Juschtschenko sorgt sich um die Hrywnja

Präsident Wiktor Juschtschenko lastete gestern die beschleunigte Abwertung der Hrywnja der Regierung an, welche die Zentralbank dazu zwang, in diesem Jahr zusätzliche 30 Mrd. Hrywnja (derzeit ca. 2,38 Mrd. €) zu emittieren. Dabei schaffte es die NBU (Nationalbank der Ukraine) die Reserven für die Stützung des Kurses der Landeswährung auszuschöpfen. Der Präsident versprach “außerordentliche Maßnahmen” zu ergreifen, falls die Leitung der NBU fortsetzt Hrywnja für die Finanzierung des Budgetdefizits zu emittieren. Übrigens, Experten vermuten, dass die Politiker einer Senkung der Ausgaben des Budgets nicht zustimmen werden, daher setzt sich die Emission und damit die Abwertung der Hrywnja bis zu einem Niveau von 10 Hrywnja/$ fort.

Der Dollar verteuerte sich gestern am Interbankenmarkt auf bis zu 8,8 Hrywnja/$ und auf dem Bargeldmarkt näherten sich die Notierungen der 9 Hrywnja/$. Als Hauptgrund für die starke Abwertung nannte Präsident Wiktor Juschtschenko die unausgeglichene Finanzpolitik des Ministerkabinetts, welches die Zentralbank dazu zwang, in diesem Jahr zur Finanzierung des Budgetdefizits 29,4 Mrd. Hrywnja zu emittieren. “Psychisch wurde Wladimir Stelmach (der Zentralbankpräsident) im IV. Quartal des letzten Jahres gebrochen, indem man Skandale und Rücktritte organisierte. Als Quelle für die Kreditaufnahme der Regierung auf dem Binnenmarkt gibt es nur eine – die Zentralbank, denn bei Investoren gibt es kein Vertrauen zu ukrainischen Landespapieren. Zum 1. Januar lagen die Operationen mit Wertpapieren bei 8,5 Mrd. Hrywnja, zum heutigen Tag bei 37,9 Mrd. Hrywnja. 30 Mrd. Hrywnja sind direkte Käufe von der Zentralbank”, erklärte Juschtschenko. “Andere Gründe für die direkte Destabilisierung der Hrywnja, außer den Budgetproblemen, sehe ich nicht”.

Den Worten des Präsidenten nach, hat die Regierung das Instrument vollständig ausgeschöpft, welches die Unternehmen zwang die Steuern im voraus zu zahlen – die Wirtschaft hat vorzeitig 12 Mrd. Hrywnja bis Ende des Jahres eingebracht, die bereits ausgegeben sind. Dabei liegt die Budgeterfüllung zu 20% unter dem Plan. “Die ersten neun Monate gelang es die Erfüllung des Budgetplanes über Manipulationen zu melden, doch mit jedem Monat überträgt sich dieses Problem auf den nächsten”, erklärte Juschtschenko.

Aufgrund des Zustroms von Hrywnja auf den Markt hat die Zentralbank bereits die Limits ausgeschöpft, welche sie für die Stützung des Kurses gemäß dem Memorandum mit dem Internationalen Währungsfonds aufwenden konnte. Die Kriterien des Fonds erlaubten es der NBU bis Ende September reine Reserven von 16,6 Mrd. $ zu haben, doch am Morgen des 3. September haben sie sich bereits auf 16,575 Mrd. $ verringert. Als einen der Gründe für die Verringerung der Reserven nannte das Staatsoberhaupt die Bezahlung der Schulden von “Naftogas” gegenüber “Gasprom”. “Beginnend mit Dezember wurden die Gasabrechnungen von 2,2 Mrd. $, einschließlich der Rechnungen der letzten Monate, aus Ressourcen der Zentralbank getätigt”, betonte Wiktor Juschtschenko. “Heute ist eine Bedrohung für die Hrywnja übriggeblieben – die Haushaltspolitik des Landes. Ich habe die Leitung der Zentralbank gewarnt, dass wenn man weiter über die Geldpresse geht, es bedeutet vor allem dem Wohlstand eines jeden Menschen einen Schlag zu versetzen”.

Der Präsident droht der Zentralbank mit Sanktionen: “Ich habe Stelmach heute buchstäblich gewarnt, wenn im Umlauf weitere 1 oder 2 Mrd. Hrywnja auftauchen, dann werde ich zum Äußersten übergehen und nicht das Ende seiner Amtszeit abwarten”.

Banker stimmen den Erklärungen von Wiktor Juschtschenko zu, doch halten sie diese nicht für zeitgemäß. “Nicht das Kabinett druckt Geld, sondern die Zentralbank”, erinnerte der Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden einer der größeren ausländischen Banken. “Dass die NBU Hrynwja emittierte, was auf den Kurs Druck ausübte, sollte bereits Anfang des Jahres den Präsidenten interessieren, der niemals dementiert hat, dass er die NBU kontrolliert”. Einer der Banker teilte dem “Kommersant-Ukraine“ mit, dass Wladimir Stelmach am 4. September die Leiter der zehn größten Banken versammelt und gemeinsam mit Vertretern des Präsidenten “ernsthaft die vorliegende Situation des Kurses diskutieren wird”. Seinen Worten nach, untersuchen Banker die Möglichkeit einer vollständigen Aufhebung der Kreditvergabe in Fremdwährung in der Ukraine.

Jedoch denken Experten nicht, dass es der Zentralbank gelingt auf weitere Hrywnjaemissionen zu verzichten. “Es gibt zwei Auswege aus der Situation: die Budgetausgaben zu kürzen, worauf niemand aus politischen Erwägungen eingeht und sich auf die Suche nach Geld zur Finanzierung dieser oder jener Erfordernisse über internationale Kreditaufnahme oder die Emission von Staatsanleihen zu begeben. Einen dritten gibt es nicht”, ist Igor Burakowskij, Direktor des Instituts für Wirtschaftsforschung und Politikberatung, überzeugt. Seinen Worten nach, ist es, da es in der Wirtschaft keine positiven Veränderungen gibt, praktisch unmöglich den existierenden Abwertungstrend der Hrywnja zu durchbrechen. “Die Frage besteht nur darin, wie sich die Abwertung fortsetzen wird und innerhalb welcher Grenzen”, sagt Burakowskij. Der Meinung von Igor Masepa, Generaldirektor der Investmentfirma Concorde Capital, nach, kann die NBU für eine Verringerung der Abwertung lediglich fortsetzen administrative Instrumente einzusetzen, die wenig effektiv sind. “Daher ist es für alle Flügel der monetären und finanziellen Machthaber notwendig das Gehirn einzuschalten und sich von der Politik zu entfernen, was, vom Prinzip her, unmöglich ist”, betont Masepa. “Daher liegt die Erwartung der Wirtschaft für das Ende des Jahres bei 10 Hrywnja/$”.

Ruslan Tschornyj

Menge an Staatsanleihen in Landeswährung im Eigentum der Zentralbank im Jahr 2009, in Mrd. Hrywnja

Quelle: Kommersant-Ukraine