ultranationalismus in der Ukraine
Im vergangenen Jahr begann die dritte postsowjetische Massenaktion zivilen Ungehorsams in der Ukraine – der Euromaidan. Dieser setzte die ...
Andreas Umland: „Russland blufft, was den Effekt möglicher Sanktionen angeht“
Andreas Umland im Interview zur Lage in der Ukraine und der Rolle Russlands.
Planänderung in der Ukraine: Absage der Präsidentschaftswahlen, Wechsel zum parlamentarischen System, Errichtung einer Konsensdemokratie
Durch die Abschaffung des semipräsidentiellen Systems in der Ukraine, die Wahl eines neuen Präsidenten durch das Parlament sowie eine ...
Die Einheit des Landes: ein Auftrag für den Osten
Nach dem erstarrten und sich bereits erschöpften „westlichen Projekt“, mit seiner bereits realisierten Idee der Unabhängigkeit und der nationalen ...
Die „Putin-Doktrin” – das Ende europäischer Sicherheit
Präsident Putin betrachtet die Schaffung einer „Eurasischen Union“ als sein Lebenswerk, mit dem er in die Geschichte eingehen will. Diese ...
Experte: Der Rechte Sektor zerfällt
Was wollen die Rechtsradikalen in der Ukraine? Was ist das Geheimnis des Prawyj Sektor? Welche Rolle spielt Russland? – ...
Das Donezbecken – die Wiege des Nationalismus
Die Aktivierung der prorussischen Stimmungen im Südwesten des Landes veranlasst dazu, darüber zu schreiben. Genau dort, im Widerstand mit ...
Der bequeme Nachbar
Zwanzig Jahre lang massive, ununterbrochene Gaunerei. Sie bildet das Hintergrundgeräusch zu den faszinierenden Wörtern über die ukrainische Geschichte, den ...
Die neonazistischen Provokateure des „Prawyj Sektor“
Die Zusammensetzung der politischen Führung der Partei „Prawyj Sektor“ (Rechter Sektor) zeugt von der Abtretung des national-konservativen Diskurses des ...
Erklärung des Außenministeriums der Ukraine
Das Außenministerium der Ukraine äußert seinen kategorischen Protest anlässlich der Erklärung des Außenministeriums der Russischen Föderation, veröffentlicht am 11. ...
Während du dich unter einer Last beugst, vergrößert sich ihr Gewicht
Hass. Das ist die exakteste Definition der Stimmung auf dem Majdan seit dem 20. Februar. Er loderte in den ...
Das ABC der Krim-Krise
Für diejenigen, die die Ereignisse auf der Krim nicht so richtig verfolgt haben, aber trotzdem verstehen wollen, was auf der ...
Vitali Klitschko: Russland hat einen Krieg gegen die Ukraine begonnen!
Russland hat einen Krieg gegen die Ukraine begonnen! Unverzüglich muss die allgemeine Mobilmachung verkündet werden! Ich rufe alle Parlamentsabgeordneten ...
Die Logik des Bunkers
Zur Hauptfrage in der ukrainischen politischen Realität wurde unerwartet die Frage danach, was nach Ablauf der zweiwöchigen Frist passiert, ...
Die Demütigung des Parlaments: Warum Janukowitsch den Kompromiss sabotiert
Der Präsident kann ein Parlament, das zu einem alternativen Forum für Verhandlungen mit dem Maidan und der Opposition werden ...
Andreas Umland: Das absurde Amnestiegesetz ist ein Zeichen von Schwäche
Das am 29. Januar 2014 vom ukrainischen Parlament in einer dubiosen Prozedur verabschiedete sogenannte „Amnestiegesetz“ verbindet die Freilassung politische ...
Warum ein Kompromiss wichtig ist – und wie er aussehen könnte
Man kann in die Verhandlungen mit Janukowytsch nicht mit der Forderung seines sofortigen Rücktritts gehen, egal wie angenehm sich ...
Offener Brief von Jurij Andruchowytsch
Jurij Andruchovytsch wendet sich in diesem offenen Brief an Freunde und Kollegen außerhalb der Ukraine, um ihnen einen Eindruck ...
Erklärung des Pressedienstes der Partei der Regionen
Die Partei der Regionen hält die Handlungen der Opposition, die Massenunruhen auf der Michail-Gruschewskij-Straße und auf dem Europäischen Platz ...
Die Beschlüsse der Volksversammlung vom 19.01.2014
Der Plan sieht die Gründung alternativer Machtorgane, eines alternativen Parlaments und einer alternativen Regierung, Bildung einer Kommunalpolizei und Wahlen ...
Putsch gegen Demokratie in der Ukraine
Gestern hat das Parlament in Kiew Gesetze verabschiedet, die Nichtregierungsorganisationen als „ausländische Agenten“ pauschalisieren und deren Arbeit praktisch unmöglich ...
Die Ukraine auf dem Weg in eine lupenreine Diktatur
Unter dubiosen Umständen hat das ukrainische Parlament am 16.01.2014 ein Gesetzespaket beschlossen, das zentrale verfassungsmäßigen Grundrechte der Bevölkerung außer ...
So sieht ein Ausnahmezustand aus – zehn Gesetzesänderungen, die die Ukraine verändern werden
Die heute von der regierungstreuen Mehrheit verabschiedeten Gesetze sind im Falle ihrer Unterzeichnung durch den Präsidenten geeignet, Hunderttausende Bürger ...
Warum Janukowytsch seine Position hält und Kutschma scheiterte: Die Krisen der Jahre 2004 und 2013 im vergleichenden Kontext
Krisen breiteren Ausmaßes entfalten sich in der Ukraine circa ein Mal pro zehn Jahre und jede weitere ist zugespitzter ...
Pokerspiel am Dnipro 3: Ist alles verloren oder läuft gerade die Endphase von Janukowytschs «großer Kombination»?
Knapp eine Woche vor dem Gipfel in Vilnius erscheint die EU-Assoziierung der Ukraine als gescheitert. Ministerpräsident Asarow verkündete am ...
Pokerspiel am Dnipro 2: Erweist sich Janukowytsch als „großer Kombinator“?
Am Mittwoch ließ der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch über seine Partei der Regionen eine weitere Frist der Europäischen Union ...
Vitali Klitschko: „Ich war schon immer lesbisch!“ - Boxweltmeister verärgert mit Aussagen über Lesben und Schwule Menschenrechtsaktivist*innen
Mit seinen Aussagen über Lesben und Schwule hat der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko (UDAR) die Kritik der Lesben-, Schwulen-, ...
Wege aus der Krise für das ukrainische Bildungswesen
Am 23. Oktober gab es eine parlamentarische Anhörung zum Thema „Zugänglichkeit und Qualität von Schulbildung: Bestandsaufnahme und Wege zur ...
Zum Problem Julia Timoschenko: Am Schnittpunkt von Parallelen
Bis zum Treffen in Vilnius verbleiben noch 38 Tage. Einzig das „Problem Timoschenko“ ist bis jetzt noch nicht gelöst. ...
Wie viele Homosexuelle gibt es in der Ukraine?
In diesem Monat sind ukrainische Politiker mit homosexuellen Beziehungen beschäftigt. Leidenschaften entbrannten sowohl in der Partei der Regionen als ...
Von Männern gemacht
Politische Komponenten sind wohl am wenigsten in den Versuchen, die Abtreibung zu kriminalisieren, zu finden. Denn die Herausforderung liegt ...
Herausforderer Nummer 1 - Interview mit Witalij Klitschko
Witalij Klitschko, der Anführer der Partei UDAR, entwickelt sich zum Hauptkonkurrenten Wiktor Janukowitschs im Kampf um die Präsidenten-Schärpe im ...
Der letzte Tropfen
In letzter Zeit kam in Reden und Texten der verehrten einheimischen Journalisten, Politologen, Kolumnen-Autoren und anderen Dauergästen der politischen ...
Massensuizid
Eine schamlose Lüge über den Tod von Kindern, verursacht durch Impfungen, entsetzt Mütter und Väter, die darauf angewiesen sind, den ...
Opposition beabsichtigt, die Kandidatur Witalij Klitschkos für die Wahl zum Kiewer Bürgermeister zu unterstützen
Die Parlamentsfraktion der Allukrainischen Vereinigung “Vaterland” (Batkiwschtschyna) hat beschlossen, die Kandidatur Witalij Klitschkos für die Wahl zum Kiewer Bürgermeister ...
Interview mit Arsenij Jazenjuk: Der Vater des „Vaterlandes“
Arsenij Jazenjuk über eine [mögliche] lebenslange Haftstrafe für Julia Timoschenko, ein ägyptisches Szenario für die Ukraine sowie darüber, ob ...
Anstatt eines politischen Jahresrückblicks 2012: Zurück in die 1990er?
Parlamentswahlen vor dem Hintergrund des beinah in Koma liegenden ukrainischen Parlamentarismus, ausgeschmückt mit den Protesten gegen das „Sprachgesetz“ und ...
Wie ich die Abgeordneten gern sehen würde
Ich möchte meine Überlegungen, die wahrscheinlich nicht alles, was man über einen Abgeordneten sagen kann, ausschöpfen, mit der Hoffnung ...
Ich und meine Gesetzgeber
Wie habe ich mich schon an sie gewöhnt. An jeden Einzelnen. An die Frauen und Männer, an die Heteros und ...
Das Zypern-Abkommen: PR oder Durchbruch?
Auf jeden Fall wird die Schwierigkeit/Leichtigkeit der Ratifizierung des Abkommens im Parlament ein Indikator dafür sein, wie groß die ...
Über bäuerliche Mentalität, unseren James Bond und ein geheimnisvolles Tier
Das Wahlergebnis wird es Janukowytsch zweifellos ermöglichen, in der Werchowna Rada eine ihm hörige Mehrheit zu bilden, vielleicht sogar, diese ...
Die verzagte Revolution
Die Aktivisten der orangen Bewegung wenden sich nach den unfairen Parlamentswahlen von den Oppositionsparteien ab. Sie setzen auf einen ...
Nichtideologische Motivationen der "Swoboda"-Wähler
Hypothesen zum Elektorat der ukrainischen radikalen Nationalisten bei den Parlamentswahlen vom Oktober 2012
Ergebnisse der Parlamentswahlen veröffentlicht
Im ukrainischen Amtsblatt „Holos Ukrajiny“ wurden die vorläufigen Endergebnisse der Parlamentswahlen vom 28. Oktober veröffentlicht. Die Wahlbeteiligung lag der amtlichen ...
Der verspätete Aufstieg des ukrainophonen Rechtsradikalismus in der postsowjetischen Ukraine - Teil II
Zur Transformation des parteiförmigen ukrainischen Ultranationalismus in den Jahren 2002-2012
Der verspätete Aufstieg des ukrainophonen Rechtsradikalismus in der postsowjetischen Ukraine I
Zur Entstehung des ukrainischen parteiförmigen Ultranationalismus in den 1990ern
Straftat Toleranz
Das ukrainische Parlament will die „Propaganda von Homosexualität“ verbieten. Den Gesetzentwurf dazu haben die Abgeordneten am zweiten Oktober in ...
