Das Europäische Parlament hat gestern in Verbindung mit den strafrechtlichen Verfolgungen der Führer der ukrainischen Opposition die Situation in der Ukraine geprüft. Die Sozialdemokraten haben ihre Position zu dieser Frage geändert, die am Vortag bereit waren eine harte Entschließungsvariante zur Situation in der Ukraine zu unterstützen. Übrigens haben sich die Vertreter der Sozialdemokraten, auch wenn sie auf eine Unterschrift unter dieses Dokument verzichteten, einer harten Kritik an der Resolution enthalten.
Gestern Morgen wurde auf der Seite des Europäischen Parlaments ein Entschließungsantrag zur Situation in der Ukraine veröffentlicht (siehe gestriger “Kommersant-Ukraine”). Dieses Dokument unterschied sich von dem Entwurf, der am Vortag abgestimmt wurde, nur durch eines: die Sozialdemokraten, Partner der Partei der Regionen im Europäischen Parlament, haben ihre Unterschrift zurückgezogen. Wie mitgeteilt wurde, hatten die Fraktionen des Europäischen Parlaments eine äußerst harte Erklärung zur strafrechtlichen Verfolgung der Führer der ukrainischen Opposition abgestimmt und sich darauf geeinigt von Kiew die Aufhebung der vorgerichtlichen Unterbindungsmaßnahmen gegenüber den Führern zu fordern.
Ungeachtet der Rücknahme der Unterschrift hielten sich die Sozialdemokraten mit einer Kritik an der Entschließung gestern zurück. Nur einer der Vertreter der Sozialdemokraten, Kristian Wigenin, zweifelte an der Notwendigkeit den Ereignissen in der Ukraine eine Wertung zu geben. „Ist es unsere Sache, sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und die Arbeit der Staatsanwaltschaft einzumischen?“, wandte er sich an die Kollegen.
Als Einziger, der sich dazu entschied das Dokument zu kritisieren, erwies sich der Vertreter der Gruppe der Europäischen Vereinigten Linken (Gruppe mit kommunistischer Ideologie), Jaromír Kohlíček. „Es gibt Momente, wo ich meinen Augen nicht traue und einer dieser Momente war beim Lesen des Entschließungsantrags zur Ukraine“, erklärte Kohlíček. „Bemerkenswert ist, dass die EU einerseits die Bekämpfung der Korruption fordert und andererseits dem ehemaligen Wirtschaftsminister, Bogdan Danilischin, politisches Asyl ohne Durchführung von Ermittlungen gewährt“.
Derweil verkündete die Mehrzahl der Auftretenden ihre völlige Unterstützung der Entschließung. „Wir sind hier nicht dafür, um darüber zu urteilen, ob Julia Timoschenko schuldig ist oder nicht. Wir protestieren gegen die Befreiung von politischen Gegnern mithilfe des Gerichtssystems“, unterstrich Kristiina Ojuland (Allianz der Liberalen und Demokraten). „Wir erwarten, dass die ukrainische Regierung die Vollmachten nicht missbraucht, indem sie die politische Motivation der Gerichte fördert“, unterstützte Leonidas Donskis seine Fraktionskollegin. „Wir treten nicht zur Verteidigung Timoschenkos auf, sondern erinnern unsere Freunde daran, wie die Demokratie funktioniert“.
Schärfer in seinen Einschätzungen war der Vertreter der Europäischen Konservativen und Reformisten, Charles Tannock. „Ich fürchte, dass Präsident Janukowitsch versucht die einzige Politikerin in der Ukraine zu neutralisieren, die für die Regierung eine Herausforderung darstellt“, gab er zu. „Zudem sollten wir nicht vergessen, dass die ‘Orange Revolution’ eine Antwort auf den Versuch Janukowitschs war 2004 die Präsidentschaftswahlen zu fälschen, doch wurde er für dieses Verbrechen nicht zur Verantwortung gezogen“.
Im Ergebnis der Diskussionen wurde die Entschließung ohne Änderungen unterstützt.
Jelena Geda
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Prignitzer in Anzeigen • Re: Suche Deutsch sprechenden Kontakt in der Ukraine
„Es geht um kleine Einkäufe auf Internett Plattformen.“
Prignitzer in Hilfe und Rat • Geld in die Ukraine überweisen?
