Gestern berichteten die Vertreter des Ministerkabinetts Journalisten über die Resultate der ersten einhundert Tage ihrer Arbeit. Premierminister Nikolaj Asarow erklärte, dass die Ukraine stabiler und fröhlicher/leichter lebt, woran die Opposition sofort zweifelte. Der Regierungschef ist überzeugt, dass die Führer des vorherigen Kabinetts für ihre staatsfeindlichen Tätigkeiten zur Verantwortung gezogen werden müssen. Und Vizepremier Sergej Tigipko gab unerwartet zu, dass die Möglichkeit der Integration der Ukraine in die Zollunion mit Russland, Belarus und Kasachstan nicht ausgeschlossen ist.
Einhundert Tage Tage des Anfangs der Arbeit des derzeitigen Ministerkabinetts liefen bereits am 19. Juni ab, doch die Pressekonferenz aus diesem Anlass entschied man sich gestern durchzuführen, am 103. Tage der Existenz der Koalition. Dass das Datum des Kabinettsberichts über die getane Arbeit mit dem Jahrestag des Beginns des Großen Vaterländischen Krieges zusammenfiel, hatte keinen Einfluss auf die Entscheidung der Organisatoren. „Wir unterbrechen genau um 12:30 Uhr, gedenken der im Krieg Gefallenen mit einer Gedenkminute und setzten dann fort“, erläuterte der Leiter des Pressedienstes des Kabinetts, Igor Storoshuk.
Zum Treffen mit den Massenmedien im Klub des Kabinetts kamen neben dem Premierminister, der Erste Vizepremier Andrej Kljujew, der Minister des Ministerkabinetts, Anatolij Tolstouchow und vier der sechs Vizepremiers – Wladimir Seminoshenko, Boris Kolesnikow, Wiktor Slauta und Sergej Tigipko. Nikolaj Asarow kommentierte lediglich einige der wichtigsten Themen und der leitete den großen Teil der Fragen an die Profilvertreter.
Als eines der Themen, welches einen persönlichen Kommentar von Asarow erforderte, erwies sich die Arbeit der Regierung Julia Timoschenko. „Der Ausgangspunkt der Tätigkeit unserer Regierung war wesentlich tiefer, als wir vermutet hatten, als wir uns in der Opposition befanden. Die Regierung Timoschenko verursachte einen kolossalen Schaden für das Land“, überzeugte Nikolaj Asarow die Anwesenden. Der Regierungschef drückte seine Überzeugung aus, dass die Mitglieder des vorherigen Ministerkabinetts unbedingt für ihre Entscheidungen zur Verantwortung gezogen werden, die einen negativen Einfluss auf die wirtschaftliche Sicherheit des Landes ausübten. „Jede Regierung kann Fehler machen. Doch darf man keine offen ungesetzlichen Entscheidungen oder Entscheidungen, die offensichtlich Schaden bringen, fällen“, sagte der Premierminister. „Warum haben sie (die Regierung Julia Timoschenko) Einjahreskredite zu 30 Prozent aufgenommen?“
Vertreter des letzten Kabinetts ließen die Kritik in ihre Richtung nicht unbeachtet. „Es ist bereits Juni, doch anstatt über die realen Probleme zu reden, werden wir weiter mit den Problemen der vorherigen Regierung gefüttert“, erklärte gestern der ehemalige Erste Vizepremier Alexander Turtschinow. Er teilte mit, dass die Regierung Nikolaj Asarow, die „unter ruhigeren Umständen arbeitet“, als die Regierung Julia Timoschenko, es lediglich schaffte 6 Mrd. Hrywnja (ca. 610 Mio. €) an Vorsteueraußenständen zu begleichen, wo es das vorherige Kabinett in der Krise fast auf das Doppelte brachte. Doch diese Beschwerden an seine Adresse hörte Nikolaj Asarow nicht – die Pressekonferenz von Turtschinow fand nach dem Treffen des Premiers mit der Presse statt.