Kiwalow-Kolesnitschenko-Sprachgesetz – Das Aus für das Ukrainische?
Angesichts der verfassungswidrigen Methode der Partei der Regionen, besteht kein Zweifel, dass die Regierung Janukowytsch die Weichen in Richtung Putin-Russland ...
Der Verwesungsgeruch der ukrainischen Politik
Vieles hat sich in der Ukraine verändert, vieles ist besser und freier geworden. Doch der Geruch des Gefängnisses und ...
Kurz vor dem Wahlkampf: Die Partei der Regionen macht Druck
Kurz vor der Sommerpause kam es zur Abstimmung über das umstrittene Sprachgesetz, jedoch anders anders als erwartet. Entgegen allen ...
Die Kundgebung ist beendet
Nach den Wahlen 2012 wird sich erneut die Gelegenheit für die Suche nach einer solchen Einigung eröffnen, für die ...
Von Osten wehte ein geheimnisvoller Wind
Die Partei „Udar“ erhielt vor den Wahlen von den Gegnern aus der Partei der Regionen ein günstiges Geschäft von ...
Die verschlossene Tür zum Balkon
Sie werden einfach gemeinsam abtreten – sowohl Janukowitsch als auch das Parlament. Nur zu diesem Zeitpunkt ohne irgendeine Gewähr. ...
Sprachgesetz kam ohne Behinderung durch die Opposition in der ersten Lesung durch
Gestern nahm die Werchowna Rada in der ersten Lesung den Gesetzentwurf Nr. 9073 „Über die Grundlagen der staatlichen Sprachpolitik“ ...
Die ukrainischen Manöver gehen weiter
Die immer wachsende und in einen Boykott übergehende Kritik europäischer Politiker an der ukrainischen Regierung erschwert ihre ohnehin schwierige ...
Schlägerei im Parlament bei Diskussion von neuem Sprachgesetz
Mit einer Schlägerei endete gestern die Diskussion des Gesetzes „Über die Grundlagen der staatlichen Sprachenpolitik“, das von Abgeordneten der ...
Vom Ungehorsam der Abgeordneten
Darüber, dass Walerija Lutkowskaja als neue Menschenrechtsbeauftragte gewählt werden wird, sprach man einen Tag vor den Wahlen in der ...
Ein „Held“ unserer Zeit und die Gruppe „Tiere für die Zukunft“
Roman Sabsaljuks späte Beichte – gepaart mit Elementen gespielten Heldentums – hat für nicht wenig Unruhe im politischen Wasser gesorgt.
Keine Immunität, keine falsche Bewegung
In manchen Kreisen könnte die Bildung einer parlamentarischen Mehrheit nach den kommenden Parlamentswahlen auch so aussehen. Keine Bestechung und keine ...
Vitalij Klitschko - ein Ukrainer
Vitalij Klitschko hat seinen Weltmeistertitel im Superschwergewicht behauptet. Die Umstände des Kampfes gegen den Engländer Dereck Chisora waren für ...
Das Gesetz über die Magie
Die Volksdeputierten stimmten mit 320 Stimmen dafür, dass „Menschen mit übernatürlichen Fähigkeiten“ künftig in den Massenmedien nicht mehr für ...
Ombudsmann im Schafspelz
Im Februar steht das Parlament vor der Entscheidung für einen neuen Ombudsmann. Am Siebten läuft die Amtszeit von Nina ...
500.000 Dollar für einen ukrainischen Parlamentsabgeordneten
Gestern trat der Parlamentsabgeordnete Roman Sabsaljuk mit einem Skandal aus der Abgeordnetengruppe „Reformen der Zukunft wegen“ aus und kündigte ...
Quo vadis, Landreform?
Eine Landreform ist die letzte Möglichkeit eines Staates seine Probleme in ländlichen Regionen zu lösen. In letzter Zeit wurde ...
Privatisierung oder Konfiszierung?
Unter dem Anschein der Privatisierung staatlichen Eigentums fand in Wirklichkeit eine totale Konfiszierung des Volkseigentums statt. Und dies geschah ...
Das Jahr der Revolutionen
Die von nationalen Protesten träumenden Ukrainer und auch die Demonstranten selbst leben in Parallelwelten und auf verschiedenen Planeten. Die Probleme ...
Notlandungsplätze für abgeschossene Piloten
Die skandalöse Abstimmung für das nicht weniger skandalöse Wahlgesetz ist nicht so sehr ein politischer Sieg der Regierung, als ...
Wie ein Monopol konstruiert werden kann
Vor einer Woche, am 4. Dezember 2011, prognostizierte der Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine, Michail Surabow, dass ...
Das Beziehungsdreieck Ukraine-EU-Russland im Wandel
Mit dem Amtsantritt Wiktor Janukowytsch hat sich die Ukraine verändert. Dies wird nicht zuletzt an den Entwicklungen in dem ...
Industrieparks in der Ukraine – billige Arbeitskräfte sind da, aber die rechtliche Basis fehlt
Zum Ende des Jahres 2011 wird in der Werchowna Rada (dem ukrainischen Parlament) in endgültiger Form der Gesetzesentwurf „Über ...
Parlament ratifiziert Freihandelsabkommen mit EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz)
Gestern ratifizierte das Parlament den Vertrag über die Schaffung einer Freihandelszone mit Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz. Ungeachtet ...
Umfrage: Zustimmung zu UDAR und den Kommunisten steigt
Gestern veröffentlichte das Kiewer Internationale Institut für Soziologie (KMIS) die Ergebnisse einer Untersuchung der Wählerstimmung in der Ukraine. An ...
Neues Parlamentswahlgesetz wird keine Wahlblöcke mehr zulassen
Heute soll die Werchowna Rada in ihrer Abendsitzung den Gesetzentwurf „Über die Wahlen der Parlamentsabgeordneten“ prüfen, der von einem ...
Parlament verweigerte Änderung des Timoschenko-Paragrafen
Gestern beschloss die Werchowna Rada den Gesetzentwurf des Präsidenten über eine Entkriminalisierung von Wirtschaftsverbrechen. Der Opposition gelang es nicht ...
Moral als Zensurwerkzeug: eine typisch ukrainische Erfahrung
Die ukrainischen Bürger haben Moralprobleme nie als besonders beunruhigend eingestuft. Aber die ukrainischen Parlamentarier haben ihnen schon immer ziemlich ...
Umfrage: Jeder fünfte ukrainische Richter sieht sich Druck von oben ausgesetzt
Am Freitag wurden im Obersten Gericht die Ergebnisse des Monitorings der Unabhängigkeit der Richter veröffentlicht, das vom Zentrum für ...
Gestern versuchten Unternehmer das Parlament zu stürmen
Gestern wurde die Werchowna Rada ein weiteres Mal einem Sturm durch mit den Regierungshandlungen Unzufriedenen unterzogen. Diesmal traten als ...
Parlament senkt Quote für ukrainische Medienprodukte
Der garantierte Anteil von ukrainischen Medienprodukten im Radio und in Fernsehsendern wurde halbiert. Das Parlament stimmte für einen Gesetzentwurf, ...
Gestern versuchten Tschernobylliquidatoren das Parlament zu stürmen
Gestern war die Werchowna Rada ein weiteres Mal einem Sturm von „Empfängern von Vergünstigungen“ ausgesetzt. Dieses Mal verliehen die ...
Journalisten protestieren gegen neues Moralgesetz als Mittel der Zensur
Teilnehmer der Bewegung “Stopp die Zensur!” wandten sich mit einem Protestschreiben gegen den Gesetzentwurf “Über den Schutz der gesellschaftlichen ...
"Ukrsalisnyzja" soll nach dem Vorbild der Deutschen Bahn in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden
Die Regierung hat sich endlich mit der Reform der „Ukrsalisnyzja“ beschäftigt. Im Parlament wurde ein Gesetzentwurf zur Schaffung eines ...
Präsident legte Veto gegen Gesetz zur Einführung biometrischer Pässe ein
Am Freitag hat Präsident Wiktor Janukowitsch sein Veto gegen das Gesetz zur Einführung biometrischer Dokumente eingelegt und begründete dies ...
Das vereinfachte Steuersystem ist reformiert worden
Die Unternehmer, welche das vereinfachte Besteuerungssystem verwenden, werden vom 1. Januar 2012 an nach neuen Regeln arbeiten. Gestern beschloss ...
Rada führt Winterzeit wieder ein
Die Werchowna Rada hat gestern im dritten Versuch den Entwurf der Anordnung Nr. 9297 vom 17. Oktober 2011 unterstützt, ...
Opposition schlug der Rada vor alle Paragraphen zu entkriminalisieren, nach denen Julia Timoschenko angeklagt worden ist
Am Freitag registrierten die Leiter der oppositionellen Parlamentsfraktionen in der Werchowna Rada Änderungen zum Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung einzelner Paragraphen ...
Wiktor Janukowitschs Reise nach Brüssel ist in Frage gestellt
Der Besuch von Wiktor Janukowitsch am 20. Oktober in Brüssel bleibt von einer Absage seitens der Europäischen Kommission bedroht. ...
Timoschenko-Prozess: Heute beginnt die Urteilsverkündung im Prozess gegen Julia Timoschenko
Am Dienstag, den 11. Oktober, beginnt im Petschersker Stadtbezirksgericht die Verkündung des Urteils in der Strafsache gegen Julia Timoschenkos, ...
Janukowitschs Gesetzentwurf zu Entkriminalisierungen von Wirtschaftsverbrechen wird morgen im Parlament behandelt
Das ukrainische Parlament behandelt heute keinen der drei Gesetzentwürfe zur Entkriminalisierung des Paragraphen, nach dem Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko angeklagt ...
Gesetzesentwurf zum Bodenmarkt in der Ukraine
Am 9. Juli 2011 hat das Ministerkabinett der Ukraine den Gesetzesentwurf „Über den Bodenmarkt“ ins ukrainische Parlament zur Diskussion ...
Ukraine hat Winterzeit abgeschafft
Gestern hat die Werchowna Rada eine Anordnung beschlossen, welche die Praxis des jährlichen Übergangs zur Winter- und zur Sommerzeit ...
Zehntausend Afghanistanveteranen versuchten Rada zu stürmen
Etwa zehntausend Menschen, die vor dem Gebäude der Werchowna Rada gegen die Abschaffung von sozialen Vergünstigungen protestieren, hatten die ...
Ukraine wird "Winterzeit" abschaffen
Die Werchowna Rada wird die Aufhebung des Übergangs der Ukraine zur Winterzeit beschließen.
