Die Tranche des IWF - Was der Ukraine im Weg steht

Die Ukraine erhält die dritte Tranche des IWF nicht im Juli und wahrscheinlich auch nicht diesen Sommer, vielleicht sogar nicht einmal in diesem Jahr. Tags zuvor wurde bekannt, dass der IWF die Ukraine nicht in die Tagesordnung seiner Sitzungen bis zum 29. Juli aufgenommen hat.

Finanzminister Alexander Daniljuk schloss bis zuletzt nicht aus, dass das Exekutivdirektorium trotzdem noch diesen Monat zusammentritt und die Ukraine die dritte Tranche bereits Anfang August erhält. Wie der Pressesprecher des Ministeriums Ekonomitscheskaja Prawda (EP) erklärte, bleiben Erwartungen und Aufgaben wie gehabt, nämlich bis zum Ende des Jahres alle drei Tranchen in der Gesamtsumme von 4,3 Mrd. $ erhalten. Wie realistisch ist das?

Im besten Falle trifft die dritte Tranche, deren Umfang nebenbei bemerkt unklar ist, Ende August, Anfang September ein, nachdem das Exekutivdirektorium des Fonds aus dem Urlaub zurück ist. Im schlechtesten muss sich die Ukraine auf einen Herbst ohne die Tranche einrichten und die Staatsausgaben so weit wie möglich kürzen.

Das Risiko besteht darin, dass Ende August äußerst nah am Beginn September liegt, wenn die Regierung den Haushalt 2017 ins Parlament einbringt. Die Ausgeglichenheit des Finanzplans steht zweifellos im Fokus der Kreditgeber.

Knifflige “Fragen”

Die Ukraine tut nicht zum ersten Mal kund, dass das Projekt “fast fertig” ist, und lediglich die Klärung “technischer Fragen” offen ist.

“Wir haben die notwendigen Reformen durchgeführt, die mit dem IWF abgestimmt waren. Die Gespräche sind faktisch abgeschlossen und das Memorandum mit dem Fond unterschriftsreif. Bleibt nur noch der Abschluss technischer Fragen”, so die Presseabteilung des Finanzministeriums zu EP.

Die ukrainische Seite geht davon aus, dass das Exekutivdirektorium des IWF sofort danach die Entscheidung über die neue Tranche trifft. Der IWF hält sich an die gleiche Rhetorik. Darüber hinaus lehnen beide Seiten es ab, diese “Fragen” genauer zu benennen.

“Es gibt einige ungeklärte technische Fragen im Rahmen der von der Ukraine übernommenen Verpflichtungen. Diese müssen unbedingt gelöst werden, da wir ein nicht einmal zur Hälfte erfülltes Programm haben und nicht nur darauf hoffen können, dass es funktioniert”, erklärte die geschäftsführende Direktorin des IWF, Christine Lagarde.

Ihr zufolge muss die Arbeit vollendet werden. Lagarde hofft, dass Pjotr Poroschenko und Wladimir Groisman sich danach richten.

Sie merkte an, dass die Ukraine nicht mehr weit entfernt ist vom Abschluss der zweiten Revision des Kreedit-Programms und die Mehrheit der vom ukrainischen Staat geforderten Veränderungen bereits realisiert worden sind.

Wie die EP bereits berichtete, ist einer der Faktoren, die den Erhalt der Tranche beeinflussen, die noch nicht von der Rada verabschiedeten Gesetze. Die Chancen, dass diese vom Parlament sofort nach dessen Rückkehr aus den Ferien angenommen werden, sind gering.

Wie der Abgeordnete der Präsidentenpartei, Bogdan Dubnewitsch, der EP mitteilte, gab es bis zum Ferienbeginn im Parlament keinerlei Verhandlungen über die Annahme von Gesetzen, die zur Erfüllung der Forderungen des IWF nötig sind, oder außerordentliche Sitzungen. Die Durchführung letzterer räumte Sprecher Andrej Parubij ein, jedoch nicht wegen dem IWF, sondern der Intensivierung kriegerischer Aktivitäten im Osten.

Der Haken dabei ist, dass man in der Regierung behauptet: Diese Gesetze stellen keine prioritäre Forderungen des IWF dar. Der Fond könnte genauso gut ohne sie die Tranche auszahlen. Dessen ungeachtet zahlt er sie trotzdem nicht aus.

Zusätzlich zu den nicht verabschiedeten Gesetzen tauchen in der Liste mit den Gründen, aus denen der Fond die Auszahlung eingefroren hat, noch das Defizit der Rentenversicherung und der verspätete Start der elektronischen Deklarierung auf. (diese ist heute am 15.08. offiziell mit einem Skandal wegen fehlenden Datenschutzes gestartet, A.d.R.)

