Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, erklärte, dass Regierungsvertreter kein Recht haben Diskussionen zu führen, in denen die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine in Zweifel gezogen werden und er meinte, dass Vizepremier, Wolodymyr Semynoshenko, öffentlich seine Position zur Initiative einer Union von Ukraine, Russland und Belarus präzisieren soll.
“Es gibt die unleugbare Wahrheit, dass die Ukraine ein unabhängiger souveräner Staat ist und dies ist in der Verfassung unseres Staates niedergeschrieben. Es gibt eine weitere Wahrheit: die Ukraine integriert sich aktiv in die Europäische Union und diese strategische Ausrichtung ist festgelegt, darunter auch in meinen mehrfachen Erklärungen als Präsident der Ukraine. Ich wünschte mir, dass sich dies alle merkten. Gibt es ein Recht auf Diskussion dieser Frage? Für mich als Präsident: nein. Für alle, welche die Regierung repräsentieren: nein. Und das ist kategorisch”, unterstrich Janukowytsch.
Der Überzeugung des Präsidenten nach, betrifft dies die gesamte Gesellschaft: Politologen, Experten, Journalisten, einfache Bürger sollen sich bei der Suche nach einer Antwort auf Fragen vom Prinzip der Demokratie leiten lassen.
“Wir leben in einer demokratischen Gesellschaft, wo man sich frei und öffentlich äußern und unterschiedliche Meinungen diskutieren kann”, hob das Staatsoberhaupt hervor. “Wir haben Pressefreiheit und wir diktieren der Presse nicht, welche Themen zu diskutieren sind und welche nicht. Eine andere Sache ist, wenn hohe Staatsangestellte an Diskussionen in Direktübertragung teilnehmen, so sollten sie peinlich genau jedes ihrer Worte abwägen, da sie die Position des Staates zum Ausdruck bringen”.
Janukowytsch teilte mit, dass er zu diesem Thema ein Gespräch mit Vizepremier Semynoshenko hatte. “Ohne Zweifel begreift und unterstützt Wolodymyr Petrowytsch die strategische Ausrichtung des Staates. Und das gesamte Problem besteht in den nicht besonders genauen Äußerungen von Semynoshenko. Ich denke, dass der Vizepremier dies auch in Zukunft berücksichtigen soll”, sagte der Präsident und unterstrich, dass “der Vizepremier noch einmal laut und deutlich seine Position in Bezug auf die Verfassung der Ukraine und zu den Prioritäten der staatlichen Politik ausdrücken soll”.
“Damit sollte dieser Vorfall erschöpfend geklärt sein. Ich bin dagegen, dass dieses Thema jetzt aufgebläht wird. Man muss die Anstrengungen auf eines konzentrieren, man muss vorwärts gehen, die Krise überwinden und alles dafür tun, damit das Lebensniveau der Ukrainer sich an das europäische angleicht”, unterstrich der Präsident.
Quellen:
Präsidentenseite
UNIAN
Forumsdiskussionen
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“