Der vom Ministerialkabinett eingesetzte ausführende Vorsitzende des Fonds für Staatseigentum (FSE), Andrej Portnow, legte die Verwendung von Stempeln des Kabinetts für die vorschriftsmäßige Erstellung von Dokumenten des Fonds fest.
“Gemäß der Anweisung der Premierministerin wurden von mir Änderungen im Reglement des Fonds für Staatseigentum eingebracht, gemäß denen die Unterschrift des Leiters des Fonds für Staatseigentum durch den Stempel des Ministerialkabinetts bekräftigt wird.”, sagte Portnow gestern beim 5. Kanal.
Am 25. April teilte, die durch das Kabinett von ihrem Posten enthobene Leiterin des FSE, Walentina Semenjuk-Samsonenko, mit, dass alle Stempel des Fonds sich bei ihr befinden und beliebige andere Stempel illegal sind.
Der Konflikt um das Recht der Leitung des FSE nahm bereits einige Wendungen. Gestern morgen verkündete Semenjuk-Samsonenko, dass sie eine Überraschung für Portnow vorbereitet hat und versprach im Laufe des Tages einen Schlusspunkt unter den Kampf um den FSE zu setzen. Später informierte der Pressedienst des FSE, dass der FSE der Asot-Service (Russland) das hinterlegte Geld zurückgegeben hat, welches von dem Unternehmen für die Teilnahme am Wettbewerb zum Verkauf des Aktienpaketes des Odessaer Hafenwerks überwiesen wurde. Doch am Abend verkündete Portnow, dass diese Information nicht den Tatsachen entspricht.
Derweil stoppte gestern das Schiedsgericht der Odessaer Oblast die Privatisierung des Odessaer Hafenwerks bis zur Durchführung einer Umweltprüfung. Die Regierung wird, den Worten Portnows nach, die Entscheidung des Gerichts anfechten. Die Klage, merkte er an, wurde von einer gesellschaftlichen Organisation, welche “eine lustige Bezeichnung hat” eingereicht.
Heute erklärte Portnow, dass die Beratung der Premierministerin mit den Leitern der Regionalabteilungen des FSE zum zweiten Mal auf Druck des Präsidialamtes verschoben wurden.
Quelle: Korrespondent.net
Forumsdiskussionen
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„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
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„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
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„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
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„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
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Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
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„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
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