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Ukraine versprach dem IWF Rentenreform für den März

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Beim Internationalen Währungsfonds ist man auf die Bitte der Ukraine eingegangen die 50-prozentige Erhöhung der Gastarife für die Bevölkerung mit mehr Zwischenstufen zu gestalten, doch besteht man auf der Verabschiedung der Rentenreform bereits im März. Die Neugestaltung der Gaspreise beginnt in der Mitte des Jahres und findet in drei Etappen statt, falls man beim Kabinett Mittel für die Kompensation dieses Aufschubs findet. Experten meinen, dass der IWF vorsichtig vorgehen wird und die dritte Tranche des stand-by Kredite erst nach Beschluss des Gesetzes über die Rentenreform gewähren wird.

Die Mission des Internationalen Währungsfonds informierte gestern über den Abschluss der Verhandlungen mit der ukrainischen Regierung und eine Abmilderung einer Reihe seiner Bedingungen. Den Ergebnissen des Besuchs nach, der vom 1. bis 15. Februar ging, wurde eine Vereinbarung über einen allmählichen Übergang der Tariferhöhung für Gas für die Bevölkerung und die Wärmeenergieversorger erreicht. Bislang hat man beim IWF auf einer Tariferhöhung für die Bevölkerung jedes halbe Jahr bestanden, bis das wirtschaftlich gerechtfertigte Niveau erreicht ist, wobei die nächste Erhöhung für den 1. April geplant war. „Für eine Abmilderung des Einfluss auf die Haushalte wurde ein Zeitplan mit mehreren Tariferhöhungsschritten für Gas vereinbart und derzeit wird die Arbeit an gezielten Budgetmaßnahmen mit dem Ziel der Deckung bis zu einem Gesamtdefizit (staatliche Verwaltung und die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“)) von 3,5 Prozent des BIP geführt“, erklärte der Leiter der Mission Thanos Arvanitis. In den nächsten Wochen planen Vertreter des IWF und der Regierung Maßnahmen zu diskutieren, die geeignet sind die Haushaltsverluste infolge der Gastariferhöhung mit mehr Zwischenstufen als früher geplant zu kompensieren..

Wie dem “Kommersant-Ukraine” der Leiter des Unterausschuss der Werchowna Rada zu Fragen der außenwirtschaftlichen Politik, Alexej Plotnikow (Partei der Regionen), mitteilte, wurde der Tarifanstieg um ein Quartal verschoben. „Wir haben erreicht, dass die Erhöhung nicht am 1. April beginnt, sondern etwa am 1. Juli und anstelle der einmaligen Revision (um 50 Prozent) in drei Etappen stattfindet“, sagte der Abgeordnete.

Gemäß der Erklärung des IWF, wurde dieser Kompromiss dank den besseren Ergebnissen der ukrainischen Wirtschaft 2010 möglich – ein Wachstum von mehr als 4 Prozent über die Erhöhung der Exporte und die Wiederbelebung der Investitionen und des privaten Verbrauchs. Beim Fonds hob man die Beibehaltung einer adäquaten Geld- und Kreditpolitik und die Senkung der Inflation auf 8,2 Prozent – einem Niveau, das nahe am Zielwert der Zentralbank liegt – hervor.

