Nach der gestrigen Sitzung der Kommission für die Aufnahme der Ukraine in die Welthandelsorganisation (WTO) erklärte der Vorsitzende der Kommission Mario Matus zum ersten Mal offiziell, dass die Ukraine bereits im November 2007 Mitglied der WTO werden kann und von diesem Ziel trennen sie nur noch Formalitäten. Das Haupt der ukrainischen Delegation Walerij Pjatnizkij, schließt nicht aus, die Ukraine eher als Russland in die aufgenommen wird und in der Kommission für die Aufnahme Russlands in die WTO sitzen wird.
Gestern fand in Genf die Konferenz der Arbeitsgruppe zur Aufnahme der Ukraine in die WTO statt. Wie deren Vorsitzender, der chilenische Botschafter Mario Matus, erklärte, kann die nächste Sitzung (für den Oktober geplant) bereits die letzte sein. Der Kommersant-Ukraine erinnert daran, dass vorher die Ukraine verpflichtet wurde 41 Gesetze anzunehmen (das so genannte “WTO – Paket”), dies damit die ukrainische Gesetzgebung in Übereinstimmung mit den Normen der Welthandelsorganisation gebracht wird. Gestern wurde das Handelspolitik des Landes bereits unter Berücksichtigung der angenommenen Gesetze diskutiert und im Laufe der Konferenz gab es in Richtung der Ukraine keine kritischen Anmerkungen. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ von dem Anführer der ukrainischen Delegation dem Stellvertreter des ukrainischen Wirtschaftsministers Walerij Pjatnizkij mitgeteilt wurde, ist “dem Projekt des Berichts (Grundlagendokument über die Verhältnisse des Landes) im Wesentlichen zugestimmt worden.” Seinen Worten nach bleibt der Ukraine noch die Annahme von normativen Dokumenten auf Regierungsebene. “In der letzten Zeit kommt es zu einer Konsolidierung der Kräfte in der Frage der WTO, soweit es die Wirtschaft und die Zukunft des Landes betrifft. Diese Frage sollte innerhalb kürzester Zeit entschieden werden, unabhängig von der Vorwahlkampagne.”, sagte Pjatnizkij.
Den Worten von Mario Matus nach, wird im August/September 2007 die 7. Fassung des Berichtes vorbereitet, welche “fast die Endfassung” sein soll. Sie wird bestätigt auf der Konferenz der Kommission im Oktober 2007. “Im ersten Zehntel des Oktobers wird es eine weitere Konferenz der Arbeitsgruppe geben, welche wirklich die letzte sein kann, und im Resultat dieser kann der Allgemeine Rat der WTO die Entscheidung über die Aufnahme der Ukraine in die Organisation treffen.”, so Pjatnizkij.
Darüber hinaus, gaben die Vertreter der WTO gestern zu verstehen, dass sie hoffen die Aufnahme in die Organisation ohne einen Konsens aller WTP-Mitglieder zu erreichen. Im Besonderen, die Nichtunterzeichnung seitens der Ukraine des bilaterale Protokolles mit Kirgisien kommentierend, rief der Vorsitzende der Kommission beide Seiten dazu auf eine Vereinbarung zu erreichen, dabei eine “pragmatische Annäherung” an den Tag legend. Es wird daran erinnert, dass im Ergebnis der letzten Konferenz der Arbeitsgruppe zum ersten Mal in der Geschichte der Organisation, dabei die Aufnahmeprozedur der WTO verletzend, gemeinsam mit dem ukrainischen Bericht wurde ein konsolidierter Anhang über Waren und Dienstleistungen verbreitet. Verbunden damit, dass ein solcher Zusatz erst im Resultat der Beendigung aller bilateralen Vereinbarungen vorbereitet wird, wurde dieser Schritt als Druck auf Kirgisien bewertet. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ von Walerij Pjatnizkij berichtet wurde, ist die nächste Runde der ukrainisch-kirgisischen Gespräche im Anschluss an die Konferenz der Aufnahmekommission geplant.
All diese Umstände machen eine Aufnahme der Ukraine vor Russland wahrscheinlich. In diesem Fall kann sie bilaterale Verhandlungen fordern und die Teilnahme an der Diskussion des Berichtes der Aufnahmekommission für Russland. Pjatnizkij redet über die Perspektiven dieser Verhandlungen weitgehend negativ: “Russland ist unser größter Handelspartner. Die WTO ist für uns notwendig dafür, dass wir unsere rechtliche Basis vervollständigen und in einer Sprache reden können und nicht dafür, um einen weiteren Platz für die Klärung unserer Beziehungen zu bekommen.” Das Mitglied der russischen Gruppe in den Verhandlungen der Duma-Abgeordnete Alexej Luchatschow merkt an, dass auch “wenn gewisse Schwierigkeiten auftreten können, wird die Ukraine den Prozess nicht stören.” Ein weiterer Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“ in der russischen Delegation sieht überhaupt nicht, worüber man mit der Ukraine Verhandlungen im Rahmen der WTO führen könnte, sich dabei auf die Freihandelsvereinbarungen der Länder beziehend, was alle Probleme löst.
Forumsdiskussionen
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„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
Anuleb in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
kurtus in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“
conveyor1309 in Recht, Visa und Dokumente • Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kann sein. Versuche mal kaffebraun.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“