EU-Bürger dürfen in die Ukraine seit Jahren ohne Visum einreisen. Für die Ukrainer – mit Ausnahme von Diplomaten – ist eine solche Freizügigkeit hingegen nach wie vor ein Traum und das Visumverfahren nicht selten ein Trauma. Vom übrigen Europa trennt sie ein eiserner Visavorhang.
Europa ohne Grenzen ist für 99 Prozent der Ukrainer ein Mythos. Ob Student, Tourist, Geschäftsmann, Künstler oder Journalist – man muss Schlange vor der jeweiligen Botschaft stehen, Fragebögen ausfüllen, an die zwanzig Nachweise und Bescheinigungen vorlegen, Gebühren zahlen und dann Wochen und mitunter sogar Monate auf Entscheidung warten, ob man einer EU-Reise würdig ist oder nicht. Und wohnt man nicht in Kiew, gehören auch kilometerweite und teure Reisen in die Hauptstadt dazu. Und in jedem Fall das miese Gefühl, als potentieller Schwarzarbeiter und Mensch zweiter Klasse behandelt zu werden. Die EU-Bürger brauchen dagegen schon seit 2005 kein Visum, um für 90 Tage in die Ukraine einzureisen. Auch Ukrainer haben mehr Freizügigkeit verdient, sagt Walerij Tschalyj, Politikwissenschaftler und ehemaliger stellvertretender Außenminister: „Laut soziologischen Studien ist die Visaliberalisierung eine der Fragen in den Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU, die unsere Bürger am meisten beschäftigen. Rechnet man aus, wie viele Menschen davon betroffen sind und was sie an Gebühren zahlen müssen, sieht man sofort, wie akut dieses Problem ist. Und ich will gar nicht davon sprechen, wie unsere Bürger dabei behandelt werden“.
Gewisse Schritte in Richtung Liberalisierung der Visumspflicht für Ukrainer wurden bereits gemacht. So hat die EU mit der Ukraine ein Visaerleichterungsabkommen geschlossen. Dadurch wurde das Visumverfahren für einige Antragsteller-Kategorien ein wenig erleichtert, vor allem was die Nachweise über Reisezweck betrifft. Eine richtige Visafreiheit wird es allerdings erst dann geben, wenn die Ukraine den sogenannten Aktionsplan zur Visaliberalisierung erfüllt hat. Dieses zehnseitige Dokument, das die Ukraine im November 2010 von der EU bekommen hat, beinhaltet die Anpassung ukrainischer Gesetze an europäische Standards, insbesondere in den Bereichen Migrations- und Asylrecht, Bekämpfung von Kriminalität, Korruption und Terrorismus, Datenschutz, Infrastruktur der Grenzen usw. Der Aktionsplan zur Visaliberalisierung sieht zwei Phasen vor: Zunächst sollen Gesetze angenommen werden und in der zweiten Stufe wird ihre Implementierung von der EU kontrolliert. Was die Erarbeitung von Gesetzen betrifft, kann die Ukraine inzwischen gewisse Erfolge vorweisen, sagt Olexandr Suschko, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für euro-atlantische Zusammenarbeit: „Besonders im Sommer und Herbst 2011 wurden wichtige Gesetzentwürfe gebilligt, die das ukrainische Migrationsrecht wesentlich modernisiert haben. Die Ukraine hat eine Rechtsgrundlage für eine wirksame Migrationspolitik bekommen, und zwar, was den Rechtsschutz von Flüchtlingen, Asylgewährung usw. betrifft. Das heißt, es gibt bestimmte Fortschritte. Wenn es auch noch zu früh ist, von erfolgreicher Implementierung dieser Gesetze zu sprechen, aber im Großen und Ganzen entsprechen sie europäischen Standards“.