„Hallo, ist es möglich privat Geld in die Ukraine zu überweisen? Z.B. wenn man von jemanden da etwas gekauft hat. Kleine Beträge um 20 oder 50 Euro? Danke“
Prignitzer in Anzeigen • Suche Deutsch sprechenden Kontakt in der Ukraine
„Hallo, ich suche einen Deutsch sprechenden Kontakt in der Ukraine, (leider ist mein damaliger Kontakt nicht mehr erreichbar). Würde diesen gern für ein paar Organisatorischen Dinge in Anspruch nehmen...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Wichtig, noch eine Ergänzung zum Grenzübergang "Ugriniw ", bei der Ausreise nach Polen, gibt es eine EU Spur für PKW, wir waren "gemischte" Reisende, Deutscher und eine Ukrainerin, wir hatte vorher...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„@Ruyter , hast Du Langeweile oder warum gräbst Du Threads aus und kommentierst Vorgänge vom 3.2024? Das ist völlig sinnlos.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Heute um 3:30 in der Nacht wieder beim obigen Grenzübergang "Ugriniw" von Polen aus wieder in die Ukraine eingereist, ich war der Einzige mit PKW, somit in "Lichtgeschwindigkeit" wieder in der Ukraine...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin gestern bei Ugriniw - Dolhobyiw nach Polen ausgereist, das ging flott, insgesamt in einer 1h komplett durch, hatte mehr " Ansturm" erwartet, da ja der Übergang Zosin-Ustyluh durch die Bauarbeiten...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Lese gerade, dass es ab dem 20.10.25, nächsten Montag, zu Bauarbeiten am Grenzübergang Zosin/Ustyluh kommt die bis zum 30.11.25 andauern sollen. Es ist wohl eine Strassensperrung geplant, dadurch wird...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin am Dienstag um 3:30 in der Früh bei Zosin/Ustyluh in die Ukraine eingereist, vier PKW, ich war in gefühlter Lichtgeschwindigkeit in der Ukraine. Schnelle und professionelle Abwicklung von beiden...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„@Tombi Alkohol/Drogen und Kommentare im Forum vertragen sich nicht.“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Zum einen werden die Ukrainer bestimmen welche Art von Frieden und Friedensvertrag sie akzeptieren, das andere ist, wie wir, diesen Frieden so absichern, daß ein weiterer Angriff ausgeschlossen ist......“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie ist die Stimmung in der Ukraine gegenüber Ausländern bzw. Deutschen zur Zeit?
„Als Deutscher bin ich in der Ukraine SEHR willkommen, ich gebe Zuspruch und spreche selbstverständlich meine Sympathien für das Land und die Leute aus und es kommt genauso und noch viel herzlicher zurück....“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie viele Söldner in Ukrainischer Armee?
„Du buddelst wohl nun jeden Tag einen alten Thread aus?“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Putin's gas soll er sich durch seinen Ar**h blasen lassen: Der Grosshandelspreis in Deutschland für Erdgas liegt seit 2 Jahren dauerhaft bei unter 50% des "Vorkrisenpreises" des angeblich so "billigen...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Heute Morgen wurde in Kiew zum zweiten Mal Fliegeralarm ausgelöst: Was ist der Grund dafür?
„Machen sie immer, wenn Lavrov dem Putin wieder einen Blasen tut: damit jeder weiss, wie pervers die Bande ist. Keine Angst, es gibt Luftabwehr genug in Kiev. Und, woher wissen wir jetzt, dass es nicht...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Wenn Putin das Maul aufmacht ist es sowieso eine Lüge. Typisch KGB-Mann“
Obm100 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Sie haben auch zwei Tage vor der Invasion gesagt, dass es keine Pläne für eine Invasion gibt.... , sie haben eigentlich immer irgendwas gesagt, was dann einfach gelogen war/ist. Im Grunde kann man immer...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Zur Diskussion - könnte so ein realistisches Angebot der Ukraine an Russland aussehen? Wie würde Russland reagieren -... Die Ukraine wird auf jedem Fall einen Friedensvertrag in den Grenzen des Grenzvertrages...“
Frank in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Das ist ja gar nicht die Frage und bestreitet niemand. Nur heute wird Russland (was jetzt ein territoraler Bereich ist) gleichgesetzt mit denen die im 2. WK gegen die Nazis etc. gekämpft haben. Damit...“
Awarija in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Das ist nicht primär nur ein westliches Narrativ, sondern hat schon seine Gründe in der kontinuierlichen imperialen Politik Russlands seit Jahrhunderten. Unter den Zaren gab es keine nationalen Rechte...“
Frank in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Früher, so in den 70-80er Jahren habe ich halt alles in die "Kiste Russland" gesteckt, auch die Menschen aus dem Estland, Litauen, etc. und genauso die Ukraine & Kazachstan. Das stimmt, jedenfalls...“
Tombi in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Man sagte zwar "die Russen kommen" aber dass die Russen gegen die Deutschen gekämpft haben ist in meinen Augen bewusst herbeigeführte Geschichtsverfälschung von seiten Russlands. Da waren z.B. auch...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: An 50 Prozent der Tankstellen auf der Krim ist das Benzin verschwunden
„Die machen das schon ganz klever, die Jungs. Haut noch einmal drauf ! Slava Ukraini.“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat den syrischen Haftbefehl gegen Baschar al-Assad, der sich in Moskau versteckt hält, unterstützt
„Der hält sich doch gar nicht versteckt. Sein Wagen fährt jeden abend beim Putin vor, um ihm einen zu Blasen, zum Dank, dass er Tausende Menschen abschlachten durfte. So geht das unter Fascisten.“
Frank in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Man sagte zwar "die Russen kommen" aber dass die Russen gegen die Deutschen gekämpft haben ist in meinen Augen bewusst herbeigeführte Geschichtsverfälschung von seiten Russlands. Da waren z.B. auch...“