Der Präsident hat ein Gesetz unterzeichnet, dass der Regierung Jazenjuk erlaubt, die Rückzahlung der Auslandsschulden mit einem Moratorium zu belegen. Die Ukraine hat damit de facto zugegeben, dass sie ein Aussetzungsverfahren eingeleitet hat. In den ausländischen Medien wird das Gesetz auch entsprechend bezeichnet: „Gesetz über den Zahlungsausfall in der Ukraine“. Daher scheint es angebracht, ein paar Worte darüber zu verlieren, was unter einem Zahlungsausfall zu verstehen ist, denn es herrscht hier große Irritation. Und eine der Ursachen für diese ist die Regierung Jazenjuk und ihre Berater.
Zahlungsausfall bedeutet Staatspleite. Wenn die Regierung Jazenjuk die Rückzahlung von Eurobonds oder Zinsen mit einem Moratorium belegt, wird dies gemäß internationaler Terminologie als „Zahlungsausfall“ bezeichnet. Selbst wenn dies in der Ukraine als „Moratorium“ bezeichnet wird, werden die internationalen Gläubiger dies als Zahlungsausfall interpretieren. Wenn nicht gezahlt wird, ist dies ein Zahlungsausfall. Wie das in der Ukraine bezeichnet wird, interessiert hingegen niemanden.
An dieser Stelle möchte ich betonen, dass eine Aussetzung der Zahlungen nicht mit einem Schuldenschnitt bzw. -erlass gleichzusetzen ist. Die Schulden der Regierung werden im Falle eines Zahlungsausfalls dieselben wie vorher sein. Man wird sich lediglich anschließend mit den Gläubigern an einen Tisch setzen müssen, um eine Umstrukturierung auszuhandeln. Genau dies geschah mit den Eurobonds der UKREXIM-Bank , die bereits am 24. April 2015 die Aussetzung der Zahlungen meldete und über deren Umstrukturierung sich erst jetzt geeinigt wurde. Dies ist ein echter Zahlungsausfall und kein Schuldenschnitt bzw. Schuldenerlass, wie es Jazenjuk und seine ganze Schar sogenannter Experten verspricht.
Vorteile eines Zahlungsausfalls
Die Umstrukturierung der Auslandsschulden impliziert in aller Regel eine Verlängerung der Tilgungsfrist. Die Investorengruppe, die Euroobligationen im Umfang von etwa neun Milliarden US-Dollar hält, hat bereits einer Fristverlängerung auf zehn Jahre zugestimmt. Die ukrainische Regierung hat mit anderen Worten zehnjährige „Kreditferien“ bekommen. Die Zinsen müssen dennoch gezahlt werden, aber eine Rückzahlung der Euroobligationen ist zunächst nicht erforderlich. Das sind erhebliche Einsparungen, insbesondere an Devisen. Denn die Euroobligationen sind in Fremdwährung zu zahlen und an diesen fehlt es uns eben.
Indirekt sollte sich dadurch auch die Haushaltslage verbessern. Der Haushalt ist in ukrainischer Währung und zur Bedienung der Auslandschulden muss die Regierung ukrainisches Geld aus dem Haushalt nehmen und zur Begleichung der Euroobligationen Devisen aufkaufen. Wird die Tilgungsfrist verlängert, kann dieses Geld für andere Zwecke verwendet werden. Unter anderem für die Erhöhung der Renten oder Löhne. Wenngleich eine Erhöhung der Löhne und Renten auch ohne eine Umstrukturierung der Auslandsverschuldung möglich ist. Bei uns werden die Löhne und Renten in Hrywnja ausgezahlt, so dass über eine zielgerichtete Geldmengenerhöhung auch die Löhne und Renten angehoben werden können. Aber das ginge auch ohne eine Geldmengenerhöhung, denn gemäß dem Finanzministerium haben wir einen Überschuss von 18 Milliarden Hrywnja (etwa 750 Millionen Euro) im Staatshaushalt. Aus irgendeinem Grund wird dieses Geld nicht verwendet.
Es gibt also eigentlich lediglich einen positiven Effekt im Falle eines Zahlungsausfalls bzw. einer Umstrukturierung der Auslandsverschuldung: Diese eröffnet die Möglichkeit, zunächst weniger Geld aus dem Haushalt für die Tilgung der Auslandsschulden zu verwenden. Zudem wird davon ausgegangen, dass es der ukrainischen Wirtschaft in zehn Jahren besser gehen wird und diese dann keine Probleme haben wird, ihre Schulden zu begleichen, da sich die Staatseinnahmen um ein Vielfaches erhöhen werden. Und das Wichtigste: Die Bevölkerung trägt ihre gesamten Devisen zur Bank und in der Ukraine wird es kein Fremdwährungsdefizit mehr geben.
