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Wer stoppt Tjahnybok? Hoffentlich die Demokratie

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Dieser Beitrag ist eine Reaktion auf die Diskussion in diesem Artikel, welche wiederum durch den Beitrag von Andreas Umland ausgelöst wurde.

Die Welt hat sich gewandelt – der Nationalstaat verliert immer stärker an Bedeutung auf Grund der Konsolidierung supranationaler Gebilde, was im Endeffekt eine Reaktion auf ein globales Wirtschaftsnetz ist. Diesen Gesetzmäßigkeiten ist auch die Ukraine unterworfen, wenngleich die Lebensbedingungen und -standards hier nicht mit zentraleuropäischen Ländern vergleichbar sind.

Aussagen wie die von Aleksandr Gudyma sind aber nicht nur deswegen, sondern vor allem aus demokratiepolitischen Gründen auf das Stärkste zurückzuweisen! Außerdem sind ukrainische Probleme nicht mehr nur Probleme der Ukraine – was der Gaskonflikt im letzten Winter drastisch gezeigt hat. Der Kommentar von Witalij Kulik ist mehr als verzichtbar, da er offensichtlich die Analyse von Andreas Umland nicht verstanden hat oder nicht verstehen wollte: Herr Umland hat niemanden „belehrt“ oder dem ukrainischen Volk die Entscheidung abgenommen! In einem demokratischen System muss es möglich sein, offen seine Meinung kund zu tun, solange dabei niemand diffamiert wird. Von einem Ukrainer oder nicht ist dabei unerheblich.

Ob die getroffene Entscheidung die des „ukrainischen Volkes“ war, ist auf Grund der äußerst geringen Wahlbeteiligung, dem komplizierten und für viele Menschen nicht durchschaubaren Wahlsystem und dem von allen Parteien und Beobachtern konstatierten Wahlfälschungen aber auch in Frage zu stellen.1 Daher bleibt abzuwarten, ob sich die Statements von Herrn Bulawin und Kilinkarow bewahrheiten werden, da eine geringe Wahlbeteiligung rein statistisch gesehen den kleineren Parteien zu Gute kommt und die Politikverdrossenheit unter der Bevölkerung immer weiter zunimmt.2

Die Verknappung der Aussagen Herrn Umlands auf das internationale Image der Ukraine entspricht nicht seinem Kommentar, in dem er schreibt, dass „eine solche Entwicklung [eines möglichen Aufstieg von Swoboda in die Werchowna Rada Anm.d.V.] […] sowohl die Struktur als auch die Substanz des ukrainischen politischen Ideenwettbewerbs sowie des öffentlichen Diskurses verändern“ würde.

Aber ja, der Wahlerfolg von Swoboda hat Auswirkungen und wird in zentraleuropäischen Medien bereits diskutiert.3

Dass es ähnliche Phänomene auch in Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Ungarn oder auch Österreich gibt, steht dabei außer Frage, kann aber schwer gleichgesetzt werden, da die jeweilige Situation eine andere ist. So gibt es beispielsweise nur in Deutschland und Österreich das Verbot nationalsozialistischer Wiederbetätigung4, was das öffentliche Auftreten rechtsradikaler Organisationen wesentlich einschränkt. Dass sich der Sprachgebrauch seit dem Auftauchen Jörg Haiders in der österreichischen Politik 1986 und vor allem ab der schwarz-blauen Koalition 1999/2000 wesentlich radikalisiert hat, ist zweifellos. Ebenso das Faktum, dass die rechte Szene in Österreich in den vergangenen Jahren einen stärkeren Zulauf hat, was an Hand der gestiegenen Wahlergebnisse der Rechten und Anzeigenzahl wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz deutlich wird.5

Aber diese Tatsachen können nicht herangezogen werden, um den Wahlerfolg von Swoboda zu relativieren, und schon gar nicht, um eine Beschädigung des internationalen Images der Ukraine zu verhindern. Gerade am Beispiel Österreich wird klar, dass es auch von Seiten der EU zu einer Ächtung kommen kann, da diese am 31. Jänner 2000 die so genannten „Sanktionen“ gegen Österreich ausgesprochen hat. In deren Folge wurde das Land isoliert.6

Dass es heute rechtsradikale Parteien in so gut wie jedem europäischen Parlament gibt und die konservativen Parteien weiter nach rechts rücken, steht dazu nicht in Widerspruch. Deutlich wurde dies in der internationalen Diskussion um die französische Immigrations- und Abschiebepolitik der letzten Monate, wenngleich ein gemeinsames Vorgehen schlussendlich scheiterte.