Opposition möchte Parlamentssprecher Wladimir Litwin entlassen
Gestern entschlossen sich Vertreter der parlamentarischen Opposition dazu, die Entlassung von Parlamentspräsident Wladimir Litwin wegen „der bewussten Manipulation der ...
Andreas Umland: Es entsteht der Eindruck, dass die Präsidialadministration am Image von Tymoschenko arbeitet.
Es wird eine Situation geschaffen, in der die ukrainische Regierung gezwungen sein wird, ihre Aufmerksamkeit darauf zu richten, was man ...
Parlament verbietet die Vergabe von Fremdwährungskrediten an Privatpersonen
Die Gewährung von Verbraucherkrediten in ausländischer Währung ist auf dem Territorium der Ukraine verboten, heißt es in der neuen ...
Werchowna Rada stimmt Schaffung eines Bodenkatasters zu
Das Parlament hat gestern der Schaffung eines staatlichen Bodenkatasters zugestimmt. Von 2012 an werden die Grundstücksdaten öffentlich zugänglich sein, ...
Werchowna Rada schafft technische Inspektion für Fahrzeuge weitestgehend ab
Die Werchowna Rada hat die technische Pflichtinspektion für Autos zum großen Teil abgeschafft.
Radaabgeordnete reichen Gesetzentwurf zum Verbot der "Propaganda von Homosexualität" ein
In der Werchowna Rada wurde ein Gesetzentwurf zum Verbot der Propaganda von Homosexualität registriert. Für die Anfertigung und Verbreitung von ...
Ukraine berichtet EU über Ergebnisse bei der Umsetzung des Plans zur Einführung der Visafreiheit
Gestern traf die Europakommissarin Cecilia Malmström, welche die Visapolitik der EU betreut, in Kiew ein. Im Verlaufe des Besuchs ...
Werchowna Rada garantiert "grüne Tarife" per Gesetz bis 2030
Die Werchowna Rada hat am Freitag den Gesetzentwurf Nr. 8575 im Ganzen beschlossen.
Neues Wahlgesetz kommt wohl erst im Herbst
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, meint, dass der Gesetzentwurf „Über die Wahlen der Volksabgeordneten der Ukraine“ nicht ...
Sozialminister Tigipko droht bei Scheitern der Rentenreform erneut mit Rücktritt
Der Minister für Arbeit und Sozialpolitik, Sergej Tigipko, beabsichtigt zurückzutreten, wenn das Parlament den heute eingebrachten Entwurf für eine ...
Regierung möchte Rechte von Ausländern stärken
Das Ministerkabinett hat der Werchowna Rada einen Entwurf des Gesetzes „Über den rechtlichen Status von Ausländern und Personen ohne ...
Parlament beschränkt Getreideausfuhr mit Zöllen
Die Ukraine wird Exportzölle für Getreide einrichten. Gestern hat die Werchowna Rada einen Gesetzentwurf, der ihre Einführung vorsieht, vollständig ...
Julia Timoschenko: Der Tag des PR-Sieges?
Julia Timoschenko: Sie versuchen mit der Föderalisierung zu beginnen und enden, Gott bewahre, mit dem jugoslawischen Szenario. Die Süd- ...
Medwedjew verlieh Litwin Freundschaftsorden
Der Präsident Russlands, Dmitrij Medwedjew, hat dem Vorsitzenden der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, den Orden der Freundschaft verliehen.
Warum die Entpolitisierung des Staatsdienstes unabdingbar ist
Wenn man jetzt die Parteizugehörigkeit von Staatsfunktionären nicht verbietet, dann wird sich die Mehrheit der ukrainischen Beamten sehr bald ...
Die Moderne
Ein anderer Kutschma, ein neuer Janukowitsch. Aber die Probleme sind immer noch die alten. Das ist nicht meine eigene ...
Nur ein toter Rentner ist ein guter Rentner
Ich bin 47 und bis zur Rente bleiben noch viele Jahre. Doch es ist kein Fakt, dass ich Rente ...
Zustimmungswerte der Partei der Regionen brechen in Umfrage massiv ein
Wenn Mitte Februar Wahlen zur Werchowna Rada stattgefunden hätten, wären sechs politische Kräfte ins Parlament gelangt.
Probleme bei der Versorgung der Armee
Gestern hat eines der Unternehmen, welches Nahrungsmittel an Teile des Militärs liefert, die Einstellung der Versorgung von 15.000 Wehrdienstpflichtigen ...
Werchowna Rada verschiebt nächste Parlamentswahlen in den Herbst 2012
Gestern begann die 6. Werchowna Rada mit ihrer 8. Sitzungsperiode. Bei ihrer Eröffnung auftretend, riefen Präsident Wiktor Janukowitsch und ...
Die Ukraine wird transparenter
Die Werchowna Rada hat ein Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen verabschiedet.
Werchowna Rada verabschiedet Haushalt für das Jahr 2011
Die Werchowna Rada hat das Budget für 2011 beschlossen.
Arbusow ist der neue Zentralbankchef
Die Werchowna Rada hat Serhij Arbusow zum neuen Chef der Zentralbank ernannt.
Rada führte Mahngebühren bei der Bezahlung kommunaler Dienstleistungen wieder ein
Von 2011 an werden den Verbrauchern bei kommunalen Dienstleistungen Mahngebühren bei unpünktlicher Zahlung auferlegt, da das Parlament am Freitag ...
BJuT stellt dem Parlament ein Ultimatum
Die Fraktion von “BJuT-Batkiwschtschyna/Block Julia Tymoschenko-Vaterland” hat den Schlichtungsrat der Werchowna Rada verlassen.
Journalisten boykottieren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Partei der Regionen
Journalisten haben einen Boykott des Abgeordneten der Partei der Regionen, Mychajlo Tschetschetow, verkündet. Video
Wüste Schlägerei im Parlament
Abgeordnete der Partei der Regionen kontrollieren das Präsidium der Werchowna Rada.
Radablockade durch BJuT: "Hände weg von Timoschenko!"
Abgeordnete der Fraktion “BJuT-Batkiwschtschyna/Block Julia Timoschenko-Vaterland” blockierten heute die Tribüne und das Präsidium der Werchowna Rada.
Je stärker das Parlament, desto eher ist Demokratie
Die Implementierung eines schwachen semipräsidentiellen Systems mit der Werchowna Rada als dominierende Gewalt oder einer rein parlamentarischen Republik wäre ...
Rada verabschiedet Steuergesetzbuch mit Änderungsvorschlägen des Präsidialamtes
Heute hat die Werchowna Rada die Änderungsvorschläge der vom Präsidenten eingesetzten Arbeitsgruppe für das Steuergesetzbuch erhalten und sogleich verabschiedet.
Janukowytsch hat sein Veto gegen das Steuergesetzbuch eingelegt
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, hat heute sein Veto gegen das Steuergesetzbuch eingelegt und dieses nicht unterschrieben.
Kleinunternehmer-Maidan ist gespalten
Gestern fand eine endgültige Spaltung unter den Führern der Protestaktion gegen den Beschluss des Steuergesetzbuches in Kiew statt. Die ...
Parlament verabschiedet Steuerreform komplett
Die Werchowna Rada hat gestern das Steuergesetzbuch in der Redaktion verabschiedet, die für das Ministerialkabinett und seine Fiskalorgane vorteilhaft ...
Massenproteste gegen die Steuerreform
Die Werchowna Rada ist gestern die Verabschiedung des Steuergesetzbuches angegangen. Als Antwort führten Vertreter kleiner und mittlerer Unternehmen massenhafte ...
Fraktion des Blocks Julia Timoschenko möchte wieder das "Vaterland" im Namen führen
Die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko hat sich wieder in Fraktion “Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna” umbenannt.
Parlament hat den ersten Teil der Steuerreform verabschiedet
Die Werchowna Rada hat die ersten fünf Abschnitte des Steuergesetzbuches verabschiedet, welche die Verwaltung und die Schlüsselsteuerzahlungen betreffen. Änderungen ...
Venedig-Kommission kritisiert diskutierten Entwurf für das Versammlungsgesetz
Gestern wurde die Schlussfolgerung der Venedig-Kommission zum Gesetzesentwurf zur Durchführung von friedlichen Versammlungen bekannt, der sich derzeit zur Prüfung ...
Die Fraktion des Blocks Julia Tymoschenko schrumpft auf 122 Abgeordnete
Die Abgeordneten Oleh Ljaschko und Serhij Ossyka sind aus der Fraktion des Blockes Julia Tymoschenko ausgeschlossen worden.
Die Ukraine vor der Kommunalwahl
Am 31. Oktober wird in der Ukraine gewählt. Während die Partei von Julia Tymoschenko zunehmend zersplittert ist, werden Oppositionelle, ...
Block Julia Tymoschenko verlässt den Sitzungssaal des Parlaments
Der Block Julia Tymoschenko hat den Sitzungssaal des Parlaments als Zeichen des Protests verlassen.
Opposition fordert Entlassung aller Verfassungsrichter
Oppositionsparteien fordern die Entlassung aller Richter des Verfassungsgerichts
Heute wird neuer Koalitionsvertrag unterzeichnet
Heute unterschreiben die Vertreter der Regierungskoalition ein neues Abkommen zur Zusammenarbeit.
Lytwyn: Janukowytsch kann nun selbst den Premierminister entlassen
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wolodymyr Lytwyn, meint, dass Präsident Wiktor Janukowytsch das Recht erhalten hat den Premierminister und ...
Regionale sind überzeugt davon, genügend Stimmen für eine Verfassungsänderung zu haben
In der Werchowna Rada finden sich 300 Stimmen für eine Verfassungsänderung.
BJuT-Abgeordnete drohen mit Hungerstreik bei Verabschiedung des Sprachengesetzes
Die Parlamentsabgeordneten des Blocks Julia Tymoschenko, Pawlo Mowtschan und Jurij Hnatkewytsch, erklärten heute, dass wenn die Partei der Regionen ...
Neues Steuergesetzbuch wird dem Parlament nächste Woche zur ersten Lesung vorgelegt
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wolodymyr Lytwyn, kündigt für die nächste Woche die erste Lesung des Entwurfes für das ...
Parlamentskommission berichtete über Verletzungen der Pressefreiheit unter Janukowitsch
Die Werchowna Rada hörte den vorläufigen Bericht der zeitweiligen Untersuchungskommission an, die zu Fakten der Druckausübung auf Journalisten ermittelt. ...
Opposition scheitert erneut mit ihren Gesetzesinitiativen
Gestern demonstrierte die Opposition in der Werchowna Rada anschaulich den Preisunterschied bei Gemüse im Vergleich der Arbeit der Regierungen ...
"Tuschki" formieren sich im Parlament
In der Werchowna Rada ist ein sechstes Subjekt aufgetaucht, welches Einfluss auf die Annahme von Beschlüssen des Parlaments nehmen ...
