Dieser Beitrag ist eine Reaktion auf die Diskussion in diesem Artikel, welche wiederum durch den Beitrag von Andreas Umland ausgelöst wurde.
Die Welt hat sich gewandelt – der Nationalstaat verliert immer stärker an Bedeutung auf Grund der Konsolidierung supranationaler Gebilde, was im Endeffekt eine Reaktion auf ein globales Wirtschaftsnetz ist. Diesen Gesetzmäßigkeiten ist auch die Ukraine unterworfen, wenngleich die Lebensbedingungen und -standards hier nicht mit zentraleuropäischen Ländern vergleichbar sind.
Aussagen wie die von Aleksandr Gudyma sind aber nicht nur deswegen, sondern vor allem aus demokratiepolitischen Gründen auf das Stärkste zurückzuweisen! Außerdem sind ukrainische Probleme nicht mehr nur Probleme der Ukraine – was der Gaskonflikt im letzten Winter drastisch gezeigt hat. Der Kommentar von Witalij Kulik ist mehr als verzichtbar, da er offensichtlich die Analyse von Andreas Umland nicht verstanden hat oder nicht verstehen wollte: Herr Umland hat niemanden „belehrt“ oder dem ukrainischen Volk die Entscheidung abgenommen! In einem demokratischen System muss es möglich sein, offen seine Meinung kund zu tun, solange dabei niemand diffamiert wird. Von einem Ukrainer oder nicht ist dabei unerheblich.
Ob die getroffene Entscheidung die des „ukrainischen Volkes“ war, ist auf Grund der äußerst geringen Wahlbeteiligung, dem komplizierten und für viele Menschen nicht durchschaubaren Wahlsystem und dem von allen Parteien und Beobachtern konstatierten Wahlfälschungen aber auch in Frage zu stellen.1 Daher bleibt abzuwarten, ob sich die Statements von Herrn Bulawin und Kilinkarow bewahrheiten werden, da eine geringe Wahlbeteiligung rein statistisch gesehen den kleineren Parteien zu Gute kommt und die Politikverdrossenheit unter der Bevölkerung immer weiter zunimmt.2
Die Verknappung der Aussagen Herrn Umlands auf das internationale Image der Ukraine entspricht nicht seinem Kommentar, in dem er schreibt, dass „eine solche Entwicklung [eines möglichen Aufstieg von Swoboda in die Werchowna Rada Anm.d.V.] […] sowohl die Struktur als auch die Substanz des ukrainischen politischen Ideenwettbewerbs sowie des öffentlichen Diskurses verändern“ würde.
Aber ja, der Wahlerfolg von Swoboda hat Auswirkungen und wird in zentraleuropäischen Medien bereits diskutiert.3
Dass es ähnliche Phänomene auch in Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Ungarn oder auch Österreich gibt, steht dabei außer Frage, kann aber schwer gleichgesetzt werden, da die jeweilige Situation eine andere ist. So gibt es beispielsweise nur in Deutschland und Österreich das Verbot nationalsozialistischer Wiederbetätigung4, was das öffentliche Auftreten rechtsradikaler Organisationen wesentlich einschränkt. Dass sich der Sprachgebrauch seit dem Auftauchen Jörg Haiders in der österreichischen Politik 1986 und vor allem ab der schwarz-blauen Koalition 1999/2000 wesentlich radikalisiert hat, ist zweifellos. Ebenso das Faktum, dass die rechte Szene in Österreich in den vergangenen Jahren einen stärkeren Zulauf hat, was an Hand der gestiegenen Wahlergebnisse der Rechten und Anzeigenzahl wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz deutlich wird.5
Aber diese Tatsachen können nicht herangezogen werden, um den Wahlerfolg von Swoboda zu relativieren, und schon gar nicht, um eine Beschädigung des internationalen Images der Ukraine zu verhindern. Gerade am Beispiel Österreich wird klar, dass es auch von Seiten der EU zu einer Ächtung kommen kann, da diese am 31. Jänner 2000 die so genannten „Sanktionen“ gegen Österreich ausgesprochen hat. In deren Folge wurde das Land isoliert.6
Dass es heute rechtsradikale Parteien in so gut wie jedem europäischen Parlament gibt und die konservativen Parteien weiter nach rechts rücken, steht dazu nicht in Widerspruch. Deutlich wurde dies in der internationalen Diskussion um die französische Immigrations- und Abschiebepolitik der letzten Monate, wenngleich ein gemeinsames Vorgehen schlussendlich scheiterte.
