Erfolgreiche Ukraine: "Die Ukrainer gehen nicht wählen, da sie keinen wirklichen Führer sehen?"
Der durchschnittliche Wähler stimmt für einen Kandidaten wie für einen Teilnehmer beim Eurovision Song Contest.
Demokratie ist die schlechteste Regierungsform – abgesehen von allen anderen Regierungsformen. Dieses Zitat von Winston Churchill ist ein ideales Argument zur Verteidigung der Demokratie. Und sei es nur deshalb, weil der Rest der Apologetik der Volksherrschaft weniger überzeugend ist. Bei uns wird dieser Aphorismus seit 1992 reichlich oft bemüht, aber aus ukrainischem Munde klingt er noch immer naiv. Denn bevor man die ukrainische Demokratie verteidigen kann, muss man sie erst einmal aufbauen. Und genau damit gibt es in der Ukraine ziemlich große Probleme.
Am deutlichsten treten die Pathologien an der ukrainischen (Möchtegern-) Demokratie während der Regionalwahlen zutage. Gerade auf der lokalen Ebene nehmen diese die vulgärsten Formen an. Bei Parlaments- oder Präsidentenwahlen steht jeder Kandidat im Fokus der führenden Medien und somit der ganzen Gesellschaft. Das betrifft besonders die Bürgerrechtler, die beim geringsten Anlass Geschrei erheben. Bis zu einem gewissen Grad verpflichtet das alle, sich an die politischen Formalitäten zu halten.
Regionalwahlen sind eine andere Angelegenheit. Wird die Situation in Kiew und anderen großen Städten einigermaßen von der Gesellschaft verfolgt, so funktioniert dieser Faktor in der Provinz nicht. In Kiew, Lwiw oder Charkiw ist organisierter bürgerlicher Protest möglich, aber nicht in den verschlafenen regionalen Zentren, wo man die Aktivposten der bürgerlichen Gesellschaft an einem einzigen Cafétischchen unterbringen kann. Die unabhängigen Medien, der Wachhund der Demokratie, bellen selbst in Kiew mehr, als dass sie beißen. Ganz zu schweigen von den zahnlosen alten Hofhunden in der Provinz.
Die internationale Gemeinschaft, die die Legitimität einer neu gewählten Regierung anerkennen muss, nimmt sich der Regionalwahlen auch nicht wirklich an. Eineinhalbtausend ausländische Wahlbeobachter, das ist eher eine Formalität als das tatsächliche Bemühen, den Wahlvorgang ernsthaft zu kontrollieren. Dabei geht es auch nicht nur um die formale Einhaltung des Prozedere. Das Hauptproblem ukrainischer Wahlen besteht darin, dass dieses Prozedere oft mit ganz und gar undemokratischem Gehalt angefüllt wird, und sich so die Wahlen in eine bloße Nachahmung von Volksherrschaft verwandeln.
Theoretisch sind Wahlen ein Prozess, bei dem bestimmten Personen bestimmte Vollmachten übertragen werden. Vereinfacht gesagt absolvieren die Kandidaten während des Wahlkampfes ein Vorstellungsgespräch bei der Gemeinde, in dem sie sich bemühen, ihre Kompetenz und Loyalität unter Beweis zu stellen und ein Maßnahmenprogramm für den Posten vorzustellen. Aber die professionelle Eignung des Kandidaten interessiert den ukrainischen Wähler wenig. Darum gibt es bei uns auf allen Regierungsebenen halbgebildete Lenin’sche „Köchinnen“, die nach ihrem bäuerlichen Verständnis den Staat führen.
Gleiches gilt für die Programme, die den Kandidaten zu nichts verpflichten. Nicht zuletzt deshalb, weil es in der Ukraine keinen Mechanismus gibt, der es erlaubt, den Gewählten abzusetzen. Und es scheint auch nicht so, als würde das den durchschnittlichen Wähler besonders stören: nach 24 Jahren Unabhängigkeit sieht sich der Präsident gezwungen, die Schaffung eines solchen Mechanismus anzuregen. Daher geraten die Wahlen zu einem Festival des Populismus, das in diesem Jahr groteske Züge annahm: ein Kandidat für das Amt eines Bürgermeisters versprach gar, die Armee zu reformieren. Wenn es so weitergeht, versprechen die Kandidaten demnächst die Vergebung der Sünden.