Vom IWF kleinere Zugeständnisse in der Frage der Tariferhöhungen erreichend, stimmte die Regierung der Reform der Rentengesetzgebung zu. „Wie erwartet wird, tritt im März das Gesetz über die Rentenreform in Kraft und die Einführung der Verwaltungsreformen wird fortgesetzt“, betonte Arvanitis. „Konzeptuelle Unterschiede zwischen den anfänglichen und den derzeitigen Projekten der Rentenreform gibt es nicht“, sagte Plotnikow. „Beim IWF hat man einfach nur der Unzufriedenheit Ausdruck verliehen, dass wir diese Reform bremsen und bestand auf der Annahme des Gesetzes bereits im März“. Die Sitzung des IWF Direktoriums, auf welcher der Beschluss zur Gewährung der dritten Kredittranche in Höhe von 1,5 Mrd. $ für die Ukraine geprüft wird, ist für den 15. März geplant. Wie die Ökonomin der Investmentgesellschaft „Troika Dialog Ukraine“, Irina Piontkowskaja, meint, ist offensichtlich, dass die Entscheidung des IWF erst nach der Annahme des Gesetzes über die Rentenreform durch die Werchowna Rada bestätigt wird. Das Dokument sieht im Detail eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen um Jahre – auf 60 Jahre – vor. „Im Ganzen hat dem Erfolg der Verhandlungen die Tatsache gedient, dass der IWF das Ergebnis der vorherigen Überprüfung des Kooperationsprogrammes nicht veröffentlicht hat. Unter Bedingungen, wo die Verpflichtungen der Ukraine (für den Erhalt der dritten Tranche) offiziell nicht veröffentlicht wurden, war es für beide Seiten leichter einen Kompromiss zu erreichen“, vermutet Piontkowskaja.

Die entgangenen Einnahmen aus der Erhöhung der Gasabsatzpreise kann man über die Verringerung der Schattenwirtschaft kompensieren, meint man bei der Partei der Regionen. „Die Regierung hat genügend Ressourcen für die Kompensation dieser Ausgaben ohne Verstärkung des Steuerdrucks – eine Ausweitung der Steuerbasis und der Bekämpfung der Korruption“, sagt der Stellvertreter des Vorsitzenden der Parlamentsfraktion der Partei der Regionen, Anatolij Kinach. Experten bezeichnen eine Kürzung von Haushaltsausgaben als wahrscheinlicher. „Berücksichtigend, dass wir im besten Fall mit einer Erhöhung des Budgetplanes rechnen können, muss die Regierung eine Verringerung der Staatsausgaben betreiben. Andere Lösungsvarianten dieses Problems erfordern bedeutend mehr Zeit“, betont der Leiter der Analyseabteilung für Finanzmärkte der ING Bank Ukraine, Alexander Petscherizyn. Den Worten von Piontkowskaja, nach kann die Kürzung des Staatsapparates im Rahmen der Verwaltungsreformen einen Teil der Einsparungen sicherstellen.

Jurij Pantschenko

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 740

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„@kobmicha Besonders helle scheinst Du nicht zu sein. Falsches Forum für Dich, geh Dich bei den Russen anbiedern, Troll.“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“

„Naja, Neuankömmlinge müssen erst einmal drei irgendwie gehaltvolle Beiträge schreiben, bevor sie komplett freigeschalten werden. Dieser Fall hatte sich schon 2011 registriert und sich bei anderen Sachen...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer.“

„so....und wo ist in dem Text die Rede von Folter.Sobald irgend etwas ukrainisches das Maul aufmacht kommen nur Lügen heraus!“

„Der Klerus wusste schon immer wo Geld zu holen ist.Und die blöden deutschen ..zahlen. und zahlen und zahlen.“

„Respect für den Priester.Das ist wahre Nächstenliebe. Lass doch die Oligarchen und Selensky an der Front Kämpfen. Aber da scheißen sich die Maulhelden in die Hose!“

„Nein,nein,nein,,daß machen die braven ,guten Ukrainer nicht.Das hat ihm bestimmt ein böser Russe heimlich und das Auto gelegt!“

„Selensky wir als der größte Blender und Rattenfänger in die Weltgeschichte eingehen.Und als Milliardär in der Schweiz leben.Skrupel kennt diese Egomanie nicht!“

„Mein Nachbar hat auch eine Mistgabel hochgehalten und mich mit meiner Familie bedroht! Dann rufe ich doch auch gleich mal den Sicherheitsrat an! Ich glaube meine Nachbar war schon mal in der Sowjetunion...“

„Da war es doch schöner die Russenpipeline anzuzapfen und das gas dem Russen zu klauen.Und auch noch Durchleitungsgebühren zu kassieren. Ich mag diesen Ukrainischen Menschenschlag einfach nicht.Korruppter,hinterlistiger...“

