Die Hektik, die sich rund um die Gespräche in Minsk entfaltet, entspricht in keiner Weise der wirklichen Bedeutung dieser Gespräche. Die möglichen Ergebnisse einer jeden Verhandlung bestimmen sich aus den grundlegenden Interessen der Parteien und ihrer Bereitwilligkeit zur Aufwendung von Ressourcen zur Durchsetzung dieser Interessen. Ausgehend davon beginnt die Suche nach einem Ausgleich unter Berücksichtigung des Verhältnisses zwischen Ressourcen und Interessen der einzelnen Parteien.
Welche Interessen also verfolgen die Parteien der neuerlichen Verhandlungen in Minsk? Diese Interessen sind diametral entgegengesetzt und prinzipiell nicht miteinander zu vereinen. Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist kein Krieg um Territorien oder politischen Einfluss, und schon gar kein Krieg für die Rechte der Bewohner der Lugansker oder Donezker „Volksrepubliken“ (LNR, DNR). Es ist vielmehr ein Krieg um das Überleben Russlands und der Ukraine. Wladimir Putin hat sich in seinen Ansprachen und Erklärungen klipp und klar geäußert, dass die schiere Existenz einer unabhängigen, starken und proeuropäischen Ukraine (der Ukraine des Maidan) für ihn nicht akzeptabel ist. Für die ukrainische Gesellschaft dagegen ist die Rolle nicht akzeptabel, die ihr Putin zudenkt – die eines Sklaven (kleinen Bruders) der Russischen Föderation. Die Ukraine hat berechtigtes Interesse an der Nichteinmischung Russlands in ihre inneren Angelegenheiten. Das Land hat mit ausreichend inneren Problemen zu kämpfen, und die Abzweigung von Ressourcen für den Krieg bremst die Entwicklung eines neuen ukrainischen Staatswesens. So ergibt sich, dass die neue Ukraine (die künftige dritte Republik) und das Russland Putins nicht koexistieren können. Ein dauerhafter Frieden zwischen diesen beiden Subjekten ist daher unmöglich.
Daraus folgt die traurige Gewissheit, dass der Krieg mit Russland mit keinen Verträgen oder Vereinbarungen zu stoppen ist. Zu unterschiedlich sind die Ziele, die die Parteien verfolgen. Und vom Standpunkt der jeweiligen Partei aus sind diese Ziele jeweils lebensnotwendig. Putin hat völlig recht, wenn er erklärt, dass die Ukraine des Maidan nicht mit russischen (will heißen: seinen persönlichen) Interessen vereinbar ist. Ein objektiver Erfolg des ukrainischen Projekts würde dem imperialistischen Ansinnen des derzeitigen russischen Präsidenten ein Ende setzen und zu einem Katalysator für den Zerfall der Russischen Föderation in ihrer derzeitigen Konfiguration als Polizei- und Korruptionsstaat werden. Deswegen genießt der Krieg mit der Ukraine in der Außenpolitik des Putin’schen Staates Priorität. Für die Ukraine ihrerseits sind eine allseitige Modernisierung der politischen und ökonomischen Sphären des gesellschaftlichen Lebens und ihre Integration in die Sicherheitsstruktur der NATO lebensnotwendig. Ein Status als russischer Satellit würde bedeuten, dass das Land in naher Zukunft in einen Strudel der Selbstzerstörung gezogen würde, wie er sich in jedem Land bildet, das an die „besondere Mission des russischen Präsidenten und des russischen Volkes“ glaubt. Sich heute mit den russischen Bedingungen einverstanden zu erklären, würde bedeuten, die Leben und das Glück von künftigen Generationen von Ukrainern zu opfern.
