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Die Tranche des IWF - Was der Ukraine im Weg steht

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Die Ukraine erhält die dritte Tranche des IWF nicht im Juli und wahrscheinlich auch nicht diesen Sommer, vielleicht sogar nicht einmal in diesem Jahr. Tags zuvor wurde bekannt, dass der IWF die Ukraine nicht in die Tagesordnung seiner Sitzungen bis zum 29. Juli aufgenommen hat.

Finanzminister Alexander Daniljuk schloss bis zuletzt nicht aus, dass das Exekutivdirektorium trotzdem noch diesen Monat zusammentritt und die Ukraine die dritte Tranche bereits Anfang August erhält. Wie der Pressesprecher des Ministeriums Ekonomitscheskaja Prawda (EP) erklärte, bleiben Erwartungen und Aufgaben wie gehabt, nämlich bis zum Ende des Jahres alle drei Tranchen in der Gesamtsumme von 4,3 Mrd. $ erhalten. Wie realistisch ist das?

Im besten Falle trifft die dritte Tranche, deren Umfang nebenbei bemerkt unklar ist, Ende August, Anfang September ein, nachdem das Exekutivdirektorium des Fonds aus dem Urlaub zurück ist. Im schlechtesten muss sich die Ukraine auf einen Herbst ohne die Tranche einrichten und die Staatsausgaben so weit wie möglich kürzen.

Das Risiko besteht darin, dass Ende August äußerst nah am Beginn September liegt, wenn die Regierung den Haushalt 2017 ins Parlament einbringt. Die Ausgeglichenheit des Finanzplans steht zweifellos im Fokus der Kreditgeber.

Knifflige „Fragen

Die Ukraine tut nicht zum ersten Mal kund, dass das Projekt „fast fertig“ ist, und lediglich die Klärung „technischer Fragen“ offen ist.

„Wir haben die notwendigen Reformen durchgeführt, die mit dem IWF abgestimmt waren. Die Gespräche sind faktisch abgeschlossen und das Memorandum mit dem Fond unterschriftsreif. Bleibt nur noch der Abschluss technischer Fragen“, so die Presseabteilung des Finanzministeriums zu EP.

Die ukrainische Seite geht davon aus, dass das Exekutivdirektorium des IWF sofort danach die Entscheidung über die neue Tranche trifft. Der IWF hält sich an die gleiche Rhetorik. Darüber hinaus lehnen beide Seiten es ab, diese „Fragen“ genauer zu benennen.

„Es gibt einige ungeklärte technische Fragen im Rahmen der von der Ukraine übernommenen Verpflichtungen. Diese müssen unbedingt gelöst werden, da wir ein nicht einmal zur Hälfte erfülltes Programm haben und nicht nur darauf hoffen können, dass es funktioniert“, erklärte die geschäftsführende Direktorin des IWF, Christine Lagarde.

Ihr zufolge muss die Arbeit vollendet werden. Lagarde hofft, dass Pjotr Poroschenko und Wladimir Groisman sich danach richten.

Sie merkte an, dass die Ukraine nicht mehr weit entfernt ist vom Abschluss der zweiten Revision des Kreedit-Programms und die Mehrheit der vom ukrainischen Staat geforderten Veränderungen bereits realisiert worden sind.

Wie die EP bereits berichtete, ist einer der Faktoren, die den Erhalt der Tranche beeinflussen, die noch nicht von der Rada verabschiedeten Gesetze. Die Chancen, dass diese vom Parlament sofort nach dessen Rückkehr aus den Ferien angenommen werden, sind gering.

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Wie der Abgeordnete der Präsidentenpartei, Bogdan Dubnewitsch, der EP mitteilte, gab es bis zum Ferienbeginn im Parlament keinerlei Verhandlungen über die Annahme von Gesetzen, die zur Erfüllung der Forderungen des IWF nötig sind, oder außerordentliche Sitzungen. Die Durchführung letzterer räumte Sprecher Andrej Parubij ein, jedoch nicht wegen dem IWF, sondern der Intensivierung kriegerischer Aktivitäten im Osten.

Der Haken dabei ist, dass man in der Regierung behauptet: Diese Gesetze stellen keine prioritäre Forderungen des IWF dar. Der Fond könnte genauso gut ohne sie die Tranche auszahlen. Dessen ungeachtet zahlt er sie trotzdem nicht aus.

Zusätzlich zu den nicht verabschiedeten Gesetzen tauchen in der Liste mit den Gründen, aus denen der Fond die Auszahlung eingefroren hat, noch das Defizit der Rentenversicherung und der verspätete Start der elektronischen Deklarierung auf. (diese ist heute am 15.08. offiziell mit einem Skandal wegen fehlenden Datenschutzes gestartet, A.d.R.)