Nachteile einer Zahlungsaussetzung
Eine Zahlungsaussetzung signalisiert allen internationalen Geldgebern, dass dem betreffenden Land kein Geld geliehen werden sollte, da dieses die Schulden nicht zurückzahlen wird. Letztendlich wird die Ukraine in den nächsten zehn Jahren – so lange, wie die alten Schulden nicht beglichen sind – keine ausländischen Investitionen oder Privatkredite erhalten. Erst wenn durch die Begleichung der alten Schulden signalisiert wird, dass man Wort hält, werden ausländische Investoren wieder bereit sein, in die Ukraine zu investieren.
Und es gibt noch ein Problem, ein sehr konkretes. Ausländische Banken werden – auch wenn sie die „Mutterbanken“ unserer ukrainischen „Töchter“ sind – verpflichtet, Reserven im Umfang von 100 Prozent sämtlicher Kredite, die an die ukrainischen Töchter vergeben wurden oder vergeben werden, aufzubauen. Selbst kleine Kredite an ukrainische „Töchter“ von europäischen „Müttern“ können somit problematisch werden. Zudem wird es auch mit Bankgarantien, Kreditbriefen und Wechselbürgschaften Probleme geben. Dies alles wird als Unsicherheitsfaktor interpretiert und es wird kein zusätzliches Geld fließen. Und dies wiederum wird den Import und Export ukrainischer Unternehmen bedeutend erschweren – selbst derer, die ausländische Investoren haben.
Daher müssen diejenigen, die befürchten, dass ein Zahlungsausfall eine neue Abwertungsspirale der Hrywnja hervorrufen kann, zudem befürchten, dass eine Aussetzung der Zahlungen zu einem Ansteigen der Arbeitslosigkeit und Rückgang der Geschäftstätigkeit führen wird. Viele vom Außenhandel abhängige Unternehmen (und davon gibt es bei uns eine Menge) werden entweder schließen oder einen bedeutenden Umsatzeinbruch hinnehmen müssen. Für diese werden selbst einfache Außenhandelsgeschäfte problematisch.
Und es besteht ein weiteres Risiko. Sollte sich die ukrainische Regierung weigern, sich mit den Kreditgebern über eine Umstrukturierung der Schulden zu einigen oder absurde Forderungen stellen, könnten sich diese an ein internationales Schiedsgericht wenden. Und ein solches Schiedsgericht könnte die Korrespondenzkonten der NBU (Zentralbank) in den USA und der EU sowie Aktiva ukrainischer Unternehmen einfrieren oder sogar beschlagnahmen oder die Kreditkarten ukrainischer Banken im Ausland sperren bzw. deren Nutzung restringieren. Und dies ist nicht nur ein sehr konkretes Problem, sondern könnte eine neue Abwertung der Hrywnja bewirken.
In jedem Fall ist eine Aussetzung der Zahlungen immer schlimmer als eine Umstrukturierung der Schulden vor Ablauf der Tilgungsfrist. Hätte die Regierung nämlich rechtzeitig vor Ablauf der Tilgungsfrist eine Umstrukturierung der Euroobligationen angestrebt, wäre dies auf dem internationalen Finanzparkett vollkommen unbemerkt geblieben. Denn die Umstrukturierung von Eurobonds ist weltweit eine vollkommen normale Praxis. Wichtig ist, dass alles rechtmäßig, ehrlich und rechtzeitig realisiert wird. Den internationalen Investoren ist – unabhängig davon, ob sie die Ukraine lieben oder nicht – egal, wie das Land heißt, dass die Eurobonds platziert. Sie lieben vor allem Geld und zuverlässige Kreditnehmer.
2. Juni 2015 // Alexander Ochrimenko
Quelle: Westi
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Minimax, jetzt schon zum Geopolitilogen aufgestiegen? Na, na, na diesen Höhenflug hatte ich Dir nicht zugetraut. Egal wie es ausgeht, die EU und die Menschen in der Ukraine werden das wieder aufbauen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Familienplanung, echt jetzt, dafür war minimax noch nicht bekannt! Aber beleidigen tun wir bite nicht! Es gehen wohl die Argumente aus?“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Was soll man von jemanden halten, der in der Geopolitik von Gutmenschen schwafelt @Handrij du hattest doch schon mehrmals versucht die Schwachmaten ein wenig aufzuklären, naja, fruchtet ja eh nicht.“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vollidioten, macht euch lieber um D Gedanken, hier ist die Problematik noch schlimmer.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vielleicht liegt es einfach nur daran, wer will schon seine Kinder mit so einer verstrahlten Russin Zeugen, in einem Land, wo die " Staatenlenker" Dich sowieso die ganze Zeit ins Knie ficken. Macht keinen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Die Russen schießen sich ins eigene Knie, wenn sie das wieder aufbauen wollen, im Grunde eine lächerliche Aussage. Dort wohnen doch die Nazis, richtig? Besser die ziehen weg und die paar Alten sterben....“
Frank in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“