Dieser Beitrag ist eine Reaktion auf die Diskussion in diesem Artikel, welche wiederum durch den Beitrag von Andreas Umland ausgelöst wurde.
Die Welt hat sich gewandelt – der Nationalstaat verliert immer stärker an Bedeutung auf Grund der Konsolidierung supranationaler Gebilde, was im Endeffekt eine Reaktion auf ein globales Wirtschaftsnetz ist. Diesen Gesetzmäßigkeiten ist auch die Ukraine unterworfen, wenngleich die Lebensbedingungen und -standards hier nicht mit zentraleuropäischen Ländern vergleichbar sind.
Aussagen wie die von Aleksandr Gudyma sind aber nicht nur deswegen, sondern vor allem aus demokratiepolitischen Gründen auf das Stärkste zurückzuweisen! Außerdem sind ukrainische Probleme nicht mehr nur Probleme der Ukraine – was der Gaskonflikt im letzten Winter drastisch gezeigt hat. Der Kommentar von Witalij Kulik ist mehr als verzichtbar, da er offensichtlich die Analyse von Andreas Umland nicht verstanden hat oder nicht verstehen wollte: Herr Umland hat niemanden „belehrt“ oder dem ukrainischen Volk die Entscheidung abgenommen! In einem demokratischen System muss es möglich sein, offen seine Meinung kund zu tun, solange dabei niemand diffamiert wird. Von einem Ukrainer oder nicht ist dabei unerheblich.
Ob die getroffene Entscheidung die des „ukrainischen Volkes“ war, ist auf Grund der äußerst geringen Wahlbeteiligung, dem komplizierten und für viele Menschen nicht durchschaubaren Wahlsystem und dem von allen Parteien und Beobachtern konstatierten Wahlfälschungen aber auch in Frage zu stellen.1 Daher bleibt abzuwarten, ob sich die Statements von Herrn Bulawin und Kilinkarow bewahrheiten werden, da eine geringe Wahlbeteiligung rein statistisch gesehen den kleineren Parteien zu Gute kommt und die Politikverdrossenheit unter der Bevölkerung immer weiter zunimmt.2
Die Verknappung der Aussagen Herrn Umlands auf das internationale Image der Ukraine entspricht nicht seinem Kommentar, in dem er schreibt, dass „eine solche Entwicklung [eines möglichen Aufstieg von Swoboda in die Werchowna Rada Anm.d.V.] […] sowohl die Struktur als auch die Substanz des ukrainischen politischen Ideenwettbewerbs sowie des öffentlichen Diskurses verändern“ würde.
Aber ja, der Wahlerfolg von Swoboda hat Auswirkungen und wird in zentraleuropäischen Medien bereits diskutiert.3
Dass es ähnliche Phänomene auch in Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Ungarn oder auch Österreich gibt, steht dabei außer Frage, kann aber schwer gleichgesetzt werden, da die jeweilige Situation eine andere ist. So gibt es beispielsweise nur in Deutschland und Österreich das Verbot nationalsozialistischer Wiederbetätigung4, was das öffentliche Auftreten rechtsradikaler Organisationen wesentlich einschränkt. Dass sich der Sprachgebrauch seit dem Auftauchen Jörg Haiders in der österreichischen Politik 1986 und vor allem ab der schwarz-blauen Koalition 1999/2000 wesentlich radikalisiert hat, ist zweifellos. Ebenso das Faktum, dass die rechte Szene in Österreich in den vergangenen Jahren einen stärkeren Zulauf hat, was an Hand der gestiegenen Wahlergebnisse der Rechten und Anzeigenzahl wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz deutlich wird.5
Aber diese Tatsachen können nicht herangezogen werden, um den Wahlerfolg von Swoboda zu relativieren, und schon gar nicht, um eine Beschädigung des internationalen Images der Ukraine zu verhindern. Gerade am Beispiel Österreich wird klar, dass es auch von Seiten der EU zu einer Ächtung kommen kann, da diese am 31. Jänner 2000 die so genannten „Sanktionen“ gegen Österreich ausgesprochen hat. In deren Folge wurde das Land isoliert.6
Dass es heute rechtsradikale Parteien in so gut wie jedem europäischen Parlament gibt und die konservativen Parteien weiter nach rechts rücken, steht dazu nicht in Widerspruch. Deutlich wurde dies in der internationalen Diskussion um die französische Immigrations- und Abschiebepolitik der letzten Monate, wenngleich ein gemeinsames Vorgehen schlussendlich scheiterte.