Es wundert nicht, dass der durchschnittliche Wähler für einen Kandidaten stimmt wie für den einen oder anderen Teilnehmer beim „Eurovision Song Contest“. Dadurch sind die Korridore der Macht angefüllt mit Vertretern der Berufsgruppe „einfach ein guter Bursche“. Auf lokaler Ebene macht sich das besonders vulgär und primitiv. Nach der Agitation der Kandidaten und der Motivation der Wähler zu urteilen, haben längst nicht alle verstanden, dass es einen Unterschied gibt zwischen der Wahl einer Person in ein Amt oder der Verleihung der Ehrenbürgerschaft der Kreisstadt N.
Und das ist noch nicht die schlimmste Variante. In so einer Situation bleibt wenigstens noch das Element der Wahl als solcher erhalten, sei es auch sinn- und inhaltslos. Viel schlimmer ist es, wenn durch die Wahlen eine Legitimation neofeudalistischer Herrschaft stattfindet. Während sich der Neofeudalismus auf nationaler Ebene mehr oder weniger gewissenhaft hinter den Kulissen der Parteienvielfalt verbirgt, so ist das Problem bei den örtlichen Wahlen so offensichtlich wie eine Laus unter dem Mikroskop.
Dass die Macht örtlicher Fürsten, die wirtschaftliche und administrative Ressourcen in ihren Händen konzentriert haben, umso größer ist, je tiefer man in die Provinz kommt, ist für niemanden mehr ein Geheimnis. Vor tausend Jahren vertraten sie ihre Machtansprüche mit Feuer und Schwert, heute sind sie genötigt, alle vier Jahre am elektoralen Glücksrad zu drehen. Der Ausgang ist ungewiss, dafür überleben ihn aber alle Beteiligten. So eine Schlacht kann Jahre dauern, aber den Wählern kommt darin die Rolle eines Orakels zu, dessen trügerische Urteile es dem Feudalherrn erlauben, sein blaues Blut nicht vergießen zu müssen.
Da, wo es Konkurrenz gar nicht gibt, kommt man völlig ohne Intrigen aus. In solchen Fällen sind Wahlen nur ein Ritual zur Legitimation der Macht einer bestimmten Person oder eines Clans. Für ihr Mitwirken bei diesem Ritual erhalten die Untertanen materielle Aufmerksamkeiten gemäß der Großzügigkeit des Feudalherrn. Tatsächlich kaufen die Kandidaten ganz einfach die Loyalität ihrer Wähler mit einer renovierten Schule, einer ausgebesserten Straße usw. Entsprechend betrachten die Ortsansässigen die Wahlen als Gelegenheit, beim Feudalherrn um etwas zu bitten, was der Bürgermeister einer zivilisierten Stadt routinemäßig gewährleisten sollte.
Natürlich hat das alles nicht das Geringste mit tatsächlicher Volksherrschaft zu tun. Bei dem Ausmaß, das diese Erscheinung hat, sind jedwede Wahlen nur eine Imitation. Man könnte sie daher auch als „gefälscht“ bezeichnen, unabhängig von der formalen Korrektheit der Abläufe. Tonnen von Agitations-Papiermüll und Durcheinander in den Wahllokalen, das ist alles nur Nachahmung von Demokratie, solange die Prozedur nicht mit realem politischem Inhalt gefüllt ist. Das heißt, so lange, wie die ukrainische Demokratie noch keine repräsentative im eigentlichen Sinne des Wortes geworden ist.