Dass die rechtsradikalen Swoboda gerade in der heutigen Situation gewonnen haben, ist nicht weiter verwunderlich. Die Geschichte zeigt, dass gerade in schwierigen Zeiten radikale Parteien mit einfachen Antworten gewinnen. Positiv katalysiert wurde dies durch das Fehlen oppositioneller Kräfte, was am Beispiel Lemberg oder Ternopil deutlich wird. Hinzu kommt die Unbeliebtheit der aktuellen Regierung in großen Teilen der Westukraine und die (meines Erachtens völlig unbegründete) Angst um den Verlust einer eigenstaatlichen Identität, der durch den Ruf7 „Ukraine den Ukrainern“ laut hörbar wird.

Wenn Herr Gudyma der Meinung ist, dass solche Rufe oder das Parteiprogramm von Swoboda nicht als „ultranationalistisch“ bezeichnet werden dürfen, muss er dies bitte konkreter ausführen. Mir fallen daneben nur Kategorien wie faschistoid, antisemitisch, verhetzend und antidemokratisch ein. Im Pressespiegel finden sich daneben auch noch die Benennungen „ultraradikal nationalistisch“, „radikal nationalistisch“ , „radikale Rechtspartei“, „rechtsextrem“, „xenophob“, „rassistisch und neo-nazistisch“ etc.

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Die Ukraine hat 1987 und 1995 fast alle Konventionen der UNO und des Europarates ratifiziert und ist damit an diese gebunden. Sie stehen in klarem Widerspruch zum Parteiprogramm von Swoboda, sind aber demokratiepolitisch essentiell: eine Partei die einem großen Teil der Bevölkerung auf Grund des „Blutprinzipes“ Rechte verwehren möchte, bewegt sich außerhalb des demokratischen Rahmens und sollte entsprechende Konsequenzen erwarten müssen.

Principiis obsta!8

Benjamin Grilj – Czernowitz

1 Vielleicht spielt Herr Bulawin in seinem Kommentar gerade darauf an?

2 Vgl. Ismayr, W.: Die politischen Systeme Osteuropas. VS Verlag für Sozialwissenschaft, Wiesbaden: 2010: S. 51ff und http://www.kyivpost.com/news/nation/detail/88300

3 Vgl. Wiener Zeitung oder Frankfurter Rundschau

4 Vgl. für Deutschland §134 BGB und Österreich BGBI 1947/25

5 Vgl. Verfassungsschutzbericht – Bundesministerium für Inneres Österreich und ORF

6 Vgl. Zeit

7 Dass dies auch ein Motto von UPA (Ukrainische Aufstandsarmee) und OUN (Organisation Ukrainischer Nationalisten) war, sei hier erwähnt – wenngleich hier nicht auf deren Rolle und politische und historische Ausrichtung eingegangen werden soll.

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8 Wehret den Anfängen!

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„Meine Ehefrau ist eine Ukrainerin, und ich kenne sie schon seit dem 4. Oktober 2016. Das ist der Grund, weshalb ich mich als deutscher Zivilist in der Ukraine aufhalte. Als Gerhard Schröder noch Deutschlands...“

„Irgendwas stimmt mit dieser Meldung wohl nicht. Katar ist schon seit mehreren Jahren in der Tat aus der OPEC ausgetreten. Warum wird diese offenbar längst überholte Nachricht jetzt wieder aufgewärmt...“

„Danke. Ergänzend dazu habe ich heute gelesen daß es wohl auch noch eine Truppe "Achmat Ost" im Gebiet Saporischschija geben soll.“

„Achja, das Großmaul Kadyrow.ist auch noch da. Das Blatt scheint sich zu wenden. Von den angeblichen Heldentaten seiner Kadyrowzy in der Ukraine ist ja schon länger nichts mehr zu hören. Weiß jemand...“

„@kobmicha Besonders helle scheinst Du nicht zu sein. Falsches Forum für Dich, geh Dich bei den Russen anbiedern, Troll.“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“

„Naja, Neuankömmlinge müssen erst einmal drei irgendwie gehaltvolle Beiträge schreiben, bevor sie komplett freigeschalten werden. Dieser Fall hatte sich schon 2011 registriert und sich bei anderen Sachen...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer.“

„so....und wo ist in dem Text die Rede von Folter.Sobald irgend etwas ukrainisches das Maul aufmacht kommen nur Lügen heraus!“

„Der Klerus wusste schon immer wo Geld zu holen ist.Und die blöden deutschen ..zahlen. und zahlen und zahlen.“

