Gestern traf Premierministerin Julia Timoschenko zu einem zweitägigen Besuch in Brüssel ein, wo sie auf der Konferenz “Ukraine-Europäische Union” auftrat. Timoschenko versprach in kürzester Zeit die Privatisierung von strategischen Unternehmen durchzuführen und drohte damit Erdölförderern im Fall nichteffektiver Nutzung von Lagerstätten die Lizenz zu entziehen. Zum Schluss kommentierte sie die politische Situation im Land, dabei erklärend, dass sie keine Alternative zur Einschränkung der Vollmachten des Präsidenten sieht.
Premierministerin Julia Timoschenko besuchte gestern aufs Neue Brüssel. Dies ist bereits der zweite Besuch von Julia Timoschenko in Brüssel innerhalb der letzten Woche. Wie bekannt ist, nahm die Premierministerin am 6. März an der Konferenz “Frauen: Die gefährliche Welt stabilisierend” teil, wohin sie gemeinsam mit ihrer Tochter Jewgenija fuhr. Am Freitag verbreitete die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit des Ministerialkabinetts eine Erklärung, dass die Tochter des Regierunsoberhauptes diese Reise auf eigene Rechnung machte. “Für den Flug Kiew-Brüssel-Kiew zahlte Jewgenija Carr dem staatlichen Flugunternehmen ‘Ukraina’ 6.860 Hrywnja (ca. 915 €) persönlich.”, heißt es in der Erklärung. Bleibt anzumerken, dass die Fluglinie “Ukraine” die Reisen der ersten Personen des Staates realisiert und am 6. März das Unternehmen eine Reise von Kiew nach Brüssel mit der Premierministerin an Bord ausführte.
Der zweitägige Besuch Julia Timoschenkos wurde von ihrem Treffen mit den Teilnehmern der gesellschaftlichen Organisation “Runder Tisch der Industriellen der Europäischen Union” eröffnet. Diese Veranstaltung fand im nichtöffentlichen Rahmen statt. Informanten des “Kommersant-Ukraine” bestätigen, dass in den Verhandlungen ein “enger Kreis an Teilnehmern, in Höhe von zehn Menschen” teilnahm, dabei hatte das Unternehmen Shell beim Treffen zwei Vertreter dabei.
Den Inhalt des Gespräches mit der Leitung von Shell konnte man aus den öffentlichen Erklärungen Timoschenkos schließen, welche von ihr nach der nächsten Veranstaltung getan wurden. Die Premierministerin trat auf der Konferenz “Ukraine – Europäische Union” auf, wo sie das Thema der Erdölförderung berührte. Julia Timoschenko versprach, dass zukünftig die Suche nach Investoren für die Erschließung von Lagerstätten ausschließlich über Auktionen stattfinden wird. “Wenn in der festgelegten Zeit die Lagerstätte nicht erschlossen ist, dann geht diese zurück an den Staat und wird in einer neuen Auktion für die Attraktierung effektiver Investoren verkündet. Wir erwarten von Investoren dynamische Handlungen, falls diese kommen und in der Ukraine arbeiten möchten.”, sagte sie.
Eine weitere Erklärung Timoschenkos, die auf Resonanz stieß, betraf die Privatisierung von strategischen Unternehmen. “Im Laufe von drei bis vier Monaten werden wir ‘Ukrtelekom’, chemische und energetische Unternehmen privatisieren.”, teilte die Premierministerin mit.
Von der Wirtschaft ging Julia Timoschenko zur Politik über, dabei die Perspektiven der Durchführung einer Verfassungsreform kommentierend. Vor allem unterzog sie die Existenz zweier Machtflügel einer Kritik, einer der vom Präsidenten geführt wird und ein anderer vom Premierminister. Timoschenko unterstrich, dass die Vollmachten eines der beiden begrenzt werden müssen, was es erlaubt im Lande entweder eine parlamentarische oder eine präsidiale Form der Regierung zu errichten. “Ich denke, dass nur die parlamentarische Form eine Chance hat durch die Werchowna Rada zu kommen.”, merkte das Regierungsoberhaupt an.
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Re: Derzeitige Lebensqualität in Odessa
„Vielen Dank für die Information“
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Derzeitige Lebensqualität in Odessa
„Hallo ! Ich überlege ob ich nach Odessa in die Ukraine Fahre um ein paar Bekannte zu Besuchen. Kann mir jemand genau sagen, wie zur Zeit das Leben in Odessa ist ? Wie ist die Verfügbarkeit vom Strom...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Günstig tanken in der Ukraine - Tipps?
„In der Region Lwiw, wo ich unterwegs bin, sind 10 Hrywen unterschied je Liter keine Seltenheit. Ausgangs Lwiw z.B., kostete ein Liter Diesel 58,5 UAH und in Jaworiw habe ich für 49 UAH getankt. Tanke...“
Naru in Berichte und Reisetipps • Günstig tanken in der Ukraine - Tipps?
„Hallo, Ich wollte einmal fragen ob ihr Tipps zum günstigen Tanken in der Ukraine habt? Gibt es Apps zum Preise vergleichen? Bei meiner Suche habe ich soetwas nicht gefunden. Oder gibt es spezielle Marken...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru gut zu wissen, dass die EU Privilegien weiter gelten, ich war mir nur nicht sicher, allerdings geht es eben nur wenn man mit EU Pass reißt und kein ukrainische Staatsbürger mit im Auto sitzt. Mir...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Das ist mit klar. Es gibt keinen Friedensvertrag mit Putin. Darum sollte es auch gar nicht mehr gehen. Der einzige Zweck eines Angebotes eines Vertrages durch die Ukr. soll die moralische Überlegenheit...“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, dass es das nicht mehr geben soll, bzw. keinen Vorteil bringen soll. Ich bin im März über Krakowez nach UA eingereist. An der ersten Schranke auf der Autobahn waren alle gleich. Auf dem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru also damit ich Deine Frage aber genau beantworte, ich gehe aber davon aus, dass Du mit ukrainischen Staatsbürgern im Auto diesen Service, sprich EU Spur wirst NICHT wahrnehmen dürfen. Habe mich...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Aus eigener Erfahrung muss ich jetzt aber noch einen Einwand machen, zum Grenzübergang Dorohusk–Jahodyn (Ягодин) In beide Richtungen gab es 2021 noch eine EU Spur, die waren beide erheblich schneller,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„So schlecht ist der Vorschlag sicherlich nicht! Die Abrüstung der Waffen/Militärgeräte könnte die Ukraine und Helfer... Nato in der Art umgehen, dass das ganze Material z.B. in Polen eingelagert wird,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Von der Ukraine kommend und nach Polen ( EU) einreisend, gibt es keine direkte EU Spur. Alle stehen, außer CD, in einer Schlange und wie von Handrij geschrieben, wird man in einer Abfertigsspur zugewiesen....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Seit den visumfreie Reisen in den Schengenraum für Ukrainer sind mir da gar keine speziellen EU-Spuren mehr aufgefallen. Gibts das überhaupt noch?“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kurze Frage. Muss man bei der Einreise in die EU, an der polnischen Grenze, mit deutschen Fahrer und deutschen Kennzeichen, aber weiteren Ukrainern im Auto, auf die Spur für alle, oder darf man auf die...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Friedensvertrag
„Zur Diskussion - könnte so ein realistisches Angebot der Ukraine an Russland aussehen? Wie würde Russland reagieren - auf einige Forderungen/(fiktiven) Ängste Russlands wird hier ansatzweise Rücksicht...“
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„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
Anuleb in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
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„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“