Dafür bedarf es nur einer Kleinigkeit. Die Bürger müssen lernen, gemeinsame Interessen zu artikulieren, und die Gewählten dazu anhalten, das, was die Wähler ihnen aufgetragen haben, auch auszuführen. Das heißt, die Bürger müssen Subjekte der Verwaltung ihres Landes werden – und das nicht erst nach einigen kalten Monaten eines weiteren Maidan, sondern immer, überall und auf allen Ebenen. Die Optimisten haben recht: der Prozess hat bereits begonnen, und ein Teil der Ukrainer ist schon von Untertanen zu Bürgern geworden. Wie lange aber die vollständige Umwandlung der Gesellschaft dauern wird, ist ungewiss.
26. Oktober 2015 // Maksym Wichrow
Quelle: Zaxid.net
Forumsdiskussionen
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„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. Ist nunmal eine demokratisch...“
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„Erzählt das nicht überall rum: Putin hasst Weihnachten & Weihnachtsbäume ! Haben sie ihn schon mit auf der KGB Schule aufgezogen: und ihn immer in sein Zwergengewand gesteckt, damit er sich austoben...“
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„4 h später wurde ich meine Meinung auch noch kopiert : CDU-Politiker kritisiert Scholz-Reise als "schäbig" und "verlogen" Aktualisiert am 02.12.2024, 12:36 Uhr ... Vielleicht sollte ich doch noch in...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„Während seines Besuchs plant Olaf Scholz unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag, den 2. Dezember, in Kiew...“
Tombi in Politik • Internationalen Legion
„iframe“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • die „Vögel der Magyaren“
„Die „Vögel der Magyaren“, nennen sich: МАДЯР @MAGYARBIRDS auf You-tube: ... Da könnt sogar die Komoloskens nachsehen, wieviel Leute er von Euch verheizt: Auch auf Euch, warten sie noch: kommt...“
Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Tja, die Trulla arbeitet nicht nur, wie seinerzeits Helmut Kohl, ziemlich erfolglos an ihrem eigenen Denkmal, sondern versucht sich auch noch in die aktuelle Politik einzumischen. Übrigens: Merkel hat...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Ja, brav. Lieb von Dir, dass Du denkst, dass Russland nicht gewinnen mag.... Aber was hat Merkel in ihrer 16 jährigen Amtszeit gemacht? Sowohl Nordstream1 in Betrieb genommen, als auch Nordstream 2 genehmigt....“
Tombi in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Hier ist noch ein aktuelles Video, von 3 Deutschen in der Ukraine: Alex, der die internationale Legion mitbegründet hat, Otto, Scharfschütze, im Moment in Genesung, und noch einem Unternehmer. iframe“
Tombi in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“
Frank in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“
Tombi in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„Na,was die Ukraine über Merkel denkt, ist sowieso egal. Ich lebe ja nicht in Deutschland (Übersee-Frankreich), habe einige Nachrichten in dieser Zeit auch gar nicht richtig wahr genommen. Aber mit der...“
Tombi in Ukrinform • Re: Außenminister Sybiha ruft zu Lieferung von Abfangsystemen für „Oreschnik“-Raketen auf
„(Intermediate-Range Ballistic Missile – IRBM) ist eine typische Erpressung Russland, schrieb er auf der Plattform X. Putin versuche, alle einzuschüchtern, die die Ukraine unterstützen. #Krieg Ich sehe...“
LiveSafe in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Paar verruckte Personlichkeiten die nicht wissen warum sie eigentlich hingefahren sind gibt es bestimmt aus jeden Land was schnell als Kanonenfutter enden kann. Die Herrn mit Kampfvorerfahrung , Armeen...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen die russische Gasprombank verhängt, die ihr den Zugang zu SWIFT verwehren könnten
„Halt, Vorsicht: die USA haben gar keine "Verfügungsgewalt" über das SWIFT-System: das ist ein europäischer Bankenverband, mit Sitz in Belgien !! Ja, Europa verwehrt bestimmten russischen Staats-Banken...“
LiveSafe in Anzeigen • Re: Suche - deutschen Kontakt - vor Ort in Ukraine
„Nur mal aus Interesse Hat es geklappt mit den deutschen Kontakten in der Ukraine ?“