"BJuT-Batkiwschtschyna" schließt weitere Abgeordnete aus der Fraktion aus
Die Fraktion des Blockes Julia Tymoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland hat weitere Abgeordnete der Fraktion, die zur Regierungskoalition übergelaufen sind ausgeschlossen.
Opposition möchte Geheimdienstchef Choroschkowskyj für eine Anhörung ins Parlament bestellen
In der Werchowna Rada ist ein Entwurf registriert worden, der eine Anhörung des Leiters des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), ...
Block Julia Tymoschenko legt Werchowna Rada wieder lahm
Die Abgeordneten des “Block Julia Tymoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland” (BJuT) blockierten heute die Arbeit der Werchowna Rada.
BJuT führt zukünftig das Vaterland im Namen, um feindlichen Übernahmen vorzubeugen
Die BJuT-Fraktion (Block Julia Timoschenko) benennt sich in “BJuT-Batkiwschtschyna/Vaterland” um. Dies verkündete heute der Parlamentsvorsitzende Wladimir Litwin in der ...
Block Julia Timoschenko schließt drei Abgeordnete aus der Fraktion aus
Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, verkündete heute auf der Parlamentssitzung die Entscheidung der BJuT (Block ...
Rada lehnt Preis-Moratorien ab
Neue Sitzungsperiode beginnt wieder mit Blockaden der Tribüne.
Ukraine steht vor Steuerreform
Am Freitag stellte das Ministerkabinett die Schlüsselnormen für das überarbeitete Projekt des Steuergesetzbuches vor. Die Regierung bekräftigte ihre Absicht ...
Werchowna Rada ändert Kommunalwahlgesetz
Die Werchowna Rada hat die Änderungen am Kommunalwahlgesetz im Ganzen bestätigt.
Vizepremier Kolesnikow verspricht Rentenkürzungen für Parlamentsabgeordnete
Vorzugsrenten werden auf Vorschlag von Präsident Wiktor Janukowitsch bedeutend gekürzt.
Jazenjuk sieht Abstimmung über erneute Änderungen im Kommunalwahlgesetz als Test für das "demokratische Lager"
Die Abstimmung bezüglich der Änderungen im Kommunalwahlgesetz werden zu einem Test für die demokratischen Kräfte.
Partei der Regionen fällt in der Wählergunst zurück
Bei Wahlen für die Werchowna Rada, würden derzeit sechs Parteien bzw. Bündnisse in das ukrainische Parlament einziehen.
Tymoschenko ruft erneut zu Protesten am 7. September auf
BJuT (Block Julia Tymoschenko) möchte ein Moratorium zur Preiserhöhung bei Gas für die Bevölkerung erreichen und ruft die Ukrainer ...
Timoschenko ruft zu Demonstration gegen Gaspreiserhöhung auf
Der Block Julia Timoschenko (BJuT) fordert eine außerordentliche Prüfung eines Gesetzesentwurfes über ein Moratorium bei der Erhöhung der Gaspreise ...
Rada entließ Katastrophenschutzminister Schufritsch
Am Sonnabend entließ die Werchowna Rada den Katastrophenschutzminister Nestor Schufritsch. Einen Tag vorher hatte Präsident Wiktor Janukowitsch einen Erlass ...
Weitere fünf Abgeordnete treten der Koalition bei
Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, verkündete den Eintritt von weiteren fünf Parlamentsabgeordneten in die Regierungskoalition ...
Rada ratifiziert Grenzabkommen mit Russland
Die Werchowna Rada hat den Vertrag über die Demarkation der ukrainisch-russischen Staatsgrenze ratifiziert.
Die Schulzeit wird in der Ukraine ab September um ein Jahr verkürzt
Die Werchowna Rada hat gestern eine elfjährige Schulausbildung festgelegt, dabei ein verpflichtendes Vorschuljahr hinzufügend. Die Änderungen treten bereits ab ...
Präsident Janukowitsch möchte Zentralbank unabhängiger machen
Präsident Wiktor Janukowitsch hat eine der Forderungen des IWF erfüllt, indem er in die Werchowna Rada einen Gesetzesentwurf zur ...
Opposition fordert weitere Entlassungen von Regierungsmitgliedern
Die Vertreter der parlamentarischen Opposition haben gestern in die Werchowna Rada Vorlagen für Erlasse zur Entlassung des Vizepremiers für ...
Partei der Regionen würde Wahlen zur Werchowna Rada weiterhin gewinnen
Am Freitag hat das Kiewer Internationale Institut für Soziologie (KMIS) Ergebnisse einer eigenen Untersuchung des Wahlverhaltens der Ukrainer veröffentlicht. ...
Kabinett Asarow wird umgestaltet
Noch vor kurzem, als Premierminister Nikolaj Asarow anlässlich der einhundert Tage Regierungsarbeit auftrat, verlieh er seiner Überzeugung Ausdruck, dass ...
Rada entlässt Umweltminister ebenfalls
Die Werchowna Rada hat ebenfalls Umweltminister Wiktor Bojko entlassen.
Rada entlässt Vizepremier
Die Rada hat den Vizepremier für humanitäre Fragen, Wolodymyr Semynoshenko, entlassen.
Kommunalwahlen finden am 31. Oktober statt
Die Werchowna Rada hat den Erlass zur Ansetzung der Kommunalwahlen für den 31. Oktober 2010 angenommen.
Partei der Regionen strebt verfassungsändernde Mehrheit in der Rada für den Herbst an
Bereits im Herbst erwartet man in der Parlamentsmehrheit noch weitere 40-50 Übertritte aus der Opposition.
Luzenkos Samoobrona wird sich einer "realen oppositionellen Kraft" anschließen
Der Führer der „Nationalen Selbstverteidigung“, Jurij Luzenko, erzählte dem “Kommersant-Ukraine“ warum seine Mitstreiter darauf verzichten Oppositionspolitiker zu sein und ...
Ukrainer stehen mehrheitlich hinter der "neuen" Politik
Ukrainer bewerten die ersten einhundert Tage der Amtszeit des neuen Präsidenten und der neuen Regierung überwiegend positiv.
Julia Timoschenko soll für die Enteignung von RosUkrEnergo bestraft werden
Präsident Wiktor Janukowitsch erklärte gestern, dass vor der Umsetzung des Urteils des Stockholmer Schiedsgerichts über die Rückgabe der 12,1 ...
Regierung ringt mit Steuergesetzgebung
Präsident Wiktor Janukowitsch schlug der Werchowna Rada vor eine Reihe der Normen des Steuergesetzes Nr. 2275-VI zu ändern, die ...
Neues Versammlungsgesetz kommt vorerst doch nicht
Gestern fanden in zwölf Städten der Ukraine Protestaktionen gegen die Annahme des Gesetzesentwurfs Nr. 2450 durch die Werchowna Rada ...
Opposition begann den Kampf für den Protest
Die Opposition kämpft gegen einen Gesetzesentwurf zu friedlichen Versammlungen, den Julia Timoschenko einbrachte.
Aktion in Kiew gegen neues Versammlungsrecht
Am heutigen Montag um 10 Uhr fand an der Stele auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew die Aktion ...
Einhundert Tage Präsidentschaft von Wiktor Janukowytsch
Seit der Amtseinführung von Wiktor Janukowytsch am 25. Februar 2010 sind einhundert Tage vergangen, ein allgemein üblicher Zeitpunkt um ...
Strebt die Partei der Regionen vorgezogene Parlamentswahlen für den Frühling an?
Die nächsten Parlamentswahlen könnten bereits im Frühling stattfinden.
Regierungskoalition wird durch einen weiteren Abgeordneten verstärkt
Ein weiterer Abgeordneter des Block Julija Tymoschenko (BJuT) ist der Regierungskoalition beigetreten.
Hryschtschenko weist Anschuldigungen zur Abgabe des ukrainischen Gastransitsystems zurück
Außenminister Kostjantin Hryschtschenko dementiert, dass die ukrainische Regierung das Gastransportsystem an Russland übergeben möchte.
Kommunalwahlen könnten erst im März 2011 stattfinden
Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, prognostiziert, dass als Datum für die Kommunalwahlen der März 2011 ...
Werchowna Rada bekommt am 12. Mai Einzelheiten zum neuen Regierungsabkommen zwischen der Ukraine und Russland zu hören
Am Mittwoch erhält die Werchowna Rada auf ihrer Sitzung Informationen des Ministerkabinetts zum Verlauf der Verhandlungen zwischen der Ukraine ...
Regierungskoalition wächst um weitere fünf Abgeordnete
Fünf weitere Abgeordnete aus dem Block Julia Timoschenko – Alexander Budsherak, Oleg Gejman, Walerij Kamtschatnyj, Jewgenij Konstantinow und Jurij ...
Generalstaatsanwaltschaft übt Druck auf Tymoschenko aus
Die Führerin des gleichnamigen Blockes, Julia Tymoschenko, erhielt eine Vorladung der Generalstaatsanwaltschaft.
Parlament wählt Kommunisten zum Vizesprecher
Adam Martynjuk von der Fraktion der Kommunistischen Partei der Ukraine wurde zum Ersten Stellvertreter des Parlamentssprechers gewählt.
"Komitee zum Schutz der Ukraine" ruft zur Demonstration vor der Rada auf
Das neugegründete “Komitee zum Schutz/zur Verteidigung der Ukraine” ruft morgen zu einer Demonstration vor der Werchowna Rada auf.
BJuT: Miliz fordert Teilnehmerlisten der Protestversammlung vor der Werchowna Rada
Die Miliz fordert von der Opposition Teilnehmerlisten der Versammlung vom 27. April vor der Werchowna Rada.
"1+1" Journalisten beklagen Zensur beim Sender
Journalisten der Nachrichtensendung TSN des Fernsehsenders “1+1” melden die Einführung von Zensur bei ihrem Fernsehsender.
Tymoschenko setzt auf vorgezogene Parlamentswahlen
Julia Tymoschenko erklärte heute, dass die (Zivil-)Gesellschaft und die Oppositionspolitiker ihre Kräfte bündeln sollen, um die Verkündung von vorgezogenen ...
Doppelschlag - Besiegeln die Charkiwer Verträge die freiwillige Rückkehr der Ukraine in die russische Einflusssphäre?
Die Verträge, welche die Präsidenten Janukowytsch und Medwedew am 21.04 in Charkiw unterschrieben haben, sind von ihrer Bedeutung deutlich ...
Der gestrige Tag vor und in der Werchowna Rada
Gestern ratifizierte die Werchowna Rada das ukrainisch-russische Abkommen zur Verlängerung der Aufenthaltsdauer der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation auf der ...
Rada verabschiedet Haushalt für 2010
Die Werchowna Rada verabschiedete heute ebenfalls den Haushalt für das Jahr 2010.
