Die deutsche Chance der Ukraine

Die Perspektive einer Mitgliedschaft in der EU ist eine der wichtigsten Fragen der ukrainischen Außenpolitik, ja der zukünftigen Entwicklung der Ukraine insgesamt. So zumindest denken viele Vertreter der Kiewer politischen und intellektuellen Elite. Diese Sichtweise ist nicht unberechtigt. Die Aussicht auf eine formelle „Wiederaufnahme in die europäische Familie“ war ein wichtiger Faktor in der alles in allem erstaunlich erfolgreichen Entwicklung der mittelosteuropäischen Staaten in den 1990er Jahren. Das Ziel, der EU in absehbarer Zukunft beizutreten, war eine wichtige Triebkraft der raschen Umgestaltung der posttotalitären Staaten in politisch und wirtschaftlich mehr oder minder liberale Demokratien.

Ein solcher Impuls für nachhaltige Reformen in Wirtschaft, Staatsapparat, Sozialwesen und Bildung ist der Ukraine bislang versagt geblieben. Die EU nimmt bezüglich einer künftigen Mitgliedschaft der Ukraine keine eindeutige Position ein. Antworten auf diese Frage hängen davon ab, wem man sie in Brüssel bzw. bei den EU-nahen Think Tanks und Nichtregierungsorganisationen stellt; entsprechende Repliken gehen mal in die eine, mal in die andere Richtung. Einige der führenden politischen, intellektuellen und wirtschaftlichen Persönlichkeiten in Westeuropa sprechen davon, dass trotz der bisher ausgebliebenen offiziellen Bestätigung einer EU-Perspektive die „Tür für die Ukraine offen steht“. Es hänge allein von der Kiewer Führung ab, ob das Land eine Mitgliedschaft erlangen kann oder nicht. Die hingegen derzeit scheinbar mehrheitlich in der EU vertretene Position lautet: „die Tür ist weder geöffnet, noch ist die Tür geschlossen“. Das heißt, die Herausforderung, wie man sich bezüglich einer Demokratie, die vollständig auf dem europäischen Kontinent liegt und sich als Teil paneuropäischer Traditionen versteht, verhalten soll, wird bewusst bis auf Weiteres verschoben. Schließlich betrachten einige europäische „Realisten“ die EU-Erweiterung mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens 2007 als abgeschlossen. Ausnahmen seien in Zukunft allenfalls für Island, Norwegen oder die Schweiz sowie im Höchstfall noch die Staaten des ehemaligen Jugoslawiens möglich. Solche „Pragmatiker“ der europäischen Integration räumen zwar ein, dass es für Kiew künftig eine „privilegierte Partnerschaft“ geben müsse. Diese Formel bedeutet jedoch in diesem Fall, dass engere Beziehungen der EU zur Ukraine dauerhaft auf Kooperation zwischen Brüssel und Kiew beschränkt bleiben und nicht der Vorbereitung der Ukraine auf einen Beitritt zur Europäischen Union dienen. Die Auffassung, dass der Status der Ukraine wie auch derjenige einiger anderer Staaten (z.B. der Türkei, Moldovas und Georgiens) stets unterhalb der Vollmitgliedschaft in der EU bleiben wird, vertritt offenbar ein großer Teil der konservativen wirtschaftlichen und politischen Elite in Westeuropas.

Nach der offiziellen Bekanntgabe der Zusammensetzung des neuen Kabinetts der Bundesregierung Ende Oktober dieses Jahres steigen allerdings die Chancen dafür, dass die EU ihre Position hinsichtlich der Beziehungen zumindest zur Ukraine klarer und offener gestalten wird. In den nächsten vier Jahren, d.h. während der Regierungszeit der neuen Bundesregierung, steigen die Chancen, dass die Ukraine eine offizielle Perspektive zum Beitritt zur Europäischen Union erlangt. Im günstigsten Fall würde es als Folge der Bundestagswahlen zu einer großen proukrainischen Koalition in der EU zwischen den zentraleuropäisch-baltischen Staaten sowie Großbritannien, die bereits ihre Unterstützung eines Beitritts der Ukraine bekundet haben, einerseits und Deutschland mit seiner neuen Regierung, die einem Beitritt der Ukraine nun ebenfalls aufgeschlossener gegenübersteht, andererseits kommen. Sollte eine solche Allianz entstehen, erscheint eine Änderung der Haltung der Europäischen Union bezüglich einer offiziellen Anerkennung der Ukraine als künftigem Mitgliedsstaat möglich.

