Die Führerin der vereinten Opposition, Julia Timoschenko, meint, dass in der Ukraine Strafverfolgungen für politische Positionen eingesetzt haben.
Wie UNIAN berichtet, erklärte Timoschenko dies heute Journalisten nachdem sie die Generalstaatsanwaltschaft aufgesucht hatte, wo sie fast anderthalb Stunden zubrachte.
“Ich finde es sehr bedauerlich, dass heute für politische Überzeugungen, für politische Positionen, für die Verteidigung der Verfassung der Ukraine Strafverfolgungen einsetzen. Gott sei dank wird man dafür bislang nicht eingesperrt, doch derartige Symptome sind für ein demokratisches Land einfach unzulässig”, sagte Timoschenko.
Die Führerin von BJuT (Block Julia Timoschenko) teilte mit, dass sie während des Gesprächs in der Generalstaatsanwaltschaft zwei diametral entgegengesetzte Beschlüsse des Verfassungsgerichts zu den Prinzipien der Bildung einer Parlamentskoalition vorgelegt hat. “Ich habe noch einmal bekräftigt, dass die Richter des Verfassungsgerichts gekauft, gezwungen und eingeschüchtert wurden, damit sie einen unrechtmäßigen Beschluss fällen”, sagte sie.
Timoschenko konkretisierte dabei nicht, in welcher Funktion sie zur Generalstaatsanwaltschaft vorgeladen wurden. Sie betonte, dass sie vorgeladen wurde, um Erläuterungen und Informationen zu geben.
Die Oppositionsführerin erklärte ebenfalls, dass sie, ungeachtet des Drucks von Seiten der Generalstaatsanwaltschaft, ihre Position bezüglich der Gesetzmäßigkeit des Urteils des Verfassungsgerichts nicht ändern wird. “Ich werde unter dem Druck der Generalstaatsanwaltschaft und unter dem Druck von Janukowitsch meine Position und meine Bewertungen dessen, was im Verfassungsgericht vor sich geht, nicht ändern. Ich bekräftige noch einmal, dass die Verfassungsrichter früher oder später sich dafür verantworten müssen, dass sie die Wahl der Menschen, die verfassungsmäßige Ordnung der Regierungsbildung vollständig zerstört haben. Und die Verantwortung liegt sowohl bei Janukowitsch als auch bei den Richtern des Verfassungsgerichts”, erklärte sie.
Timoschenko unterstrich, dass sie im Falle einer wiederholten Vorladung vor die Generalstaatsanwaltschaft auf ihrer Position beharren wird. “Doch es ist sehr bedauerlich, dass Janukowitsch damit beginnt, mit seinen politischen Gegnern durch Gitter zu reden”, sagte sie.
Quelle: UNIAN
Forumsdiskussionen
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus Aachen.....eine Frage Ich war 22 September 2023 bis 9 Oktober in der Ukraine Desweiteren vom 8 Dezember bis 7 Januar 2024 und vom 20 April bis 23 Mai und vom 16 August bis 14 September dort....habe...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“