Die Auszahlung der Tranche wird verbunden mit der Zukunft der Privat-Bank. Die Idee der Verstaatlichung des Finanzgiganten diskutiert man seit Herbst 2015. Quellen zufolge haben Nationalbank und Finanzministerium keine einheitliche Meinung darüber, was mit der Bank zu tun ist. Eine Liquidierung ist keine Option. Für den Staatshaushalt wäre dies zu viel. Wie EP von der Regierung mitgeteilt wurde, sind von den 147 Milliarden Hrywnja (ca. 5,25 Milliarden Euro) Einlagen physischer Personen nur circa 70 Prozent durch den Einlagensicherungsfonds gedeckt, das sind etwa 103 Milliarden Hrywnja.

Offiziell erklären die Parteien, dass die Bank keine Probleme hat mit dem Erreichen der geplanten Kennziffern beim Kreditvolumen der betroffenen Personen und dem Koeffizienten von Stammkapital zu Risikoanlagen.

Inoffiziell gesteht man: Von Zeit zu Zeit besprechen die Beamten das “Thema” Privat-Bank. Alles versteift sich auf die Kosten für den Staatshaushalt.

Es gibt folgende Version: Mit dem Erreichen der geplanten Kennziffern läuft nicht alles so glatt. Die Zentralbank schließt eine Verstaatlichung auf dem Wege der Ablösung des Stammkapitals der Bank nicht aus. Dem Finanzministerium gefällt diese Idee nicht, da im Staatshaushalt 2016 keine Posten dafür vorgesehen sind und Korrekturen erforderlich wären. Das heißt die Entscheidung über die Verstaatlichung müsste durch das Parlament getroffen werden. Eine Garantie dafür, dass diese Schnapsidee von Erfolg gekrönt sein wird, gibt es nicht. Stattdessen endet sie mit einem Skandal und Protesten auf den Straßen.

Noch eine andere Frage hinsichtlich der Privat-Bank dreht sich um die Fähigkeit des Staates, die Bank im Falle der Verstaatlichung zu verwalten und das hohe Niveau der Technisierung zu erhalten.

Kürzlich hat die Ukraine noch einen Programmpunkt vermasselt, nämlich die Privatisierung des Odessaer Hafenwerks (OPZ). Ein Bieterwettbewerb um die Aktiva fand aufgrund fehlender Angebote nicht statt. Der Fonds für Staatseigentum verspricht eine Wiederholung der Ausschreibung für September. In diesem Fall kann man sich vor den Kreditgebern rechtfertigen: Die Ukraine strengte sich an und hat alles in ihren Kräften stehende getan für den Verkauf des Werks.

Doch die Situation, die sich mit dem Odessaer Hafenwerk herauskristallisiert, zeigt noch eins: Die Erklärung der Regierung, dass ausländische Unternehmen bereit wären, in der Ukraine zu investieren, entspricht nicht der Realität.

Ein Leben ohne die Tranche

Die Verzögerungen bezüglich der Tranche ziehen einige Folgen nach sich.

Erstens beginnen die Probleme im Staatsbudget. Die fehlende Tranche bedeutet auch eine fehlende Makrofinanzierung der EU. Die Absprache über eine Milliarde Dollar aus den USA bleibt ebenfalls nur Papier.

“Man muss entscheiden, wie wir weiter vorgehen: Entweder die Ausgaben kürzen oder Alternativen der Finanzierung des Haushaltsdefizits suchen”, erklärt der Experte Aleksander Paraschtschiy von Concorde Capital. Seinen Worten nach erlaubt die Notierung der ukrainischen Staatsanleihen eine Platzierung nicht nur auf den Binnenmärkten. “Die Realisierung solcher Pläne ist möglich unter der Bedingung, dass die Ukraine im IWF-Programm bleibt. Anderenfalls wird die Rendite der Anleihen sinken”, merkt Paraschtschiy an.

Zweitens verhindert die fehlende Tranche das Erreichen der angestrebten Gold- und Währungsreserven zu Ende 2016. Vor einiger Zeit sprach die Zentralbankchefin, Walerija Gontarewa, davon, das Jahr mit Reserven im Wert von 18,7 Milliarden US-Dollar zu beenden. Aktuell stehen sie bei 13,6 Milliarden US-Dollar.

All das, so gesteht man in der Regierung, übt Druck auf die Hrywnja aus und führt zu weiteren Schwankungen des Kurses.

Drittens verlangsamt das Aussetzen der Zusammenarbeit mit dem IWF das Reformtempo und bewirkt eine Verschlechterung des Investitionsklimas.

21. Juli 2016 // Galina Kalatschowa

Quelle: Ekonomitscheskaja Prawda