Gehen die Unternehmen des Donbass an die Separatisten?

„Strana“ antwortet auf fünf Fragen zum Ultimatum von Sachartschenko und Plotnizkij zur Blockade und zur „Verstaatlichung“.

Etwas weniger als 24 Stunden verbleiben Kiew, um die Blockade des Donbass zu beenden. Ein solches Ultimatum haben die sogenannten „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ der ukrainischen Regierung gestellt. Andernfalls versprechen sie ein externes Management für die auf dem Territorium der „Republiken“ aktiven Unternehmen ukrainischer Rechtsprechung einzuführen. Oder schlicht diese Unternehmen zu „verstaatlichen“.

Zusätzlich zu diesem Ultimatum haben die „Parlamente“ der nicht anerkannten Republiken in zweiter Lesung Gesetzentwürfe beschlossen, die alle Unternehmen verpflichten, die auf ihren Territorien aktiv sind, sich bis 1. März als Steuerzahler in die Haushalte von LNR/DNR zu registrieren. Andernfalls werden bei ihnen ebenfalls „externe Managements“ eingeführt.

Strana hat sich einen Überblick verschafft, inwieweit eine „Verstaatlichung“ wahrscheinlich ist und wohin sie führt.

1. Warum möchten die Separatisten die Unternehmen des Donbass „verstaatlichen“?

Diese Idee ist bereits seit langem in Donezk, Lugansk und Moskau präsent. Die Sache ist die, dass gerade praktisch alle Ausgaben zum Unterhalt der nicht anerkannten Republiken Russland trägt (nach inoffiziellen Angaben fünf Milliarden Dollar im Jahr). Zur gleichen Zeit arbeiten auf dem Territorium der sogenannten „Republiken“ Dutzende Unternehmen, die Steuern in den ukrainischen Haushalt zahlen und nur wenige Krümel zum Nutzen der Separatisten (beispielsweise gehen 300 Hrywnja, etwa 10,30 Euro, von jeder Tonne Kohle). Damit ist man in Moskau bereits seit langem unzufrieden, wo man die Finanzströme der im Donbass arbeitenden Unternehmen zu sich lenken will, um wenigstens teilweise die eigenen Ausgaben im Donbass zu kompensieren.

Der zweite Faktor ist ein politischer. Lange Zeit hat Moskau den Handel von „DNR/LNR“ mit der Ukraine und die Existenz der Unternehmen Rinat Achmetows auf dem Separatistenterritorium als Mittel angesehen, um seine Position zu beeinflussen und ebenfalls die Position der Regierungsvertreter, mit denen Achmetow verbunden ist (einschließlich Präsident Pjotr Poroschenko selbst). In den Jahren 2015-2016 fanden intensive Verhandlungen über die Realisierung der Minsker Vereinbarungen auf der Ebene der Gewährung eines Sonderstatus für den Donbass statt. Und Achmetow spielte bei ihnen nicht die letzte Rolle.

Es gab sogar Gerüchte, dass er die „einzelnen Kreise des Donezker Gebiets“ nach der Gewährung des Sonderstatus und der Abhaltung von Regionalwahlen leiten könnte. Jedoch verstummten die Gespräche darüber bereits zum Ende des Jahres 2016. Die ukrainischen Machthaber gaben eindeutig zu verstehen, dass sie nicht beabsichtigen den politischen Teil der Minsker Vereinbarungen umzusetzen.

In Verbindung damit hat sich die Notwendigkeit für den Einflusskanal auf Achmetow für die Russen wenn nicht komplett erledigt, so denn stark vermindert. Und in Moskau hat sich, wenn man den Veröffentlichungen in den russischen Medien nach urteilt, die Gereiztheit gegenüber Rinat Leonidowitsch (Achmetow) verstärkt, der auf die Realisierung von Minsk keinen Einfluss ausüben kann (oder will) und stattdessen immer enger mit Pjotr Poroschenko zusammengeht.

Ein bequemer Anlass die Unternehmen abzunehmen bot sich dank der Handlungen der Blockadeteilnehmer, wegen denen Metallbetriebe (sie können kein Erz aus der Ukraine erhalten) und Schachte (können an niemandem Kohle loswerden) stillstehen. In dieser Situation wird die „Verstaatlichung“ von den Separatisten und der Russischen Föderation als einziges Mittel serviert, die Produktion aufrechtzuerhalten und den Leuten Arbeit zu sichern, wenn denn die derzeitigen Eigentümer das schon nicht können.

2. Gibt es eine Chance, dass die Separatisten von ihren Absichten der Verstaatlichung absehen?

Ja, doch ist sie nicht sehr groß. In der Erklärung Sachartschenkos und Plotnizkijs geht die Rede davon, dass der Ukraine bis zum 1. März „Zeit gegeben“ wird das Problem mit der Blockade zu lösen. Doch bisher sieht das von außen nach Erpressung aus – löst das Problem mit der Blockade, beginnt mit der Realisierung des politischen Teils von Minsk-2 oder löst das Parlament auf, um eine neue Werchowna Rada zu wählen, deren Bestand in der Lage sein wird sowohl für Wahlen im Donbass als auch den Sonderstatus zu stimmen. Doch berücksichtigend, dass es eine äußerst kurze Frist ist, die für die Umsetzung des Ultimatums (1. März) genannt wurde, ist es wenig wahrscheinlich, dass sich in dieser Zeit irgendetwas ändert. Doch kann es nicht zu 100 Prozent ausgeschlossen werden.

Beispielsweise im Falle wenn der Westen ein „Ultimatum in Antwort auf das Ultimatum“ Moskaus aufstellt. Obgleich Experten daran zweifeln, dass er sich in diese Geschichte einmischen will.

