Im Europäischen Parlament wurde gestern eine Resolution zur Ukraine verabschiedet, in der die Abgeordneten ihr Bedauern darüber ausdrücken, dass Präsident Wiktor Juschtschenko dem Führer der Organisation der Ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera den Titel “Held der Ukraine” verliehen hat. Im Europäischen Parlament zählt man darauf, dass die neue Führung des Landes diese Entscheidung revidiert. Bei der Partei der Regionen, deren Vorsitzender Wiktor Janukowitsch gestern offiziell den Posten des Staatsoberhauptes antrat, erklärte man, dass man bislang die Frage der Rücknahme der Verleihung des Heldentitels an Stepan Bandera nicht diskutiert hat.
Gestern haben die Vertreter des Europäischen Parlaments ihr Bedauern darüber ausgedrückt, dass Präsident Wiktor Juschtschenko dem Führer der Organisation der Ukrainischen Nationalisten (OUN), Stepan Bandera, der mit dem nationalsozialistischem Deutschland kooperierte, den Titel “Held der Ukraine” verliehen hat. Davon ist die Rede in einer Resolution, die das Europaparlament gestern in Bezug auf die Ukraine angenommen hat. „Das Europäische Parlament hofft darauf, dass die neue ukrainische Führung diese Entscheidung überprüft und zukünftig europäische Werte unterstützen wird“, heißt es im Dokument.
Erinnern wir daran, dass der Ukas über die Verleihung des Titels “Held der Ukraine” an den Führer der OUN, Stepan Bandera, „für die Unzerstörbarkeit des Geistes bei der Vertretung der nationalen Idee, dem gezeigten Heldenmut und der Selbstaufopferung im Kampf für die Unabhängigkeit der Ukraine“ von Wiktor Juschtschenko am 22. Januar 2010 unterzeichnet wurde (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 25. Januar). Wie gestern Paweł Kowal, polnischer Abgeordneter des Europaparlaments und Leiter der Delegation zur Zusammenarbeit mit der Ukraine, dem “Kommersant-Ukraine“ erklärte, trägt die Resolution einen empfehlenden Charakter, doch zeigt die Umsetzung der Punkte dieses Dokumentes durch die Ukraine ihre Bereitschaft zur europäischen Integration. „Ein Land, welches der Europäischen Union beitreten möchte, muss auf das hören, was ihre Abgeordneten sagen“, konkretisierte Kowal.
Wie dem “Kommersant-Ukraine“ gestern der Stellvertreter des Justizministers Jewgenij Kornijtschuk sagte, liegt bei der Verleihung des Titels eines Helden der Ukraine für Stepan Bandera eine Gesetzeskollision vor. „Im Ukas von Präsident Leonid Kutschma aus dem Jahre 2002 heißt es, dass der Titel “Held der Ukraine” nicht für Verdienste aus der Vergangenheit, die nicht mit der Herausbildung und der Entwicklung der unabhängigen Ukraine in Verbindung stehen, verliehen wird“. Dabei heißt es im §16 des Gesetzes ‘Über die staatlichen Auszeichnungen’, dass nur der Präsident staatliche Auszeichnungen zurücknehmen kann und nur im Fall einer Verurteilung des Ausgezeichneten aufgrund schwerer Verbrechen durch ein Gericht“??, betonte Kornijtschuk, dabei seiner Hoffnung Ausdruck verleihend, dass der neue Präsident einen rechtlichen Weg für die Umsetzung der Empfehlung des Europaparlaments findet. Wie der Erste Stellvertreter des Vorsitzenden des Rada-Ausschusses für Fragen der europäischen Integration, Wladimir Wetscherko (Partei der Regionen), sagte, wurde die Frage der Rücknahme der Verleihung des Titels “Held der Ukraine” innerhalb der Partei der Regionen bislang noch nicht diskutiert wurde.