„Respect für den Priester.Das ist wahre Nächstenliebe. Lass doch die Oligarchen und Selensky an der Front Kämpfen. Aber da scheißen sich die Maulhelden in die Hose!“

„Nein,nein,nein,,daß machen die braven ,guten Ukrainer nicht.Das hat ihm bestimmt ein böser Russe heimlich und das Auto gelegt!“

„Selensky wir als der größte Blender und Rattenfänger in die Weltgeschichte eingehen.Und als Milliardär in der Schweiz leben.Skrupel kennt diese Egomanie nicht!“

„Mein Nachbar hat auch eine Mistgabel hochgehalten und mich mit meiner Familie bedroht! Dann rufe ich doch auch gleich mal den Sicherheitsrat an! Ich glaube meine Nachbar war schon mal in der Sowjetunion...“

„Da war es doch schöner die Russenpipeline anzuzapfen und das gas dem Russen zu klauen.Und auch noch Durchleitungsgebühren zu kassieren. Ich mag diesen Ukrainischen Menschenschlag einfach nicht.Korruppter,hinterlistiger...“

„Das ist eine tolle Einstellung: Die Ukraine ist autonom genug zu entscheiden. Das lass sie mal mit Ihren eigenen Recoursen diesen Krieg führen. Sofort ALLE Zahlungen und Waffenlieferungen an dieses Korrupte...“

„Man. man man....wann begreift Ihr Ukrainer das ihr nicht der Nabel der Well seid! Hoffentlich haben bald Eure "Brüder" ,die Russen, die Sowjetunion wieder zum Leben geweckt! Weltweit hungern 800 Millionen...“

„Ihr macht Euch lächerlich! ..vorübergehend besetzte Regionen! Diese Gebiete sind an den Kriegsgewinner verloren. Und wenn die Korrupte Regierung weiter wartet ist alles weg! Aber die Idioten in Deutschland...“

„War von mir auch eher scherzhaft gemeint. Hoffen wir daß es dem Verfasser nach diesem Haßausbruch nun besser geht. Für die nächsten 10 Jahre...“

„Ich denke es wachsen genügend neue nach, leider. Wir leben nunmal in einer Gesellschaft von Alten, Kranken und Einsamen, faktenschwach aber meinungsstark. Vielleicht kann Handrij für Neuankömmlinge...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen?“

„Das ist doch kein Problem für die Heldenhaften Ukrainischen Kriegsgewinner. Die Bomben fangen die doch mit den neuen erfundenen Tennisschlägern ab und schlagen die bis zu Kremel nach Moskau zurück!“

„Wohngebiet getroffen? So ein Zufall! Mit Waffenproduktion und Munitionslagern!“

„Sie brauche keine Angst vor der Fliegerbombe zu haben. Nach der Ukrainischen Berichterstattung Bombardiert der Russe nur Krankenhäuser ,Schulen und Kindergärten. Das sind die gefährlichen Gegner der...“

„Darf ich drauf Hinweisen das es sich natürlich bei dem Toten und den Verletzen natürlich um Frauen und Kinder handelt.Das ist die ukrainische Berichterstattung. Merke: Ukrainer= Edelmänner,Helden und...“

„..Stromnotstand..... Da war es doch schöner und billiger die russische Gasleitung anzuzapfen und Gas zu klauen . Und auch noch Geld für Durchleitungsrechte zu kassieren. Ukrainer und Russen sind ein...“

„Mensch....ist das nicht Lebensgefährlich? Die Russen, euer Brudervolk, bombardieren doch nur die ganzen Kindergärten und Krankenhäuser. Militärisch Ziele werden von den Ruhmreichen,unbesiegbaren Ukrainern...“

„Eine Art Grundwehrdienst gibt es aktuell nicht. Frisch eingezogene Soldaten erhalten im günstigsten Fall drei bis vier Wochen Ausbildung zum Teil im Ausland und danach können sie sofort an die Front...“

„Na,so was aber auch! So etwas machen doch eigentlich nur die bösen Russen!“

„Da war es doch schöner über Jahrzehnte die durch die Ukraine verlaufende russische Gaspipeline illegal anzuzapfen und Gas zu klauen. Und auch noch Durchleitungsgebühren von den Russen zu Kassieren....“

„Das ist doch eine tolle IDEE. Dann können die Ukrainer ja mal anfangen die Milliardenbeträge an die Unterstützer zurückzuzahlen. Oder landen die Erlöse in auf den Panama Konten des Komikers und dessen...“

