Europa ohne Grenzen: Wann fällt der Visavorhang für die Ukrainer?

EU-Bürger dürfen in die Ukraine seit Jahren ohne Visum einreisen. Für die Ukrainer – mit Ausnahme von Diplomaten – ist eine solche Freizügigkeit hingegen nach wie vor ein Traum und das Visumverfahren nicht selten ein Trauma. Vom übrigen Europa trennt sie ein eiserner Visavorhang.

Europa ohne Grenzen ist für 99 Prozent der Ukrainer ein Mythos. Ob Student, Tourist, Geschäftsmann, Künstler oder Journalist – man muss Schlange vor der jeweiligen Botschaft stehen, Fragebögen ausfüllen, an die zwanzig Nachweise und Bescheinigungen vorlegen, Gebühren zahlen und dann Wochen und mitunter sogar Monate auf Entscheidung warten, ob man einer EU-Reise würdig ist oder nicht. Und wohnt man nicht in Kiew, gehören auch kilometerweite und teure Reisen in die Hauptstadt dazu. Und in jedem Fall das miese Gefühl, als potentieller Schwarzarbeiter und Mensch zweiter Klasse behandelt zu werden. Die EU-Bürger brauchen dagegen schon seit 2005 kein Visum, um für 90 Tage in die Ukraine einzureisen. Auch Ukrainer haben mehr Freizügigkeit verdient, sagt Walerij Tschalyj, Politikwissenschaftler und ehemaliger stellvertretender Außenminister: „Laut soziologischen Studien ist die Visaliberalisierung eine der Fragen in den Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU, die unsere Bürger am meisten beschäftigen. Rechnet man aus, wie viele Menschen davon betroffen sind und was sie an Gebühren zahlen müssen, sieht man sofort, wie akut dieses Problem ist. Und ich will gar nicht davon sprechen, wie unsere Bürger dabei behandelt werden“.

Gewisse Schritte in Richtung Liberalisierung der Visumspflicht für Ukrainer wurden bereits gemacht. So hat die EU mit der Ukraine ein Visaerleichterungsabkommen geschlossen. Dadurch wurde das Visumverfahren für einige Antragsteller-Kategorien ein wenig erleichtert, vor allem was die Nachweise über Reisezweck betrifft. Eine richtige Visafreiheit wird es allerdings erst dann geben, wenn die Ukraine den sogenannten Aktionsplan zur Visaliberalisierung erfüllt hat. Dieses zehnseitige Dokument, das die Ukraine im November 2010 von der EU bekommen hat, beinhaltet die Anpassung ukrainischer Gesetze an europäische Standards, insbesondere in den Bereichen Migrations- und Asylrecht, Bekämpfung von Kriminalität, Korruption und Terrorismus, Datenschutz, Infrastruktur der Grenzen usw. Der Aktionsplan zur Visaliberalisierung sieht zwei Phasen vor: Zunächst sollen Gesetze angenommen werden und in der zweiten Stufe wird ihre Implementierung von der EU kontrolliert. Was die Erarbeitung von Gesetzen betrifft, kann die Ukraine inzwischen gewisse Erfolge vorweisen, sagt Olexandr Suschko, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für euro-atlantische Zusammenarbeit: „Besonders im Sommer und Herbst 2011 wurden wichtige Gesetzentwürfe gebilligt, die das ukrainische Migrationsrecht wesentlich modernisiert haben. Die Ukraine hat eine Rechtsgrundlage für eine wirksame Migrationspolitik bekommen, und zwar, was den Rechtsschutz von Flüchtlingen, Asylgewährung usw. betrifft. Das heißt, es gibt bestimmte Fortschritte. Wenn es auch noch zu früh ist, von erfolgreicher Implementierung dieser Gesetze zu sprechen, aber im Großen und Ganzen entsprechen sie europäischen Standards“.

Im Sommer 2011 hat der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch erklärt, die Ukraine werde den Aktionsplan zur Visaliberalisierung bis zur EURO 2012 erfüllen. Schon einige Monate später sprach das Staatsoberhaupt vom Abschluss der Verhandlungen bis Ende 2014. Die Experten sind allerdings zurückhaltender. Nach den Worten von Olexandr Suschko habe die Ukraine den ersten Teil des Plans, also die Erarbeitung von Gesetzen, erst zu siebzig Prozent erfüllt. Bis zur Implementierungsphase werde es noch mindestens ein halbes Jahr dauern und auf die Visafreiheit werden die Ukrainer bis 2015 warten müssen. Bestimmte Erleichterungen könne man jedoch schon jetzt erreichen, ist der Politikwissenschaftler Walerij Tschalyj überzeugt. Zum Beispiel, wenn man das bestehende Visaerleichterungsabkommen mit der EU auf weitere Bürgerkategorien erweitern würde: „Wenn man die bereits existierenden Dokumente in vollem Maße nutzen würde, wäre das Problem der Visaliberalisierung in vieler Hinsicht schon heute gelöst, und zwar, bevor wir den Aktionsplan erfüllt haben. Die Erfüllung des Plans ist meiner Meinung nach nicht so leicht und wird mehr Zeit in Anspruch nehmen, als von der Staatsführung deklariert wird“.

Man kann dem Experten nur Recht geben: Es ist extrem wichtig, dass Menschen Visaerleichterungen so schnell wie möglich genießen können. Und zwar nicht nur deswegen, weil das aufwendige und oft erniedrigende Visumverfahren persönliche Unbequemlichkeiten und Aufwand für sie bedeutet. Die derzeitige Bürokratie ist das größte Hindernis für zwischenmenschliche Kontakte, die einer jeder Annäherung zugrunde liegen. Auch die europäische Integration der Ukraine, die sowohl von der ukrainischen Seite als auch von der EU als wichtiges Ziel deklariert wird, ist keine Ausnahme. Schließlich dürfen – und sollen – die Menschen auch mal mit den eigenen Augen sehen, wohin sich ihr Land integriert.