Nun zu den Ressourcen, über die die Verhandlungsparteien jeweils verfügen. Auf den ersten Blick ist Putin klar im Vorteil. Er hat mehr Truppen, Geld und Militärtechnik, die er gegen die Ukraine einsetzen kann. Doch tatsächlich ist sein Vorteil vor allem Bluff. Real reichen die Ressourcen des russischen Präsidenten lediglich für die Aufrechterhaltung von Chaos und Instabilität auf dem Gebiet der Oblaste Donezk und Lugansk. Der Krieg im Osten der Ukraine hat gezeigt, dass das militärische Potenzial der russischen Armee deutlich überschätzt wurde, und dass es dem russischen Präsidenten mit konventionellen Waffen nicht gelingen wird, in zwei Tagen bis Kiew vorzustoßen. Bleibt der Faktor einer nuklearen Bedrohung. Würde jedoch Russland eine solche Waffe einsetzen, würde es automatisch innerhalb weniger Stunden von den übrigen Großmächten vernichtet. Putin verfügt über einen ausgeprägten Selbsterhaltungsinstinkt. Wer sich im Kontext des russisch-ukrainischen Konflikts vor Kernwaffen fürchtet, ist auf Putins Bluff hereingefallen.
Für die Ukraine spielt vor allem die Ressource Zeit. Je länger der Krieg dauert, desto mehr Chancen hat die Ukraine, ihn zu gewinnen. Die Wirtschaftssanktionen zerstören die Grundlage von Putins ökonomischem System, und die ukrainischen Soldaten im Osten schaffen Unzufriedenheit in russischen Militärkreisen. Schließlich ist es eine Sache, als Soldat im Krieg zu fallen, und eine ganz andere, als „Urlauber“ mit unklarem Status zu sterben. Im Großen in Ganzen ist daher die größte Bedrohung für die Ukraine im Augenblick gar nicht Putin, sondern mangelnde Kompetenz ihrer Beamten und Politiker, die, anstatt die Bedingungen für Wachstum und Entwicklung zu schaffen, mit ihren Aktionen das Land in den Bankrott treiben. Dennoch würde eine Verwandlung der Ukraine in einen russischen Satelliten der ukrainischen Gesellschaft offenkundig in keiner Weise helfen, das Problem der mangelnden Kompetenz ihrer Regierung zu lösen. Somit hat sich hinsichtlich der Ressourcen zwischen der Ukraine und Putin ein Patt ergeben. Die Ukraine kann DNR und LNR nicht von Terroristen und russischen Truppen säubern. Und Putin kann auf militärische Weise keine wesentliche Ausdehnung der Gebiete dieser Gebilde durchsetzen. Dabei arbeitet die Zeit für die Ukraine, sofern natürlich ihre Regierenden eine kluge Politik verfolgen.
Deswegen sind die Gespräche in Minsk nicht mehr als eine theatralische Handlung, die den Anschein einer Normalisierung der Situation erwecken soll. Wie bei einem guten Schauspiel gibt es eine Eröffnung (der Besuch von Merkel und Hollande in Moskau), Lärm hinter den Kulissen (die Intensivierung der Kämpfe um Debalzewo), und es gibt eine Intrige (die in jüngerer Zeit beispiellose Länge der Verhandlungen). Das Resultat wird kein Großes sein. Der Berg wird eine Maus gebären. Selbst wenn Putin in Minsk sich bereiterklären sollte, einen Status quo festzulegen, so ist der Wert eines solchen Einverständnisses nicht groß. Die Sache ist die, dass die gesamte globale Diplomatie auf einem einfachen Prinzip basiert: pacta sunt servanda – Verträge sind zu erfüllen. Nachdem Putin das Budapester Memorandum und selbst das seinem Inhalt nach an sich antiukrainischen Minsker Protokoll (vom 5. September 2014, A.d.Ü.) gebrochen hat, ist der Wert einer Unterschrift des russischen Präsidenten oder eines seiner Vertreter unter jedwedem Vertrag nahe null. Deswegen werden auch die Schaffung einer Sicherheitszone und der Abzug der schweren Waffen (die Hauptpunkte der Minsker Vereinbarungen) höchstwahrscheinlich Papiertiger bleiben.