Dass die rechtsradikalen Swoboda gerade in der heutigen Situation gewonnen haben, ist nicht weiter verwunderlich. Die Geschichte zeigt, dass gerade in schwierigen Zeiten radikale Parteien mit einfachen Antworten gewinnen. Positiv katalysiert wurde dies durch das Fehlen oppositioneller Kräfte, was am Beispiel Lemberg oder Ternopil deutlich wird. Hinzu kommt die Unbeliebtheit der aktuellen Regierung in großen Teilen der Westukraine und die (meines Erachtens völlig unbegründete) Angst um den Verlust einer eigenstaatlichen Identität, der durch den Ruf7 „Ukraine den Ukrainern“ laut hörbar wird.
Wenn Herr Gudyma der Meinung ist, dass solche Rufe oder das Parteiprogramm von Swoboda nicht als „ultranationalistisch“ bezeichnet werden dürfen, muss er dies bitte konkreter ausführen. Mir fallen daneben nur Kategorien wie faschistoid, antisemitisch, verhetzend und antidemokratisch ein. Im Pressespiegel finden sich daneben auch noch die Benennungen „ultraradikal nationalistisch“, „radikal nationalistisch“ , „radikale Rechtspartei“, „rechtsextrem“, „xenophob“, „rassistisch und neo-nazistisch“ etc.
Die Ukraine hat 1987 und 1995 fast alle Konventionen der UNO und des Europarates ratifiziert und ist damit an diese gebunden. Sie stehen in klarem Widerspruch zum Parteiprogramm von Swoboda, sind aber demokratiepolitisch essentiell: eine Partei die einem großen Teil der Bevölkerung auf Grund des „Blutprinzipes“ Rechte verwehren möchte, bewegt sich außerhalb des demokratischen Rahmens und sollte entsprechende Konsequenzen erwarten müssen.
Principiis obsta!8
Benjamin Grilj – Czernowitz
1 Vielleicht spielt Herr Bulawin in seinem Kommentar gerade darauf an?
2 Vgl. Ismayr, W.: Die politischen Systeme Osteuropas. VS Verlag für Sozialwissenschaft, Wiesbaden: 2010: S. 51ff und http://www.kyivpost.com/news/nation/detail/88300
3 Vgl. Wiener Zeitung oder Frankfurter Rundschau
4 Vgl. für Deutschland §134 BGB und Österreich BGBI 1947/25
5 Vgl. Verfassungsschutzbericht – Bundesministerium für Inneres Österreich und ORF
6 Vgl. Zeit
7 Dass dies auch ein Motto von UPA (Ukrainische Aufstandsarmee) und OUN (Organisation Ukrainischer Nationalisten) war, sei hier erwähnt – wenngleich hier nicht auf deren Rolle und politische und historische Ausrichtung eingegangen werden soll.