Wie bereits bei Bekanntwerden der Ergebnisse der letzten Bundestagswahl Ende September 2009 vermutet, ist der Vorsitzende der FDP Guido Westerwelle zum Vize-Kanzler der Bundesrepublik ernannt worden. Noch bedeutender ist für die Ukraine, dass der im Ausland bisher wenig bekannte, doch in Deutschland populäre Parteiführer der Liberalen nun ebenfalls das Amt des Außenministers bekleidet. Dieser Umstand ist für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine deshalb von Bedeutung, als die FDP die einzige Partei Deutschlands ist, die in ihrem Programm zu den europäischen und deutschen Parlamentswahlen des letzten Sommers erklärte, dass die Ukraine eines Tages in die EU eingeladen werden kann. Die entsprechende Passage im FDP-Wahlprogramm lautet: „Die Staaten des westlichen Balkans haben eine mittel- bis langfristige Perspektive, der EU beitreten zu können, was die FDP unterstützt. Langfristig gilt dies auch für die Ukraine.“

Auch andere deutsche Politiker, wie etwa der neue Bundesfinanzminister der CDU Wolfgang Schäuble, haben bisweilen ähnliche Ansichten geäußert. Das außenpolitische Programm der linksliberalen Partei Bündnis 90/Die Grünen deren ehemaliger Vorsitzender Joschka Fischer 1998-2005 das Amt des Außenministers inne hatte, impliziert ebenfalls eine künftige EU-Mitgliedschaft der Ukraine sowie anderer europäischer Staaten, die bisher nicht auf der Liste der offiziellen Beitrittskandidaten stehen. Dennoch bleibt die FDP die einzige große Partei der Bundesrepublik, die in ihrem Programm zwar nur kurz, aber dafür ausdrücklich auf eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union eingeht.

Man muss freilich berücksichtigen, dass – obwohl Deutschland bei den politischen Entscheidungen der EU ein großes Gewicht besitzt – es doch nur eines der 27 Mitgliedsstaaten ist, die die Außenpolitik der Europäischen Union bestimmen. Zudem wird der Einfluss der nationalen Außenministerien, darunter auch des Auswärtigen Amts der Bundesrepublik, auf die Europapolitik mit der Gründung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes und dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages abnehmen. Es bleibt abzuwarten, wer als neuer Hoher Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ernannt wird. Sollte dieses Amt, wie derzeit in den europäischen Medien diskutiert, an den britischen Außenminister David Miliband vergeben werden, so dürfte die neue Struktur der EU zugunsten der Ukraine ausfallen, denn Miliband hat sich bereits in der Vergangenheit eindeutig für die Möglichkeit eines Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union ausgesprochen.

Andererseits ist das Regierungssystem der BRD eine sog. „Kanzlerdemokratie“. Das bedeutet, dass Regierungschefin Angela Merkel die wichtigsten politischen – darunter auch außenpolitischen – Ziele der Bundesrepublik bestimmt. Merkel vertritt die CDU, deren Haltung zu einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine ambivalent ist. Verschiedene Vertreter der Partei haben sich in den letzten Jahren unterschiedlich zur europäischen Perspektive der Ukraine geäußert. Die Position der Schwesternpartei der CDU in Bayern, der CSU (neben der CDU und der FDP der dritte Partner in der neuen Regierungskoalition der Bundesrepublik Deutschlands), kann man in gewissem Sinne als anti-ukrainisch bezeichnen. Ungeachtet der guten Beziehungen zwischen Kiew und München, geht aus dem Wahlprogramm der CSU hervor, dass die Ukraine (neben anderen Staaten) nach Ansicht der bayerischen Konservativen keine Aussicht auf eine Vollmitgliedschaft der EU besitzt.

Darüber hinaus steht die Frage nach einem EU-Beitritt der Ukraine zur Zeit weder in der deutschen noch in der europäischen Politik an erster Stelle. Letztlich nehmen Wahlprogramme, so auch die der FDP, in Deutschland wie überall nicht unbedingt das tatsächliche Verhalten von Parteipolitikern nach einer gewonnenen Wahl und der Besetzung staatlicher Ämter vorweg. Somit bleibt derzeit unklar, was genau die Änderungen in der Komposition der neuen Bundesregierung für die Ukraine bedeuten werden.

