Der Erfolg der rechten Partei „Swoboda“ (Freiheit) hat Interesse geweckt und brachte nicht nur die ukrainische Öffentlichkeit in Aufruhr. Das Ergebnis der Partei bei den Regionalwahlen gibt ernsthaften Anlass, um von ihrem Durchmarsch in die Werchowna Rada nach den nächsten Parlamentswahlen auszugehen. Und das käme bereits einer völlig anderen politischen Kräfteverteilung auf nationaler Ebene gleich… Darüber wurde nicht nur in der Ukraine nachgedacht: Seine Sicht der Lage hat dieser Tage der deutsche Politikwissenschaftler Andreas Umland dargelegt. Im Kern können seine Aussagen auf einen einfachen Gedanken zurückgeführt werden: Die Existenz einer solchen ultranationalistischen Kraft im zukünftigen Parlament kann dem internationalen Image der Ukraine schaden.
Ist das wirklich so? Und warum konnte „Swoboda“ im Westen und im Zentrum des Landes derart überzeugende Ergebnisse aufweisen? Dazu befragte Experten von From-UA versuchen Klarheit zu verschaffen.
Der Direktor des Europäischen Instituts für politische Kultur, Alexander Bulawin, rechtfertigt den europäischen Namen seiner Organisation unter Zuhilfenahme der Worte des ausländischen Experten:
“Ich denke, dass der deutsche Experte vollkommen Recht hat, denn jedwede Manifestation von Nationalsozialismus, Neonazismus und Neofaschismus wird nicht nur in Europa als eine ernsthafte Bedrohung angesehen, sondern auch von der überwältigenden Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung. Es existiert die tatsächliche Gefahr eines Durchmarschs in die Werchowna Rada, und deshalb wird dies unweigerlich einen Konflikt in der Gesellschaft entfachen”, sagte er.
Im Übrigen seien die Erfolge von „Swoboda“ durch die gleichzeitige Verabschiedung einer Reihe unpopulärer Maßnahmen durch die Regierung vor dem Hintergrund einer allgemein schwierigen sozioökonomischen Lage bedingt und induziert:
„Deshalb hat sie zwar einerseits nicht die erwartete Mehrheit bekommen, aber andererseits konnten neofaschistische Elemente unter Inanspruchnahme prägnanter Losungen von der Wiedergeburt des Landes, des Reinwaschens des ukrainischen Images, der Rückkehr zu nationalen Werten aus dieser Situation Nutzen ziehen. Genau auf solch einer Welle gelangte 1933 der Faschismus an die Macht“, zog Bulawin die Analogie.
Einer Meinung mit dem Deutschen ist auch der Volksdeputierte der Kompartei (Kommunistische Partei), Spiridon Kilinkarow.
„Ohne jeden Zweifel wird das Image der Ukraine sehr negativ beeinflusst, wenn eine derartige politische Partei im Parlament vertreten sein wird“, glaubt er, obgleich er gleichzeitig versichert, dass die Chancen eines solchen Erfolgs für „Swoboda“ faktisch sehr gering seien, da, seiner Meinung nach, die nationalistische Ideologie nicht die Unterstützung der Mehrheit der Ukrainer finden wird.
Und der Sieg der Partei von Tjahnybok in den westlichen Regionen wurde nach Meinung des Kommunisten durch die Enttäuschung der dortigen Wähler von der bestehenden Opposition hervorgerufen: „Der Erfolg von ‘Swoboda’ wurde in erster Linie durch die Enttäuschung vom BJuT (Block Julia Timoschenko), welcher dort de facto die dominierende politische Kraft darstellt, induziert. Ich denke, dass es sich mehr um Protestwähler als um ideologische handelt“, bemerkte Kilinkarow.
Anderer Meinung ist der BJuTler Aleksandr Gudyma. Er glaubt, dass „Swoboda“ nicht als ultranationalistische Kraft bezeichnet werden dürfe und ihr Erfolg bei den Regionalwahlen eine innerukrainische Angelegenheit sei, die niemanden jenseits der Grenzen des Landes aufzuregen habe: „Die Europäer und Russen gestalten ihre jeweilige Politik und die Ukraine ihre eigene. Deshalb sind unsere Wahlen interne Probleme und nicht die Probleme Europas“, kommentierte er die Aussagen Umlands.
Den Anstieg der Umfragewerte von „Swoboda“ führt der BJuTler auf einen einfachen Sachverhalt zurück: Das antiukrainische Verhalten der neuen Macht habe eine Abwehrreaktion in der Gesellschaft provoziert.