„Das ist eine tolle Einstellung: Die Ukraine ist autonom genug zu entscheiden. Das lass sie mal mit Ihren eigenen Recoursen diesen Krieg führen. Sofort ALLE Zahlungen und Waffenlieferungen an dieses Korrupte...“

„Man. man man....wann begreift Ihr Ukrainer das ihr nicht der Nabel der Well seid! Hoffentlich haben bald Eure "Brüder" ,die Russen, die Sowjetunion wieder zum Leben geweckt! Weltweit hungern 800 Millionen...“

„Ihr macht Euch lächerlich! ..vorübergehend besetzte Regionen! Diese Gebiete sind an den Kriegsgewinner verloren. Und wenn die Korrupte Regierung weiter wartet ist alles weg! Aber die Idioten in Deutschland...“

„War von mir auch eher scherzhaft gemeint. Hoffen wir daß es dem Verfasser nach diesem Haßausbruch nun besser geht. Für die nächsten 10 Jahre...“

„Ich denke es wachsen genügend neue nach, leider. Wir leben nunmal in einer Gesellschaft von Alten, Kranken und Einsamen, faktenschwach aber meinungsstark. Vielleicht kann Handrij für Neuankömmlinge...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen?“

„Das ist doch kein Problem für die Heldenhaften Ukrainischen Kriegsgewinner. Die Bomben fangen die doch mit den neuen erfundenen Tennisschlägern ab und schlagen die bis zu Kremel nach Moskau zurück!“

„Wohngebiet getroffen? So ein Zufall! Mit Waffenproduktion und Munitionslagern!“

„Sie brauche keine Angst vor der Fliegerbombe zu haben. Nach der Ukrainischen Berichterstattung Bombardiert der Russe nur Krankenhäuser ,Schulen und Kindergärten. Das sind die gefährlichen Gegner der...“

„Darf ich drauf Hinweisen das es sich natürlich bei dem Toten und den Verletzen natürlich um Frauen und Kinder handelt.Das ist die ukrainische Berichterstattung. Merke: Ukrainer= Edelmänner,Helden und...“

„..Stromnotstand..... Da war es doch schöner und billiger die russische Gasleitung anzuzapfen und Gas zu klauen . Und auch noch Geld für Durchleitungsrechte zu kassieren. Ukrainer und Russen sind ein...“

„Mensch....ist das nicht Lebensgefährlich? Die Russen, euer Brudervolk, bombardieren doch nur die ganzen Kindergärten und Krankenhäuser. Militärisch Ziele werden von den Ruhmreichen,unbesiegbaren Ukrainern...“

„Eine Art Grundwehrdienst gibt es aktuell nicht. Frisch eingezogene Soldaten erhalten im günstigsten Fall drei bis vier Wochen Ausbildung zum Teil im Ausland und danach können sie sofort an die Front...“

„Na,so was aber auch! So etwas machen doch eigentlich nur die bösen Russen!“

„Da war es doch schöner über Jahrzehnte die durch die Ukraine verlaufende russische Gaspipeline illegal anzuzapfen und Gas zu klauen. Und auch noch Durchleitungsgebühren von den Russen zu Kassieren....“

„Das ist doch eine tolle IDEE. Dann können die Ukrainer ja mal anfangen die Milliardenbeträge an die Unterstützer zurückzuzahlen. Oder landen die Erlöse in auf den Panama Konten des Komikers und dessen...“

„Und irgendein "Minister" hat gesagt das die in Deutschland gezahlten "Bürgergeldbeträge" direkt zur "Regierung" nach Kiew zu Überweisen sind. So stand es im "Spiegel"!“

„Bachmut? Plötzlich liest man nichts mehr von der angeblichen"Gräueltaten" der Russen in Bachmut! Ähnlich wie die Sprengung der Pipeline durch die Russen! Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst!“

„Bist Du nur gekommen um Deinen offenbar tiefsitzenden Ukraine-Haß hier mit vielen Wiederholungen und Ausrufezeichen zu verbreiten ? Einen Augenblick lang glaubte ich hier wäre jemand tatsächlich persönlich...“