Im Sommer 2011 hat der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch erklärt, die Ukraine werde den Aktionsplan zur Visaliberalisierung bis zur EURO 2012 erfüllen. Schon einige Monate später sprach das Staatsoberhaupt vom Abschluss der Verhandlungen bis Ende 2014. Die Experten sind allerdings zurückhaltender. Nach den Worten von Olexandr Suschko habe die Ukraine den ersten Teil des Plans, also die Erarbeitung von Gesetzen, erst zu siebzig Prozent erfüllt. Bis zur Implementierungsphase werde es noch mindestens ein halbes Jahr dauern und auf die Visafreiheit werden die Ukrainer bis 2015 warten müssen. Bestimmte Erleichterungen könne man jedoch schon jetzt erreichen, ist der Politikwissenschaftler Walerij Tschalyj überzeugt. Zum Beispiel, wenn man das bestehende Visaerleichterungsabkommen mit der EU auf weitere Bürgerkategorien erweitern würde: „Wenn man die bereits existierenden Dokumente in vollem Maße nutzen würde, wäre das Problem der Visaliberalisierung in vieler Hinsicht schon heute gelöst, und zwar, bevor wir den Aktionsplan erfüllt haben. Die Erfüllung des Plans ist meiner Meinung nach nicht so leicht und wird mehr Zeit in Anspruch nehmen, als von der Staatsführung deklariert wird“.
Man kann dem Experten nur Recht geben: Es ist extrem wichtig, dass Menschen Visaerleichterungen so schnell wie möglich genießen können. Und zwar nicht nur deswegen, weil das aufwendige und oft erniedrigende Visumverfahren persönliche Unbequemlichkeiten und Aufwand für sie bedeutet. Die derzeitige Bürokratie ist das größte Hindernis für zwischenmenschliche Kontakte, die einer jeder Annäherung zugrunde liegen. Auch die europäische Integration der Ukraine, die sowohl von der ukrainischen Seite als auch von der EU als wichtiges Ziel deklariert wird, ist keine Ausnahme. Schließlich dürfen – und sollen – die Menschen auch mal mit den eigenen Augen sehen, wohin sich ihr Land integriert.
Forumsdiskussionen
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Wartezeit auf Reisepass in der Ukraine
„Wie lange wartet man insgesamt zurzeit auf einen Reisepass in der Ukraine, nach Beantragung bei der Behörde im eigenem Ort, wenn man zuerst einen Identifikationscode benötigt, damit dann ein (biometrischen)...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Wann soll das gewesen sein? Ich finde nur was zum Treffer in einem russischen Munitionsdepot“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Das mit den Hallen wurde - auch - bei ntv gezeigt nebst Videomaterial. Ich denke diese Informationen sind verifiziert. Es stellt sich natürlich die Frage, wie groß diese "Hallen" gewesen sind.“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Also 10 Hallen mit Munition widerspricht irgendwie jeder Logik. So zu lagern läd ja gerade zur Zerstörung ein. Klingt eher wie Russenpropaganda. Ein guter Freund ist auch gerade auf Fronturlaub. Der...“
zauberinvonoz in Hilfe und Rat • Re: Aktuelle Laufzeit für Briefe in die Ukraine
„Vielen lieben Dank für deine Antwort, Handrij! Bei der ukrainischen Post habe ich auch schon geschaut, auch da nur der Stand, dass die Sendung in das internationale Logistikzentrum eingegangen ist. Die...“
zauberinvonoz in Hilfe und Rat • Aktuelle Laufzeit für Briefe in die Ukraine
„Liebe Community, am 08.08. sendete ich wichtige Unterlagen in die Ukraine. Leider (wie sich jetzt herausstellte) wählte ich den Weg der offiziellen Post. Der Brief ist mit einer Sendungsnummer versehen...“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Ich habe heute zwei Freunde getroffen, die für 15 Tage Fronturlaub bekommen haben. Einer ist normalerweise in Bachmut und der andere in Saporischja. Beide haben mir, wie auch andere, oft mitgeteilt, dass...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Dafür dass du dort wohnst bist du aber doch falsch informiert. Der junge Mann von Bekannten in Chmelnitzky hat sich nicht freigekauft sonder geht normal seiner Arbeit nach. Allerdings Verkauf Landmaschinen....