„Und irgendein "Minister" hat gesagt das die in Deutschland gezahlten "Bürgergeldbeträge" direkt zur "Regierung" nach Kiew zu Überweisen sind. So stand es im "Spiegel"!“

„Bachmut? Plötzlich liest man nichts mehr von der angeblichen"Gräueltaten" der Russen in Bachmut! Ähnlich wie die Sprengung der Pipeline durch die Russen! Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst!“

„Bist Du nur gekommen um Deinen offenbar tiefsitzenden Ukraine-Haß hier mit vielen Wiederholungen und Ausrufezeichen zu verbreiten ? Einen Augenblick lang glaubte ich hier wäre jemand tatsächlich persönlich...“

„Europa als Schlüsselgarant; das sind die Wünsche der korruptesten Nation des Erdballs! Die Wehrfähigen Ukrainer legen sich hier in Deutschland in die soziale Hängematte und Europa soll Kämpfen und...“

„Menschen die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Wer in der Ukraine veröffentlicht das Munitionslager und Drohnenproduktionen in Wohngebieten stattfinden werden ganz schnell zu Landesverrätern...“

„Woher genau hast Du Dein überlegenes Wissen, Du kluger Zeitgenosse ?“

„...und wieder eine Meldung aus dem "Wünsch dir was" Lager. Und die heldenhaften Ukrainer sind schon kurz vor Moskau.....oder holen gerade ihr "Bürgergeld" in Deutschlands Schlaraffenland ab!“

„Immer wieder die gleiche Leier......Kinder und Frauen wurden getötet. Das die Russen strategische Ziele Angreifen bei denen sich die "glorreichen heldenhaften" Ukrainer Ihre eigenen Kinder und Frauen...“

„"(der Russischen Schlinge um den Hals entkommen und sich dafür die Amerikanische umlegen lassen ... ???)" Warum "lassen", die Ukraine ist trotz aller Not autonom genug das selbst zu entscheiden ?“

„Um zum Thema zurückzukommen. Von Naftohas/Naftogaz kam jetzt eine Mitteilung, wonach sie über Polen nächstes Jahr bis zu 1 Milliarde Kubikmeter Flüssiggas importieren wollen. ORLEN’s US LNG supplies...“

„DANKE, es war Zeit dafür.“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Haben sie nicht ? Klingt zwar etwas abenteuerlich, aber diese türkische Flotte ist schon lange durchaus erfolgreich zur Stelle wo Not herrscht. Erdbebengebiete in Küstennähe usw.“

„Muß ja nicht gleich ein stationäres Terminal sein, dafür ließen sich doch einfach spezielle Regasifizierungsschiffe mobilisieren. Das hat hier in D übergangsweise auch funktioniert.“

„Ich kann zwar nicht so recht glauben daß zB ein Gastanker aus Katar derzeit den Hafen von Odessa unter den russischen Kanonen anlaufen wird. Aber es gibt viele Wege und der Erfolg gibt den Ukrainern letztendlich...“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Toll, wie schnell ihr die Zielvorgaben liefern könnt : FSB dankt Euch. Könnt ihr bitte noch die GPS Koordinaten dazu liefern: diese Woche haben nur die Dämels ihren Dienst.... die sind unfähig die...“

„Angesichts der erheblichen Turbulenzen die wir seit Kriegsbeginn hier in D selber durchgemacht haben frage ich mich aus welchen Quellen derzeit eigentlich Gas/Öl in der Ukraine sprudeln. Denn wie auch...“

„Eine Überweisung mit Western Union funktioniert auf die Empfänger-Kreditkarte sehr gut. Die Gebühr beträgt 0,99 €, und Du erhältst einen guten Devisenkurs für die Umrechnung in UAH“

„Gemäss meinen Informationen ist transfergo.de die günstigste Variante“

„Stimmt, ein Sieg der Ukraine wäre hilfreich. Ist aber leider auch der unwahrscheinliche Fall ist. Lohnt sich nicht darüber nachzudenken weil eine westliche vollwertige Unterstützung der Ukraine nicht...“

„Es geht um kleine Einkäufe auf Internett Plattformen.“

„Hallo, ist es möglich privat Geld in die Ukraine zu überweisen? Z.B. wenn man von jemanden da etwas gekauft hat. Kleine Beträge um 20 oder 50 Euro? Danke“

„Hallo, ich suche einen Deutsch sprechenden Kontakt in der Ukraine, (leider ist mein damaliger Kontakt nicht mehr erreichbar). Würde diesen gern für ein paar Organisatorischen Dinge in Anspruch nehmen...“

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