„Möglich ist, dass die Situation eine Intensivierung der Gespräche zwischen Washington und Moskau regeln hilft. Oder direkte ukrainisch-russische Gespräche, zumal sich der Einfluss der USA auf Kiew verringert und das bedeutet, dass Kiew selbstständig seine Probleme lösen muss“, sagt Ruslan Bortnik.

„Wenn die Separatisten die Unternehmen abnehmen, dann wird das ein Schritt weg von der Möglichkeit einer friedlichen Regelung“, sagt der Politologe Wladimir Fessenko. „Im Anschluss an den Erlass zur Anerkennung der Reisepässe wird das ein weiteres Signal darüber, dass ein politisches Einfrieren des Konflikts und eine Teilung des Donbass wenn nicht für immer, so für lange Zeit stattfindet. Das ist nicht nur ein Schlag für Achmetow, das ist ein Problem für die Erfüllung von Minsk. Bislang gab Achmetow selbst einer langsamen Reintegration des Donbass eine Chance. Doch eine Verstaatlichung schafft für die nicht anerkannten Republiken selbst ein Problem. Wie wird dann der Kohlehandel vor sich gehen? Auf dem Schmuggelwege! Es werden sich die Interessen der geheimen Sponsoren der Blockade in der Ukraine und der Separatisten selbst treffen. Das ist wie das Kratzen des linken Ohrs mit der rechten Ferse. Berücksichtigend, dass sich Achmetow als der Hauptleidende unter der Blockade erweist, gibt es eine Chance, dass er versucht die Situation in einer für ihn vorteilhaften Form beizubehalten. Doch man muss dabei verstehen, dass er sich nicht in Kiew oder im Donbass einigen wird, sondern in Moskau.“

3. Gibt es eine Chance dafür, dass die Blockade aufgehoben wird?

Das ist wenig wahrscheinlich. Bisher war die Regierung ungeachtet der drohenden Ansagen nicht bereit Maßnahmen zur Deblockierung der Wege zu ergreifen. Am Sonntag hat Innenminister Arsen Awakow erklärt, dass keine Gewalt gegenüber den Blockadeteilnehmern angewandt wird. Jetzt sind nach dem Ultimatum Sachartschenkos und Plotnizkijs noch weniger entschlossene Maßnahmen zu erwarten, da sie wie ein Zugeständnis an die Separatisten wirken würden. Die Blockadeteilnehmer selbst schicken sich bisher nicht an, wegzugehen.

Obgleich ist die Gefahr des Kontrollverlusts über die großen Unternehmen in den unkontrollierten Territorien nicht nur ein Schlag für den einzeln genommenen Achmetow, sondern auch für die Wirtschaft im Ganzen. Es werden die Haushaltsüberweisungen von ihnen (im vergangenen Jahr etwa 1,2 Milliarden Dollar) unterbrochen, die wirtschaftlichen Verbindungen werden gekappt, was sich auf die Werte des Bruttoinlandsprodukts auswirkt und im Eilverfahren muss das Problem mit der Kohle für die Kraftwerke gelöst werden. Daher wird die Regierung möglicherweise versuchen sich etwas auszudenken, um die „Verstaatlichung“ nicht zuzulassen.

4. Wenn die Unternehmen „verstaatlicht“ werden, können sie weiterarbeiten?

Theoretisch ist das möglich. Erz kann aus Russland eingeführt und das Metall ebenfalls in die Russische Föderation verkauft werden. Möglich ist es auch die ukrainische Kohle auf dem russischen Markt zu verkaufen, doch nur unter der Bedingung ihrer Bezuschussung (die ukrainische Kohle ist teurer als die russische).

Strana hat bereits die Berechnungen russischer Experten veröffentlicht, nach denen die vereinigten „verstaatlichten“ Energie-, Kohle- und Metallunternehmen (ein angenommener Konzern „Metenergo“) im spürbaren Plus arbeiten könnten, dabei einen jährlichen Gewinn von mehr als einer Milliarde Dollar abwerfend.

Doch ist das alles Theorie. In der Praxis wird alles davon abhängen wie schnell und klar die „Verstaatlicher“ bei der Lösung einer riesigen Liste akuter Probleme arbeiten können – Organisation der Logistik, Rohstofflieferungen, Warenverkauf, Abrechnungen. Und das ist eine Aufgaben die, direkt gesagt, keine gewöhnliche ist.

5. Wie wird die Ukraine darauf reagieren?

Selbstverständlich werden weder die Ukraine noch ein anderer Staat in der Welt weder die „Verstaatlichung“ noch das „externe Management“ anerkennen. Zertifikate der in diesen Unternehmen hergestellten Produkte werden nicht anerkannt, was den Export der Ware in Drittländer blockiert. Russland könnte sie kaufen. Jedoch werden die Ukraine und die Eigentümer der „abgepressten“ Unternehmen, mit hoher Wahrscheinlichkeit, gegen die Käufer der Produkte und die Lieferanten klagen. Nicht ausgeschlossen sind auch internationale Sanktionen.

Insgesamt wird es eine sehr schwierige Geschichte aus der Sicht der Legalisierung der Ware und der Verwirrung der Enden, um nicht in Gerichtsverfahren und Sanktionen zu geraten. Außerdem könnte die Ukraine die Lieferung von Elektroenergie und Wasser in die unkontrollierten Territorien beenden.

Übrigens, wenn in Moskau eine endgültige Entscheidung getroffen werden wird, dann wird das die „Verstaatlicher“ kaum stoppen. Auf der Krim hat es sie zumindest nicht aufgehalten.

27. Februar 2017 // Galina Studennikowa

Quelle: Strana