Die Ukraine muss sich derweil mit der Notwendigkeit abfinden, ihre Truppen an der Front in Osten in ständiger Kampfbereitschaft zu halten, und sich auf einen Anstieg der Spannung an allen nichtmilitärischen Fronten des hybriden Kriegs vorbereiten: der Informationsfront, der Terrorfront, der innenpolitischen Front (Versuche, die ukrainische Gesellschaft in Unruhe zu versetzen, um die innere Instabilität zu vergrößern). Doch das Wichtigste: Es ist höchste Zeit, dass die ukrainische Zivilgesellschaft eigene Institute schafft, die geeignet sind, Druck auf die Machthabenden auszuüben, um zu bewirken, dass die auf Modernisierung des Landes abzielenden ökonomischen und sozialen Reformen nach einem ganzen Jahr nun endlich in Gang kommen.
12. Februar 2015 // Pawel Gorskij
Quelle: Chwylja
Forumsdiskussionen
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Wartezeit auf Reisepass in der Ukraine
„Wie lange wartet man insgesamt zurzeit auf einen Reisepass in der Ukraine, nach Beantragung bei der Behörde im eigenem Ort, wenn man zuerst einen Identifikationscode benötigt, damit dann ein (biometrischen)...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Wann soll das gewesen sein? Ich finde nur was zum Treffer in einem russischen Munitionsdepot“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Das mit den Hallen wurde - auch - bei ntv gezeigt nebst Videomaterial. Ich denke diese Informationen sind verifiziert. Es stellt sich natürlich die Frage, wie groß diese "Hallen" gewesen sind.“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Also 10 Hallen mit Munition widerspricht irgendwie jeder Logik. So zu lagern läd ja gerade zur Zerstörung ein. Klingt eher wie Russenpropaganda. Ein guter Freund ist auch gerade auf Fronturlaub. Der...“
zauberinvonoz in Hilfe und Rat • Re: Aktuelle Laufzeit für Briefe in die Ukraine
„Vielen lieben Dank für deine Antwort, Handrij! Bei der ukrainischen Post habe ich auch schon geschaut, auch da nur der Stand, dass die Sendung in das internationale Logistikzentrum eingegangen ist. Die...“
zauberinvonoz in Hilfe und Rat • Aktuelle Laufzeit für Briefe in die Ukraine
„Liebe Community, am 08.08. sendete ich wichtige Unterlagen in die Ukraine. Leider (wie sich jetzt herausstellte) wählte ich den Weg der offiziellen Post. Der Brief ist mit einer Sendungsnummer versehen...“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Ich habe heute zwei Freunde getroffen, die für 15 Tage Fronturlaub bekommen haben. Einer ist normalerweise in Bachmut und der andere in Saporischja. Beide haben mir, wie auch andere, oft mitgeteilt, dass...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Dafür dass du dort wohnst bist du aber doch falsch informiert. Der junge Mann von Bekannten in Chmelnitzky hat sich nicht freigekauft sonder geht normal seiner Arbeit nach. Allerdings Verkauf Landmaschinen....“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Mir ist noch etwas eingefallen und das möchte ich noch mitteilen. Die Ukraine hat seid Beginn der Gegenoffensive zwischen 2 und 3 % des Landes zurückerobert, was zuvor von Russland besetzt wurde. Das...“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Natürlich ist das auch nur (m)eine Meinung. Zurzeit wird der Versuch unternommen, den Krieg ohne Gesichtsverlust offiziell zu "beenden". Vielleicht erst 2024..... Die Ukraine hat den Krieg verloren und...“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Interessante Diskussion. Ich lebe seit fast 5 Jahren in der Nähe von Krolevets im Oblast Sumy mit Frau und Kind. Leider ist der Krieg längst verloren....... hat offensichtlich noch nicht jeder verstanden......“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Dieser ewige Schwätzer Gogol, eine Diskussion auf Niveau hat er hier bereits gegen mich verloren, jetzt schmollt er und ignoriert mich, so ein "Mädchen" will wissen wie Spezialoperationen ablaufen? Die...“
