Die Partei “Batkiwschtschyna/Vaterland” wird die Gebiets- und Stadtratswahlen in Lwiw boykottieren.
Dies teilt der Pressedienst der Partei mit.
Er erklärte, dass “Batkiwschtschyna” nicht an den Wahlen zum Lwiwer Stadt- und Gebietsrat teilnehmen wird, da die Gebietswahlkommission in beiden Fällen falsche Kandidatenlisten registriert hat, die von dem der Regierungskoalition beigetretenen ehemaligen Leiter der Parteiorganisation der Oblast Iwan Denkowytsch zusammengestellt und unterzeichnet wurden.
“Derart werden wir die Wahlen zum Lwiwer Stadt- und Gebietsrat boykottieren. Dazu wird die Parteivorsitzende Julia Tymoschenko eine offizielle Erklärung machen”, heißt es im Dokument.
Zur gleichen Zeit weigerte sich das Lwiwer Oblastverwaltungsgericht die Klage der Lwiwer “Batkiwschtschyna” gegen die Gebietswahlkommission zu prüfen.
Die Gerichtssitzung war am 13. Oktober für 15.00 Uhr angesetzt worden, begann jedoch erst um 18.00 Uhr.
“Wahrscheinlich haben sich die Richter die ganze Zeit darüber beraten, wie sie uns die Prüfung der Angelegenheit verwehren können. Denn am Morgen haben wir überzeugende und unwiderlegbare Beweise für die Fälschung der registrierten Listen von Denkowytsch vorgelegt”, informierte der jetzige Leiter der Oblastorganisation von “Batkiwschtschyna”, Roman Ilyk.
“Diese Dokumente belegen, dass die falschen Listen von ‘Batkiwschtschyna’ bei der Gebietswahlkommission am 6. Oktober nach 24 Uhr, also nach der gesetzlich festgelegten Registrierungsfrist für die Wahllisten, registriert wurden und das besitzt alle Anzeichen einer Strafsache”, fügte er hinzu.
Zeugen für diese Sache könnten die Vertreter der Oblastorganisation der “Partei der Vaterlandsverteidiger” sein, denen die Wahlkommission die Registrierung verweigerte.
Sie trafen zur Registrierung ihrer Wahllisten am 6. Oktober um 23.40 Uhr ein und nach 30 Minuten verweigerte ihnen die Wahlkommission die Registrierung mit der Begründung, dass die Registrierungsfrist abgelaufen ist.
Quelle: Ukrajinska Prawda
Forumsdiskussionen
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Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“
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„Mittlerweile sind wieder Blockposten bei Korczowa bzw. Krakovez. Am letzten Dienstag jedenfalls wurde ich angehalten im Wald kurz vor der Grenzkontrolle. Wahrscheinlich brauchen sie wieder Männer an deren...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„ Heute 10:30 Einreise in Urgyniw, waren bis Ende 40 Minuten, also sehr stabil, Montag, diese Uhrzeit...das läuft.
Heute wurde ich nach der polnischen "Endkontrolle" zur weiteren Kontrolle in die Garage eingeladen, hat mich mit Wartezeit, andere waren vor mir dran, genau eine 1h gekostet. Seit happens! Zu früh über die 40 Minuten gefreut.
Vielleicht mal noch eine Info, man fährt in d3n Zollbereich ein, es liegen dann 5 bis 6 Spuren vor einem, offensichtlich ist dann die Spur wo "alle" stehen, die ist ca. In der Mitte. Die EU Spur ist links davon, es gibt ein Leuchtzeichen (Leuchtreklame) über der Spur, die ist nur kaputt und man gerade noch das EU Symbol etc. erkennen. Dann passt das. Der PKW ist entscheidend, es dürfen dann auch Ukrainer im PKW sitzen.
“