Gestern berichteten die Vertreter des Ministerkabinetts Journalisten über die Resultate der ersten einhundert Tage ihrer Arbeit. Premierminister Nikolaj Asarow erklärte, dass die Ukraine stabiler und fröhlicher/leichter lebt, woran die Opposition sofort zweifelte. Der Regierungschef ist überzeugt, dass die Führer des vorherigen Kabinetts für ihre staatsfeindlichen Tätigkeiten zur Verantwortung gezogen werden müssen. Und Vizepremier Sergej Tigipko gab unerwartet zu, dass die Möglichkeit der Integration der Ukraine in die Zollunion mit Russland, Belarus und Kasachstan nicht ausgeschlossen ist.
Einhundert Tage Tage des Anfangs der Arbeit des derzeitigen Ministerkabinetts liefen bereits am 19. Juni ab, doch die Pressekonferenz aus diesem Anlass entschied man sich gestern durchzuführen, am 103. Tage der Existenz der Koalition. Dass das Datum des Kabinettsberichts über die getane Arbeit mit dem Jahrestag des Beginns des Großen Vaterländischen Krieges zusammenfiel, hatte keinen Einfluss auf die Entscheidung der Organisatoren. „Wir unterbrechen genau um 12:30 Uhr, gedenken der im Krieg Gefallenen mit einer Gedenkminute und setzten dann fort“, erläuterte der Leiter des Pressedienstes des Kabinetts, Igor Storoshuk.
Zum Treffen mit den Massenmedien im Klub des Kabinetts kamen neben dem Premierminister, der Erste Vizepremier Andrej Kljujew, der Minister des Ministerkabinetts, Anatolij Tolstouchow und vier der sechs Vizepremiers – Wladimir Seminoshenko, Boris Kolesnikow, Wiktor Slauta und Sergej Tigipko. Nikolaj Asarow kommentierte lediglich einige der wichtigsten Themen und der leitete den großen Teil der Fragen an die Profilvertreter.
Als eines der Themen, welches einen persönlichen Kommentar von Asarow erforderte, erwies sich die Arbeit der Regierung Julia Timoschenko. „Der Ausgangspunkt der Tätigkeit unserer Regierung war wesentlich tiefer, als wir vermutet hatten, als wir uns in der Opposition befanden. Die Regierung Timoschenko verursachte einen kolossalen Schaden für das Land“, überzeugte Nikolaj Asarow die Anwesenden. Der Regierungschef drückte seine Überzeugung aus, dass die Mitglieder des vorherigen Ministerkabinetts unbedingt für ihre Entscheidungen zur Verantwortung gezogen werden, die einen negativen Einfluss auf die wirtschaftliche Sicherheit des Landes ausübten. „Jede Regierung kann Fehler machen. Doch darf man keine offen ungesetzlichen Entscheidungen oder Entscheidungen, die offensichtlich Schaden bringen, fällen“, sagte der Premierminister. „Warum haben sie (die Regierung Julia Timoschenko) Einjahreskredite zu 30 Prozent aufgenommen?“
Vertreter des letzten Kabinetts ließen die Kritik in ihre Richtung nicht unbeachtet. „Es ist bereits Juni, doch anstatt über die realen Probleme zu reden, werden wir weiter mit den Problemen der vorherigen Regierung gefüttert“, erklärte gestern der ehemalige Erste Vizepremier Alexander Turtschinow. Er teilte mit, dass die Regierung Nikolaj Asarow, die „unter ruhigeren Umständen arbeitet“, als die Regierung Julia Timoschenko, es lediglich schaffte 6 Mrd. Hrywnja (ca. 610 Mio. €) an Vorsteueraußenständen zu begleichen, wo es das vorherige Kabinett in der Krise fast auf das Doppelte brachte. Doch diese Beschwerden an seine Adresse hörte Nikolaj Asarow nicht – die Pressekonferenz von Turtschinow fand nach dem Treffen des Premiers mit der Presse statt.
Nach den Problemen der Vergangenheit konzentrierte sich das Regierungsoberhaupt auf die Zukunft. Nikolaj Asarow erinnerte an die Existenz des wirtschaftlichen Reformprogrammes, welches von Präsident Wiktor Janukowitsch veröffentlicht wurde (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 3. Juni) und versprach, dass in der nächsten Zeit noch einige andere Reformen vorgelegt werden, darunter im Bereich der Korruptionsbekämpfung. „Eindeutig begannen wir stabiler zu leben, wenigstens deswegen, da im Lande eine einige Regierung erschien, ein einiges Team, wo man einander nichts vorwirft und gemeinsam arbeitet“, resümierte der Premier. „Erstmalig erhöhte sich in den Krisenjahren der Warenumsatz um 1,5 Prozent und das bedeutet, dass es leichter und besser zu leben wurde. Das erfreut.“
Über die geplante Reform im Informationsbereich berichtete den Journalisten Vizepremier Boris Kolesnikow. Er erklärte, dass derzeit die Ausarbeitung der Konzeption eines öffentlichen Fernsehens erfolgt. „Zum September schlagen wir der Öffentlichkeit ein Modell des öffentlichen Fernsehens vor, welches vollständig unabhängig und dabei konkurrenzfähig sein soll“, versprach Kolesnikow. Seinen Worten nach wird die Möglichkeit der Einführung einer „Fernsehsteuer“ oder anderer monatlicher Zahlungen für die Finanzierung des öffentlichen Fernsehens diskutiert.
