Die Partei “Batkiwschtschyna/Vaterland” wird die Gebiets- und Stadtratswahlen in Lwiw boykottieren.
Dies teilt der Pressedienst der Partei mit.
Er erklärte, dass “Batkiwschtschyna” nicht an den Wahlen zum Lwiwer Stadt- und Gebietsrat teilnehmen wird, da die Gebietswahlkommission in beiden Fällen falsche Kandidatenlisten registriert hat, die von dem der Regierungskoalition beigetretenen ehemaligen Leiter der Parteiorganisation der Oblast Iwan Denkowytsch zusammengestellt und unterzeichnet wurden.
“Derart werden wir die Wahlen zum Lwiwer Stadt- und Gebietsrat boykottieren. Dazu wird die Parteivorsitzende Julia Tymoschenko eine offizielle Erklärung machen”, heißt es im Dokument.
Zur gleichen Zeit weigerte sich das Lwiwer Oblastverwaltungsgericht die Klage der Lwiwer “Batkiwschtschyna” gegen die Gebietswahlkommission zu prüfen.
Die Gerichtssitzung war am 13. Oktober für 15.00 Uhr angesetzt worden, begann jedoch erst um 18.00 Uhr.
“Wahrscheinlich haben sich die Richter die ganze Zeit darüber beraten, wie sie uns die Prüfung der Angelegenheit verwehren können. Denn am Morgen haben wir überzeugende und unwiderlegbare Beweise für die Fälschung der registrierten Listen von Denkowytsch vorgelegt”, informierte der jetzige Leiter der Oblastorganisation von “Batkiwschtschyna”, Roman Ilyk.
“Diese Dokumente belegen, dass die falschen Listen von ‘Batkiwschtschyna’ bei der Gebietswahlkommission am 6. Oktober nach 24 Uhr, also nach der gesetzlich festgelegten Registrierungsfrist für die Wahllisten, registriert wurden und das besitzt alle Anzeichen einer Strafsache”, fügte er hinzu.
Zeugen für diese Sache könnten die Vertreter der Oblastorganisation der “Partei der Vaterlandsverteidiger” sein, denen die Wahlkommission die Registrierung verweigerte.
Sie trafen zur Registrierung ihrer Wahllisten am 6. Oktober um 23.40 Uhr ein und nach 30 Minuten verweigerte ihnen die Wahlkommission die Registrierung mit der Begründung, dass die Registrierungsfrist abgelaufen ist.
Quelle: Ukrajinska Prawda
Forumsdiskussionen
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„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
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„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
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Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
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„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
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„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
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„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“