Der Leiter des Wahlstabes des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) Wiktor Baloga teilte gestern mit, dass in nächster Zeit der UUNS mit dem Block Julia Timoschenko (BJuT) eine Vereinbarung über die Bildung einer Koalition im Parlament der 6. Legislaturperiode unterzeichnen wird. Grundlage dafür wird die Vereinbarung über die Zusammenarbeit, welche von den Fraktionen “Unsere Ukraine” und BJuT im Februar diesen Jahres erreicht wurde. In der Vereinbarung wird das Verbot der Koalitionsbildung mit den Parteien der momentanen Parlamentsmehrheit (Partei der Regionen, Kommunisten, Sozialisten) verstärkt.
Gestern erklärte Wiktor Baloga, dass in nächster Zeit die Führer von UUNS und BJuT – Jurij Luzenko und Julia Timoschenko – einen Vertrag unterzeichnen, über “die Bildung einer demokratischen Mehrheit in der ‘Werchowna Rada’ der 6. Legislatur”. Baloga zweifelt nicht daran, dass es UUNS und BJuT gelingt die erforderliche Mehrheit von 226 Mandaten im Parlament zu erhalten. “Das Dokument erhält noch seinen letzten Schliff. Wahrscheinlich wird es, zur endgültigen Bestätigung durch Unterschrift, in der nächsten Woche fertig. Diese Vereinbarung berücksichtigt die Umstände zur Koalitionsbildung im Parlament.”, sagte der Leiter des Wahlstabes der UUNS.
Der Kommersant-Ukraine erinnert daran, dass die prinzipielle Übereinstimmung zwischen den Fraktionen von BJuT und “Unsere Ukraine” bereits im Februar erreicht wurde, als beide politischen Kräfte die Parlamentsauflösung zu erreichen suchten und eine Vereinbarung über die gemeinsame Oppositionsarbeit unterzeichneten (”Kommersant-Ukraine“ 8. Februar). Den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach ist es dieses Dokument, was als Grundlage für die aktuelle Vereinbarung dient. Die bedeutendste Neuerung in der aktuellen Vereinbarung stellt das Verbot des Koalierens mit den Parteien der momentan regierenden Koalition dar.
Die Information, dass die “demokratische Koalition” auf die Perspektive einer “Großen Koalition” mit den Teilnehmern der aktuellen “Antikrisenkoalition” verzichtet, bestätigte der Abgeordnete von “Unsere Ukraine” und einer der sieben Sprecher des Blockes UUNS Nikolaj Katerintschuk. “Im Dokument wird festgeschrieben, dass beide Seiten unter keinen Bedingungen Verhandlungen über die Bildung einer Koalition anstreben werden oder an Verhandlungen teilnehmen werden mit der Partei der Regionen, den Kommunisten, den Sozialisten und gleichzeitig mit allen anderen undemokratischen Parteien.”, teilte Katerintschuk mit.
Seinen Worten nach, wird der Punkt von allen Teilnehmern des Wahlblockes unterstützt und dieser wird auch in das Koalitionspapier aufgenommen. Bei BJuT wird dieser Punkt ebenfalls nicht zur Diskussion gestellt. “Das Moratorium über die Zusammenarbeit mit den ‘Regionalen’ wird an den Anfang des Dokumentes, in die Präambel, gesetzt. Und wird auf diese Weise den Ton des Dokumentes bestimmen.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ der stellvertretende Wahlstabsleiter von BJuT Josef Winskij.
Das aktuelle Papier stellt noch keinen Koalitionsvertrag dar. Doch trotzdem, wie Katerintschuk erklärte, wird das “Dokument alles enthalten”. “Wir möchten beide bereits jetzt alles verabreden.”, sagte er dem “Kommersant-Ukraine“. Unter “alles” wird verstanden, dass im Dokument alle Positionen der “demokratischen Koalition” zu den wichtigsten Fragen enthalten sind: Einführung eines freien Grundstückmarktes, Durchführung einer Gerichtsreform, Erhöhung sozialer Standards. Einen besonderen Platz wird der Mechanismus zur Verteilung von Posten einnehmen, welche den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, ohne Änderung vom Februar in das Julidokument übernommen wurden. So werden die Posten, unabhängig vom Wahlergebnis der einzelnen Partner, gleichmäßig unter beiden Seiten verteilt. Dies betrifft aber nicht den Posten des Ministerpräsidenten der an den Sieger fällt. Der Posten des Parlamentssprechers fällt dem Zweiten des Blockes zu.
In der Partei der Regionen wird der Verzicht von BJuT und dem UUNS auf Koalitionsbildung im zukünftigen Parlament nicht ernst genommen. Der Abgeordnete Michail Tschetschetow hält eine Koalitionsbildung vor den Wahlen für verfrüht: “Sie sind so oder so mit dem Virus der Intrigen und Ränke infiziert. Das ist bei ihnen unheilbar, wie AIDS. Deshalb werden Zank und Streit bei ihnen fortgesetzt werden, egal welche Papierchen sie auch unterzeichnen.”
Zur gleichen Zeit, der Meinung des Abgeordneten der Sozialisten Wassilij Wolga nach, wurde von UUNS und BJuT das Prinzip des Verzichts auf Zusammenarbeit lediglich verkündet um mehr Stimmen zu erlangen. Die Wahl des Koalitionspartners, besonders für “Unsere Ukraine”, wird nicht vom Inhalt unterschriebener Deklarationen abhängen, sondern von Präsident Juschtschenko. “Aber wer wird diese Jungen und Mädchen fragen, wenn man sie in eine große oder irgendeine andere Koalition jagt?”, so Wolga, dabei unterstellend, dass dieser Punkt in der Vereinbarung nach den Wahlen berichtigt wird. “Dann gehen sie auf die Tribüne und sagen, dass Brücken zwischen der Ost- und der Westukraine errichtet werden müssen und fangen an eine große Koalition zu errichten, sich dabei nicht für die Meinung blutjunger Schlauköpfe interessierend.”, erklärte Wolga.
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Minimax, jetzt schon zum Geopolitilogen aufgestiegen? Na, na, na diesen Höhenflug hatte ich Dir nicht zugetraut. Egal wie es ausgeht, die EU und die Menschen in der Ukraine werden das wieder aufbauen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Familienplanung, echt jetzt, dafür war minimax noch nicht bekannt! Aber beleidigen tun wir bite nicht! Es gehen wohl die Argumente aus?“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Was soll man von jemanden halten, der in der Geopolitik von Gutmenschen schwafelt @Handrij du hattest doch schon mehrmals versucht die Schwachmaten ein wenig aufzuklären, naja, fruchtet ja eh nicht.“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vollidioten, macht euch lieber um D Gedanken, hier ist die Problematik noch schlimmer.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vielleicht liegt es einfach nur daran, wer will schon seine Kinder mit so einer verstrahlten Russin Zeugen, in einem Land, wo die " Staatenlenker" Dich sowieso die ganze Zeit ins Knie ficken. Macht keinen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Die Russen schießen sich ins eigene Knie, wenn sie das wieder aufbauen wollen, im Grunde eine lächerliche Aussage. Dort wohnen doch die Nazis, richtig? Besser die ziehen weg und die paar Alten sterben....“
Frank in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“