Voraussichtlich im Januar wird es in Kiew einen neuen Präsidenten geben
Es war einer jener in der Ukraine seltenen Momente weitgehender parlamentarischer Einigkeit, als am 1. April 2009 das ukrainische Parlament, die Rada, mit 401 von 450 Stimmen die kommenden Präsidentschaftswahlen auf den 27. Oktober dieses Jahres festlegte. Doch mitten im bereits anlaufenden Vorwahlkampf konnte der derzeitige Präsident Viktor Juschtschenko einen seiner inzwischen rar gesäten Erfolge feiern: Mitte Mai verwarf das oberste Gericht in Kiew diesen Termin als verfassungswidrig. Juschtschenko berief sich bei seiner Klage auf Regelungen der neuen, seit 2006 geltenden Verfassung. Die Rada hingegen ließ den Wahltermin gemäß der alten ukrainischen Verfassung ansetzen, da der derzeitige Präsident bereits 2005 sein Amt antrat.
Der neue Wahltermin wird aller Voraussicht nach der 17. Januar 2010 sein. Somit gewinnt nicht nur der derzeitige Staatschef eine knapp dreimonatige Galgenfrist; auch ein frischgebackener Shootingstar der ukrainischen Politik, der gerade 35jährige Arsenij Jazenjuk, erhält wichtige Zeit zur weiteren Profilierung. Der ehemalige Außenminister und getreue politische Wegbegleiter Juschtschenkos konnte bereits im April in einer von dem Meinungsforschungsinstitut FOM durchgeführten Umfrage zu der derzeitigen Regierungschefin Julia Timoschenko aufschließen. Demnach würden Jazenjuk 14 Prozent aller Befragten ihre Stimme geben, während Timoschenko auf 15 Prozent Zuspruch hoffen kann. Die Umfragen führt allerdings der Chef der Partei der Regionen, Viktor Janukowitsch an, für den 22 Prozent aller Wähler stimmen würden. Der derzeitige Staatschef hat hingegen kaum noch Aussichten auf eine Wiederwahl, da gerade zwei Prozent aller Ukrainer sich eine zweite Amtszeit Juschtschenkos wünschen.
So bleibt dem Staatsoberhaupt nur noch die Möglichkeit, alle Hoffnung auf seinen politischen Zögling zu setzen. Jazenjuk, der derzeit Abgeordneter der Präsidentenpartei »Unsere Ukraine« ist, arbeitete 2006 in der Präsidialkanzlei und war kurze Zeit Wirtschaftsminister sowie kommissarischer Zentralbankchef, bevor ihn Juschtschenko 2007 zum Außenminister machte. Auch etliche der führenden Oligarchen des Landes unterstützen den aufstrebenden Politiker. Finanzielle Zuwendungen sollen an Jazenjuk unter anderem von Viktor Pintschuk fließen, dem laut Forbes-Liste reichsten Mann der Ukraine, der – aus der Nomenklatura stammend – sich inzwischen für eine Westintegration der Ukraine stark macht. Auch Dmitrij Firtasch, zu dessen Besitztümern unter anderem mit Inter-TV einer der größten Fernsehkanäle des Landes zählt, läßt Jazenjuk in diesem sehr viel Sendezeit einräumen.
Es ist durchaus wahrscheinlich, daß die kommenden ukrainischen Präsidentschaftswahlen in einem Dreikampf zwischen Timoschenko, Janukowitsch und Jazenjuk entschieden werden. Dabei scheint die Partei der Regionen des in den Umfragen führenden Viktor Janukowitsch mit Spaltungstendenzen zu kämpfen. Inna Bogoslowskaja, eine ehemals führende Funktionärin dieser in der russisch geprägten Ostukraine beheimateten Partei, kündigte dieser Tage ihren Parteiaustritt an, um eigenständig an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen zu können. Unklar ist indes noch, ob dieser Austritt ernsthafte Konsequenzen für die Wahlchancen Janukowitschs haben wird.
Der rußlandfixierten Partei der Regionen wird ihre Wählerschaft im Vorwahlkampf vor allem von Julia Timoschenko streitig gemacht, da die umtriebige Regierungschefin sich ebenfalls um gute Kontakte zu Rußland und im postsowjetischen Raum bemüht. Dabei hat Timoschenko durchaus Erfolge vorzuweisen: Während eines Gipfels der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) im kasachischen Astana schlug der russische Regierungschef Wladimir Putin seiner ukrainischen Amtskollegen vor, eine Vorauszahlung der russischen Transitgebühren für das durch die Ukraine nach Westen fließende Erdgas zu leisten. Die Gebühren für fünf Jahre könnten laut Putin unverzüglich an Kiew überwiesen werden, um die Zahlungsfähigkeit des ukrainischen Gasversorgers Naftogas aufrechtzuerhalten. Beobachter gehen davon aus, daß es sich bei diesem Angebot um eine indirekte Wahkampfunterstützung für Timoschenko handelt, vermittels derer die Zahlungsfähigkeit von Naftogas über den Wahltermin hinaus gesichert werden soll. Ein Bankrott von Naftogas mitsamt Lieferausfällen und einer möglicherweise vom Kreml angestrebten Übernahme des ukrainischen Pipelinesystems durch den russischen Gasmonopolisten Gasprom sollen so bis zur Amtsperiode eines neuen Präsidenten – oder einer neuen Präsidentin –hinausgezögert werden.
Forumsdiskussionen
stammtisch-bot in Termine • Einladung ins Ministerstvo Desertiv (Metro Zoloti Vorota)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag ziehen wir weiter. Es geht ins Ministerstvo Desertiv auf der Bohdana Khmel'nyts'koho 32 (50.4466, 30.5107; ... )....“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
stammtisch-bot in Termine • [Sonntagsstammtisch Kyjiw/Kiew] Einladung ins Gogi (Metro Ploshcha Ukrainskykh Heroiv)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“