Für die Ratifizierung des Flottenabkommens stimmten "tote Seelen"
Für die Ratifizierung des Vertrages zur Verlängerung der Pachtzeit der russischen Schwarzmeerflotte stimmten Abgeordnete, die physisch in der Ukraine ...
Tymoschenko droht mit Blockade des Parlaments bis zur Kündigung des Flottenabkommens oder Neuwahlen
Julia Tymoschenko, Führerin des Blocks gleichen Namens, verkündete die Absicht die Arbeit der Werchowna Rada solange zu blockieren, wie ...
Rada ratifiziert Flottenabkommen
Die Werchowna Rada hat den Vertrag zur Verlängerung des Aufenthaltes der Schwarzmeerflotte auf der Krim um 25 Jahre ratifiziert.
"Unsere Ukraine" ruft zur Verteidigung der Unabhängigkeit des Landes auf
Die Partei “Unsere Ukraine” plant am Dienstag eine Versammlung vor der Werchowna Rada mit dem Ziel der Ratifizierung des ...
Abgeordnete beider Lager bereiten sich für morgen auf Gewaltanwendung vor
Regierungstreue und oppositionelle Abgeordnete bereiten sich auf ein gewaltsames Szenario im Parlament bei der Abstimmung zur Ratifizierung des Vertrages ...
Vergiftete „Tuschki”¹ - Politische Folgen des Niedergangs des ukrainischen Parlamentarismus
Der neue Präsident der Ukraine Wiktor Janukowytsch hat eine de facto illegitime Regierung an die Macht gebracht. Obwohl durch ...
Präsidialamt zweifelt nicht an der Ratifizierung des Flottenabkommens
Im Parlament gibt es die notwendige Stimmenzahl für die Ratifizierung des Vertrages zur Verlängerung der Aufenthaltsfrist der russischen Flotte ...
Tymoschenko ruft alle Ukrainer zum Protest am Dienstag auf
Die Führerin von BJuT, Julia Tymoschenko, rief alle Ukrainer dazu auf am Dienstag zur Werchowna Rada zu kommen, um ...
Lytwyn verweigert Sondersitzung des Parlaments
Der Sprecher des ukrainischen Parlaments, Wolodymyr Lytwyn, verweigert der Opposition die Einberufung einer außerordentlichen Parlamentssitzung am Sonnabend.
Opposition möchte Ratifizierung des Abkommens zur russischen Schwarzmeerflotte verhindern
Vertreter der parlamentarischen Opposition verkündeten gestern die Vereinigung ihrer Kräfte mit dem Ziel die Ratifizierung des Abkommens über eine ...
Tymoschenko: Unsere Abgeordneten werden mit fünf Millionen Dollar pro Person abgeworben
Die Führerin der vereinten Opposition, Julia Tymoschenko, erklärte, dass Parlamentsabgeordneten für den Übertritt in die Regierungsmehrheit jeweils 5 Millionen ...
Der Holodomor gehört für die Partei der Regionen nicht mehr zu den vorrangigen Aufgaben
Der Parlamentsabgeordnete Wjatscheslaw Kirilenko erklärte gestern, dass der SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine) die freigegebenen Archivdokumente zum Holodomor 1932-33 wieder ...
Timoschenko fehlt es an Unterstützung in den eigenen Reihen
Der Oppositionsführerin Julia Timoschenko blieben nur noch etwas mehr als 60 loyale Abgeordnete im Block Julia Timoschenko.
Werchowna Rada stellt keine Untersuchungen bezüglich der Vergiftung Juschtschenkos mehr an
Der Untersuchungsausschuss der Werchowna Rada zu Fragen der Untersuchung der Umstände der Vergiftung von Wiktor Juschtschenko hat gestern seine ...
Regierungskoalition wächst auf 241 Abgeordnete an
Der Abgeordnete des Blocks Julia Tymoschenko, Wolodymyr Iwanenko, ist der Koalition “Stabilität und Reformen” beigetreten.
Bildungsminister Tabatschnik möchte den Zweiten Weltkrieg in Schulbüchern wieder als "Großen Vaterländischen Krieg" bezeichnen lassen
Der Minister für Bildung und Wissenschaften, Dmitrij Tabatschnik, meint, dass es im Verlaufe des “Großen Vaterländischen Krieges” keine anderen ...
Umfrage: Fünf Parteien würden derzeit in die Werchowna Rada gewählt werden
Die Partei der Regionen, der Block Julia Timoschenko, die Partei “Silnaja Ukraina/Starke Ukraine”, die Partei “Front Peremen/Front der Veränderung” ...
Die Ukraine zwischen wirtschaftlichen Zwängen und der Einhaltung demokratischer Standards
Die Administration Janukowytsch konnte recht schnell eine neue Regierung bilden und sowohl Ministerpräsidentin Tymoschenko als auch ihre Regierung zum ...
Tymoschenko bezeichnete die Verfassungsrichter als Verbrecher und wandte sich an die Weltgemeinschaft
Die Führerin des Blocks gleichen Namens, Julia Tymoschenko, verkündete, dass das Verfassungsgericht mit seinem Urteil, mit dem es die ...
Verfassungsgericht legalisiert Regierungskoalition
Das Verfassungsgericht hat sich gestern mehrheitlich für die Anerkennung der Rechtmäßigkeit der Bildung der neuen Regierung ausgesprochen.
Das Wörterbuch der ukrainischen Illusionen
Im Jahre 1953 wurde es allen Verfassern der Großen Sowjetenzyklopädie nahe gelegt, den Artikel „Berija“ aus dem fünften Band herauszunehmen ...
Die Wahl von Viktor Janukovyč zum Präsidenten der Ukraine - Teil II
Mit der Wahl eines neuen Präsidenten änderte sich nichts an der Dysfunktionalität des politischen Systems der Ukraine: Die – ...
Die Wahl von Viktor Janukovyč zum Präsidenten der Ukraine - Teil I
Fünf Jahre nach der Orangenen Revolution wählte die Bevölkerung der Ukraine mit knapper Mehrheit Viktor Janukovyč zum neuen Präsidenten ...
Lytwyn rechnet mit 20 weiteren Koalitionsmitgliedern
Im Laufe des nächsten Monats könnte die Koalition sich um 20 weitere Abgeordnete vergrößern.
Regierungskoalition wurde gestern offiziell um drei Abgeordnete erweitert
Gestern wurde die Koalition der Partei der Regionen, der Kommunistischen Partei und des Blocks Litwin durch Abgeordnete der Oppositionsfraktionen ...
BJuT möchte auch Vizepremier Semynoshenko entlassen
In der Werchowna Rada wurde ein Entwurf für die Entlassung von Vizepremier Wolodymyr Semynoshenko registriert.
Regierungskoalition wächst um zwei weitere Abgeordnete
Zum heutigen Tag zählt die Koalition 237 Parlamentsabgeordnete.
IWF fordert eine Begrenzung des Budgetdefizits auf 6% für 2010
Der Internationale Währungsfonds (IWF) bietet an das Ziel für das Defizitniveau für 2010 bei 6% des BIP festzulegen. Darüber ...
Die „Tuschki“ und der Niedergang der ukrainischen repräsentativen Demokratie
In den vergangenen Wochen ist der Begriff „Tuschki“ (frischgerupfte oder -gehäutete Körper kleiner Tiere) in der Ukraine populär geworden. ...
Die Ukraine hat einen neuen Premierminister
Die Werchowna Rada stimmte für die Ernennung Mykola Asarows zum Premierminister der Ukraine.
Präsident Janukowytsch macht Weg frei für Koalitionsbildung auf fragwürdiger Grundlage
Präsident Wiktor Janukowytsch hat die Änderungen zum Gesetz über das Reglement der Werchowna Rada unterzeichnet, wodurch Koalitionsbildungen auf individueller ...
Tihipko wirft Janukowitsch und den Regionalen Verfassungsbruch vor
Serhij Tihipko, Vorsitzender der Partei “Sylna Ukrajina/Starke Ukraine”, meinte heute, dass das Team von Janukowytsch einen Fehler macht, wenn ...
Werchowna Rada gab grünes Licht für eine Koalition mit "Abgeordnetengruppen"
Werchowna Rada hat das Gesetz “Über die Eintragung von Änderungen in den Artikel 61 des Gesetzes der Ukraine “Über ...
Kiew vor neuer Regierungskoalition
Die Ukraine hat zwar einen neuen Präsidenten und wie erwartet wurde die alte Regierung entlassen, doch steht die Bildung ...
Timoschenko nimmt sich Urlaub
Die geschäftsführende Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, hat beschlossen Urlaub zu nehmen, wurde der Nachrichtenagentur RBK-Ukraina beim Ministerkabinett mitgeteilt. ...
Werchowna Rada entlässt Regierung Timoschenko
243 Abgeordnete der Werchowna Rada sprachen der Regierung Timoschenko ihr Misstrauen aus.
Tymoschenko weiß wer Schuld hat
Julia Tymoschenko lastet dem Block Lytwyn und Teilen der Fraktion von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” den Zerfall der ...
Lytwyn stellt Nichtexistenz einer Koalition im Parlament fest
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wolodymyr Lytwyn, verkündete das Ende der demokratischen Koalition im Parlament.
Rada stimmt am Mittwoch über das Schicksal der Regierung Timoschenko ab
Der Schlichtungsrat der Parlamentsleitung und der Vorsitzenden der Gruppen und Fraktionen der Werchowna Rada traf die Entscheidung über die ...
Antrittsrede von Wiktor Janukowitsch
Nachfolgend die Antrittsrede von Wiktor Janukowytsch im vollen Wortlaut
Entwurf des Koalitionsabkommen der Partei der Regionen für die anderen Parteien
Der “Ukrainskaja Prawda“ liegt der Entwurf eines Koalitionsvertrages, der von der Partei der Regionen ausgearbeitet wurde und für die ...
Nach der Inauguration Janukowitschs beginnen die ernsthaften Koalitionsverhandlungen
Der Hauptverhandlungsprozess zur Bildung einer neuen Koalition beginnt am 26. Februar. Dies verkündete der Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen, ...
Moskal: NUNS fehlen Stimmen für eine Koalition mit den Regionalen
Die Fraktion NU-NS hat nicht genügend Stimmen, um eine neue Koalition zu bilden, sagte Hennadij Moskal – der stellvertretende ...
Tymoschenko stellt sich auf die Opposition ein
Julia Tymoschenko wandte sich nach dem Scheitern ihrer Bemühungen vor Gericht über das Fernsehen an “ihr” Volk.
BJuT möchte am Mittwoch über Regierung Timoschenko entscheiden lassen
Die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko hat eine außerordentliche Sitzung für den 24. Februar einberufen, um über den Rücktritt ...
Janukowitsch stellt neue Koalition für Ende nächster Woche in Aussicht
Der neugewählte Präsident der Ukraine und Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, hat versprochen, dass die neue Koalition ...