Die Auszahlung der Tranche wird verbunden mit der Zukunft der Privat-Bank. Die Idee der Verstaatlichung des Finanzgiganten diskutiert man seit Herbst 2015. Quellen zufolge haben Nationalbank und Finanzministerium keine einheitliche Meinung darüber, was mit der Bank zu tun ist. Eine Liquidierung ist keine Option. Für den Staatshaushalt wäre dies zu viel. Wie EP von der Regierung mitgeteilt wurde, sind von den 147 Milliarden Hrywnja (ca. 5,25 Milliarden Euro) Einlagen physischer Personen nur circa 70 Prozent durch den Einlagensicherungsfonds gedeckt, das sind etwa 103 Milliarden Hrywnja.

Offiziell erklären die Parteien, dass die Bank keine Probleme hat mit dem Erreichen der geplanten Kennziffern beim Kreditvolumen der betroffenen Personen und dem Koeffizienten von Stammkapital zu Risikoanlagen.

Inoffiziell gesteht man: Von Zeit zu Zeit besprechen die Beamten das „Thema“ Privat-Bank. Alles versteift sich auf die Kosten für den Staatshaushalt.

Es gibt folgende Version: Mit dem Erreichen der geplanten Kennziffern läuft nicht alles so glatt. Die Zentralbank schließt eine Verstaatlichung auf dem Wege der Ablösung des Stammkapitals der Bank nicht aus. Dem Finanzministerium gefällt diese Idee nicht, da im Staatshaushalt 2016 keine Posten dafür vorgesehen sind und Korrekturen erforderlich wären. Das heißt die Entscheidung über die Verstaatlichung müsste durch das Parlament getroffen werden. Eine Garantie dafür, dass diese Schnapsidee von Erfolg gekrönt sein wird, gibt es nicht. Stattdessen endet sie mit einem Skandal und Protesten auf den Straßen.

Noch eine andere Frage hinsichtlich der Privat-Bank dreht sich um die Fähigkeit des Staates, die Bank im Falle der Verstaatlichung zu verwalten und das hohe Niveau der Technisierung zu erhalten.

Kürzlich hat die Ukraine noch einen Programmpunkt vermasselt, nämlich die Privatisierung des Odessaer Hafenwerks (OPZ). Ein Bieterwettbewerb um die Aktiva fand aufgrund fehlender Angebote nicht statt. Der Fonds für Staatseigentum verspricht eine Wiederholung der Ausschreibung für September. In diesem Fall kann man sich vor den Kreditgebern rechtfertigen: Die Ukraine strengte sich an und hat alles in ihren Kräften stehende getan für den Verkauf des Werks.

Doch die Situation, die sich mit dem Odessaer Hafenwerk herauskristallisiert, zeigt noch eins: Die Erklärung der Regierung, dass ausländische Unternehmen bereit wären, in der Ukraine zu investieren, entspricht nicht der Realität.

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Ein Leben ohne die Tranche

Die Verzögerungen bezüglich der Tranche ziehen einige Folgen nach sich.

Erstens beginnen die Probleme im Staatsbudget. Die fehlende Tranche bedeutet auch eine fehlende Makrofinanzierung der EU. Die Absprache über eine Milliarde Dollar aus den USA bleibt ebenfalls nur Papier.

„Man muss entscheiden, wie wir weiter vorgehen: Entweder die Ausgaben kürzen oder Alternativen der Finanzierung des Haushaltsdefizits suchen“, erklärt der Experte Aleksander Paraschtschiy von Concorde Capital. Seinen Worten nach erlaubt die Notierung der ukrainischen Staatsanleihen eine Platzierung nicht nur auf den Binnenmärkten. „Die Realisierung solcher Pläne ist möglich unter der Bedingung, dass die Ukraine im IWF-Programm bleibt. Anderenfalls wird die Rendite der Anleihen sinken“, merkt Paraschtschiy an.

Zweitens verhindert die fehlende Tranche das Erreichen der angestrebten Gold- und Währungsreserven zu Ende 2016. Vor einiger Zeit sprach die Zentralbankchefin, Walerija Gontarewa, davon, das Jahr mit Reserven im Wert von 18,7 Milliarden US-Dollar zu beenden. Aktuell stehen sie bei 13,6 Milliarden US-Dollar.

All das, so gesteht man in der Regierung, übt Druck auf die Hrywnja aus und führt zu weiteren Schwankungen des Kurses.

Drittens verlangsamt das Aussetzen der Zusammenarbeit mit dem IWF das Reformtempo und bewirkt eine Verschlechterung des Investitionsklimas.

