Die Ukraine kann noch in diesem Jahr der WTO beitreten

Nach der gestrigen Sitzung der Kommission für die Aufnahme der Ukraine in die Welthandelsorganisation (WTO) erklärte der Vorsitzende der Kommission Mario Matus zum ersten Mal offiziell, dass die Ukraine bereits im November 2007 Mitglied der WTO werden kann und von diesem Ziel trennen sie nur noch Formalitäten. Das Haupt der ukrainischen Delegation Walerij Pjatnizkij, schließt nicht aus, die Ukraine eher als Russland in die aufgenommen wird und in der Kommission für die Aufnahme Russlands in die WTO sitzen wird.

Gestern fand in Genf die Konferenz der Arbeitsgruppe zur Aufnahme der Ukraine in die WTO statt. Wie deren Vorsitzender, der chilenische Botschafter Mario Matus, erklärte, kann die nächste Sitzung (für den Oktober geplant) bereits die letzte sein. Der Kommersant-Ukraine erinnert daran, dass vorher die Ukraine verpflichtet wurde 41 Gesetze anzunehmen (das so genannte “WTO – Paket”), dies damit die ukrainische Gesetzgebung in Übereinstimmung mit den Normen der Welthandelsorganisation gebracht wird. Gestern wurde das Handelspolitik des Landes bereits unter Berücksichtigung der angenommenen Gesetze diskutiert und im Laufe der Konferenz gab es in Richtung der Ukraine keine kritischen Anmerkungen. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ von dem Anführer der ukrainischen Delegation dem Stellvertreter des ukrainischen Wirtschaftsministers Walerij Pjatnizkij mitgeteilt wurde, ist “dem Projekt des Berichts (Grundlagendokument über die Verhältnisse des Landes) im Wesentlichen zugestimmt worden.” Seinen Worten nach bleibt der Ukraine noch die Annahme von normativen Dokumenten auf Regierungsebene. “In der letzten Zeit kommt es zu einer Konsolidierung der Kräfte in der Frage der WTO, soweit es die Wirtschaft und die Zukunft des Landes betrifft. Diese Frage sollte innerhalb kürzester Zeit entschieden werden, unabhängig von der Vorwahlkampagne.”, sagte Pjatnizkij.

Den Worten von Mario Matus nach, wird im August/September 2007 die 7. Fassung des Berichtes vorbereitet, welche “fast die Endfassung” sein soll. Sie wird bestätigt auf der Konferenz der Kommission im Oktober 2007. “Im ersten Zehntel des Oktobers wird es eine weitere Konferenz der Arbeitsgruppe geben, welche wirklich die letzte sein kann, und im Resultat dieser kann der Allgemeine Rat der WTO die Entscheidung über die Aufnahme der Ukraine in die Organisation treffen.”, so Pjatnizkij.

Darüber hinaus, gaben die Vertreter der WTO gestern zu verstehen, dass sie hoffen die Aufnahme in die Organisation ohne einen Konsens aller WTP-Mitglieder zu erreichen. Im Besonderen, die Nichtunterzeichnung seitens der Ukraine des bilaterale Protokolles mit Kirgisien kommentierend, rief der Vorsitzende der Kommission beide Seiten dazu auf eine Vereinbarung zu erreichen, dabei eine “pragmatische Annäherung” an den Tag legend. Es wird daran erinnert, dass im Ergebnis der letzten Konferenz der Arbeitsgruppe zum ersten Mal in der Geschichte der Organisation, dabei die Aufnahmeprozedur der WTO verletzend, gemeinsam mit dem ukrainischen Bericht wurde ein konsolidierter Anhang über Waren und Dienstleistungen verbreitet. Verbunden damit, dass ein solcher Zusatz erst im Resultat der Beendigung aller bilateralen Vereinbarungen vorbereitet wird, wurde dieser Schritt als Druck auf Kirgisien bewertet. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ von Walerij Pjatnizkij berichtet wurde, ist die nächste Runde der ukrainisch-kirgisischen Gespräche im Anschluss an die Konferenz der Aufnahmekommission geplant.

All diese Umstände machen eine Aufnahme der Ukraine vor Russland wahrscheinlich. In diesem Fall kann sie bilaterale Verhandlungen fordern und die Teilnahme an der Diskussion des Berichtes der Aufnahmekommission für Russland. Pjatnizkij redet über die Perspektiven dieser Verhandlungen weitgehend negativ: “Russland ist unser größter Handelspartner. Die WTO ist für uns notwendig dafür, dass wir unsere rechtliche Basis vervollständigen und in einer Sprache reden können und nicht dafür, um einen weiteren Platz für die Klärung unserer Beziehungen zu bekommen.” Das Mitglied der russischen Gruppe in den Verhandlungen der Duma-Abgeordnete Alexej Luchatschow merkt an, dass auch “wenn gewisse Schwierigkeiten auftreten können, wird die Ukraine den Prozess nicht stören.” Ein weiterer Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“ in der russischen Delegation sieht überhaupt nicht, worüber man mit der Ukraine Verhandlungen im Rahmen der WTO führen könnte, sich dabei auf die Freihandelsvereinbarungen der Länder beziehend, was alle Probleme löst.