Auf den Bereich der außenwirtschaftlichen Tätigkeiten der Regierung bezog sich eine Frage zur Möglichkeit der Beteiligung der Ukraine an der Zollunion Russlands, Belarus und Kasachstan. Die Journalisten baten darum, dass Asarow dies kommentiert, doch er wich einer Antwort aus. „Soll Sergej Leonidowitsch (Tigipko) reden, er ist bei uns für die Wirtschaft (verantwortlich)“.
Wie der “Kommersant-Ukraine” vorher berichtete, hatte vorher Präsident Wiktor Janukowitsch die Möglichkeit eines Beitritts zur Zollunion kategorisch ausgeschlossen. „Die Ukraine hat ihre Wahl getroffen. Sie ist in die WTO eingetreten und entwickelt sich entsprechend den Prinzipien dieser Organisation. Daher ist ein Beitritt zur Zollunion heute unmöglich“, erklärte er (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 28. April). Sergej Tigipko erwies sich als weniger kategorisch und gab zu, dass die Regierung die Möglichkeit eines Beitritts zur Zollunion nicht ausschließt, obgleich sie die europäische Ausrichtung der wirtschaftlichen Integration für wichtiger hält. „Falls die Normen der Zollunion uns nicht daran hindern das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union abzuschließen, dann ist (die Mitgliedschaft in der Zollunion) möglich. Falls dabei Probleme auftauchen, ist für uns die europäische Ausrichtung wichtiger“, sagte Tigipko.
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Und vergesst nicht, auch wenn nicht davon berichtet wird, jedenfalls derzeit nicht, die Russen sind nicht zimperlich, die Zivilbevölkerung leidet. Sicherlich machen die jede Woche einen neuen Folterkeller...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Lieber Christian, ich gehe davon aus, dass sich beide Seiten mit Bomben "bewerfen" und sicherlich sind die Russen besser als man Ihnen das immer wieder nachsagt, da bin ich ebenfalls bei Oberst Reisner...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„..... Ich sehe immer noch kein positives Ende... Das wäre ja auch das 1. Mal, dass ein Krieg ein positives Ende nach sich zieht...“
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Wartezeit auf Reisepass in der Ukraine
„Wie lange wartet man insgesamt zurzeit auf einen Reisepass in der Ukraine, nach Beantragung bei der Behörde im eigenem Ort, wenn man zuerst einen Identifikationscode benötigt, damit dann ein (biometrischen)...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Wann soll das gewesen sein? Ich finde nur was zum Treffer in einem russischen Munitionsdepot“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Das mit den Hallen wurde - auch - bei ntv gezeigt nebst Videomaterial. Ich denke diese Informationen sind verifiziert. Es stellt sich natürlich die Frage, wie groß diese "Hallen" gewesen sind.“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Also 10 Hallen mit Munition widerspricht irgendwie jeder Logik. So zu lagern läd ja gerade zur Zerstörung ein. Klingt eher wie Russenpropaganda. Ein guter Freund ist auch gerade auf Fronturlaub. Der...“
zauberinvonoz in Hilfe und Rat • Re: Aktuelle Laufzeit für Briefe in die Ukraine
„Vielen lieben Dank für deine Antwort, Handrij! Bei der ukrainischen Post habe ich auch schon geschaut, auch da nur der Stand, dass die Sendung in das internationale Logistikzentrum eingegangen ist. Die...“
zauberinvonoz in Hilfe und Rat • Aktuelle Laufzeit für Briefe in die Ukraine
„Liebe Community, am 08.08. sendete ich wichtige Unterlagen in die Ukraine. Leider (wie sich jetzt herausstellte) wählte ich den Weg der offiziellen Post. Der Brief ist mit einer Sendungsnummer versehen...“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Ich habe heute zwei Freunde getroffen, die für 15 Tage Fronturlaub bekommen haben. Einer ist normalerweise in Bachmut und der andere in Saporischja. Beide haben mir, wie auch andere, oft mitgeteilt, dass...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Dafür dass du dort wohnst bist du aber doch falsch informiert. Der junge Mann von Bekannten in Chmelnitzky hat sich nicht freigekauft sonder geht normal seiner Arbeit nach. Allerdings Verkauf Landmaschinen....“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Mir ist noch etwas eingefallen und das möchte ich noch mitteilen. Die Ukraine hat seid Beginn der Gegenoffensive zwischen 2 und 3 % des Landes zurückerobert, was zuvor von Russland besetzt wurde. Das...“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Natürlich ist das auch nur (m)eine Meinung. Zurzeit wird der Versuch unternommen, den Krieg ohne Gesichtsverlust offiziell zu "beenden". Vielleicht erst 2024..... Die Ukraine hat den Krieg verloren und...“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Interessante Diskussion. Ich lebe seit fast 5 Jahren in der Nähe von Krolevets im Oblast Sumy mit Frau und Kind. Leider ist der Krieg längst verloren....... hat offensichtlich noch nicht jeder verstanden......“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Dieser ewige Schwätzer Gogol, eine Diskussion auf Niveau hat er hier bereits gegen mich verloren, jetzt schmollt er und ignoriert mich, so ein "Mädchen" will wissen wie Spezialoperationen ablaufen? Die...“