“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Mir ist noch etwas eingefallen und das möchte ich noch mitteilen. Die Ukraine hat seid Beginn der Gegenoffensive zwischen 2 und 3 % des Landes zurückerobert, was zuvor von Russland besetzt wurde. Das...“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Natürlich ist das auch nur (m)eine Meinung. Zurzeit wird der Versuch unternommen, den Krieg ohne Gesichtsverlust offiziell zu "beenden". Vielleicht erst 2024..... Die Ukraine hat den Krieg verloren und...“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Interessante Diskussion. Ich lebe seit fast 5 Jahren in der Nähe von Krolevets im Oblast Sumy mit Frau und Kind. Leider ist der Krieg längst verloren....... hat offensichtlich noch nicht jeder verstanden......“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Dieser ewige Schwätzer Gogol, eine Diskussion auf Niveau hat er hier bereits gegen mich verloren, jetzt schmollt er und ignoriert mich, so ein "Mädchen" will wissen wie Spezialoperationen ablaufen? Die...“
Gogol_3 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Ist eigentlich typisch für die Russentrolle. Immer wenn die Russen richtig im Arsch sind erscheinen sie kurz und behaupten das Gegenteil. Tja da hast dich tüchtig verplant mit deiner "Spezialoperation"...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Ist eigentlich typisch für die Russentrolle. Immer wenn die Russen richtig im Arsch sind erscheinen sie kurz und behaupten das Gegenteil. Tja da hast dich tüchtig verplant mit deiner "Spezialoperation"“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Bis dahin also erstmal wieder abtauchen Gogol.“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„(gähn!) Die Offensive ist noch lange nicht beendet. Auch im November können die Russen schön das Laufen bekommen, siehe Cherson.“
Gogol_3 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Nachts um 1 wieder einen feuchten Traum gehabt ? Ist ihre Antwort als ein sachliches Argument zum Status der faktisch gescheiterten "Gegenoffensive" zu betrachten, oder kann man das ruhig als das bezeichnen,...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Nachts um 1 wieder einen feuchten Traum gehabt ?“
Gogol_3 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Ein rascher Durchbruch war von Kiew auch nicht geplant und ist daher auch nicht fehlgeschlagen. Es läuft gut und nach Plan. 09.09. - und so langsam kann man einen Schlussstrich unter die "Gegenoffensive"...“
musicus in Hilfe und Rat • Re: Ukrainischer Zolltarif für DHL-Pakete aus Deutschland
„Die Beiträge zu diesem Thema sind ja allesamt schon alt, gewiss auch überholt. Mit Sicherheit gelten derzeit völlig neue zollrechtliche Regelungen, Freigrenzen und Gebührensätze. Kann jemand diese...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Ukrainer erhalten F-16-Kampfjets – ihre Probleme an der Front löst das auf absehbare Zeit nicht
„Es wird ja im Moment viel diskutiert, ob es im nächsten Jahr eine weitere Offensive durch die Ukraine geben wird, nachdem aber nun doch eine ganz erhebliche Anzahl von F16 geliefert, die meisten in 2024,...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Das war genauso ironisch gemeint!“
Robert1959 in Ukrinform • Re: NBU ruft Deutschland auf, persönliche Sanktionen gegen Führung russischer Zentralbank zu verhängen
„Die Chinesen haben derzeit Deflation, nicht Russland, da sind eher leere Regale zu erwarten! Natürlich hast du Recht, dass es keine große Kompetenz ist, aber denke ich an Erdogan, dann weiß man erst...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Ich hoffe, dass sie bei der nächsten Parade die Panzer aus den Kindergärten nehmen! Die polnische Regierung selbst hat die Reparationsfrage für beendet erklärt, aber das erkennt die jetzige Regierung...“
Bernd D-UA in Wirtschaft • Re: Getreidetransporte: Wie die Donau zur wichtigen Exportroute der Ukraine wurde
