In der Werchowna Rada ist ein sechstes Subjekt aufgetaucht, welches Einfluss auf die Annahme von Beschlüssen des Parlaments nehmen kann. Nachdem die oppositionelle Fraktion von BJuT (Block Julia Timoschenko-Batkiwschtschyna/Vaterland) aus ihren Reihen Mitglieder der Koalition ausgeschlossen hat, konnte die Abgeordnetengruppe „Reformen für die Zukunft“ die notwendige Mindestzahl für Gruppen unter außerfraktionellen Abgeordneten – 15 Personen – sammeln. Gestern verkündeten Vertreter der Gruppe ihre Ansprüche auf das Recht die Tagesordnung mitzubestimmen und die eigene Position von der Redetribüne zu jeder der untersuchten Fragen zu äußern.
Dass die Abgeordnetengruppe „Reformen für die Zukunft“ auf Fraktionsrechte Anspruch erhebt, meldete gestern ihr Sekretär, Walerij Kamtschtnyj (fraktionsloser Abgeordneter, der vorher bei BJuT). Basis für „Reformen für die Zukunft“ wurde die Abgeordnetengruppe „Konkurrenzfähigkeit und Reformen“, die am 11. März unter der Führung des aus der Fraktion von BJuT ausgeschlossenene Abgeordneten Igor Rybakow (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 1. Juli 2008) gegründet wurde. Am 31. August fand die Gründungsversammlung von „Reformen für die Zukunft“ statt, bei der Rybakow erneut zum Leiter der Gruppe gewählt wurde.
Mit den Ansprüchen auf die Rechte, über welche die Fraktionen der Partei der Regionen, von „BJuT-Batkiwschtschyna“, „Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“, die Kommunistische Partei und der Block Litwin verfügen, traten die Mitglieder von „Reformen für die Zukunft“ danach auf, wie sich der Gruppe ein Teil der Abgeordneten anschloss, die am Vortag aus der Fraktion von „BjuT-Batkiwschtschyna“ ausgeschlossen wurden (siehe gestriger “Kommersant-Ukraine“) und die Zahl des Mitgliederbestands 15 Personen erreichte. „Auf dieser Grundlage können wir davon reden, dass die Abgeordnetengruppe die Rechte einer Fraktion erhält“, erklärte Kamtschtnyj.
Im Paragraphen 5 Artikel 59 des Reglements der Werchowna Rada ist vorgesehen, dass für Abgeordnetengruppen von fraktionslosen Abgeordneten, deren Bestand 15 oder mehr Abgeordnete umfasst, eine Reihe von Fraktionsrechten erhält: das Recht einer entscheidenden Stimme bei Sitzungen des Vermittlungsrates/-ausschusses; Beteiligung an der Festlegung der Tagesordnung; Auftritte eines Vertreters der Gruppe im Namen der Gruppe zu jedem Tagesordnungspunkt von der Redetribüne; Beteiligung an der Festlegung der Mitglieder von zeitweiligen Spezial- und Ermittlungsausschüssen.
Derzeit beenden die Gruppenmitglieder, den Worten Walerij Kamtschatnijs nach, die Diskussion der Formalitäten mit dem Parlament, darunter führen sie Verhandlungen mit der Leitung des Radaapparates bezüglich dessen, dass ihnen ein gesonderter Platz im Sitzungssaal zugewiesen wird: „Wir lösen gerade die Frage zur Organisation und zur kompakten Anordnung der Mitglieder der Abgeordnetengruppe für die Prozessgewährleistung der Beherrschbarkeit und Abgestimmtheit der Arbeit.“
Bei der Opposition betrachtet man die Absichten der Abgeordnetengruppe gelassen, obgleich man überzeugt davon ist, dass die Mitglieder der neuen „Fraktion“ solidarisch mit den Vertretern der Parlamentsmehrheit stimmen werden. „Das ändert nichts – noch eine Gruppe mehr im Parlament muss sich dafür rechtfertigen, warum sie die Gaspreise und das Rentenalter für Frauen erhöhen. Dafür, um eine vollwertige Fraktion zu bilden, müssen Wahlen stattfinden und sie wenigstens drei Prozent erhalten. Und so ist es wie sie ‘Tuschki¹’ waren, so bleiben sie ‘Tuschki‘“, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden von BJuT, Sergej Sobolew.
Bei der Partei der Regionen beeilt man sich nicht die Gründung der Abgeordnetengruppe zu begrüßen. „So können die fraktionslosen keine Fraktion gründen. Unter Nutzung des Reglements können sie nur außerfraktionelle Gruppen bilden und der Beschluss zur Gründung einer neuen Fraktion hat keine Perspektiven, da er sich außerhalb der Vorgaben des Reglements und anderer gesetzlicher Akte befindet“, betonte der Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen, Alexander Jefremow.
Bei der Gruppe „Reformen für die Zukunft“ ist man sich dessen bewusst, dass man keine vollwertige Fraktion werden kann, da, den Worten des Stellvertreters des Leiters der Abgeordnetengruppe Witalij Kurilo nach, „im Reglement eine bestimmte Kasuistik enthalten ist“. Dabei bestehen die Mitglieder von „Reformen für die Zukunft“ darauf, dass sie für die Koalition keine Konkurrenz sind. „Wir sind Subjekte der Koalition, die vollständig das Programm des Präsidenten unterstützt, daher werden wir der Koalition selbst nichts entgegenstellen“, erklärte Kamtschatnyj dem “Kommersant-Ukraine“.
Jelena Geda
Quelle: Kommersant-Ukraine
¹ Tuschki ist eine Bezeichnung für einzelne Abgeordnete, die der Regierungskoalition beigetreten sind, obwohl ihre ‘frühere’ Fraktion nicht dazugehört
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Minimax, jetzt schon zum Geopolitilogen aufgestiegen? Na, na, na diesen Höhenflug hatte ich Dir nicht zugetraut. Egal wie es ausgeht, die EU und die Menschen in der Ukraine werden das wieder aufbauen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Familienplanung, echt jetzt, dafür war minimax noch nicht bekannt! Aber beleidigen tun wir bite nicht! Es gehen wohl die Argumente aus?“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Was soll man von jemanden halten, der in der Geopolitik von Gutmenschen schwafelt @Handrij du hattest doch schon mehrmals versucht die Schwachmaten ein wenig aufzuklären, naja, fruchtet ja eh nicht.“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vollidioten, macht euch lieber um D Gedanken, hier ist die Problematik noch schlimmer.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vielleicht liegt es einfach nur daran, wer will schon seine Kinder mit so einer verstrahlten Russin Zeugen, in einem Land, wo die " Staatenlenker" Dich sowieso die ganze Zeit ins Knie ficken. Macht keinen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Die Russen schießen sich ins eigene Knie, wenn sie das wieder aufbauen wollen, im Grunde eine lächerliche Aussage. Dort wohnen doch die Nazis, richtig? Besser die ziehen weg und die paar Alten sterben....“
Frank in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“