Gogol_3 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Ist eigentlich typisch für die Russentrolle. Immer wenn die Russen richtig im Arsch sind erscheinen sie kurz und behaupten das Gegenteil. Tja da hast dich tüchtig verplant mit deiner "Spezialoperation"...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Ist eigentlich typisch für die Russentrolle. Immer wenn die Russen richtig im Arsch sind erscheinen sie kurz und behaupten das Gegenteil. Tja da hast dich tüchtig verplant mit deiner "Spezialoperation"“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Bis dahin also erstmal wieder abtauchen Gogol.“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„(gähn!) Die Offensive ist noch lange nicht beendet. Auch im November können die Russen schön das Laufen bekommen, siehe Cherson.“
Gogol_3 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Nachts um 1 wieder einen feuchten Traum gehabt ? Ist ihre Antwort als ein sachliches Argument zum Status der faktisch gescheiterten "Gegenoffensive" zu betrachten, oder kann man das ruhig als das bezeichnen,...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Nachts um 1 wieder einen feuchten Traum gehabt ?“
Gogol_3 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Ein rascher Durchbruch war von Kiew auch nicht geplant und ist daher auch nicht fehlgeschlagen. Es läuft gut und nach Plan. 09.09. - und so langsam kann man einen Schlussstrich unter die "Gegenoffensive"...“
musicus in Hilfe und Rat • Re: Ukrainischer Zolltarif für DHL-Pakete aus Deutschland
„Die Beiträge zu diesem Thema sind ja allesamt schon alt, gewiss auch überholt. Mit Sicherheit gelten derzeit völlig neue zollrechtliche Regelungen, Freigrenzen und Gebührensätze. Kann jemand diese...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Ukrainer erhalten F-16-Kampfjets – ihre Probleme an der Front löst das auf absehbare Zeit nicht
„Es wird ja im Moment viel diskutiert, ob es im nächsten Jahr eine weitere Offensive durch die Ukraine geben wird, nachdem aber nun doch eine ganz erhebliche Anzahl von F16 geliefert, die meisten in 2024,...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Das war genauso ironisch gemeint!“
Robert1959 in Ukrinform • Re: NBU ruft Deutschland auf, persönliche Sanktionen gegen Führung russischer Zentralbank zu verhängen
„Die Chinesen haben derzeit Deflation, nicht Russland, da sind eher leere Regale zu erwarten! Natürlich hast du Recht, dass es keine große Kompetenz ist, aber denke ich an Erdogan, dann weiß man erst...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Ich hoffe, dass sie bei der nächsten Parade die Panzer aus den Kindergärten nehmen! Die polnische Regierung selbst hat die Reparationsfrage für beendet erklärt, aber das erkennt die jetzige Regierung...“
Bernd D-UA in Wirtschaft • Re: Getreidetransporte: Wie die Donau zur wichtigen Exportroute der Ukraine wurde
„Es wird Zeit ein politisches Signal zu setzen, runter mit den Drohnen im Donaudelta, Rumänien entscheidet selbst das 200 Meter nah genug sind...zu nahe um es zu tollerien. Unbewaffnettes Flugobjekt, bewaffnete...“
Bernd D-UA in Ukrinform • Re: NBU ruft Deutschland auf, persönliche Sanktionen gegen Führung russischer Zentralbank zu verhängen
„Eine Deflation nimmt niemand freiwillig in Kauf! In dieser Situation den Leitzins zu erhöhen um der Inflation entgegen zu wirken, weiß jedes Kind, da ist keine großartige Kompetenz notwendig. Sie hat...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Weil ich D als einen Sieger sehe, jucken mich die jährlichen Paraden zum Sieg über Nazideutschland nicht. Da dürfen z. B. die Russen gerne noch die nächsten 100 Jahre weitermachen, am Ende überlebe...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Die Reglungen bzgl. Der Reparationen wurden damals mit den Alliierten getroffen, daher fühlen sich Staaten wie Polen oder Griechenland uns weitere in dieser Sache nicht gefragt und aus deren Sicht nicht...