Gogol_3 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Ist eigentlich typisch für die Russentrolle. Immer wenn die Russen richtig im Arsch sind erscheinen sie kurz und behaupten das Gegenteil. Tja da hast dich tüchtig verplant mit deiner "Spezialoperation"...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Ist eigentlich typisch für die Russentrolle. Immer wenn die Russen richtig im Arsch sind erscheinen sie kurz und behaupten das Gegenteil. Tja da hast dich tüchtig verplant mit deiner "Spezialoperation"“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Bis dahin also erstmal wieder abtauchen Gogol.“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„(gähn!) Die Offensive ist noch lange nicht beendet. Auch im November können die Russen schön das Laufen bekommen, siehe Cherson.“
Gogol_3 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Nachts um 1 wieder einen feuchten Traum gehabt ? Ist ihre Antwort als ein sachliches Argument zum Status der faktisch gescheiterten "Gegenoffensive" zu betrachten, oder kann man das ruhig als das bezeichnen,...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Nachts um 1 wieder einen feuchten Traum gehabt ?“
Gogol_3 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Ein rascher Durchbruch war von Kiew auch nicht geplant und ist daher auch nicht fehlgeschlagen. Es läuft gut und nach Plan. 09.09. - und so langsam kann man einen Schlussstrich unter die "Gegenoffensive"...“
musicus in Hilfe und Rat • Re: Ukrainischer Zolltarif für DHL-Pakete aus Deutschland
„Die Beiträge zu diesem Thema sind ja allesamt schon alt, gewiss auch überholt. Mit Sicherheit gelten derzeit völlig neue zollrechtliche Regelungen, Freigrenzen und Gebührensätze. Kann jemand diese...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Ukrainer erhalten F-16-Kampfjets – ihre Probleme an der Front löst das auf absehbare Zeit nicht
„Es wird ja im Moment viel diskutiert, ob es im nächsten Jahr eine weitere Offensive durch die Ukraine geben wird, nachdem aber nun doch eine ganz erhebliche Anzahl von F16 geliefert, die meisten in 2024,...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Das war genauso ironisch gemeint!“
Robert1959 in Ukrinform • Re: NBU ruft Deutschland auf, persönliche Sanktionen gegen Führung russischer Zentralbank zu verhängen
„Die Chinesen haben derzeit Deflation, nicht Russland, da sind eher leere Regale zu erwarten! Natürlich hast du Recht, dass es keine große Kompetenz ist, aber denke ich an Erdogan, dann weiß man erst...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Ich hoffe, dass sie bei der nächsten Parade die Panzer aus den Kindergärten nehmen! Die polnische Regierung selbst hat die Reparationsfrage für beendet erklärt, aber das erkennt die jetzige Regierung...“
Bernd D-UA in Wirtschaft • Re: Getreidetransporte: Wie die Donau zur wichtigen Exportroute der Ukraine wurde
„Es wird Zeit ein politisches Signal zu setzen, runter mit den Drohnen im Donaudelta, Rumänien entscheidet selbst das 200 Meter nah genug sind...zu nahe um es zu tollerien. Unbewaffnettes Flugobjekt, bewaffnete...“
Bernd D-UA in Ukrinform • Re: NBU ruft Deutschland auf, persönliche Sanktionen gegen Führung russischer Zentralbank zu verhängen
„Eine Deflation nimmt niemand freiwillig in Kauf! In dieser Situation den Leitzins zu erhöhen um der Inflation entgegen zu wirken, weiß jedes Kind, da ist keine großartige Kompetenz notwendig. Sie hat...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Weil ich D als einen Sieger sehe, jucken mich die jährlichen Paraden zum Sieg über Nazideutschland nicht. Da dürfen z. B. die Russen gerne noch die nächsten 100 Jahre weitermachen, am Ende überlebe...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Die Reglungen bzgl. Der Reparationen wurden damals mit den Alliierten getroffen, daher fühlen sich Staaten wie Polen oder Griechenland uns weitere in dieser Sache nicht gefragt und aus deren Sicht nicht...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Das mit der Annektion war nur ironisch gemeint, um die Sinnlosigkeit zu verdeutlichen! Was hat der Waffenstillstand gebracht? Frieden, oder war es die Mitgliedschaft in der NATO? Tatsachen bleiben Tatsachen!...“