„Den Erfolg kann ich mit der Angst der Wähler in der westlichen Region vor der real drohenden Gefahr des Verlustes des nationalen Selbstverständnisses erklären. Und wenn eine politische Kraft, wie ‘Swoboda’ ausdrückt, was die Wähler hören wollen, und entsprechend agiert, bekommt sie auch das Vertrauensvotum“, betonte Gudyma.
„Es ist nicht an deutschen Politologen uns darüber zu belehren, wen wir in das Parlament zu wählen haben. Dies wird das ukrainische Volk entscheiden“, erklärte übereinstimmend mit dem Oppositionspolitiker der Direktor des Forschungszentrums für Probleme der Zivilgesellschaft, Witalij Kulik. Er sei überzeugt, dass der Erfolg von „Swoboda“ mit mehreren Komponenten korreliere: „Erstens ist eine große Anzahl von Menschen von den nationaldemokratischen Kräften in der Westukraine und im Zentrum enttäuscht, und es herrscht das Bedürfnis nach einer Kraft, die diesen Standpunkt widerspiegelt. Solch eine einflussreiche politische Kraft existiert nicht, daher wird auf die ‘Swoboda’-Partei gesetzt. Zweitens existiert ein konkreter aktivistischer Leerraum, ein Fehlen von attraktiven politischen Entwürfen im Westen und im Zentrum, welche eine Jugend annehmen könnte, die von einem gemäßigten nationalistischen Standpunkt aus handeln könnte. Drittens besteht ein Problem in der wachsenden Neigung Kiews sich vom ‘Ukrainertum’ abzuwenden, und dies radikalisiert die westukrainische Öffentlichkeit”, meint Kulik.
Keine Probleme sieht der NU-NSler (“Nascha Ukrajina-Narodna Samoobrona”) Oles Donij im Erfolg von „Swoboda“: „Hierbei handelt es sich um eine stabile Wählerschaft, welche bereit ist, wegen ihres fehlenden Glaubens in die Parteien, die im Parlament vertreten sind, unter anderem BJuT und Nascha Ukrajina – Narodna samooborona, für patriotische Ideen zu votieren; und diese hat sich einer neuen außerparlamentarischen Kraft zugewandt, welche momentan von ‘Swoboda’ verkörpert wird. Aus dieser Sicht ist der Erfolg von ‘Swoboda’ vollkommen vorhersehbar gewesen“, glaubt der Politiker.
„In vielen europäischen Staaten sind die rechten Parteien recht stark in den Parlamenten und Wahlen vertreten. Erinnere man sich an Frankreich, die Niederlande, Ungarn. Insofern sollte man sich nicht um eine Verschlechterung des internationalen Images sorgen. Jetzt sind Kräfte an der Macht, die das Land faktisch in einen Satelliten Russlands verwandeln, womit zur allmählichen Demontage des nationalen Selbstverständnisses beigetragen wird. Und wenn eines Europa aufschrecken sollte, dann ist es vor allem die momentan vorherrschende Situation“, ist Donij überzeugt.
Der Direktor des Nationalen Instituts für Strategische Studien, Andrej Jermolajew, hat eine eigene Erklärung für das Geschehene: „Ein erster Aspekt besteht in der Enttäuschung und dem faktischen Zusammenbruch der Mehrheit der alten nationaldemokratischen Kräfte. Jede hat ihre eigene Geschichte, aber zu diesen Wahlen traten sie geschwächt, mit einem zerstörten Image, zerstritten und mit einem Vertrauensverlust an. Ein zweiter Aspekt besteht in der bei uns traditionell beständigen und starken nationaldemokratischen Gesinnung unter den Wählern“, betont er.
So habe es sich historisch ergeben, dass der Platz der Volksbewegung (Narodnyj Ruch Ukrajiny) und der Partei Juschtschenkos von „Swoboda“ eingenommen wurde, glaubt er.
„Das ist in der Tat eine radikale Kraft. Ihre Besonderheit besteht darin, dass sich ihr Kern bereits aus einer jungen Politikergeneration zusammensetzt, die frei von irgendwelchen Stereotypen und den Restriktionen der politischen Kohorte ist, die mit der alten Dissidentenbewegung in Zusammenhang gebracht wird. Ich glaube jedoch zum Einem, dass Grenzen für das Wachstum einer solchen politischen Kraft existieren. Zum Anderen scheint mir, dass aus dem breiten Spektrum der Spielarten des Nationalismus, des sozialen, ökonomischen, ethnischen, politischen, bürgerlichen, gerade der ethnische sowohl elektoral als auch politisch stark restringiert ist. Daher würde ich mich vorerst hüten, regenbogenfarbene Zukunftsperspektiven der ‘Swoboda’ für die Parlamentswahlen zu zeichnen. Sie muss noch beweisen, dass sie es als politische Partei zu etwas bringt, dass sie stabil ist“, warnte Jermolajew.