Dass die rechtsradikalen Swoboda gerade in der heutigen Situation gewonnen haben, ist nicht weiter verwunderlich. Die Geschichte zeigt, dass gerade in schwierigen Zeiten radikale Parteien mit einfachen Antworten gewinnen. Positiv katalysiert wurde dies durch das Fehlen oppositioneller Kräfte, was am Beispiel Lemberg oder Ternopil deutlich wird. Hinzu kommt die Unbeliebtheit der aktuellen Regierung in großen Teilen der Westukraine und die (meines Erachtens völlig unbegründete) Angst um den Verlust einer eigenstaatlichen Identität, der durch den Ruf7 „Ukraine den Ukrainern“ laut hörbar wird.
Wenn Herr Gudyma der Meinung ist, dass solche Rufe oder das Parteiprogramm von Swoboda nicht als „ultranationalistisch“ bezeichnet werden dürfen, muss er dies bitte konkreter ausführen. Mir fallen daneben nur Kategorien wie faschistoid, antisemitisch, verhetzend und antidemokratisch ein. Im Pressespiegel finden sich daneben auch noch die Benennungen „ultraradikal nationalistisch“, „radikal nationalistisch“ , „radikale Rechtspartei“, „rechtsextrem“, „xenophob“, „rassistisch und neo-nazistisch“ etc.
Die Ukraine hat 1987 und 1995 fast alle Konventionen der UNO und des Europarates ratifiziert und ist damit an diese gebunden. Sie stehen in klarem Widerspruch zum Parteiprogramm von Swoboda, sind aber demokratiepolitisch essentiell: eine Partei die einem großen Teil der Bevölkerung auf Grund des „Blutprinzipes“ Rechte verwehren möchte, bewegt sich außerhalb des demokratischen Rahmens und sollte entsprechende Konsequenzen erwarten müssen.
Principiis obsta!8
Benjamin Grilj – Czernowitz
1 Vielleicht spielt Herr Bulawin in seinem Kommentar gerade darauf an?
2 Vgl. Ismayr, W.: Die politischen Systeme Osteuropas. VS Verlag für Sozialwissenschaft, Wiesbaden: 2010: S. 51ff und http://www.kyivpost.com/news/nation/detail/88300
3 Vgl. Wiener Zeitung oder Frankfurter Rundschau
4 Vgl. für Deutschland §134 BGB und Österreich BGBI 1947/25
5 Vgl. Verfassungsschutzbericht – Bundesministerium für Inneres Österreich und ORF
6 Vgl. Zeit
7 Dass dies auch ein Motto von UPA (Ukrainische Aufstandsarmee) und OUN (Organisation Ukrainischer Nationalisten) war, sei hier erwähnt – wenngleich hier nicht auf deren Rolle und politische und historische Ausrichtung eingegangen werden soll.