„Europa als Schlüsselgarant; das sind die Wünsche der korruptesten Nation des Erdballs! Die Wehrfähigen Ukrainer legen sich hier in Deutschland in die soziale Hängematte und Europa soll Kämpfen und...“

„Menschen die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Wer in der Ukraine veröffentlicht das Munitionslager und Drohnenproduktionen in Wohngebieten stattfinden werden ganz schnell zu Landesverrätern...“

„Woher genau hast Du Dein überlegenes Wissen, Du kluger Zeitgenosse ?“

„...und wieder eine Meldung aus dem "Wünsch dir was" Lager. Und die heldenhaften Ukrainer sind schon kurz vor Moskau.....oder holen gerade ihr "Bürgergeld" in Deutschlands Schlaraffenland ab!“

„Immer wieder die gleiche Leier......Kinder und Frauen wurden getötet. Das die Russen strategische Ziele Angreifen bei denen sich die "glorreichen heldenhaften" Ukrainer Ihre eigenen Kinder und Frauen...“

„"(der Russischen Schlinge um den Hals entkommen und sich dafür die Amerikanische umlegen lassen ... ???)" Warum "lassen", die Ukraine ist trotz aller Not autonom genug das selbst zu entscheiden ?“

„Um zum Thema zurückzukommen. Von Naftohas/Naftogaz kam jetzt eine Mitteilung, wonach sie über Polen nächstes Jahr bis zu 1 Milliarde Kubikmeter Flüssiggas importieren wollen. ORLEN’s US LNG supplies...“

„DANKE, es war Zeit dafür.“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Haben sie nicht ? Klingt zwar etwas abenteuerlich, aber diese türkische Flotte ist schon lange durchaus erfolgreich zur Stelle wo Not herrscht. Erdbebengebiete in Küstennähe usw.“

„Muß ja nicht gleich ein stationäres Terminal sein, dafür ließen sich doch einfach spezielle Regasifizierungsschiffe mobilisieren. Das hat hier in D übergangsweise auch funktioniert.“

„Ich kann zwar nicht so recht glauben daß zB ein Gastanker aus Katar derzeit den Hafen von Odessa unter den russischen Kanonen anlaufen wird. Aber es gibt viele Wege und der Erfolg gibt den Ukrainern letztendlich...“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Toll, wie schnell ihr die Zielvorgaben liefern könnt : FSB dankt Euch. Könnt ihr bitte noch die GPS Koordinaten dazu liefern: diese Woche haben nur die Dämels ihren Dienst.... die sind unfähig die...“

„Angesichts der erheblichen Turbulenzen die wir seit Kriegsbeginn hier in D selber durchgemacht haben frage ich mich aus welchen Quellen derzeit eigentlich Gas/Öl in der Ukraine sprudeln. Denn wie auch...“

„Eine Überweisung mit Western Union funktioniert auf die Empfänger-Kreditkarte sehr gut. Die Gebühr beträgt 0,99 €, und Du erhältst einen guten Devisenkurs für die Umrechnung in UAH“

„Gemäss meinen Informationen ist transfergo.de die günstigste Variante“

„Stimmt, ein Sieg der Ukraine wäre hilfreich. Ist aber leider auch der unwahrscheinliche Fall ist. Lohnt sich nicht darüber nachzudenken weil eine westliche vollwertige Unterstützung der Ukraine nicht...“

„Es geht um kleine Einkäufe auf Internett Plattformen.“

„Hallo, ist es möglich privat Geld in die Ukraine zu überweisen? Z.B. wenn man von jemanden da etwas gekauft hat. Kleine Beträge um 20 oder 50 Euro? Danke“

„Hallo, ich suche einen Deutsch sprechenden Kontakt in der Ukraine, (leider ist mein damaliger Kontakt nicht mehr erreichbar). Würde diesen gern für ein paar Organisatorischen Dinge in Anspruch nehmen...“

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