Tombi in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Also, am Anfang des Krieges zog die Ukraine alle möglichen Hazardeure dieses Globus an. Ich glaube dass die meisten davon bereits nach 6 Monaten entweder abgehauen sind, oder ausgeschlossen worden. Ich...“
LiveSafe in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Diese Dinge sind noch aktuell? Ich habe Gutes von deutschen Kämpfen hören können 2024.“
Tombi in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„3.000 Hrywnja entspricht = 69,08 Euro Ich frag mich nur wie die das mit der Spurbreite machen? Ungarn hat doch auch die europ/Normalspur. (1435 mm, statt Russischer Breitspur: 1520) Ist die ukrainische...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„na klar, Radarreflektoren (ein Stückchen "hochtechnisches" Alupapier, etc. - kennen wir längst) um die Radarsignatur zu vergrössern: kenne ich als Zivilist seit 35 Jahren (als ich meinen Segelschein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Ein Stück weiter fliegen die "“Parody” UAV schon "On November 10, 2024, two such drones landed in Moldova, highlighting their widespread deployment." Die Kugeln da drin sind Radarreflektoren, die...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„zu Täuschen lassen die Russen das Zeug fliegen Ja, Frank, dieses Spielzeug habe ich neulichst auch gesehen. Wie lange mag es her sein? 14 Tage vielleicht? Schau Dir an, wie gross sie sind: wieviel Benzin...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„...die Shaheds werden wohl zu mehr als 95% abgefangen, aber ich glaube, diese dienen eh nur dazu von den KH-101 und anderen Raketen abzulenken und die ukrainische Luftabwehr beschäftigt zu halten. zu...“
Tombi in Wirtschaft • Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Wie geht's eigentlich der Wirtschaft der Ukraine? Tja, auch das verflüchtet sich ein wenig im "Kriegsnebel", ein paar Antworten auf diese Frage erhielt ich heute vom Xavier Tyntelmann: ein Video mit einem...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Durchaus interessante Fragen, aber sie würden diesen thread wohl endgültig sprengen. Gerne an geeigneter Stelle weiter.“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Du, ich bin nicht in Kuba. Frage mich aber,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Was Du da beschreibst ist einfach der alltägliche...“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Bundestagswahl 2025: Eintragung ins Wählerverzeichnis
„Liebe Landsleute, wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Deutsche, die im Ausland leben und nicht in Deutschland gemeldet sind, müssen dies zunächst beantragen. Wir empfehlen,...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Es dürfte schon reichen, wenn Deutschland seine Steuern ähnlich rigoros eintreiben würden wie die USA es halten. Davon ab sollten die nicht immer nur auf dem Bürgergeld und die Renten rumhacken, sondern...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Generalkonsulat der Ukraine in Poznan wird möglicherweise durch das russische Generalkonsulat Sikorski ersetzt
„Das russische Generalkonsulat in Poznan wird auf Wunsch Polens bald geschlossen werden. Es könnte jedoch ein ukrainisches Konsulat in diesem Gebäude eingerichtet werden, dies erklärte der polnische...“
KRWD in Nützliche und interessante Sachen • Helft uns, den Deutschen Engagement Publikumspreis 2024 zu gewinnen!
„Liebe Freunde, wir haben eine große Ehre: Unsere Aktion für geflüchtete Ukrainer-innen wurde für den Deutschen Engagementpreis 2024 nominiert! Im Februar 2022 haben wir begonnen, kostenlose Haarschnitte...“
Tombi in Politik • Putin ist pleite....
„Putin f**kt jetzt seine Kriegsversehrten.... was soll man dazu sagen: so eine F*tze. "Wladimir Putin reduziert Zahlungen an Verwundete Soldaten offenbar drastisch" ... Dieser Gauner ist dermassen pleite,...“
Tombi in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
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„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
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„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“