Taras Tschornowil glaubt an Wiederherstellung der "orangen" Koalition
Die Partei der Regionen hat alle Verhandlungen zur Bildung einer neuen Koalition eingestellt, da sich die garantierte Zahl an ...
Oberstes Verwaltungsgericht hebt Wahlergebnis vorerst auf
Das Oberste Verwaltungsgericht hat die Geltung der Entscheidung der Zentralen Wahlkommission zu den Wahlergebnissen der Präsidentschaftswahlen bis zum Abschluss ...
Rada verschiebt die Kommunalwahlen auf unbestimmte Zeit
Das ukrainische Parlament hat heute den Beschluss zur Ansetzung der Kommunalwahlen für den 30. Mai 2010 aufgehoben.
Rada setzt "Krönung" Janukowytschs für den 25. Februar an
Die Abgeordneten der Werchowna Rada haben die Inauguration des neuen Präsidenten der Ukraine für den 25. Februar angesetzt.
Lytwyn schlägt Inauguration Janukowytschs für den 25. Februar vor
Der Sprecher der Werchowna Rada, Wolodymyr Lytwyn, möchte die Radasitzung zur Amtsübergabe an den neuen Präsidenten für den 25. ...
Tymoschenko ficht Wahlergebnis in der Ukraine an
Julia Tymoschenko hat bis jetzt politisch noch nie verloren. Für sie ist es einfach nicht vorstellbar zu verlieren. Noch ...
Kolesnikow würde Tymoschenko notfalls zum Rücktritt zwingen
Bei der Partei der Regionen fordert man, dass Julia Tymoschenko freiwillig zurücktritt.
Julia Tymoschenko wurde ihr „Plan B“ genommen
Die letzte Sitzung des Parlaments vor dem zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen brachte Julia Tymoschenko zwei Neuigkeiten – eine schlechte ...
BJuT schaffte es nicht die alten Regelungen beizubehalten
Die Werchowna Rada hat gestern den Gesetzesentwurf des Ersten Vizesprechers des Parlaments, Alexander Lawrinowitsch (Partei der Regionen), beschlossen, über ...
Tymoschenko sieht die Wahlen in Gefahr
Der Partei der Regionen ist es gelungen Änderungen im Wahlgesetz durchzusetzen, mit denen die Anwesenheit von zwei Dritteln der ...
Er oder Sie: Wahlkampf ohne Begeisterung
Eine Woche vor der entscheidenden Runde in den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine ist der Ausgang zwar noch nicht sicher, ...
Rada entlässt Innenminister Luzenko
Die Partei der Regionen kam heute mit ihrem Vorschlag der Entlassung von Innenminister Luzenko in der Werchowna Rada durch.
Asarow beginnt schon das Fell zu verteilen
Der Parlamentsabgeordnete der Partei der Regionen, Nikolaj Asarow, verkündete heute, dass er einer der Anwärter auf den Posten des ...
Timoschenko beschuldigt Partei der Regionen der Vorbereitung von Wahlfälschungen
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, hat die Partei der Regionen der bewussten Sabotage des Wahlprozesses beschuldigt.
Parlament unterstützt Verlängerung des Moratoriums für den Verkauf von Ackerland
Gestern hat die Werchowna Rada in der ersten Lesung der Verlängerung des Moratoriums für den Verkauf von landwirtschaftlichen Nutzflächen ...
Timoschenko hält weiterhin einen Kurs von 6 Hrywnja/Dollar für möglich
Premierministerin Julia Timoschenko ist überzeugt davon, dass nach einer Auswechslung der Leitung der Nationalbank der Ukraine (NBU) der Hrywnjakurs ...
Werchowna Rada schickte den Haushaltsentwurf für 2010 wieder an das Finanzministerium zurück
Das Ministerkabinett der Ukraine verspricht im Verlaufe von zwei Wochen einen neuen Gesetzesentwurf für den Haushalt 2010 vorzulegen. Dies ...
Träumt man bei BJuT von der Rückkehr zur Verfassung von 1996?
Der Block Julia Timoschenko (BJuT) hat den ersten Schritt zur Rücknahme der Verfassungsreformen des Jahres 2004 gemacht. In der ...
Timoschenko berichtete der Rada über den Stand der Grippeepidemie
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, teilte heute mit, dass in den ersten neun Monaten des Jahres 2009 in ...
Der Fraktionsvorsitzende von "Unsere Ukraine - Nationale Selbstverteidigung" könnte ausgewechselt werden
Am Freitag teilte der Parlamentsabgeordnete Oleg Gumenjuk (“Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” – UUNS) den Massenmedien mit, dass im ...
Rada beschließt Medikamentenpreismoratorium
Gestern beschloss das Parlament das skandalöse Gesetz zum Verbot der Preiserhöhungen für Medikamente. Zur zweiten Lesung wurde das Gesetz ...
BJuT möchte Veto des Präsidenten gegen Erhöhung der Sozialstandards
Die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko bittet Präsident Wiktor Juschtschenko darum, sein Veto gegen das Gesetz zur Erhöhung des ...
Dieser Tag des Sieges hat den Geruch von Poroch¹ angenommen - Zur Ernennung Petro Poroschenkos zum Außenminister
Bei einer fehlenden einheitlichen Außenpolitik der Ukraine baut sich jeder Präsidentschaftskandidat seine eigene auf. Wiktor Janukowitsch geht nach Griechenland ...
Poroschenko ist neuer Außenminister
Die Werchowna Rada hat Petro Poroschenko zum neuen Außenminister bestimmt.
Partei der Regionen hat nicht die Absicht die Kandidatur Poroschenkos für das Amt der Außenministers zu unterstützen
Die Fraktion der Partei der Regionen hat nicht die Absicht die Kandidatur des Vorsitzenden des Nationalbankrates Petro Poroschenko für ...
Timoschenkos Koalition wackelt
Der Vorsitzende der Ukrainischen Volkspartei (UVP), der Parlamentsabgeordnete Jurij Kostenko, informierte den “Kommersant-Ukraine“ über den Austritt seiner Parteimitglieder aus ...
Werchowna Rada arbeitet wieder und entschließt sich zur Erhöhung der Sozialstandards
Die Werchowna Rada hat in der ersten Lesung den Gesetzesentwurf Nr. 4762 “Zur Festlegung des Existenzminimums und des Mindestlohnes” ...
Fraktionsvorsitzender des Blockes Julia Timoschenko erwartet Parlamentsauflösung
Die Abgeordneten der Fraktion des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) sind überzeugt davon, dass die Fraktion der Partei der Regionen, ...
Generalstaatsanwaltschaft dementiert ebenfalls die Fälschungsvorwürfe in Bezug auf die Vergiftung Juschtschenkos
Die Generalstaatsanwaltschaft dementierte die Version der Vortäuschung einer Vergiftung Präsident Juschtschenkos mit Dioxin während des Präsidentschaftswahlkampfes im Jahre 2004.
Präsidialamt sieht im Haushaltsentwurf der Regierung für 2010 ein Budgetdefizit von 14% des BIPs
Das reale Defizit des Staatshaushaltes im Jahre 2010 könnte sich als wesentlich größer erweisen, als die von der Regierung ...
Gridlock as usual
„Gridlock as usual“: so könnte man die zurückliegende Woche im politischen Kiew beschreiben. Das Land befindet sich im Wahlkampf, ...
Litwin: Die Epoche des Sozialismus ist für die Ukraine beendet
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, denkt, dass die Ereignisse im Parlament “eine geballte Widerspiegelung dessen sind, was ...
Neues Gesetz zur Präsidentschaftswahl in Kraft getreten
Das Gesetz “Zur Eintragung von Änderungen in einige gesetzgebende Akte der Ukraine bezüglich der Präsidentschaftswahlen der Ukraine” wurde in ...
Finanzierung der Vorbereitungen auf die Euro-2012 weiterhin unklar
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, hat das Änderungsgesetz zum Staatshaushalt, in welchem die Zuweisung von Mitteln für ...
Beginn der neuen politischen Saison 2009/2010 in der Ukraine
Die neue politische Saison in der Ukraine hat mit der Eröffnung der 5. Sitzungsperiode der Werchowna Rada am 01.09. ...
BJuT möchte höhere Sozialstandards mit höherer Tabak- und Alkoholsteuer gegenfinanzieren
BJuT (Block Julia Timoschenko) ist nur bereit den Gesetzesentwurf zur Erhöhung der sozialen Standards, wenn dieser in einem Paket ...
Juschtschenko hofft noch auf eine Selbstauflösung des Parlamentes
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, besteht auf der Selbstauflösung der Werchowna Rada.
WTO verlangt Rücknahme des 13-prozentigen Importzuschlages
Die Generalversammlung der Welthandelsorganisation verpflichtet die Ukraine dazu, den zeitweiligen Zollzuschlag von 13% auf Importwaren zurückzunehmen.
Juschtschenko stoppt Finanzierung der Euro-2012 über Zentralbankmittel
Präsident Wiktor Juschtschenko nutzte sein Vetorecht gegenüber dem Gesetz, in welchem die Werchowna Rada die Zentralbank verpflichtete, 9,8 Mrd. ...
Ukraine erhält dritte Tranche des IWF Kredites
Der Internationale Währungsfonds hat der Ukraine die dritte Kredittranche in Höhe von mehr als 3 Mrd. $ gewährt. Ein ...
Litwin schickt die Werchowna Rada in die Sommerpause
Die VI. Werchowna Rada hat ihre 4. Sitzungsperiode geschlossen.
Spekulieren Juschtschenko und die Partei der Regionen auf vorgezogene Parlamentswahlen?
Gestern konnte die Werchowna Rada, ungeachtet vorheriger Absprachen zwischen den großen Fraktionen der Partei der Regionen und des Blockes ...
Timoschenko hat Pläne für die Regierungskoalition
Premierministerin Julia Timoschenko möchte die Koalition in der Werchowna Rada nach den Präsidentschaftswahlen stärken.
Timoschenko ist zu Zugeständnissen bereit
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, ruft die Partei der Regionen dazu auf, die Blockade der Werchowna Rada aufzuheben ...
Die Zentralbank der Ukraine soll unabhängig werden
Der Präsident hat in der Werchowna Rada den Gesetzesentwurf №4787 registriert, in dem er vorschlägt, der Nationalbank uneingeschränkte Befugnisse ...
Juschtschenko möchte die Zentralbank "unabhängiger" machen
Präsident Wiktor Juschtschenko möchte dem Zentralbankrat das Recht nehmen Entscheidungen der Zentralbankleitung zu blockieren und ebenfalls verbieten Abgeordnete, Mitglieder ...
Ermittlungsausschuss befragte Luzenko
Auf der gestrigen Sitzung des Ermittlungsausschusses der Werchowna Rada zur Untersuchung des Vorfalls mit Innenminister Jurij Luzenko auf dem ...