Die Meinungen und Erklärungen sind vielfältig. Aber, ungeachtet einer gewissen Skepsis der Experten bezüglich der strahlenden Zukunft von „Swoboda“, ist ein Schluss zu ziehen: Steigt die Popularität dieser politischen Kraft weiterhin in dem bisherigen Tempo, kann bald ausgerechnet die Partei Tjahnyboks die wichtigste Oppositionskraft des rechten Flügels werden, während nicht nur „Nascha Ukrajina“ (was de facto bereits gelang), sondern auch BJuT aufs politische Abstellgleis abgeschoben wären. Und siehe da, aus Tjahnybok wird zum Jahr 2015 ein echter Präsidentschaftskandidat.
Was, im Übrigen, dem derzeitigen Staatschef sehr gelegen käme: einen Radikalen als Konkurrenten im zweiten Wahlgang zu bekommen, wäre fast eine Garantie für den Sieg. Das wurde mehrfach erprobt, sowohl in der Ukraine als auch im Ausland …
Andrej Generalow
Quelle: FromUA
Forumsdiskussionen
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Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Ein Stück weiter fliegen die "“Parody” UAV schon "On November 10, 2024, two such drones landed in Moldova, highlighting their widespread deployment." Die Kugeln da drin sind Radarreflektoren, die...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„zu Täuschen lassen die Russen das Zeug fliegen Ja, Frank, dieses Spielzeug habe ich neulichst auch gesehen. Wie lange mag es her sein? 14 Tage vielleicht? Schau Dir an, wie gross sie sind: wieviel Benzin...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„...die Shaheds werden wohl zu mehr als 95% abgefangen, aber ich glaube, diese dienen eh nur dazu von den KH-101 und anderen Raketen abzulenken und die ukrainische Luftabwehr beschäftigt zu halten. zu...“
Tombi in Wirtschaft • Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Wie geht's eigentlich der Wirtschaft der Ukraine? Tja, auch das verflüchtet sich ein wenig im "Kriegsnebel", ein paar Antworten auf diese Frage erhielt ich heute vom Xavier Tyntelmann: ein Video mit einem...“
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„Durchaus interessante Fragen, aber sie würden diesen thread wohl endgültig sprengen. Gerne an geeigneter Stelle weiter.“
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„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Du, ich bin nicht in Kuba. Frage mich aber,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Was Du da beschreibst ist einfach der alltägliche...“
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„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Die anderen kamen weil China da war. Russland war doch nur das Stundenhotel dafür Putler hat doch Xi Jinping angeglotzt als wenn er in den verliebt ist, der Chinese hat sich aber nicht für den Nazi-Kriegstreiber...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Na, welche Krücke...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Tombi in Tagesschau • Lula lässt sich fallen....
„Lula da Silva (Brasilien) hat sich die "Treppe runterfallen lassen", damit er Putin nicht besuchen muss. Haushaltsunfall, sieht aber recht fit aus, aber trägt grossen Verband. Ausgerechnet am Morgen wo...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Habe schon einmal koreanische Kochbücher in die Ukraine gespendet: sie müssen ja wissen, wie man in Korea die Hunde brät.“
Tombi in Termine • Re: 24. Oktober 2024, arte: "Wie das russische Erdgas in den Westen kam"
„, doch ebenso viel haben sie auszuhalten. Sie sind Gefahren ausgesetzt, Kargheit, wilder Natur und Einsamkeit. Zudem werden sie von ihrem Staat auch im wilden Osten überwacht. oh, mein Gott, was mussten...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Luhansk russischer Kriegsverbrecher Major Perwuch liquidiert – HUR
„Major Perwuch? Was hat er gemacht? was wurde ihm vorgeworfen, und wie ist die Beweislage? Ich erstelle gerne wikipedia Seiten, damit man Übeltâter nie vergisst, genauso wie ihre Taten. So hat man noch...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Dieser Krieg, wie er jetzt ist, ist mitverschuldet vom Westen, und da ich Bürger der BRD bin halte ich mich an Scholz:...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Wenn schon Putin wieder "koreanische Potenzmittel" braucht, dann kann die Ukraine diese bekommen. Ist immerhin eine...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Der Russen-Nazi hat doch schon ein Haus in der Kampfzone. Darum flattert ihm sein Arsch so ...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Putin-Troll. Russland wartet schon sehnsüchtig auf deine Umsiedlung. Putin hat sogar ein Gesetz erlassen, damit du es leicht hast, Russe zu werden. In Russland wartet ein eigenes Haus auf dich und die...“
