Gegen das Gerichtsurteil zur Unrechtmäßigkeit des Präsidentenerlasses über die Verleihung des Titels “Held der Ukraine” an Stepan Bandere wird Berufung eingelegt.
Dies erklärte die Sprecherin von Expräsident Wiktor Juschtschenko, Iryna Wannykowa, berichtet der Pressedienst von “Unsere Ukraine”.
“Das Donezker Bezirksverwaltungsgericht traf eine politische Entscheidung, die nur wenig mit dem Recht gemeinsam hat. Es werden auf entsprechende Weise Rechtsmittel eingelegt werden”, erklärte Wannykowa.
Sie betonte, dass sowohl die Argumentation des Klägers, als auch der Gerichtsbeschluss erdacht und wie auf politische Anweisung wirken.
“Die Entscheidung zur Verleihung des Titels ‘Held der Ukraine’ an Stepan Bandera wurde von Präsident Wiktor Juschtschenko nach gründlicher Beratung mit Fachhistorikern und ebenfalls mit führenden Juristen getroffen”, merkte die Sprecherin an.
“Die eilig über das Bezirksverwaltungsgericht vorgenommene ‘Rücknahme’ dieses Erlasses zeugt nur von dem Bemühen verantwortungsloser Politiker mit dem Thema der ukrainischen Geschichte zu spekulieren, doch führt er nicht zur Aberkennung des Titels ‘Held der Ukraine’ für Stepan Bandera”, betonte sie.
Wannykowa drückte ihr Bedauern darüber aus, dass für politische Spiele die Tage vor Ostern benutzt werden – Tagen des Gebets, der Vergebung und der Einheit.
“Die ungerechtfertigte Entscheidung, besonders wenn sie in diesen Tagen beschlossen wurde, wird nicht lange andauern. Ich bin überzeugt davon, dass der Beschluss des Donezker Bezirksverwaltungsgerichts aufgehoben wird”, erklärte die Sprecherin des Ex-Präsidenten.
Forumsdiskussionen
Frank in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Soweit alles Verstanden? Aha, wieder so ein Widerling der...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Handrij, ich vermute Du bist ein FSB-Agent, da ich mit Euch Moördern nicht zusammen arbeiten möchte, und mir Deine Zensur zu peinlich ist: gehe ich, ich verlasse Dich & Deine Desinformation, deine...“
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„Wer ist eigentlich so naiv, und verbreitet immer noch putinsche Propaganda Meldungen, in diesem Forum? Ihr wisst doch genau, dass der keinen mehr hoch bekommt. Ausser Lügen stemmt der doch gar nichts...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Kellogg muss Putin überzeugen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen
„Quatsch, Kellogs muss nur Putin überzeugen, die Ukraine zu verlassen, und sein Morden einzustellen. wer schreibt diesen hinterhältige Putinschen Propaganda Artikel eigentlich, sind diese dämlich? Geht...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“