Präsidialamtsvertreterin sieht Grundlagen für Auflösung des Parlamentes
Zum heutigen Tage gibt es Grundlagen für die Auflösung der Werchowna Rada, doch von vorgezogenen Wahlen redet man lediglich ...
Block Litwin reichte Gesetzentwurf mit Mindestlohn von 3.000 Hrywnja (ca. 272 €) ein
Die gestrige Sitzung des Schlichtungsrates der Fraktions- und Ausschussvorsitzenden war vollständig der Frage der Erhöhung des Mindestlohnes und des ...
Asarow möchte offizielle Haushaltsstatistiken sehen
Nikolaj Asarow, Abgeordneter der Partei der Regionen in der Werchowna Rada, ist gegen eine Anhörung des Kabinettberichts zur Erfüllung ...
Rada möchte Euro-2012 direkt durch die Zentralbank finanzieren lassen
Die Rada hat gestern im beschleunigtem Verfahren ein Gesetz bestätigt, mit dem die NBU (Nationalbank der Ukraine) angewiesen wird ...
"Unsere Ukraine" möchte die Nationalität - noch - freiwillig in Pässen eintragen lassen
Roman Tkatsch, Abgeordneter der Fraktion des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, schlägt dem Parlament vor, eine freiwillige Eintragung ...
Andreas Umland: Die semipräsidentielle Zeitbombe unter dem ukrainischen Staat
Die heutige ohnehin angespannte innen- und außenpolitische Situation in der Ukraine durch kostspielige und vermutlich schmutzige Präsidentschaftswahlen zusätzlich zu ...
Werchowna Rada diskutiert Anhebung der minimalen Sozialstandards
Die Werchowna Rada entschied sich unerwartet die Sozialstandards zu revidieren, von 1. Juli an das Existenzminimum und den Mindestlohn ...
Verfassungsgericht setzt Importzuschläge wieder in Kraft
Das Verfassungsgericht hat gestern eine Entscheidung getroffen, durch die der Ukraine Komplikationen in den Beziehungen zur WTO, dem IWF, ...
Juschtschenko stimmt Verbot des Glückspiels in Ortschaften zu
Präsident Wiktor Juschtschenko hat dem Beschluss der Werchowna Rada zum Verbot des Glücksspielgeschäfts auf dem Territorium von bewohnten Ortschaften ...
Timoschenko fehlt jetzt auch ein Transportminister
Die Werchowna Rada hat die Entlassung Iosif Winskijs vom Posten des Ministers für Transport und Kommunikation gemäß der Vorlage ...
BJuT ist jetzt auch für Präsidentschaftswahlen am 17. Januar 2010
Auf der morgigen Plenarsitzung der Werchowna Rada wird die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) den Beschlussentwurf der Werchowna ...
Juschtschenko schränkt sich bei den Auslandsreisen ein
Präsident Wiktor Juschtschenko verzichtet auf ein Drittel seiner Auslandsreisen, um Budgetmittel in Verbindung mit der finanziellen und wirtschaftlichen Krise ...
Werchowna Rada möchte auch Stelmach loswerden
Die Werchowna Rada hat an Präsident Wiktor Juschtschenko eine Abgeordnetenanfrage mit der Bitte gesandt, die Entlassung Wolodymyr Stelmachs vom ...
Werchowna Rada möchte mal wieder Tschernowezkij loswerden
Die Werchowna Rada der Ukraine wandte sich an Präsident Wiktor Juschtschenko mit dem Vorschlag Leonid Tschernowezkij vom Posten des ...
Janukowitsch stieg am Sonntag aus den Koalitionsverhandlungen aus
Die Partei der Regionen und BJuT (Block Julia Timoschenko) haben offiziell die Unmöglichkeit der Bildung einer Koalition in der ...
Werchowna Rada entlässt Verteidigungsminister
Die Werchowna Rada hat Verteidigungsminister Jurij Jechanurow entlassen.
Verfassungsentwurf von BJuT und der Partei der Regionen sieht Wahlen erst wieder 2014 vor
Gestern wurde der Gesetzesentwurf für den Eintrag von Änderungen in die Verfassung veröffentlicht, der von der Partei der Regionen ...
IWF stellt weitere Bedingungen für die Ausgabe der nächsten Kredittranchen
Für den Erhalt der dritten Tranche des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 3,3 Mrd. $ muss die Ukraine ...
Rada beschloss Erhöhung der Biersteuer
Gestern fasste das Parlament einen unerwarteten Beschluss, der das Leben der Weinhersteller erleichterte und die Situation der Bierbraubranche noch ...
"Große Koalition" wird immer wahrscheinlicher
Die Parlamentsabgeordneten der Partei der Regionen (PR) und des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) haben gestern offen zur Bildung einer ...
Präsident Juschtschenko warnt vor Staatsstreich
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, ist überzeugt davon, dass eine Koalition der Partei der Regionen und des Blockes ...
Ihor Shdanow: Megakoalition - Argumente dafür und dagegen in den Waagschalen des Vertrauens
Die Frage nach den Perspektiven der Bildung einer neuen Megakoalition ist am Ende eine Frage des Vertrauens. Des Vertrauens ...
Bei Radawahlen läge die Partei der Regionen vorn
Die Partei der Regionen, der Block Julia Timoschenko, ein zu bildender Block Arsenij Jazenjuk und die Kommunistische Partei würden ...
Tymoschenko wurde daran erinnert, dass Janukowitsch „Geld mit einer Geschwindigkeit von 60 $ pro Sekunde gestohlen hat“
Die bürgerliche Bewegung „Für die Ukraine!/Sa Ukrajinu“ (Teil der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung im Parlament) ist der ...
Ukrainische Politologen befürworten eine "Große Koalition"
Experten gehen davon aus, dass wenn in der Werchowna Rada eine Koalition der Fraktionen Partei der Regionen, des Blockes ...
Juschtschenko fürchtet Verlust der Unabhängigkeit der Ukraine
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, denkt, dass die Ukraine ihre Unabhängigkeit verlieren könnte, wenn sie sich von den ...
Werchowna Rada beschloss Förderung von Biotreibstoffen
Das Parlament hat den Herstellern von Biotreibstoffen zehnjährige Vergünstigungen bei der Zahlung von Importzöllen, Akzisen und der Gewinnsteuer gewährt. ...
Timoschenko fordert Jechanurows Entlassung
Premierministerin Julia Timoschenko wandte sich heute an den Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, mit der Bitte die Entlassung von ...
Rada beschloss Glücksspielverbot
Am Freitag hat die Werchowna Rada ein präzedenzloses Gesetz verabschiedet, welches in der Ukraine das Glücksspielgeschäft vollständig verbietet. Das ...
Luzenko ist suspendiert worden
Das Ministerkabinett hat Jurij Luzenko von der Ausführung seiner Pflichten als Innenminister bis zum Abschluss der dienstlichen Untersuchung des ...
Abgeordnete von "Unsere Ukraine" sollen für die Entlassung Luzenkos stimmen
Der Parteivorstand der “Volksunion ‘Unsere Ukraine’” ruft Jurij Luzenko dazu auf, eine Rücktrittserklärung zu schreiben und sich nicht auf ...
Präsidialamt setzt weiterhin auf den 17. Januar 2010 als Wahltermin
Das Präsidialamt hofft darauf, dass die Werchowna Rada die Präsidentschaftswahlen nun für den 17. Januar 2010 ansetzt.
Timoschenko zu Luzenko, Alkohol, Krebserkrankung und der Partei Regionen
Premierministerin Julia Timoschenko hält die Informationen über den Vorfall am Frankfurter Flughafen, an dem der Innenminister Jurij Luzenko beteiligt ...
Präsidentschaftswahltermin am 25. Oktober ist verfassungswidrig
Das Verfassungsgericht hat den Erlass der Werchowna Rada zur Ansetzung der nächsten Präsidentschaftswahlen für den 25. Oktober für verfassungswidrig ...
Tarasjuk: Regierungskoalition wird nicht an der Entlassung Luzenkos scheitern
Boris Tarasjuk, Abgeordneter der Werchowna Rada und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS), ...
Luzenko tritt zurück
Innenminister Jurij Luzenko hat seinen Rücktritt eingereicht.