8 Wehret den Anfängen!
Forumsdiskussionen
mavaho in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Seit dem 15. Juni 2021.ist die Einreise in die Ukraine für Deutsche mit einer Impfung, nachgewiesen im Impfpass, wieder möglich. Es muss sich um einen Impfstoff handeln, der in Eurtopa zugealssen ist,...“
bernhard1945 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Danke für die Info! Ich fahre am Freitag los Richtung Westen und wollte via Uhryniw fahren.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„naja wenn du Parkplatz suchst braucht man auch nur Lviv ... in der Nähe .... Parkplatz bei google.maps eingeben Das ist ja wohl kein Problem“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo Michael, hallo Thomas Danke für Eure Tips. Diese bringen mich nun tatsächlich weiter. Viele Grüße aus dem Allgäu Bernhard“
bandito7 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Bewachter Parkplatz Akademika Krypiakevycha vulytsia, N49 50.565 E24 03.198. Ca. 1,50 € pro Tag. In der Nähe kann ich das das Hotel Sacvoyage Lviv empfehlen: ... Gruß Michael“
ThomasWierzbitzki in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo, in der Nähe dieses Hotels gibt es einen bewachten Parkplatz für kleines Geld: ... Das Hotel kann ich auch sehr empfehlen. Sunny Hotel, 20 Fedkovycha St., 79000 Lviv Wir werden auch Anfang Juli...“
Frank in Vermischtes • Re: Made in Germany: Ukraine als Schmuckanhänger, aber ohne die Krim
„Das es technisch nicht geht ist ja wohl Unfug. Den Teil südlich Moldau haben sie ja auch dran obwohl der auch sozusagen als Zipfel am Land "hängt"“
Martin74 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise auf Krim über Ukraine als deutscher Staatsbürger
„Hallo beisammen, wie ist denn momentan die Situation, um mit dem Auto via Polen und Ukraine auf die Krim zu fahren? Wir haben BRD Reisepässe und würden uns ein Touristenvisum für Russland besorgen....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Man liest das der Bahnhofsvorplatz wohl seit 2019 etwa neu gemacht wird. Denke mal von da fahren auch die Fernbusse ab, oder? Da liest man auch von sogar unterirdischen Langzeitparkplätzen. Keine Ahnung...“
carlton68 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Hallo, ich bin heute morgen in Charkiv gelandet. Bei der Passkontrolle ging es super schnell. Ich hatte meinen PCR-Test dabei (ohne eindeutigen Code oder QR-Code). Der Test wurde sofort akzeptiert. Dann...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo, Ich denke, mit den Tips komme ich weiter. Nochmal Danke an Alle. Gruß aus dem Allgäu flieger09“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Ach in Galati war ich auch, da fährt man doch mit Fähre über die Donau. Letzte Mal in Lviv hatte das Hotel gar kein Parkplatz. Kommt davon wenn man nahe zum Zentrum wohnen will. Da setzte sich der Page...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo, Danke Euch Beiden: Ich denke, das ist ein guter Tip. Mir selbst wäre nur der Parkplatz am Flughafen Lwiw eingefallen. Grüße aus dem Allgäu“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Danke für die vielen verschiedenen Antworten. Ich werde jetzt die Anmeldung und meinen Personalausweis übersetzen und dem ukrainischen Sachbearbeiter vorlegen, mit der Bitte zu prüfen ob diese Unterlagen...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Ich habe eine 2 Jahre alte Abmeldung und einen Personalausweis mit dem Eintrag, dass ich keine Wohnung in Deutschland habe. Screenshot_20210616-160428_Gallery.jpg“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Du hast doch bereits eine Abmeldebescheinigung, die ist vermutlich schon ca. 2 Jahre alt, Du kannst unmöglich einen Personalausweis haben, ohne deutsche Adresse, ohne in Deutschland komplett abgemeldet...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Ich verstehe nur nicht warum die Ukraine davon ausgeht, daß ich in Deutschland gemeldet bin. Meine angeheiratete Familie lebt in der Ukraine. Ich bin deutscher Staatsbürger mit einem deutschen Personalausweis...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Vielen Dank für die Tipps. Ich habe die Abmeldebescheinigung und in meinem deutschen Personalausweis steht drin "kein Wohnsitz in Deutschland". Ich werde mir jetzt in Deutschland eine Wohnung suchen und...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Wenn ich den Kommentar von Herrn Ahrens lese, rät er die Abmeldebescheinigung vorzulegen, er schreibt nicht, dass diese aus 2021 sein muss! Da Du in Deutschland keinen Wohnsitz mehr hast, müsste die...“
