Timoschenko in Brüssel

Gestern traf Premierministerin Julia Timoschenko zu einem zweitägigen Besuch in Brüssel ein, wo sie auf der Konferenz “Ukraine-Europäische Union” auftrat. Timoschenko versprach in kürzester Zeit die Privatisierung von strategischen Unternehmen durchzuführen und drohte damit Erdölförderern im Fall nichteffektiver Nutzung von Lagerstätten die Lizenz zu entziehen. Zum Schluss kommentierte sie die politische Situation im Land, dabei erklärend, dass sie keine Alternative zur Einschränkung der Vollmachten des Präsidenten sieht.

Premierministerin Julia Timoschenko besuchte gestern aufs Neue Brüssel. Dies ist bereits der zweite Besuch von Julia Timoschenko in Brüssel innerhalb der letzten Woche. Wie bekannt ist, nahm die Premierministerin am 6. März an der Konferenz “Frauen: Die gefährliche Welt stabilisierend” teil, wohin sie gemeinsam mit ihrer Tochter Jewgenija fuhr. Am Freitag verbreitete die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit des Ministerialkabinetts eine Erklärung, dass die Tochter des Regierunsoberhauptes diese Reise auf eigene Rechnung machte. “Für den Flug Kiew-Brüssel-Kiew zahlte Jewgenija Carr dem staatlichen Flugunternehmen ‘Ukraina’ 6.860 Hrywnja (ca. 915 €) persönlich.”, heißt es in der Erklärung. Bleibt anzumerken, dass die Fluglinie “Ukraine” die Reisen der ersten Personen des Staates realisiert und am 6. März das Unternehmen eine Reise von Kiew nach Brüssel mit der Premierministerin an Bord ausführte.

Der zweitägige Besuch Julia Timoschenkos wurde von ihrem Treffen mit den Teilnehmern der gesellschaftlichen Organisation “Runder Tisch der Industriellen der Europäischen Union” eröffnet. Diese Veranstaltung fand im nichtöffentlichen Rahmen statt. Informanten des “Kommersant-Ukraine” bestätigen, dass in den Verhandlungen ein “enger Kreis an Teilnehmern, in Höhe von zehn Menschen” teilnahm, dabei hatte das Unternehmen Shell beim Treffen zwei Vertreter dabei.

Den Inhalt des Gespräches mit der Leitung von Shell konnte man aus den öffentlichen Erklärungen Timoschenkos schließen, welche von ihr nach der nächsten Veranstaltung getan wurden. Die Premierministerin trat auf der Konferenz “Ukraine – Europäische Union” auf, wo sie das Thema der Erdölförderung berührte. Julia Timoschenko versprach, dass zukünftig die Suche nach Investoren für die Erschließung von Lagerstätten ausschließlich über Auktionen stattfinden wird. “Wenn in der festgelegten Zeit die Lagerstätte nicht erschlossen ist, dann geht diese zurück an den Staat und wird in einer neuen Auktion für die Attraktierung effektiver Investoren verkündet. Wir erwarten von Investoren dynamische Handlungen, falls diese kommen und in der Ukraine arbeiten möchten.”, sagte sie.
Eine weitere Erklärung Timoschenkos, die auf Resonanz stieß, betraf die Privatisierung von strategischen Unternehmen. “Im Laufe von drei bis vier Monaten werden wir ‘Ukrtelekom’, chemische und energetische Unternehmen privatisieren.”, teilte die Premierministerin mit.

Von der Wirtschaft ging Julia Timoschenko zur Politik über, dabei die Perspektiven der Durchführung einer Verfassungsreform kommentierend. Vor allem unterzog sie die Existenz zweier Machtflügel einer Kritik, einer der vom Präsidenten geführt wird und ein anderer vom Premierminister. Timoschenko unterstrich, dass die Vollmachten eines der beiden begrenzt werden müssen, was es erlaubt im Lande entweder eine parlamentarische oder eine präsidiale Form der Regierung zu errichten. “Ich denke, dass nur die parlamentarische Form eine Chance hat durch die Werchowna Rada zu kommen.”, merkte das Regierungsoberhaupt an.

Quelle: Kommersant-Ukraine