Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels des Onlineportals Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Bildschirmfoto des Originalartikels auf korrespondent.net
Der Sicherheitsdienst der Ukraine wird eine öffentliche Liste der terroristischen Gruppen und Organisationen führen. Die Liste wird keine politischen Parteien enthalten, die in der Ukraine legal registriert sind.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz über die Erstellung und Pflege der Liste terroristischer Organisationen unterzeichnet. Dies geht aus der Karte des Gesetzes hervor, die am Dienstag, den 7. Januar auf der Website des Parlaments veröffentlicht wurde.
Das dem Sicherheitsdienst der Ukraine unterstellte Anti-Terror-Zentrum wird terroristische Organisationen/Gruppen, die in der Ukraine oder im Ausland operieren und eine Bedrohung für unsere nationale Sicherheit darstellen, auf die Liste setzen.
Dies geschieht unabhängig davon, ob sie den Status einer juristischen Person haben oder nicht und ob sie von autorisierten Stellen der Ukraine oder ausländischer Staaten registriert sind.
Dies wird zwischen drei und 15 Arbeitstagen dauern, und zwar auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des dem Sicherheitsdienst der Ukraine unterstellten Anti-Terror-Zentrums, die mit den betroffenen nachrichtendienstlichen/staatlichen Behörden der Ukraine vereinbart wurden.
Der Gesetzentwurf wurde am 18. Dezember 2024 in zweiter Lesung mit insgesamt 282 Abgeordneten der Werchowna Rada abgestimmt.
Am 19. Dezember wurde das Dokument zur Unterschrift an den Vorsitzenden der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, geschickt. Er sandte es mit seiner Unterschrift am 23. Dezember zurück.
Am selben Tag wurde das zukünftige Gesetz an den Präsidenten des Landes geschickt. Selenskyj setzte seine Unterschrift am 7. Januar 2025.
Zuvor war bekannt geworden, dass die Russische Föderation ukrainische Teenager mit Berichten über „Sprengfallen“ anlockt.
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