Forumsdiskussionen
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„He? Soll wohl eines wohl gesunken sein im Mittelmeer: Video-Titel: YU-Tube : The Russian ship Ursa Major sank after an explosion in the Mediterranean Sea URSA MAJOR General Cargo IMO: 9538892 Speed2 kn...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„Das war wohl'n Hoax? Ich finde nur die "Sparta II", SPARTA II Ro-Ro Cargo Ship, IMO 9160994 SPARTA Ro-Ro Cargo Ship, IMO 9268710 und die Sparta IV unter russischer flagge. Alle sind sie irgendwo angekommen,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„Die russische Besatzung versucht, das Problem zu beheben und treibt auf offener See in der Nähe von Portugal, sagte der Geheimdienst. Das Frachtschiff Sparta, das von der Russischen Föderation zur Evakuierung...“
Frank in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Naja die Geschichte fängt schon viel früher an wo noch Sowjetischen Zeiten war, als Westdeutchland mit DDR bzw, Sowjetunion die Druschba- Trasse gelegt hatten. Was wenige wissen die DDR hatte bedenken...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Verwechselst Du da nicht was ? Die notorisch rohstoffarme DDR hatte "Bedenken" ? Gegen ein Projekt des Großen Bruders ?? Die eigene bescheidene Gasförderung -übrigens nur mit Unterstützung der SU-...“
IngoErler in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Naja die Geschichte fängt schon viel früher an wo noch Sowjetischen Zeiten war, als Westdeutchland mit DDR bzw, Sowjetunion die Druschba- Trasse gelegt hatten. Was wenige wissen die DDR hatte bedenken...“
Frank in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„also welcher SED-Pim*el hat sich den die gestrige Operation ausgedacht: schickt 70 Mann zu Fuss über den Acker.... keiner kommt auch nur in die Nähe einer ukrainischen Stellung. Mensch, gebt doch Eurem...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Komm, hör auf uns Deine Russenpropaganda aufzutischen; ihr sterbt massenhaft und verdienteter massen . Alles weiter: soll sich doch Dein IM -drum kümmern, das mache ich nicht einmal, wenn dieser zu faul...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. .... Ich finde aber,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Ein russischer Mann hat einen verwundeten Mitstreiter erledigt
„Das sehen wir doch täglich: irgendwie scheinen sich die Invasoren selbst fertig zu machen. Ehrlich gesagt, war ich auch am Staunen: kann das denn war sein? Aber ich sehe es seit 3 Jahren immer wieder,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„"...oder warum hat Merkel doch noch eine 2.Röhre legen lassen ?" Du meinst den zweiten Doppelstrang, northstream2 ? Das hatte wohl weit in die Zukunft reichende strategische Gründe, wahrscheinlich wollte...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„Russische Niederlagen sind auch für die nächsten 1-2 Jahre vorprogrammiert: jetzt seid ihr den Stützpunkt in Lakartia losgeworden (die Vorschlaghammer-Mörder sitzen noch in der Wüste fest, hehe) und,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„unerhebliches Geschwätz eines "Lavrov", oder "Millers" oder sonstigem KGB Agenten. Die Pipeline nach China hat gerade mal 1/10tel der Kapazität die nach Europa führte, und: die Chinese saugen sie noch...“
Awarija in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. Ist nunmal eine demokratisch...“
Gogol_3 in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Bernd D-UA in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Na ja, ein bisschen mehr an Wort bzgl. der Sicherheitsgarantien hat die USA schon gehalten, vor allem im Vergleich zu den Russen. Es läuft weiterhin auf Sicherheitsgarantien hinaus, es sollten sich nur...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Erhöhung des Stromtarifs macht ukrainische Produkte nicht mehr wettbewerbsfähig, sagt ein Experte
„Es ist bereits die zweite massive Strompreiserhöhung für die Ukrainer seit Kriegsbeginn. Umgerechnet müssen damit ab Samstag knapp zehn Cent für die Kilowattstunde bezahlt werden. eh, 10 cent pro kwh,...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Die Ukraine will sofort in die NATO - mit den Teilen, die nicht von Russland besetzt sind. So soll ein Weg zu Friedensverhandlungen gefunden werden. Geht das? Nein, das geht NICHT. Nach dem Status der...“
Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Egal ob Russland am Boden liegt oder nicht. Putin wird weitermachen, und das Volk wird die Klappe halten. Allenfalls regional wird es die oder andere kleine Demonstration geben. Die russischen Oligarchen...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Warum willst Du das sich die Ukraine vom Donbas verabschiedet? Das stimmt doch nicht, das ist doch Putin's Terror-Propaganda. Kein Ukrainischer Politiker hat das gesagt, oder etwas getan: dann sollten...“
Tombi in Politik • Russische Vermisste in 2024: 48000
„Accidentally Revealed the Number of Missing Terrorists 2024 iframe die "Nichte von Putin" hat es ausgespuckt: die russischen Streitkräfte vermissen dieses Jahr allein (2024) 48.000 Soldaten. Familienangehörige...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„übrigens, irgend etwas tut sich da auf diplomatischen Wege: es gibt kaum neue Nachrichten (jedenfalls keine Spannenden) bei U-Tube;... dann reden etliche TV-Sendung als gäbe es schon eine Waffenstilstand?...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Merkel tourt durch die USA und gibt fleißig Interviews. Ein paar Zitate aus diesem Artikel: Wäre die Geschichte anders gelaufen, wenn die Nato der Ukraine schon 2008 den Weg zur Mitgliedschaft geebnet...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Kyjiw beginnt man Aufstellung von Weihnachtsbaum
„Erzählt das nicht überall rum: Putin hasst Weihnachten & Weihnachtsbäume ! Haben sie ihn schon mit auf der KGB Schule aufgezogen: und ihn immer in sein Zwergengewand gesteckt, damit er sich austoben...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„4 h später wurde ich meine Meinung auch noch kopiert : CDU-Politiker kritisiert Scholz-Reise als "schäbig" und "verlogen" Aktualisiert am 02.12.2024, 12:36 Uhr ... Vielleicht sollte ich doch noch in...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„Während seines Besuchs plant Olaf Scholz unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag, den 2. Dezember, in Kiew...“
Tombi in Politik • Internationalen Legion
„iframe“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • die „Vögel der Magyaren“
„Die „Vögel der Magyaren“, nennen sich: МАДЯР @MAGYARBIRDS auf You-tube: ... Da könnt sogar die Komoloskens nachsehen, wieviel Leute er von Euch verheizt: Auch auf Euch, warten sie noch: kommt...“
Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Tja, die Trulla arbeitet nicht nur, wie seinerzeits Helmut Kohl, ziemlich erfolglos an ihrem eigenen Denkmal, sondern versucht sich auch noch in die aktuelle Politik einzumischen. Übrigens: Merkel hat...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Ja, brav. Lieb von Dir, dass Du denkst, dass Russland nicht gewinnen mag.... Aber was hat Merkel in ihrer 16 jährigen Amtszeit gemacht? Sowohl Nordstream1 in Betrieb genommen, als auch Nordstream 2 genehmigt....“
Tombi in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Hier ist noch ein aktuelles Video, von 3 Deutschen in der Ukraine: Alex, der die internationale Legion mitbegründet hat, Otto, Scharfschütze, im Moment in Genesung, und noch einem Unternehmer. iframe“
Tombi in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“
Frank in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“
Tombi in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„Na,was die Ukraine über Merkel denkt, ist sowieso egal. Ich lebe ja nicht in Deutschland (Übersee-Frankreich), habe einige Nachrichten in dieser Zeit auch gar nicht richtig wahr genommen. Aber mit der...“
Tombi in Ukrinform • Re: Außenminister Sybiha ruft zu Lieferung von Abfangsystemen für „Oreschnik“-Raketen auf
„(Intermediate-Range Ballistic Missile – IRBM) ist eine typische Erpressung Russland, schrieb er auf der Plattform X. Putin versuche, alle einzuschüchtern, die die Ukraine unterstützen. #Krieg Ich sehe...“
LiveSafe in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Paar verruckte Personlichkeiten die nicht wissen warum sie eigentlich hingefahren sind gibt es bestimmt aus jeden Land was schnell als Kanonenfutter enden kann. Die Herrn mit Kampfvorerfahrung , Armeen...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen die russische Gasprombank verhängt, die ihr den Zugang zu SWIFT verwehren könnten
„Halt, Vorsicht: die USA haben gar keine "Verfügungsgewalt" über das SWIFT-System: das ist ein europäischer Bankenverband, mit Sitz in Belgien !! Ja, Europa verwehrt bestimmten russischen Staats-Banken...“
LiveSafe in Anzeigen • Re: Suche - deutschen Kontakt - vor Ort in Ukraine
„Nur mal aus Interesse Hat es geklappt mit den deutschen Kontakten in der Ukraine ?“
Tombi in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Also, am Anfang des Krieges zog die Ukraine alle möglichen Hazardeure dieses Globus an. Ich glaube dass die meisten davon bereits nach 6 Monaten entweder abgehauen sind, oder ausgeschlossen worden. Ich...“
LiveSafe in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Diese Dinge sind noch aktuell? Ich habe Gutes von deutschen Kämpfen hören können 2024.“
Tombi in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„3.000 Hrywnja entspricht = 69,08 Euro Ich frag mich nur wie die das mit der Spurbreite machen? Ungarn hat doch auch die europ/Normalspur. (1435 mm, statt Russischer Breitspur: 1520) Ist die ukrainische...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„na klar, Radarreflektoren (ein Stückchen "hochtechnisches" Alupapier, etc. - kennen wir längst) um die Radarsignatur zu vergrössern: kenne ich als Zivilist seit 35 Jahren (als ich meinen Segelschein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Ein Stück weiter fliegen die "“Parody” UAV schon "On November 10, 2024, two such drones landed in Moldova, highlighting their widespread deployment." Die Kugeln da drin sind Radarreflektoren, die...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„zu Täuschen lassen die Russen das Zeug fliegen Ja, Frank, dieses Spielzeug habe ich neulichst auch gesehen. Wie lange mag es her sein? 14 Tage vielleicht? Schau Dir an, wie gross sie sind: wieviel Benzin...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„...die Shaheds werden wohl zu mehr als 95% abgefangen, aber ich glaube, diese dienen eh nur dazu von den KH-101 und anderen Raketen abzulenken und die ukrainische Luftabwehr beschäftigt zu halten. zu...“
Tombi in Wirtschaft • Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Wie geht's eigentlich der Wirtschaft der Ukraine? Tja, auch das verflüchtet sich ein wenig im "Kriegsnebel", ein paar Antworten auf diese Frage erhielt ich heute vom Xavier Tyntelmann: ein Video mit einem...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Durchaus interessante Fragen, aber sie würden diesen thread wohl endgültig sprengen. Gerne an geeigneter Stelle weiter.“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Du, ich bin nicht in Kuba. Frage mich aber,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Was Du da beschreibst ist einfach der alltägliche...“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Bundestagswahl 2025: Eintragung ins Wählerverzeichnis
„Liebe Landsleute, wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Deutsche, die im Ausland leben und nicht in Deutschland gemeldet sind, müssen dies zunächst beantragen. Wir empfehlen,...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Es dürfte schon reichen, wenn Deutschland seine Steuern ähnlich rigoros eintreiben würden wie die USA es halten. Davon ab sollten die nicht immer nur auf dem Bürgergeld und die Renten rumhacken, sondern...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Generalkonsulat der Ukraine in Poznan wird möglicherweise durch das russische Generalkonsulat Sikorski ersetzt
„Das russische Generalkonsulat in Poznan wird auf Wunsch Polens bald geschlossen werden. Es könnte jedoch ein ukrainisches Konsulat in diesem Gebäude eingerichtet werden, dies erklärte der polnische...“
KRWD in Nützliche und interessante Sachen • Helft uns, den Deutschen Engagement Publikumspreis 2024 zu gewinnen!
„Liebe Freunde, wir haben eine große Ehre: Unsere Aktion für geflüchtete Ukrainer-innen wurde für den Deutschen Engagementpreis 2024 nominiert! Im Februar 2022 haben wir begonnen, kostenlose Haarschnitte...“
Tombi in Politik • Putin ist pleite....
„Putin f**kt jetzt seine Kriegsversehrten.... was soll man dazu sagen: so eine F*tze. "Wladimir Putin reduziert Zahlungen an Verwundete Soldaten offenbar drastisch" ... Dieser Gauner ist dermassen pleite,...“
Tombi in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Kommt regt Euch ab, erst mal schauen was er machen will: die Kosten des Krieges auf Europa abwälzen. Also auch auf Dich, und Deinen Nachbarn: die Deutschen. Können diese es? Ja, schliesslich hat Deutschland...“
Tombi in Politik • Mike Waltz, der russischkritischer neue Sicherheitsberater von Trump
„Trump hat Mike Waltz zum neuen Nationale Sicherheitsberater der (zukünftigen) neuen US-Regierung bestellt. Er gilt als sehr Russland kritisch. von ihm stammen übrigens die folgenden Zitate:. "Die meisten...“
Tombi in Vermischtes • Ukraine Kampf Links....
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Né, werde ich nicht machen. Soll sich jedermann der sich schlau machen will erkundingen: geht auch per Google? Der General...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Kreml sieht
„Brauch man sich um das Putin'sche Geschwafel noch zu kümmern? Ich kann Euch sagen, was Trump will: Geb mir die Hälfte von Sibirien. Was Alexander II geschafft hast, hast Du auch verbracht. (obs. dieser...“