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Das mit der Annektion war nur ironisch gemeint, um die Sinnlosigkeit zu verdeutlichen! Was hat der Waffenstillstand gebracht? Frieden, oder war es die Mitgliedschaft in der NATO? Tatsachen bleiben Tatsachen!...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Bin aber der Meinung von Robert, der jetzige Krieg in der Ukraine wird nicht mit einem Stück Papier, auf dem Putin oder wer auch immer auf russischer Seite unterschreibt beendet, auch kein Waffenstillstand....“
Bernd D-UA in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Hmmm, warum müssen Verträge schriftlich geschlossen werden? Stillschweigende Übereinkunfte, konglutente Handlungen von Parteien führen ebenso zu einem Vertrag, zumindest in Deutschland...Gesetzgebung...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Wie kann man nur so ungebildet sein! Die Grenzen der Bundesrepublik waren schon durch die Ostverträge endgültig! Beide Staaten waren in der UNO! Die Alliierten hatten noch das Staatsgebiet von 1937 als...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Lieber Frank! Die Kapitulation ist nur von einer amtierende Regierung möglich! Hier hat nur die Armee kapituliert, was de facto ein Waffenstillstand war!“
Frank in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Ist kein Friedensvertrag, der hätte bald nach dem Krieg kommen müssen. Auch ist das kein Waffenstillstand gewesen sondern eine Kapitulation 1945“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Das ist kein Friedensvertrag! Das ist der 2 und 4 Vertrag und regelt nur die Organsation! Die DDR ist der Bundesrepublik beigetreten!“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Wir sind doch nicht im Kindergarten! Gehe einmal zur Schule oder wenn du erwachsen bist, dann sende mir einmal den Friedensvertrag, aber bis dahin lass mich in Ruhe!“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Und wo ist da der Schwachsinn? Das ist doch eine Tatsache! Und Frieden haben wir trotzdem!“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Das ist reine Logik! Russland erkannte die Ukraine als souveräner Staat an und nachdem die Atomwaffen zurückgegeben wurden, sicherte man die Unverletzlichkeit der Grenzen zu! Und was wurde aus dem Papier?...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Ich denke ein Friedensvertrag mit Russland ist nicht das Papier wert! Deutschland hat auch keinen Friedensvertrag, nur Waffenstillstand. Mehr wird es wohl auch nicht werden!“
Robert1959 in Ukrinform • Re: NBU ruft Deutschland auf, persönliche Sanktionen gegen Führung russischer Zentralbank zu verhängen
„Putin ist auf Kriegswirtschaft umgestiegen und hat auch mehr importiert, besonders Waffen und Dualgüter. Die Chefin hat den Leitzins erhöht, was richtig ist! Den Spagat zwischen Inflation und dem gewollten...“
Frank in Ukrinform • Re: NBU ruft Deutschland auf, persönliche Sanktionen gegen Führung russischer Zentralbank zu verhängen
„Sie konnte den Rubelverfall im März 22 zwar aufhalten aber das hat sie nun eingeholt. Wo nix ist kann halt nix werden. Bis Sanktionen etc. wirken braucht es halt seine Zeit. Da hilft auch nix wenn sie...“
Robert1959 in Ukrinform • Re: NBU ruft Deutschland auf, persönliche Sanktionen gegen Führung russischer Zentralbank zu verhängen
„Die Chefin der russischen Nationalbank macht ihren Job sehr gut! Das können andere nicht von sich behaupten und sie kassieren noch für ihre schlechte Arbeit Boni! Auch die Chefin stößt an ihre Grenzen,...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Die Ukraine sollte vorher noch russisches Territorium annektieren, sie müssen es sie ja nicht besetzen, dann wäre eine Verhandlungsbasis da! Im Mittelalter gab es Burgen, diese waren so gefestigt, dass...“