Nichtsdestotrotz ist die kurze Passage zur Ukraine im Wahlprogramm der FDP in einer entwickelten Demokratie wie der deutschen keine Banalität. Der Status von Parteidokumenten ist höher als die persönlichen Ansichten selbst einflussreicher politischer Persönlichkeiten. Da das Programm kollektiv ausgearbeitet und offiziell von den Organen der FDP sanktioniert wurde, besitzt es Gewicht und könnte sogar eine Eigendynamik entwickeln. Die Frage nach der Möglichkeit eines Beitritts der Ukraine zur EU ist womöglich eines der letzten Probleme, mit denen sich Guido Westerwelle derzeit beschäftigt. Dennoch haben die Spitzen der ukrainischen Politik sowie proukrainisch eingestellte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens im Westen nun die Möglichkeit, sich auf den entsprechenden Satz im europäischen und nationalen Wahlprogramm der FDP zu berufen, wenn sie sich mit Westerwelle über die Zukunft der Ukraine austauschen.

Zu dieser, für die Ukraine bereits günstigen Situation kommt hinzu, dass in der neuen Koalitionsregierung die FDP nicht nur den Posten des Außenministers erhielt. Aus den Reihen der Liberalen kommt ebenfalls der neue Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der einen Großteil der deutschen Entwicklungshilfeprogramme kontrolliert. Dieses Amt bekleidet Dirk Niebel, der von Mai 2005 bis Oktober 2009 Generalsekretär der FDP war. Niebels Ernennung war eine Überraschung für viele Beobachter, denn zuvor hatten die Liberalen noch den Wegfall dieses Ministeriums durch Eingliederung in das Auswärtige Amt gefordert. Wie auch immer die einzelnen Umstände dieser Entscheidung ausgesehen haben mögen: Kiew hat in der deutschen Regierung nun zwei institutionelle Partner deren Leiter eine langfristige EU-Mitgliedschaftsperspektive für die Ukraine befürworten oder zumindest laut offiziellem Parteiprogramm verpflichtet sind, dieses Vorhaben zu unterstützen.

Westerwelle wird allerdings in den nächsten Monaten wohl eine untergeordnete Rolle in der deutschen Außenpolitik spielen. Kanzlerin Merkel ist auf der internationalen Bühne bereits etabliert, wohingegen Westerwelle in Bereich Außenpolitik über wenig Erfahrung und Standing verfügt. Dies dürfte zumindest für einige Zeit Westerwelles Einfluss auf die deutsche Außenpolitik eindämmen und es Angela Merkel ermöglichen, ihre Richtlinienkompetenz bei der Bestimmung auch der außenpolitischen Ziele der Bundesrepublik in vollem Umfang einzubringen.

Andererseits ist bislang unklar, ob die künftige Osteuropapolitik Merkels, wie es innerhalb der CSU der Fall ist, auch weiterhin von Skeptizismus bezüglich der EU-Osterweiterung bestimmt sein wird. Ist doch in der neuen Bundesregierung Frank-Walter Steinmeier, der als Außenminister 2005-2009 die pro-russische Politik des früheren SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder fortsetzte, nicht mehr vertreten. Zudem ist anzumerken, dass Westerwelle in den kommenden Monaten womöglich nicht nur auf den Rat des ehemaligen FDP-Außenministers Klaus Kinkel zurückgreifen können wird. Westerwelle wird ebenfalls den legendären ehemaligen Bundesminister des Inneren und Auswärtigen Hans-Dietrich Genscher, einen der geachtetsten Politiker auf der internationalen politischen Bühne, zu Rate ziehen können. Genscher, selbst einst Vorsitzender der FDP, war während der politischen Karriere und dem Parteivorsitz Westerwelles einer seiner Unterstützer gewesen. Zumindest wird Westerwelle offenbar die Möglichkeit haben, Genscher zu konsultieren.

Auf einer Pressekonferenz deutete Westerwelle zudem kürzlich an, dass er sich nicht der außenpolitischen Linie der Christdemokraten unterordnen will. Auf die Frage eines Journalisten, warum sein Partei-Kollege Niebel in das Amt des Entwicklungshilfeministers berufen wurde, antwortete Westerwelle: „Es ist uns [d.h. der FDP] wichtig, dass im Entwicklungsministerium keine Neben-Außenpolitik stattfindet“. Mit „Neben-Außenpolitik“ konnte der Vorsitzende der deutschen Liberalen nur jene Ziele meinen, die seine konservativen Koalitionspartner auf der internationalen Bühne verfolgen. Sollte Westerwelles Ankündigung ein Vorzeichen des künftigen außenpolitischen Verhaltens der FDP sein, erscheinen sowohl Veränderungen in den internationalen Beziehungen der Bundesrepublik als auch eine offizielle Wende in der Haltung der EU bezüglich des Beitrittsbegehrens der Ukraine möglich.

Der Artikel erschien zuerst im Serkalo Nedeli vom 7. November. Bei der Rückübersetzung half Susann Seefeldt.