8 Wehret den Anfängen!
Forumsdiskussionen
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ist wie immer Glückssache. Bin am 1. Juni, in Krakivets in 50 Minuten rüber. Gestern, waren es zurück 6 h.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Passt nicht ganz in diesen Thread, bin dieses Mal über Ungarn in die Ukraine eingereist. Grenzübergang Berehove/Luschanka, ich war das einzigste Auto, bin in 20 Minuten durch beide Kontrollen gekommen....“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Und ja, Lutsk war schon mehrfach "unter Feuer " das Leben geht weiter, am Montag war Riwne dran, im Grunde gleich neben an, aber ich lasse mir mein Hirn nicht von Putin... F..., das ist mein Wiederstand!“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Tanken ist kein Problem... Westukraine ist das komplett safe, Lwiw... oder unterwegs... kein Problem, morgen tanke ich in Lutsk wieder voll, kein Problem Bisher hatte ich keine Einschränkungen, bin aber...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Wasserstandsmeldung. In Lwiw habe ich eine tolle Nacht im Hotel verbracht, inkl. Restaurantbesuch, hab tief geschlafen und bin gut erholt aufgewacht. War dann heute nochmals Golf spielen, unweit von Lwiw......“
Awarija in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„"Toll und sicher in der Westukraine" ? - Das mag vielleicht noch für das unmittelbare Grenzgebiet um Mukatschewo gelten. Aber gerade Luzk ist doch schon mehrfach mit großen Luftschlägen angegriffen...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Flixbus fährt ab Kiew mir Umsteigen komplett Deutschland oder private Busse, das klappt auch oder " blablacar" App Mitfahrgelegenheit. Mache ich schon seit über 10 Jahren, da werden sicher Fahrten angeboten“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Wiederum, vielleicht sitzt sie schon in D im Aufnahme..." Lager" und hat Langeweile und braucht Geld und Ablenkung...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Kollege, die sitzt in einen Bus und fährt nach D. Das ist so was von unseriös... lass Dich doch nicht verarschen.“
Bernd D-UA in Termine • Re: Kyjiwer/Kiewer Stammtisch für Deutschsprachige / Регулярная встреча немецкоязычных в Киеве / Регулярна зустріч німецькомовних у Києві
„Schade, bin am Sonntag leider nicht mehr in UA“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Luhansk... wieder so ne "Geschichte "“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Die Frage ist wo? In der Ukraine oder in Deutschland? In D geht es ein bisschen länger, so 4 bis 6 Wochen, aber sehr seriös und zuverlässig. Generalkonsulat in München und deren Außenstelle. 05.2025...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Nun, ich bin schon wieder in der Ukraine im Urlaub..., jaaa, das geht! Hängt natürlich etwas von der " Gegend " ab, wo man "abhängt". War gestern in Mukatschewo und in Irschawa (Zakarpatska). Bin heute...“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ich sehe gerade, das ich mich mit dem Bus Ticket vertan habe. Es sind 4600 Hrywnja, ca 100€“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Also könnte sie nicht einfach mit ihrer ukrainische ID-Karte und dem Bus Ticket (siehe #2) für ca 250 Hrxwnja ( ca. 5,50€) die Reise durchführen?“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ergänzend der Hinweis: Falls Sie eine ukrainische ID-Karte (Modell 2015) besitzen, gilt diese bis zum 23.2.2026 als Passersatz. Sollten Sie uns glaubhaft nachweisen können, dass Sie keinen Reisepass...“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Hey zusammen, ich habe soetwas ähnliches. Die Frau wohnt ebenfalls in charkiv und möchte nach Deutschland ausreisen. Sie besitzt aber keinen Reisepass. Ich denke das es sich um eine Betrugsmasche handelt....“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Gibt es in der Ukraine inzwischen SWIFT? Habe eine UA… Kontonummer bekommen.“
