Das Europäische Parlament hat gestern in Verbindung mit den strafrechtlichen Verfolgungen der Führer der ukrainischen Opposition die Situation in der Ukraine geprüft. Die Sozialdemokraten haben ihre Position zu dieser Frage geändert, die am Vortag bereit waren eine harte Entschließungsvariante zur Situation in der Ukraine zu unterstützen. Übrigens haben sich die Vertreter der Sozialdemokraten, auch wenn sie auf eine Unterschrift unter dieses Dokument verzichteten, einer harten Kritik an der Resolution enthalten.
Gestern Morgen wurde auf der Seite des Europäischen Parlaments ein Entschließungsantrag zur Situation in der Ukraine veröffentlicht (siehe gestriger “Kommersant-Ukraine”). Dieses Dokument unterschied sich von dem Entwurf, der am Vortag abgestimmt wurde, nur durch eines: die Sozialdemokraten, Partner der Partei der Regionen im Europäischen Parlament, haben ihre Unterschrift zurückgezogen. Wie mitgeteilt wurde, hatten die Fraktionen des Europäischen Parlaments eine äußerst harte Erklärung zur strafrechtlichen Verfolgung der Führer der ukrainischen Opposition abgestimmt und sich darauf geeinigt von Kiew die Aufhebung der vorgerichtlichen Unterbindungsmaßnahmen gegenüber den Führern zu fordern.
Ungeachtet der Rücknahme der Unterschrift hielten sich die Sozialdemokraten mit einer Kritik an der Entschließung gestern zurück. Nur einer der Vertreter der Sozialdemokraten, Kristian Wigenin, zweifelte an der Notwendigkeit den Ereignissen in der Ukraine eine Wertung zu geben. „Ist es unsere Sache, sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und die Arbeit der Staatsanwaltschaft einzumischen?“, wandte er sich an die Kollegen.
Als Einziger, der sich dazu entschied das Dokument zu kritisieren, erwies sich der Vertreter der Gruppe der Europäischen Vereinigten Linken (Gruppe mit kommunistischer Ideologie), Jaromír Kohlíček. „Es gibt Momente, wo ich meinen Augen nicht traue und einer dieser Momente war beim Lesen des Entschließungsantrags zur Ukraine“, erklärte Kohlíček. „Bemerkenswert ist, dass die EU einerseits die Bekämpfung der Korruption fordert und andererseits dem ehemaligen Wirtschaftsminister, Bogdan Danilischin, politisches Asyl ohne Durchführung von Ermittlungen gewährt“.
Derweil verkündete die Mehrzahl der Auftretenden ihre völlige Unterstützung der Entschließung. „Wir sind hier nicht dafür, um darüber zu urteilen, ob Julia Timoschenko schuldig ist oder nicht. Wir protestieren gegen die Befreiung von politischen Gegnern mithilfe des Gerichtssystems“, unterstrich Kristiina Ojuland (Allianz der Liberalen und Demokraten). „Wir erwarten, dass die ukrainische Regierung die Vollmachten nicht missbraucht, indem sie die politische Motivation der Gerichte fördert“, unterstützte Leonidas Donskis seine Fraktionskollegin. „Wir treten nicht zur Verteidigung Timoschenkos auf, sondern erinnern unsere Freunde daran, wie die Demokratie funktioniert“.
Schärfer in seinen Einschätzungen war der Vertreter der Europäischen Konservativen und Reformisten, Charles Tannock. „Ich fürchte, dass Präsident Janukowitsch versucht die einzige Politikerin in der Ukraine zu neutralisieren, die für die Regierung eine Herausforderung darstellt“, gab er zu. „Zudem sollten wir nicht vergessen, dass die ‘Orange Revolution’ eine Antwort auf den Versuch Janukowitschs war 2004 die Präsidentschaftswahlen zu fälschen, doch wurde er für dieses Verbrechen nicht zur Verantwortung gezogen“.
Im Ergebnis der Diskussionen wurde die Entschließung ohne Änderungen unterstützt.
Jelena Geda
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
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„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
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„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
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„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
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„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
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„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
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„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“
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„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“
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„Kann sein. Versuche mal kaffebraun.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“