Nach den Problemen der Vergangenheit konzentrierte sich das Regierungsoberhaupt auf die Zukunft. Nikolaj Asarow erinnerte an die Existenz des wirtschaftlichen Reformprogrammes, welches von Präsident Wiktor Janukowitsch veröffentlicht wurde (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 3. Juni) und versprach, dass in der nächsten Zeit noch einige andere Reformen vorgelegt werden, darunter im Bereich der Korruptionsbekämpfung. „Eindeutig begannen wir stabiler zu leben, wenigstens deswegen, da im Lande eine einige Regierung erschien, ein einiges Team, wo man einander nichts vorwirft und gemeinsam arbeitet“, resümierte der Premier. „Erstmalig erhöhte sich in den Krisenjahren der Warenumsatz um 1,5 Prozent und das bedeutet, dass es leichter und besser zu leben wurde. Das erfreut.“
Über die geplante Reform im Informationsbereich berichtete den Journalisten Vizepremier Boris Kolesnikow. Er erklärte, dass derzeit die Ausarbeitung der Konzeption eines öffentlichen Fernsehens erfolgt. „Zum September schlagen wir der Öffentlichkeit ein Modell des öffentlichen Fernsehens vor, welches vollständig unabhängig und dabei konkurrenzfähig sein soll“, versprach Kolesnikow. Seinen Worten nach wird die Möglichkeit der Einführung einer „Fernsehsteuer“ oder anderer monatlicher Zahlungen für die Finanzierung des öffentlichen Fernsehens diskutiert.
Auf den Bereich der außenwirtschaftlichen Tätigkeiten der Regierung bezog sich eine Frage zur Möglichkeit der Beteiligung der Ukraine an der Zollunion Russlands, Belarus und Kasachstan. Die Journalisten baten darum, dass Asarow dies kommentiert, doch er wich einer Antwort aus. „Soll Sergej Leonidowitsch (Tigipko) reden, er ist bei uns für die Wirtschaft (verantwortlich)“.
Wie der “Kommersant-Ukraine” vorher berichtete, hatte vorher Präsident Wiktor Janukowitsch die Möglichkeit eines Beitritts zur Zollunion kategorisch ausgeschlossen. „Die Ukraine hat ihre Wahl getroffen. Sie ist in die WTO eingetreten und entwickelt sich entsprechend den Prinzipien dieser Organisation. Daher ist ein Beitritt zur Zollunion heute unmöglich“, erklärte er (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 28. April). Sergej Tigipko erwies sich als weniger kategorisch und gab zu, dass die Regierung die Möglichkeit eines Beitritts zur Zollunion nicht ausschließt, obgleich sie die europäische Ausrichtung der wirtschaftlichen Integration für wichtiger hält. „Falls die Normen der Zollunion uns nicht daran hindern das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union abzuschließen, dann ist (die Mitgliedschaft in der Zollunion) möglich. Falls dabei Probleme auftauchen, ist für uns die europäische Ausrichtung wichtiger“, sagte Tigipko.
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Minimax, jetzt schon zum Geopolitilogen aufgestiegen? Na, na, na diesen Höhenflug hatte ich Dir nicht zugetraut. Egal wie es ausgeht, die EU und die Menschen in der Ukraine werden das wieder aufbauen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Familienplanung, echt jetzt, dafür war minimax noch nicht bekannt! Aber beleidigen tun wir bite nicht! Es gehen wohl die Argumente aus?“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Was soll man von jemanden halten, der in der Geopolitik von Gutmenschen schwafelt @Handrij du hattest doch schon mehrmals versucht die Schwachmaten ein wenig aufzuklären, naja, fruchtet ja eh nicht.“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vollidioten, macht euch lieber um D Gedanken, hier ist die Problematik noch schlimmer.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vielleicht liegt es einfach nur daran, wer will schon seine Kinder mit so einer verstrahlten Russin Zeugen, in einem Land, wo die " Staatenlenker" Dich sowieso die ganze Zeit ins Knie ficken. Macht keinen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Die Russen schießen sich ins eigene Knie, wenn sie das wieder aufbauen wollen, im Grunde eine lächerliche Aussage. Dort wohnen doch die Nazis, richtig? Besser die ziehen weg und die paar Alten sterben....“
Frank in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“