21. Juli 2016 // Galina Kalatschowa

Quelle: Ekonomitscheskaja Prawda

Übersetzer:   Andre Müller — Wörter: 1128

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„Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen. Bei dir ist sehr auffällig dass du immer anderen die Sachen aufdrücken willst welche...“

„Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen.“

„Ein gesunder Mensch bringt nicht zwangsläufig wehrlose Menschen um, auch nicht im Krieg, weil andere sich falsch verhalten haben und Kameraden umgebracht haben und nun in gleicher Situation das Gleiche...“

„Wie minimax sich das schön redet, ein Verbrechen ist ein Verbrechen und dran ist NICHTS "irgendwo verständlich". Kranke Menschen verhalten sich so und nur kranke Menschen finden das irgendwo verständlich....“

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„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“

„Minimax was doch gar nicht was Nazis sind, kennt ja nicht mal die Definition. @Frank hast recht, jemand hat wieder Ausgang! Sitzt mit ner Flasche Wodka in der Birne und verträgt es nicht, jetzt kotzt...“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden.“

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„Als neue Juden sozusagen? Das hättest du und deinesgleichen natürlich gerne, ist schon klar und mit den grünen Faschisten + CDU/CSU ist einiges vorstellbar. Nazi-Schweine unterstützen Nazi-Schweine,...“

„Wenn das große Strafgericht kommt solltest Du aber bald die Seiten wechseln Minimax. Nicht daß Du als aufrechter Putintroll auch noch im Filtrationslager endest... Wer weiß, vielleicht gelingt es Dir...“

„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt. Hallo,...“

„Handrij, Mariupol blüht ja auch auf. Im aktuellen Kriegsverlauf sind großflächige Zerstörungen leider unvermeidlich. Ob später alle Dörfer und Städte aufgebaut werden, ist natürlich fraglich. Später...“

„Leute, gute Nachrichten, Awdejewka wird in den nächsten Tagen befreit. Für einige Nazis, wie unter anderem Asow, dürfte es verlustreich werden. Hat der Nazi wieder mal Ausgang bekommen ...“

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„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt. Hallo,...“

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„Aber minimax, ich muss auch einen Dank aussprechen, es herrscht Bürgerkrieg in der Ukraine? Das ist der Witz des Tages! Interessanter Ansatz, ich frage mich nur, warum wusste ich nicht, dass so viele...“

„Weil ein minimax überhaupt weiß was ein Nazi ist? Bitte eine Definition davon. Ansonsten würde ich meinen, deinen verbalen Dünnschiss kann man auch ohne die Beschimpfungen anderer " ablassen" und Druck...“

„Oh man, diese bescheuerten Artikel werden wohl nie enden. Die armen Schweine bzw. Leibeigene in der Ukraine können einem Leid tun, sind praktisch komplett ohne Rechte und müssen sich andauernd verstecken....“

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„Ich kann dir zumindest sagen, dass das Wetter in D, speziell in NRW beschissen ist. Betreibe bspw. das schöne Hobby Astrofotografie und wegen dem Wetter braucht man es eigentlich gar nicht anfangen.“

„Irgendiwe werde ich das Gefühl nicht los, daß Selenskyi keine Ahnung von Diplomatie hat (und auch keine Ahnung von Völkerrecht - z.B. welche Befugnisse ein Land in einem anderen hat - oder eben nicht)“

„Wenn ich mir überlege wie es gerade in Ungarn rumort (im Volk - nicht in der Regierung), dann habe ich wieder mehr Hoffnung ... Allerdings arbeitet die Zeit für Putin und es ist offen wie lange es dauern...“

„Oh man, diese bescheuerten Artikel werden wohl nie enden. Die armen Schweine bzw. Leibeigene in der Ukraine können einem Leid tun, sind praktisch komplett ohne Rechte und müssen sich andauernd verstecken.“

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„Der minderbemittelte "Stratege" ist wieder am Fantasieren. D verliert gerade seine Konkurrenzfähigkeit. Und wenn D meinen sollte, den Krieg weiterhin und noch intensiver unterstützen zu müssen, braucht...“

„Man darf ja wohl noch träumen, tatsächlich aber ein Armutszeugnis für Selenskyi, politischer Dünnschiss! Trotzdem liegt er an anderer Stelle auch mal richtig. Zuviel Politik in der Ukraine, man sollt...“

„@minimax, Du bist nicht mal nützlich als I....., solch einen "subtilen" Russentroll hatten wir noch nie hier. Deutschland tut, was Deutschland tut, die Notwendigkeiten sind klar gegeben. Die deutsche...“

„Die Deutschen sind besonders nützliche Idioten, da geht sicher was. Auch wenn dabei das eigene Land zugrunde geht.“

„Der Clown will schon mal viel, wenn der Tag lang ist. Ne, eigentlich andauernd und nicht selten besonders absurd.“

„Ein Päckchen von Berlin nach Kiew hat mit der Nova Post / Nowa Poschta jetzt gerade einmal fünf Tage benötigt. In umgedrehter Richtung genau so. Wurde am Sonntag in der Nähe von Kyjiv aufgegeben und...“

