FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Europaparlament verabschiedet ohne Sozialdemokraten Resolution zur strafrechtlichen Verfolgung der ukrainischen Opposition

0 Kommentare

Das Europäische Parlament hat gestern in Verbindung mit den strafrechtlichen Verfolgungen der Führer der ukrainischen Opposition die Situation in der Ukraine geprüft. Die Sozialdemokraten haben ihre Position zu dieser Frage geändert, die am Vortag bereit waren eine harte Entschließungsvariante zur Situation in der Ukraine zu unterstützen. Übrigens haben sich die Vertreter der Sozialdemokraten, auch wenn sie auf eine Unterschrift unter dieses Dokument verzichteten, einer harten Kritik an der Resolution enthalten.

Gestern Morgen wurde auf der Seite des Europäischen Parlaments ein Entschließungsantrag zur Situation in der Ukraine veröffentlicht (siehe gestriger “Kommersant-Ukraine”). Dieses Dokument unterschied sich von dem Entwurf, der am Vortag abgestimmt wurde, nur durch eines: die Sozialdemokraten, Partner der Partei der Regionen im Europäischen Parlament, haben ihre Unterschrift zurückgezogen. Wie mitgeteilt wurde, hatten die Fraktionen des Europäischen Parlaments eine äußerst harte Erklärung zur strafrechtlichen Verfolgung der Führer der ukrainischen Opposition abgestimmt und sich darauf geeinigt von Kiew die Aufhebung der vorgerichtlichen Unterbindungsmaßnahmen gegenüber den Führern zu fordern.

Ungeachtet der Rücknahme der Unterschrift hielten sich die Sozialdemokraten mit einer Kritik an der Entschließung gestern zurück. Nur einer der Vertreter der Sozialdemokraten, Kristian Wigenin, zweifelte an der Notwendigkeit den Ereignissen in der Ukraine eine Wertung zu geben. „Ist es unsere Sache, sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und die Arbeit der Staatsanwaltschaft einzumischen?“, wandte er sich an die Kollegen.

Als Einziger, der sich dazu entschied das Dokument zu kritisieren, erwies sich der Vertreter der Gruppe der Europäischen Vereinigten Linken (Gruppe mit kommunistischer Ideologie), Jaromír Kohlíček. „Es gibt Momente, wo ich meinen Augen nicht traue und einer dieser Momente war beim Lesen des Entschließungsantrags zur Ukraine“, erklärte Kohlíček. „Bemerkenswert ist, dass die EU einerseits die Bekämpfung der Korruption fordert und andererseits dem ehemaligen Wirtschaftsminister, Bogdan Danilischin, politisches Asyl ohne Durchführung von Ermittlungen gewährt“.

Derweil verkündete die Mehrzahl der Auftretenden ihre völlige Unterstützung der Entschließung. „Wir sind hier nicht dafür, um darüber zu urteilen, ob Julia Timoschenko schuldig ist oder nicht. Wir protestieren gegen die Befreiung von politischen Gegnern mithilfe des Gerichtssystems“, unterstrich Kristiina Ojuland (Allianz der Liberalen und Demokraten). „Wir erwarten, dass die ukrainische Regierung die Vollmachten nicht missbraucht, indem sie die politische Motivation der Gerichte fördert“, unterstützte Leonidas Donskis seine Fraktionskollegin. „Wir treten nicht zur Verteidigung Timoschenkos auf, sondern erinnern unsere Freunde daran, wie die Demokratie funktioniert“.

Schärfer in seinen Einschätzungen war der Vertreter der Europäischen Konservativen und Reformisten, Charles Tannock. „Ich fürchte, dass Präsident Janukowitsch versucht die einzige Politikerin in der Ukraine zu neutralisieren, die für die Regierung eine Herausforderung darstellt“, gab er zu. „Zudem sollten wir nicht vergessen, dass die ‘Orange Revolution’ eine Antwort auf den Versuch Janukowitschs war 2004 die Präsidentschaftswahlen zu fälschen, doch wurde er für dieses Verbrechen nicht zur Verantwortung gezogen“.

Im Ergebnis der Diskussionen wurde die Entschließung ohne Änderungen unterstützt.

Jelena Geda

Quelle: Kommersant-Ukraine

Resolution des Europaparlaments in deutsch

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 471

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Facebook, Google News, Telegram, Twitter, VK, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.5/7 (bei 2 abgegebenen Bewertungen)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wie wird das Jahr 2022 für die Ukraine?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)1 °C  Ushhorod1 °C  
Lwiw (Lemberg)1 °C  Iwano-Frankiwsk-1 °C  
Rachiw0 °C  Jassinja-3 °C  
Ternopil2 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)3 °C  
Luzk2 °C  Riwne2 °C  
Chmelnyzkyj-1 °C  Winnyzja1 °C  
Schytomyr0 °C  Tschernihiw (Tschernigow)1 °C  
Tscherkassy0 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)0 °C  
Poltawa-0 °C  Sumy-1 °C  
Odessa-0 °C  Mykolajiw (Nikolajew)1 °C  
Cherson1 °C  Charkiw (Charkow)-0 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)-1 °C  Saporischschja (Saporoschje)0 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)-1 °C  Donezk0 °C  
Luhansk (Lugansk)0 °C  Simferopol3 °C  
Sewastopol4 °C  Jalta4 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„mbert, Antworten auf deine Einwände. Ja, Argumente habe ich auch da vergeblich gesucht. Schon etwas einfältig oder frech, die Ukraine, nach 30 Jahren der Ausbeutung, als Demokratie zu bezeichnen. Hamburger...“