vwer in Recht, Visa und Dokumente • Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Guten Morgen, Ich bin in diesem Forum zufällig über die Information gestoßen, dass es offenbar Dienstleister gibt, die gegen Gebühr einen Reisepass für Ukrainer innerhalb von zehn Tagen ausstellen...“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Das Geld soll schon in die Ukraine gehen. Aber nicht auf den Namen des Passes. Den sie mir gezeigt hat und mit Betreff GIFT. Konto gehört angeblich ihrer Mutter, die eines besitzt weil sie Rente bekommt....“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Die Masche ist wohl wieder im Vormarsch. Gab doch erst letzte Woche so eine komische Anfrage. In welches Land soll denn das Geld gehen?“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Liebe Forumsgemeinschaft, Ich hoffe auf eure Erfahrung und unvoreingenommen Urteilskraft. Ich habe über eine Partnerbörse eine ukrainische Grundschullehrerin kennen gelernt, die nach eigener Aussage...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Trump sagt, die USA werden die Sanktionen gegen Russland nicht erhöhen
„Nächste Woche geht es durch den Kongress, Mehrheit ist vorhanden Saudi-Arabie hat auch schon die Produktion hochgefahren.: sagt schon eimal: Hasta la Vista, Putina.....“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„@Frank..., da wirst Du vermutlich nicht Unrecht haben! Züge fahren jedenfalls nach Kiew, auch von Kharkiv aus, eine Ukrainerin findet das selbst auch sehr viel schneller, da sie der Landessprache mächtig...“
Bernd D-UA in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Habe gedient, allerdings hat es nur zum Obergfreiten gereicht, als Wehrdienstleistender die " Krönung", aber klar doch UA = Ukraine. Ich denke, da hat sich jemand nur einen Spaß gemacht. Panzer sind...“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Soll das ein Witz sein? Die Dame aus Charkiv weis nicht wie sie nach Kyjiw kommt? Klingt doch wieder mal nach jemand der dir das Geld aus der Tasche ziehen will.“
bluesky092028 in Hilfe und Rat • Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ich benötige einmal Euer Schwarmwissen: Für den Besuch einer Bekannten aus Charkiv nach Hannover suche ich gerade nach Möglichkeiten der Reisemöglichkeit. Meines Wissens fahren Busse auf der Route...“
Awarija in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Johannes: "Bedeutet UA = Unteroffiziersanwärter?" Natürlich nicht, UA = Autokennzeichen der UKRAINE. Meine Güte in welcher Welt lebst Du eigentlich ??“
Anuleb in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„..... Naja als die Leos damals geliefert wurden war ja wohl eine Offensive angesagt. Denke mal das wurde ein totaler Fehlschlag, wurde auch nicht weiter kommuniziert. ..... Doch, es wurde schon kommuniziert....“
Awarija in Recht, Visa und Dokumente • Re: Zollerklärung (private Sendung)
„Dann verstehe ich das Problem nicht. Die paar Gegenstände einmalig aufzulisten dürfte doch nicht schwerfallen, hier geht's doch auch ? Aber vielleicht findet sich tatsächlich noch eine fundierte Antwort.“
kurti in Recht, Visa und Dokumente • Re: Zollerklärung (private Sendung)
„Es ist das erstere: ich sende ein paar persönliche Gegenstände (die mir gehören und für mich bestimmt sind) an mich in die Ukraine. Es ist ein Paket.“
Awarija in Recht, Visa und Dokumente • Re: Zollerklärung (private Sendung)
„"Private Sendung" meint eine gelegentliche Versendung an einen bestimmten privaten Adressaten zur persönlichen Verwendung ? Oder handelt es sich um größere Mengen zur Weiterverteilung,, sog. "private...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Trump sagt, die USA werden die Sanktionen gegen Russland nicht erhöhen
„@tombi ach je Du armer Tropf Gute Manieren sind unbezahlbar, das weiß doch jedes Kind! Fest steht, ich habe gute Manieren und Du nicht und Du tombi kannst Dir keine kaufen. Es spricht schon Bände über...“
kurti in Recht, Visa und Dokumente • Zollerklärung (private Sendung)
„Ich habe eine Frage bezüglich der Zollerklärung (CN22) für persönliche Gebrauchsgegenstände: Ich möchte einige persönliche Gegenstände von Deutschland nach Lviv (mit Nowa Posta) verschicken. Es...“