„Hi, bin auf der Suche für ein Projekt nach privaten Bildern von den ersten Tagen der Majdan Revolution. Mich interessieren Bilder von Majdan Platz bei Nacht in der Zeit bis 30.11.2013 am besten mit vielen...“

„He Minimax. Nur noch einmal kurz zu Ihrer Äußerung, Salo und Slava, GEROJAM - Salo ist eine Beleidigung es heißt Slava. Man sollte sich vielleicht vorher etwas eingehender informieren ehe man seine...“

„"Feuer breitet sich nicht aus hast du Minimax im Haus ... Aber Minimax ist grosser Mist wenn du nicht zuhause bist" Muss direkt mal Bekannte fragen ob dort viele Kasper arbeiten“

„Apropos Absetzung, ist anscheinend bereits beschlossene Sache und er wird nicht alleine entlassen. Die Selenskij Bande wartet wohl noch ab, bis die Lage in Awdejewka für die Nazis katastrophal wird. Und...“

„Klugscheißer! Das Selenskyj das nicht selbst liest weiß ich auch, vielleicht dringt das eine oder andere doch einmal zu ihm durch.“

„Was ist denn das für ein Theater hier? Der Clown liest hier nicht mit. Er duldet halt keine ernsthaften Konkurrenten, auch wegen der eigentlich bald endenden Legitimität des Clowns. Außerdem heißt...“

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„Zunächst einmal danke für die Antwort. Teilweise habe ich schon bei den vorgeschlagenen Stellen Hilfe gesucht. Es wird aber immer nur angeboten einen Reisepass auszustellen oder einen Pass zu verlängern....“

„Sehr geehrte Forennutzer. Ich benötige einen Rat, bezüglich der Beantragung eines Ukrainischen Ausweises (kein Reisepass). Eine junge ukrainische Frau besitz nur einen Kinderausweis, der seit kurzen...“

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„Flixbus erscheint mir als die beste Alternative. Von Chisinau in die Ukraine sollte es aber auch mit dem Bus gehen, leider kann ich da nicht weiter helfen , daher der lange Weg nur mit Flixbus sinnvoll“

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„Hallo, wir sind gerade in der gleichen Situation, allerdings kommt meine Frau aus dem Osten der Ukraine (Donetsk) und sie kann sich nicht mal abmelden da keinerlei Dokumente von dort in der Ukraine gültig...“

„hallo zusammen wir wohnen in estepona spanien und meine frau überlegt gerade mit dem bus nach odessa oder chisinau zu reisen. kennt jemand eine verbindung oder ein unternehmen danke“

„hallo guten tag,kann mir jemand sagen ob es möglich ist wenn ich als ukrainer in irland asyl habe und das hotel bezahlt vom staat habe,wie kann ich ich dann in die eu oder moldavien reisen“

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„Ich lese auch nur kreuz und quer im Internet. Bei dem 2. Mann ist es ja wohl noch in Prüfung. Warum ist es bei ihm anders? Allg. musst aber da dran bleiben, da ist das letzte Wort sicherlich nicht gesprochen“

„Danke für die Antwort! Hast du irgendwelche Links, wie die Bedingungen sind? Gesetzestexte etc? Wir haben heute die Asylsprechstunde genutzt. Die Sachbearbeiterin fand es selbst verwunderlich, dass die...“

„Da wird halt geprüft ob sie wegen langen Polenaufenthalt den Sonderstatus als Ukaineflüchling erhalten oder nicht. Ansonsten gelten sie halt nach Asylgesetz. Ukrainer werden halt NICHT als Asylsuchende...“

„Vielen Dank für deine Antwort. Ja, beide waren bereits öfter mit Visum in Polen arbeiten. Doch erst 20 Tage vor dem Kriegsausbruch hat er erstmasl seine Frau und sein Kind mitgenommen aus Angst vor dem...“

„Wie lange waren denn die Männer schon in Polen zum Arbeiten gemeldet? Sicherlich länger als sie dann komplett mit Familie rüber sind. Das könnte das Problem sein.“

„Hallo und schön, dass es euch gibt! Ich bin durch Zufall hier in Deutschland an zwei ukrainische Männer geraten. Ihre Geschichte geht wie folgt: Ziemlich genau einen Monat vor dem Kriegsausbruch haben...“

„Ich danke sehr für die schnelle und informative Antwort. Habe noch eine Rückfrage Als billigste Variante fand ich das ( 50 UAH ) - verstehe ich das richtig, dass in dem Fall keine weiteren Zahlungen...“

„Meine Frau möchte für ihre in der Ukraine verbliebene Wohnung Dienstleistungen zahlen bzw. Salden abrufen. Zur Anmeldung im Portal der Stadt braucht es eine ukrainische Handynummer. Dorthin kommen dann...“