„. . . da machen die gerne Fotos von sich vor dem Lambo oder Ferrari wird dann in Facebook oder Whatsapp für die Heimat gepostet, dass wäre der eigene . . . Na ja, die meisten sind ja schon wieder weg...“

„Irgendiw tut es weh so einen Mist zu lesen ....-“

„Habe heute wieder mal etwas gestöbert im Netz und fand dort diesen Artikel, aus dem ich hier zitiere: " Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben der Lieferung...“

„mbert, Antworten auf deine Einwände. Sämtliche Wahlen in der Ukraine, waren möglicherweise frei aber nie offen. Wer hat die Wahlen als frei und offen eingestuft ? Nicht die Menschen der Ukraine. Die...“

„Da bin ich mal gespannt ob das klappt, falls ja, dann hätte man es auch schon einmal früher versuchen können und ansonsten finde ich es trotzdem gut, denn, Versuch macht klug!“

„Viel entscheidener wäre ein Umbau des bahnnetzes auf europäische Spurweite“

„Ich hab' denen dann paar Videos gezeigt, auch von der BY - PL - Grenze, da wurden sie doch etwas leiser . . . So viel mal " auch ins Ausland gehen " . . . Sehe das immer wieder in frankfurt, da machen...“

„Die Ursache ist eine ganz einfache. Innerhalb der Eu zahlt bei zahnersatz die Kasse Ihren Pflichtteil, innerhalb der gesamten EU, egal wo. gibt es Problem, zum Beispiel Gewährleistungsansprüche, so geht...“

„wer Russland und die Ukraine als Demokratie bezeichnet, hat kein Recht über Politik zu reden. Russland ist ein Demokratie-Rest an der Schwelle zur Diktatur. Die Ukraine ist eine Demokratie. Wer das verkennt,...“

„mbert, wer Russland und die Ukraine als Demokratie bezeichnet, hat kein Recht über Politik zu reden. Sämtliche heute unabhängige Länder der früheren Sowjetunion, sind korrupte Oligarchien. Einige...“

„Na ja, dann mal ganz sachlich, Spiegel als Quelle, H.-J. Friedrichs Mister Tagesthemen und Prof. Dr. Norbert Bolz, der über Gesinnungs-Journalismus referiert, das passt doch. Man mag ja gerne die öffentlich...“

„[Ironie an]Wer schreit, hat Unrecht[/Ironie aus] SELBAAH !!!“

„GESINNUNGS-JOURNALISMUS [...] ERZIEHUNGS-JOURNALISMUS [...] TEUERSTEN Merke: OHNE MASSIVEN EINSATZ VON GROSSBUCHSTABEN KOMMT DIE MESSAGE EINFACH NICHT AN. SIE WIRD IGNORIERT. MAN WIRD NICHT ERNST GENOMMEN....“

„Nicht England, Estland. Alte NVA-Haubitzen wohl. Ist auch nicht von gestern. Und mit Angst hat das auch nix zu tun.“

„Vorkuta, Du hast Probleme mit Mainstream-medien, warum? Öffentlich rechtliche Fernseh- und Rundfunkanstalten verlogen? Warum hast Du mit diesen Medien ein Problem? Ganz einfach: Man schaue sich mal an,...“

„@ NATO - Osterweiterung & Michal Gorbatschow: Gut, daß wir mal darüber gesprochen haben. Ich empfinde es als außerordentlich vorteilhaft, daß hier im Forum so viele Politik-Wissenschaftler vertreten...“

„. . . indem man soviel wie möglich in die Breite (auch ins Ausland) geht . . . Nur mal was das Ausland angeht: Ich lebe seit 11 Ja. im Ausland, nicht in DE, bin nur manchmal zu Besuch. Jetzt war ich 4...“

„Putin hat letztes Jahr seine Auffassung dazu geschrieben, die voller geschichtlicher Fehler ist. Würde man dieser Argumentation folgen, so müsste sich Putin Kiew unterwerfen. Auch der VErgleich zwischen...“

„Putin hat letztes Jahr seine Auffassung dazu geschrieben, die voller geschichtlicher Fehler ist. Würde man dieser Argumentation folgen, so müsste sich Putin Kiew unterwerfen. Auch der VErgleich zwischen...“

„Naja Putin tut gut an seine persönliche Sicherheit zu denken, denn die Anzahl seiner Feinde wächst enorm. ich vermute irgendwie, dass er ein paar persönliche Schwierigkeiten hat, die nichts mit der...“

„Wer beschützt uns... die Frage war eher eine rhetorische Frage, Herr Putin stellt Forderungen bzgl. "seiner" Sicherheit, im Grunde müssten wir ja diese Fragen stellen und Forderungen dazu formulieren,...“

„Es ist schon bedrückend, dass das alles in so wenigen Händen liegt (Politiker) und dann noch einzelne die Macht haben dabei noch richtig am Rad zu drehen. Mich treibt eigentlich nur die Frage um, wer...“

„Wie gesagt die Idee hat ein wenig Charme, für mich aber nur will sie Herrn Putin vor wahre unlösbare Probleme stellen würde. Trotzdem lehne ich so eine Aktion ab, einfach aus dem Grund, es wäre Unrecht...“

„Was Putin möchte ist sehr klar eine Sowjetunion 2.0 Irgendwie verstehen einige nicht, dass alleine die Ukraine entscheidte und das hat man zu akzeptieren. Russland hat dort keineswegs hineinzureden. Die...“

„Die "russische" Mehrheit, die in dieser Region lebt, ist jedoch mit den Leistungen der verschiedenen Regierungen in Kiew, nicht zufrieden. Woher hast Du dieses "Wissen"? Zunächst einmal, gibt es in der...“