Gleichzeitig ist der Parlamentsabgeordnete Andrej Parubij („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) überzeugt davon, dass der neue Präsident kaum diesen Ukas von Wiktor Juschtschenko zurücknehmen wird. „Falls er dies zuz, dann erwartet ihn der Protest der Ukrainer, die für ihren Helden eintreten“, ist sich Parubij sicher.
Die Empfehlung des Europaparlaments zur Rücknahme der Verleihung des Titels “Held der Ukraine” an Stepan Bandera wurde auch von den Vertretern der ukrainischen Nationalisten diskutiert. „Wir handeln mit unseren Helden nicht! Andere Länder geht es nichts an, wer für die Ukraine ein Held ist und wer nicht“, verkündete dem “Kommersant-Ukraine“ der Leiter der Kiewer Stadtorganisation der Allukrainischen Vereinigung „Swoboda“, Andrej Mochnyk.
Julija Rjabtschun, Artjom Skoropadskij
Was hat das Europaparlament der Ukraine noch empfohlen
Im ersten Punkt der gestrigen Resolution wurde angegeben, dass die Ukraine einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union, wie alle anderen europäischen Länder, stellen kann. Das Europaparlament betont die gemeinsamen historischen und kulturellen Werte der Ukraine und der Länder der Europäischen Union. Außerdem verkündet das Europaparlament in der Resolution die Absicht das Abkommen zur Erleichterung des Visaregimes für die Bürger der Ukraine, welches 2007 in Luxemburg unterzeichnet wurde, und die Aufhebung der Visagebühren (derzeit liegen diese bei 35 Euro) zu prüfen/revidieren.
Die europäischen Abgeordneten bezeichnen dabei die kürzlichen Präsidentschaftswahlen in der Ukraine als demokratisch und gerecht und rufen das Land dazu auf sich dem Vertrag zur energetischen Zusammenarbeit anzuschließen und ebenfalls die ukrainische Gasgesetzgebung an die Direktiven der EU anzupassen. Im Dokument wird die Wichtigkeit der Teilnahme ukrainischer Studenten an Hochschulaustauschprogrammen und anderen Bildungsprojekten, die es ihnen ermöglichen s ihre Altersgenossen aus der EU besser kennen zu lernen, unterstrichen.
Jedoch billigt das Europaparlament die von der Werchowna Rada zwei Tage vor dem Beginn des zweiten Wahlgangs eingebrachten Änderungen in das Gesetz „Über die Wahlen des Präsidenten“ nicht und rufen die ukrainischen Machthaber zu politischer Stabilität auf. Die Europäischen Abgeordneten wandten sich an die Nachbarstaaten der Ukraine mit der Bitte von Versuchen der Einflussnahme auf demokratische Entscheidungen, die auf dem Weg der politischen und sozio-ökonomischen Entwicklung gefällt werden, Abstand zu nehmen.
Julija Rjabtschun
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Minimax, jetzt schon zum Geopolitilogen aufgestiegen? Na, na, na diesen Höhenflug hatte ich Dir nicht zugetraut. Egal wie es ausgeht, die EU und die Menschen in der Ukraine werden das wieder aufbauen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Familienplanung, echt jetzt, dafür war minimax noch nicht bekannt! Aber beleidigen tun wir bite nicht! Es gehen wohl die Argumente aus?“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Was soll man von jemanden halten, der in der Geopolitik von Gutmenschen schwafelt @Handrij du hattest doch schon mehrmals versucht die Schwachmaten ein wenig aufzuklären, naja, fruchtet ja eh nicht.“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vollidioten, macht euch lieber um D Gedanken, hier ist die Problematik noch schlimmer.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vielleicht liegt es einfach nur daran, wer will schon seine Kinder mit so einer verstrahlten Russin Zeugen, in einem Land, wo die " Staatenlenker" Dich sowieso die ganze Zeit ins Knie ficken. Macht keinen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Die Russen schießen sich ins eigene Knie, wenn sie das wieder aufbauen wollen, im Grunde eine lächerliche Aussage. Dort wohnen doch die Nazis, richtig? Besser die ziehen weg und die paar Alten sterben....“
Frank in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“