DmitriyHlebushkin in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Ich stimme vollkommen zu. funktioniert -100%“
Duscha in Berichte und Reisetipps • Re: Einreise Ukraine nach Deutschland unter Covid - 19 Bedingungen
„Gestern sah ich einen Bericht auf YOUTUBE über eine Auswandererfamilie (2 Erwachsene, 2 Jugendliche und ein Kleinkind), die nach Rußland wollten. In Lettland wurden sie von der Polizei angehalten......“
Eric in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Ich stelle mein Auto schon mal in guten bewachten Hotelparkplätzen ab. Das klappte immer mit einem 20 Euro Schein.“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Der Normalfall ist eben, dass man irgendwo in der Welt einen gemeldeten Wohnsitz hat. Melde Dich doch bei irgendeinem Bekannten in Deutschland an. Dann bekommst Du einen Meldeschein und/oder Personalausweis...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo Frank, Danke für deinen Beitrag. Ich fahre zwar kein Luxusauto, aber doch einen noch schönen BMW und einfach das Auto für ein paar Tage an die Straße zu stellen, das will ich nicht. Vielleicht...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Mit Bus ist doch komplizierter als mit Auto. Wenn du kein Luxusauto fährst kannst das auch einfach auf die Straße stellen, so schnell klaut das keiner. Aber in Lviv sollte es genug bewachte Plätze geben....“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Das heißt also, ich muss mir in Deutschland eine Wohnung suchen. Die Meldebescheinigung hier in der Ukraine vorlegen und dann die Wohnung in Deutschland wieder kündigen, wenn das Verfahren in der Ukraine...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Der Staatliche Migrationsdienst will Informationen über den Wohnsitz des Ausländers im Ausland. Das sowas vorhanden ist, davon geht man in der Regel aus. Wenn der Antragsteller in Deutschland nicht angemeldet...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Sehr geehrte Damen und Herren, Vielleicht kann mir jemand behilflich sein. Ich bin im November 2 Jahre verheiratet und wir leben seit 2 Jahren in der Ukraine. Heute habe ich mir die Vorgaben geholt, welche...“
Duscha in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat in der Ukraine
„Danke Dir, Bernd, Euch auch. Natürlich lernt man einen Menschen erst nach längerer Zeit richtig kennen. Auch wächst im Normalfall die Liebe von Jahr zu Jahr immer mehr, aber individuell für uns beide...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat in der Ukraine
„Soweit es mich betrifft, es müssen gewisse Dinge passen, auch bei einer Heirat direkt in Deutschland, wären die Notwendigkeiten erfüllt sein müssen, Prüfung der Scheinehe ist immer eine Option. Also...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Parkplatz in Lwiw
„Suche Ein Neuer meldet sich mit einer Bitte: Weiß jemand, wo man ein Auto in Lwiw für ca. 1 Woche sicher abstellen kann.( Natürlich auch gegen Bezahlung.) Ich möchte von dort weiter nach Odessa und...“
Duscha in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat in der Ukraine
„Liebe Forumgemeinde, hier mein "Erlebnisbericht" zu diesem Thema... 1. Durch ihre Cousine, ich war damals mit ihr liirt , lernte ich meine spätere ukrainische Frau in "OK" (russischer Gegenpart zu Facebook)...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Ich sag mal so, es widerspricht sich etwas in sich, falls der Monat verstreicht, ist die Entscheidung zur Ausbürgerung obsolet, d.h. für mich man bleibt Ukrainerin. Dann müsste man ja sonst keine Maßnahmen...“
Pilotos13 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Hallo Herr Ahrens, ich schätze selbstverständlich Ihre Einschätzung als erfahrener Jurist. Der nachfolgende Text, der bereits mal in diesem Forum veröffentlicht wurde, irritiert mich. Insbesondere...“