Minimax in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin:... Warum auch nicht, immerhin wollen sie eine strategische Partnerschaft unterschreiben. Oder denkt ihr, Ukr.-Nazis haben...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ich antworte mal selber auf meinen Beitrag: Ich finde, das ist eine willkommene Einladung an Südkorea, als Antwort ebenfalls Soldaten in die Ukraine zu senden. Es müssen ja nicht gleich 10.000 oder 12.000...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin: 1. Koreanische Ausbilder und Beobachter bereits in der Ukraine. 2. Eine zunehmende Abschottung und Drohung, auch mit Atomwaffen...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Na, ich kenne das noch so, da ging man zum Pfarrer und nicht zum Anwalt. Familienstandaserklärungen, Meldebescheinigungen, Apostillen, bestätigungen der Echtheit der Unterschrift, etc..... Ehrlich gesagt,...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Oh, @mbert ist nicht an der Front gefallen. @mbert könntest du den Vogel bitte sperren. Nachricht von Moderator Handrij Minimax wurde unter anderem wegen dieses Beitrags verwarnt.“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ach so, Dein toller Russischer KGBund NaZi-Hecht, der darf also seine ukrainischen Nachbarn pisacken. Was halte ich denn davon.? Zurück zu seinem Teufel würde ich den schicken. Sagt mal, haltet ihr die...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Wer hier tatsächlich der Abschaum ist, zeigst du mit deinem Geschreibsel recht deutlich. Als Russenhasser ist man offensichtlich gerne ein Opfer auch der billigsten und dümmsten Propaganda.“
Tombi in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„Hehe, vorher musst Du aber noch ein paar 10.000 NaZis verheizen. Gehörst wohl zu den Mackern von der Stasi, die sich ruhig einen Ausruhen im Warmen Deutschland, was? Hey, geh selbst an die Front, Dein...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Minimax in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„In paar Monaten wird auch Pokrowsk befreit werden und wie man so liest, soll danach die Stahlproduktion deutlich sinken.“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre hilfreich. He, ein Anwalt? Hey, kommt mal zurück vor 2014. Ich bin der Meinung da hilft nur eine 45er, oder vollautomatisch. Und das ist illegal,...“
odung 47 in Hilfe und Rat • Re: Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Hallo, hast eine Handynummer zum kontaktieren.“
tenne in Hilfe und Rat • Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Liebes Forum, jetzt ist es endlich soweit, meine Karre (Iveco Bus) hat bei einer Hilfslieferung humanitärer Güter in den Osten der Ukraine den Geist aufgegeben. Sonst immer nur auf dem Rückweg . Situation...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„@Eric da würde ich mich zuerst an die Österreicher und die Ukrainer wenden. Die deutschen Behörden sind ja erst in zweiter Linie betroffen. Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„@tombi Wir leben nicht in der Anarchie! Was ist denn sooooo kompliziert, mit der erfahrenen Kanzlei Ahrens ist es in einer Woche zu machen, wo ist jetzt das Problem? Kanzlei Ahrens kostet Geld? Und was?...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Im Grunde muss man sich fürchten wenn man Russisch spricht, um nicht gleich von Putin als Russe einvernommen zu werden. Ich vertrete trotz aller Vorkommnisse dafür ein, beide Sprachen zu erhalten, viele...“
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„Hallo Peter, unterrichte doch mal detailiert die Deutsche Botschaft in Budapest über Dein Nachbarschaftsproblem. Wenn sie regelmässig Österreich und Deutschland besuchen ist das doch eine merkwürdige...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Servus Tombi, vielen Dank für deine Antwort! Wegzug ist keine Option da wir uns nicht einschüchtern lassen, schon gar nicht von den Russen. Dash-Cam haben wir aber darf auch in Ungarn nicht den Nachbar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Unangehm, ich weiss auch nicht wie ihr den wieder beruhigt. Jedenfalls keine legale. Bleibt Euch wohl nur übrig weg zu ziehen? Besorg Dir mal eine Dash-Cam und einen scharfen Hund. Na, beim ersten Beitrag...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Was, wenn Russland seine Rohstoff-Exporte stoppt?
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Hansgans in Hilfe und Rat • Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
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