„Es wird Zeit ein politisches Signal zu setzen, runter mit den Drohnen im Donaudelta, Rumänien entscheidet selbst das 200 Meter nah genug sind...zu nahe um es zu tollerien. Unbewaffnettes Flugobjekt, bewaffnete...“
Bernd D-UA in Ukrinform • Re: NBU ruft Deutschland auf, persönliche Sanktionen gegen Führung russischer Zentralbank zu verhängen
„Eine Deflation nimmt niemand freiwillig in Kauf! In dieser Situation den Leitzins zu erhöhen um der Inflation entgegen zu wirken, weiß jedes Kind, da ist keine großartige Kompetenz notwendig. Sie hat...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Weil ich D als einen Sieger sehe, jucken mich die jährlichen Paraden zum Sieg über Nazideutschland nicht. Da dürfen z. B. die Russen gerne noch die nächsten 100 Jahre weitermachen, am Ende überlebe...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Die Reglungen bzgl. Der Reparationen wurden damals mit den Alliierten getroffen, daher fühlen sich Staaten wie Polen oder Griechenland uns weitere in dieser Sache nicht gefragt und aus deren Sicht nicht...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Das mit der Annektion war nur ironisch gemeint, um die Sinnlosigkeit zu verdeutlichen! Was hat der Waffenstillstand gebracht? Frieden, oder war es die Mitgliedschaft in der NATO? Tatsachen bleiben Tatsachen!...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Bin aber der Meinung von Robert, der jetzige Krieg in der Ukraine wird nicht mit einem Stück Papier, auf dem Putin oder wer auch immer auf russischer Seite unterschreibt beendet, auch kein Waffenstillstand....“
Bernd D-UA in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Hmmm, warum müssen Verträge schriftlich geschlossen werden? Stillschweigende Übereinkunfte, konglutente Handlungen von Parteien führen ebenso zu einem Vertrag, zumindest in Deutschland...Gesetzgebung...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Wie kann man nur so ungebildet sein! Die Grenzen der Bundesrepublik waren schon durch die Ostverträge endgültig! Beide Staaten waren in der UNO! Die Alliierten hatten noch das Staatsgebiet von 1937 als...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Lieber Frank! Die Kapitulation ist nur von einer amtierende Regierung möglich! Hier hat nur die Armee kapituliert, was de facto ein Waffenstillstand war!“
Frank in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Ist kein Friedensvertrag, der hätte bald nach dem Krieg kommen müssen. Auch ist das kein Waffenstillstand gewesen sondern eine Kapitulation 1945“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Das ist kein Friedensvertrag! Das ist der 2 und 4 Vertrag und regelt nur die Organsation! Die DDR ist der Bundesrepublik beigetreten!“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Wir sind doch nicht im Kindergarten! Gehe einmal zur Schule oder wenn du erwachsen bist, dann sende mir einmal den Friedensvertrag, aber bis dahin lass mich in Ruhe!“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Und wo ist da der Schwachsinn? Das ist doch eine Tatsache! Und Frieden haben wir trotzdem!“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Das ist reine Logik! Russland erkannte die Ukraine als souveräner Staat an und nachdem die Atomwaffen zurückgegeben wurden, sicherte man die Unverletzlichkeit der Grenzen zu! Und was wurde aus dem Papier?...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Ich denke ein Friedensvertrag mit Russland ist nicht das Papier wert! Deutschland hat auch keinen Friedensvertrag, nur Waffenstillstand. Mehr wird es wohl auch nicht werden!“
Robert1959 in Ukrinform • Re: NBU ruft Deutschland auf, persönliche Sanktionen gegen Führung russischer Zentralbank zu verhängen
„Putin ist auf Kriegswirtschaft umgestiegen und hat auch mehr importiert, besonders Waffen und Dualgüter. Die Chefin hat den Leitzins erhöht, was richtig ist! Den Spagat zwischen Inflation und dem gewollten...“