Regierung legte Rechenschaft über die ersten einhundert Tage ihrer Amtszeit ab

Gestern berichteten die Vertreter des Ministerkabinetts Journalisten über die Resultate der ersten einhundert Tage ihrer Arbeit. Premierminister Nikolaj Asarow erklärte, dass die Ukraine stabiler und fröhlicher/leichter lebt, woran die Opposition sofort zweifelte. Der Regierungschef ist überzeugt, dass die Führer des vorherigen Kabinetts für ihre staatsfeindlichen Tätigkeiten zur Verantwortung gezogen werden müssen. Und Vizepremier Sergej Tigipko gab unerwartet zu, dass die Möglichkeit der Integration der Ukraine in die Zollunion mit Russland, Belarus und Kasachstan nicht ausgeschlossen ist.

Einhundert Tage Tage des Anfangs der Arbeit des derzeitigen Ministerkabinetts liefen bereits am 19. Juni ab, doch die Pressekonferenz aus diesem Anlass entschied man sich gestern durchzuführen, am 103. Tage der Existenz der Koalition. Dass das Datum des Kabinettsberichts über die getane Arbeit mit dem Jahrestag des Beginns des Großen Vaterländischen Krieges zusammenfiel, hatte keinen Einfluss auf die Entscheidung der Organisatoren. „Wir unterbrechen genau um 12:30 Uhr, gedenken der im Krieg Gefallenen mit einer Gedenkminute und setzten dann fort“, erläuterte der Leiter des Pressedienstes des Kabinetts, Igor Storoshuk.

Zum Treffen mit den Massenmedien im Klub des Kabinetts kamen neben dem Premierminister, der Erste Vizepremier Andrej Kljujew, der Minister des Ministerkabinetts, Anatolij Tolstouchow und vier der sechs Vizepremiers – Wladimir Seminoshenko, Boris Kolesnikow, Wiktor Slauta und Sergej Tigipko. Nikolaj Asarow kommentierte lediglich einige der wichtigsten Themen und der leitete den großen Teil der Fragen an die Profilvertreter.

Als eines der Themen, welches einen persönlichen Kommentar von Asarow erforderte, erwies sich die Arbeit der Regierung Julia Timoschenko. „Der Ausgangspunkt der Tätigkeit unserer Regierung war wesentlich tiefer, als wir vermutet hatten, als wir uns in der Opposition befanden. Die Regierung Timoschenko verursachte einen kolossalen Schaden für das Land“, überzeugte Nikolaj Asarow die Anwesenden. Der Regierungschef drückte seine Überzeugung aus, dass die Mitglieder des vorherigen Ministerkabinetts unbedingt für ihre Entscheidungen zur Verantwortung gezogen werden, die einen negativen Einfluss auf die wirtschaftliche Sicherheit des Landes ausübten. „Jede Regierung kann Fehler machen. Doch darf man keine offen ungesetzlichen Entscheidungen oder Entscheidungen, die offensichtlich Schaden bringen, fällen“, sagte der Premierminister. „Warum haben sie (die Regierung Julia Timoschenko) Einjahreskredite zu 30 Prozent aufgenommen?“

Vertreter des letzten Kabinetts ließen die Kritik in ihre Richtung nicht unbeachtet. „Es ist bereits Juni, doch anstatt über die realen Probleme zu reden, werden wir weiter mit den Problemen der vorherigen Regierung gefüttert“, erklärte gestern der ehemalige Erste Vizepremier Alexander Turtschinow. Er teilte mit, dass die Regierung Nikolaj Asarow, die „unter ruhigeren Umständen arbeitet“, als die Regierung Julia Timoschenko, es lediglich schaffte 6 Mrd. Hrywnja (ca. 610 Mio. €) an Vorsteueraußenständen zu begleichen, wo es das vorherige Kabinett in der Krise fast auf das Doppelte brachte. Doch diese Beschwerden an seine Adresse hörte Nikolaj Asarow nicht – die Pressekonferenz von Turtschinow fand nach dem Treffen des Premiers mit der Presse statt.

Nach den Problemen der Vergangenheit konzentrierte sich das Regierungsoberhaupt auf die Zukunft. Nikolaj Asarow erinnerte an die Existenz des wirtschaftlichen Reformprogrammes, welches von Präsident Wiktor Janukowitsch veröffentlicht wurde (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 3. Juni) und versprach, dass in der nächsten Zeit noch einige andere Reformen vorgelegt werden, darunter im Bereich der Korruptionsbekämpfung. „Eindeutig begannen wir stabiler zu leben, wenigstens deswegen, da im Lande eine einige Regierung erschien, ein einiges Team, wo man einander nichts vorwirft und gemeinsam arbeitet“, resümierte der Premier. „Erstmalig erhöhte sich in den Krisenjahren der Warenumsatz um 1,5 Prozent und das bedeutet, dass es leichter und besser zu leben wurde. Das erfreut.“

Über die geplante Reform im Informationsbereich berichtete den Journalisten Vizepremier Boris Kolesnikow. Er erklärte, dass derzeit die Ausarbeitung der Konzeption eines öffentlichen Fernsehens erfolgt. „Zum September schlagen wir der Öffentlichkeit ein Modell des öffentlichen Fernsehens vor, welches vollständig unabhängig und dabei konkurrenzfähig sein soll“, versprach Kolesnikow. Seinen Worten nach wird die Möglichkeit der Einführung einer „Fernsehsteuer“ oder anderer monatlicher Zahlungen für die Finanzierung des öffentlichen Fernsehens diskutiert.

Auf den Bereich der außenwirtschaftlichen Tätigkeiten der Regierung bezog sich eine Frage zur Möglichkeit der Beteiligung der Ukraine an der Zollunion Russlands, Belarus und Kasachstan. Die Journalisten baten darum, dass Asarow dies kommentiert, doch er wich einer Antwort aus. „Soll Sergej Leonidowitsch (Tigipko) reden, er ist bei uns für die Wirtschaft (verantwortlich)“.

Wie der “Kommersant-Ukraine” vorher berichtete, hatte vorher Präsident Wiktor Janukowitsch die Möglichkeit eines Beitritts zur Zollunion kategorisch ausgeschlossen. „Die Ukraine hat ihre Wahl getroffen. Sie ist in die WTO eingetreten und entwickelt sich entsprechend den Prinzipien dieser Organisation. Daher ist ein Beitritt zur Zollunion heute unmöglich“, erklärte er (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 28. April). Sergej Tigipko erwies sich als weniger kategorisch und gab zu, dass die Regierung die Möglichkeit eines Beitritts zur Zollunion nicht ausschließt, obgleich sie die europäische Ausrichtung der wirtschaftlichen Integration für wichtiger hält. „Falls die Normen der Zollunion uns nicht daran hindern das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union abzuschließen, dann ist (die Mitgliedschaft in der Zollunion) möglich. Falls dabei Probleme auftauchen, ist für uns die europäische Ausrichtung wichtiger“, sagte Tigipko.

Sergej Sidorenko

Quelle: Kommersant-Ukraine